Der Skandal um verkaufte Examensthemen in Niedersachsen hat auch Folgen für Juraprüfungen in anderen Bundesländern. Vergangene Woche war in Mailand der flüchtige Richter Jörg L. festgenommen worden, der einen Bereich des Landesjustizprüfungsamtes in Celle leitete.
Siehe auch:
Brüssel – Eine neue Information von Edward Snowden sorgt für Aufsehen: Nach Informationen der Berliner Zeitung soll die Bundesrepublik 2009 auf Druck von US-Geheimdiensten das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geändert haben. Mit diesem Vorwurf muss sich nun das EU-Parlament befassen.
Und wer immer noch glaubt, dass das Zitiergebot gem. Artikel 19 des ehem. GG die Grundrechte schützt, glaubt auch daran, dass Deutschland ein nicht besetztes Land ist und einen Friedensvertrag hat, das Grundgesetz noch existent ist, gesetzliche Richter in Staatsgerichten Recht sprechen und ihre Urteile und Beschlüsse mit ihren Unterschriften versehen, den Prozessparteien zustellen, Deutschland, wie der Rest von Europa von den USA via Freihandelsabkommen überhaupt nicht kontrolliert werden soll, der ESM kein „Eurosaugrohr“ für amerikanische Banken ist, selbstverständlich auch nicht, dass Atomraketen auf deutschen Boden stationiert sind, die US amerikanischen Abhörzentren in der BRDDR den Datenschutz deutscher Bürger achten, Monsanto „Demeter zertifiziert“ ist, Merkel nicht der STASI Spitzel IM ERIKA und Gauck (IM LARVE) auch kein STASI-Begünstigter war und schon gar nicht einen ihrer STASI Gesinnung entsprechenden Schurkenstaat seit dem Mauerfall errichtet haben, Jürgen Roth`s Buch „Der stille Putsch. Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt,“ ein Märchenbuch ist, dass die öffentlich rechtlichen Medien ARD und ZDF die deutsche Bevölkerung umfassend durch „Rote Rosen“ und durch Kochshows informieren und dass der Börsenspezialist Dirk Müller in Wahrheit der Vorstand des Hauptverbandes deutscher Verschwörungstheoretiker ist. – Gut, dass sich die Deutschen ihren Status eines Volkes der Dichter und Denker bewahrt haben.
Treu dem Motto:
Es ist schon schwierig, sich als Staatsanwaltschaft rechtsfehlerfrei gegenüber den „Gerichten“ zu verhalten.- Zwar hat man jahrelang Jura studiert, Examen gemacht oder auch noch promoviert und ggf. Jahrzehnte lange Berufserfahrungen sammeln können.
Es ist fast so, als wenn der Polier das Fundament vergessen hat zu legen und das Dach mit den Türen abdeckt und die Dachziegel als Fußbodenbelag verlegt hat.
Natürlich weiß man als Staatsanwaltschaft nichts über das Grundsätzliche in der Juristerei. Schon zu lange her, das mit dem Studium, in dem das Unterschrifterfordernis rauf und runter dekliniert wurde.
Hier noch einmal zur Erinnerung, liebe Leipziger Staatsanwaltschaft …
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Lesen Sie auch ….
Meine Frage an die Staatsanwaltschaft Leipzig wäre: Handelt es sich um einen Beschluss oder eben nur um einen Scheinbeschluss ?
Denn schließlich gilt:
Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).
Denn wenn schon die „erfahrenen“ Juristen der Staatsanwaltschaft mal die eigenhändige Unterschrift vergessen, kann das natürlich auch mal bei einem Richter passieren.
Also Staatsanwälte, OLG Dresden, Beschluss vom 13. Februar 2014, Az: 2 Ws 658/14 letzte Seite anschauen und nach der Unterschrift des/der Richter suchen, ggfs ein Gutachten erstellen lassen, falls man die Unterschrift nicht finden kann.
Ach ja stimmt; geht ja nicht. – Sie sind ja politisch abhängig !
Politische Verfolgung in der BRDDR hat viele Gesichter und Methoden, die der Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, die Zersetzung von Menschen betreffend entliehen sind.
Psychiatrisierung besonders seitens der Staatsanwaltschaften und/oder der Gerichte mit der möglichen Folge einer Internierung in ggf. KZ-gleiche Zwangspsychiatrien, in denen mit modernen Methoden ggf. gefoltert wird oder das Zugrunderichten mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse oder mit Strafbefehlen, bei Verweigerung des rechtlichen Gehörs, sind nur wenige Beispiele aus dem facettenreichen Katalog STASI gleicher Zersetzungsmethoden.
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Nun habe ich am 15.08.2012 von Herrn POK Reimer der Polizeistation Gettorf eine Anhörung zum Strafantrag nicht namentlich benannter Richterinnen des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein , also von anonym gehaltenen Personen, die sich verleumdet, übel nachgeredet und beleidigt fühlten, weil sie Scheinurteile verfasst hatten, erhalten.
Da ich nicht gerne von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt werde, habe ich um die Namen der Urheber bzw. um die Hergabe des Strafantrages gebeten, da ich den von den angeblichen Richterinnen unterschriebenen Strafantrag einmal in den Händen halten wollte.
Denn wo gibt es denn so etwas ?
Von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt zu werden ?
Nun, offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft Kiel, die, wie das Landeskriminalamt es bisher nicht ausgelassen hat, jede nur erdenkliche Möglichkeit zur Zersetzung – insbesondere durch Psychiatrisierung – der politischen Verfolgung Vorschub zu leisten, da davon auszugehen ist, dass es entsprechende Weisungen durch politische Vorgesetzte gegeben hat.
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Nachdem ich unnachgiebig und schriftlich darum gebeten hatte, mir den Strafantrag nun endlich zu übersenden, bekam ich am 27.09.2012 von der Staatsanwaltschaft Kiel den Strafantrag, dem ich endlich den Namen des Urhebers entnehmen konnte.
Es war mal wieder die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holsteins Richterin Birgit Willikonsky.
Wie Sie dem Strafantrag dieser Person entnehmen konnten, wurde dieser am 21.02.2012 verfasst und mir erst am 27.09.2012 – also 17 Monate später zugestellt.
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Wie möglicherweise bekannt ist, hat man im Falle der Zustellung eines Strafantrages – „normalerweise“ – das Recht, angehört zu werden.
Im Rahmen dieser Anhörung hat der Beschuldigte also das Recht, so genannte Beweisanträge zu stellen.
Dies gilt jedoch nur in einem Rechtsstaat, in dem faire Verfahren garantiert werden – wozu sich Deutschland durch Ratifikation insbesondere der EMRK (Art. 6) und des ICCPR (Art. 14) verpflichtet hat, diese jedoch nicht einhält (Stichwort: Anwaltszwang, Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Verweigerung des rechtlichen Gehörs usw.).
So habe ich meine Beweisanträge der Polizeistation am 19.08.2012 zugeschickt, welche bis zum heutigen Tage, also 17 Monate – trotz mehrfacher Anmahnungen – unbearbeitet geblieben sind und mir somit mein international gültiges Recht auf rechtliches Gehör verweigert wurde.
Stattdessen erhielt ich vom Amtsgericht Eckernförde einen Strafbefehl in gleicher Sache, obwohl gem. Artikel 7 ICCPR
niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf.
Wie Sie erkennen können, wurde ich im u.a. Strafbefehl ohne Prüfung des Sachverhaltes als schuldig befunden, diverse Dinge auf einer Seite verbreitet zu haben, obwohl ich deren Inhaber nicht bin, somit keine Administratorrechte habe und deshalb auf dieser Seite auch nichts verbreiten kann.
Die Seite http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/03/08/ermittlungsverfahren-gegen-die-prasidentin-des-lag-schleswig-holstein-birgit-willikonsky gehört Herrn Harry Gambler, der mich dort ausschließlich zitiert hat.
Somit steht fest, dass auch die Staatsanwaltschaft Kiel die Verfolgung Unschuldiger betreibt und der „Richter“ noch nicht einmal geprüft hat, wer Inhaber der Seite ist. – So kann jeder, der im Internet zitiert wird und hierauf wegen fehlender Administratorrechte keinen Einfluss nehmen kann, einen entsprechenden Strafbefehl erhalten.
Alles unter Ausschaltung der Unschuldsvermutung gemäß Artikel 14 (2) ICCPR …
Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.
Erneute Aufforderung an den POK Reimer nun endlich den Sachstand über meine Beweisanträge herzugeben.
Einspruch und Akteneinsicht wurde zum Strafbefehl eingelegt. – Fortsetzung folgt. – Bitte verbreiten.
Danke.
Meine Beweisanträge, die teilweise universell auch auf andere Fälle angewendet werden können und der neuerliche Strafbefehl des AG Eckernförde in gleicher Sache vom 28.01.2014:
Wenn man sich das einmal vor Augen führt:
Nicht gesetzliche Richter (Privatpersonen) in Ausnahmegerichten, die Scheinurteile und Scheinbeschlüsse verfassen, beauftragen ihre eigenen Gutachter (z.B. GWG) und lassen so über kriminelle Gefälligkeitsgutachten Whistleblower bzw. Opfer politischer und/oder wirtschaftlicher Kriminalität in geschlossenen Psychiatrien wegsperren, wohl wissend dass diese besondere Form potentieller Konzentrationslager einen völlig rechtsfreien Raum darstellt, in denen insbesondere Anwälte nichts ausrichten können. – Und alles mit dem Wissen von Politikern, wie Seehofer und Merk. – Menschenrechtsverletzungen in der BRDDR Diktatur !
Auch ich werde von der Staatsanwaltschaft verfolgt, weil ich Korruption bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe.
Die gleichen Methoden ….
Alles wird mobilisiert, um das Thema Korruption und Scheinurteile und Scheinbeschlüsse aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu drängen.
Bitte verteilen.Insbesondere die Arbeitsgerichte gehen gegen Mobbingopfer unbarmherzig und eiskalt mittels Scheinurteile vor.
Mobbing wird so, neben der betrieblichen nun auch auf gerichtlicher Ebene betrieben.
Obwohl „Richter“ – für welche sie sich selbst ausgeben, – trotz ihrer unstrittigen Rechtsposition als Privatperson, dies aber nicht begründen können und wollen – gemäß § 2 (2) Ziffer 5 ArbSchG als Beschäftigte gelten und gemäß § 15 (1) S.2 ArbSchG verpfichtet sind, auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind, …. entscheidet sich Heimann grundsätzlich für die Körperverletzung in der Arbeitswelt und zu Lasten der Allgemeinheit.
So wird jedenfalls deutlich, dass mobbende Richter überhaupt kein Interesse haben, dem Arbeitsschutzgesetz in irgendeiner Form eine Geltung oder Bedeutung zu verschaffen.
Arbeitsschutz, arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, Menschenrechte u.a.m. werden mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen – auch zu Lasten der Mobbingopfer – und aufgrund politischer Weisung in Grund und Boden gestampft.
Eben so, wie es die Politik u.a. offensichtlich von Ihnen erwarten !
So auch offensichtlich zum wiederholten Male die „Richterin“ Marlies Heimann, die in Ihrem erneuten skandalösen, menschenrechtsfeindlichen Scheinurteil folgendes verfasst hat, was von einer Anwaltskanzlei offensichtlich dankbar entgegengenommen wurde:
http://www.presseportal.co.uk/abmahnungen-kein-mobbing.html
Abmahnungen sollen / können also kein Mobbing oder auch kein Bestandteil eines Mobbingprozesses sein ?
Die Behauptungen der Menschenrechtsverächterin Marlies Heimann am s.g. „Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein“, dass Abmahnungen kein Mobbing darstellen, tritt die arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) mal wieder mit Füßen und erfindet frei und stets zu Gunsten der Mobbingtäter ihre eigene Scheinurteilsbegründung.
Denn in der von der BAuA herausgegeben Schrift „Wenn aus Kollegen Feinde werden“ ist z.B. auf Seite 10 folgendes festgehalten…..
„Mobbingopfer erleben und erleiden diesen offenen, massiven Psychoterror, der nicht folgenlos bleibt: Das Opfer zieht sich zurück, wird unsicher, und macht stressbedingt Fehler.
Auch das bleibt auf Dauer nicht folgenlos, der Vorgesetzte bzw. die Personalleitung wird auf die Fehlleistungen des Mobbingbetroffenen aufmerksam und schreitet ein. Leider oft nicht, um dem Opfer beizustehen und die Übeltäter zur Rede zu stellen.
Im Gegenteil: In 60% aller Mobbingfälle wird das Opfer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnung, Versetzung oder Kündigungsdrohung überzogen – schließlich gilt der Gemobbte im Betrieb mittlerweile als problematischer und unzuverlässiger Mitarbeiter – eben als ein Querulant und Störenfried, der das Betriebsklima gefährdet …
So ›angezählt‹ ist es dann nicht mehr weit bis zum Ausschluss:
Der oder die Gemobbte geht oder ›wird gegangen‹.
Dabei ist für einige der Verlust ihres Arbeitsplatzes zugleich auch der Abschied von der Arbeitswelt überhaupt:
Zermürbt, psychisch und physisch angegriffen, oft an psychosomatischen Erkrankungen leidend, steht am Ende eines jahrelangen Mobbingterrors die Berufs- bzw. Arbeitsunfähigkeit.“
Hieraus wird deutlich erkennbar, dass Heimann sich einen Dreck um den Europäischen Arbeitsschutz z.B. gem. Artikel 31 der Charta der Grundrechte der EU bzw. einen Dreck um das Recht auf körperliche Unversehrtheit schert.
Wie schon in einem anderen Fall, wo Heimann die Menschenrechte in der Arbeitswelt (beispielsweise gem. Artikel 3 der Europäischen Sozialcharta) von tausenden Lehrkräften an Schleswig-Holsteins Schulen (Mobbing/Burnout u.a.) ebenfalls mit Füssen tritt, in dem sie den Schutz auf körperliche Unversehrtheit einer ganzen Berufsgruppe (trotz einer deutlichen Großschadenslage) per Scheinurteil- und ohne Begründung – verbietet.
So verursachte Heimann mittels Vorteilsgewährung durch Unterlassen (§ 333 i.V.m. § 336 StGB) erneut über tausend Fälle von Körperverletzung, die dem Steuerzahler pro Jahr ca. 20 Millionen Euro kosten und weiterhin mindestens kosten werden – siehe o.a. Sendung des Schleswig-Holstein Magazins.
Heimann erfüllt den Tatbestand der Korruption, wobei sie und ihre korrupten Machenschaften – als nicht gesetzliche Richterin – zu Lasten der b.b. Menschenrechte von der „Staatsanwaltschaft“ und vom angeblichen Antikorruptionsbeauftragen SH Herrn Wolfgang Pistol (Polizeidirektor a.D.) massiv ge- und beschützt werden.
Alle meine Beschwerden über Korruption durch Heimann u.a. hat Wolfgang Pistol ignoriert, fallengelassen und auf diese nicht geantwortet.
Dieser Ekel kommt auch bei mir hoch, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Heimann eine Kündigung wegen eines abgebissenen Stück Pizza als rechtmäßig ansieht.
Heimann selbst jedoch ist verantwortlich für Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Körperverletzung in mehr als 1000 Fällen und für einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe zu Lasten der Allgemeinheit !
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Wie die Staatsanwälte sind auch „Richter“ politisch weisungsabhängig, so auch Heimann.
Dies gilt insbesondere für Mobbingverfahren.
Wussten Sie, dass Mobbing – also die psychische Zersetzung von Menschen innerhalb einer STASI Richtlinie geregelt war/ist ?
Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76
Es gibt Menschen , die in Gerichtsverwaltungen jahrzehntelang gearbeitet haben.
Sie berichten über Namenslisten von Personen, die niemals ein Verfahren gewinnen dürfen.
Ich gehe davon aus , dass Mobbingopfer grundsätzlich auf dieser Liste stehen.
Vor diesem Hintergrund hätte ein Antimobbinggesetz m.E. keinerlei Gewinn bringende Bedeutung, da – wie Heimann – abhängige, nicht gesetzliche Richter (vgl. Art. 4 Ziff. 2. EinigVtr) – also Privatpersonen – in Ausnahmegerichten (vgl. Historie GVG) mittels rechtswidriger bzw. wertloser Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, alle Anstrengungen des Mobbingopfers (und die ihrer Anwälte) vor Gericht Recht und Gerechtigkeit zu bekommen, mit einem Handstreich zu Nichte machen.
Dies bedeutet nicht, dass ich gegen ein Anti-Mobbing-Gesetz wäre.
Jedoch bleibt begründet zu befürchten, dass ein solches Gesetz, käme es irgendwie zu Stande, genauso durch insbesondere korrupte Richter und Politiker quasi inaktiviert würde, wie z.B. diverse mobbingrelevante Strafvorschriften, wie z.B. das Arbeitsschutzgesetz, wie z.B. das Grundgesetz, wie z.B. diverse Völkerrechtsquellen, wie z.B. diverse Sozialgesetzbücher, wie z.B. diverse Unfallverhütungsvorschriften u.a.m..
Für diese „Richter“ ist das alles jedenfalls völlig problemlos, sowie ethisch und empathisch ohne jegliche Relevanz , da die von ihnen ausgestellten Scheinurteile folgendes für sie selbst bedeuten:
Für die Millionen Mobbingopfer im Unternehmen BRDDR ist dies ein einziges Desaster.
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Nachtrag: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat sich im Koalitionsvertrag u.a. für mehr Gerechtigkeit ausgesprochen.
Dieses Beispiel von Missachtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt – mit ihren korrupten Verstrickungen von Politik, „Exekutive“ und Ausnahmegerichten – betreffend die Lehrkräfte und die Schüler/innen, ist nur ein Beispiel von sehr vielen.
Es könnte genauso gut und es wird wahrscheinlich stattfinden in den Bereichen Leiharbeit, Krankenhaus- und Pflegepersonal, sonstige Soziale Berufe, sonstige Berufe im Öffentlichen Dienst, in der Industrie, im Einzelhandel (Aldi, Lidl, KiK etc.), in Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften usw..
Und alles mit Wissen der EU Kommission in Berlin und Straßburg.
Nein, denn immer noch nicht wollen die Medien wahrhaben, dass auch das neue Meldegesetz nichts anderes ist, als die seit der Wende begonnene Diktatur mit subversiven DDR Methoden weiterhin zu festigen und auszubauen.
Der Handel mit persönlichen Daten, als massiver Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur eines von vielen stinkenden Duft-Marken, die das stetig wachsende Regime im Unternehmen BRD bereits hinterlassen hat.
Nein, die Medien wollen auch nicht wahrhaben, dass Merkel alias IM ERIKA offensichtlich informeller Mitarbeiter der STASI wahr und sie wollen auch nicht recherchieren, welche ehemaligen STASI Mitarbeiter heute in Bundesrat und Bundestag und ggf. im Bundespräsidialamt sitzen, die die Geschicke dieses Landes mit subtilen, kriminell anmutenden Methoden in ein menschenrechtsfeindliches Terrain führen.
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Hätte man den Grundrechteabbau seit 1990 im Einigungsvertrag (Artikel 4 Ziff. 2) viel früher mit einem kritischen Journalismus begleitet, wären solche Meldungen aus dem Ausland, wie „Europe`s dangerous leader“ (gemeint ist der Merkelator) zu vermeiden gewesen, da ihre Tarnung und die ihrer Mitstreiter schon nach kürzester Zeit aufgeflogen wäre.
Doch unbehelligt von der Presse kann man natürlich so weitermachen, wie bisher….
Und es stehen schon einige grausige „Gesetze“ für 2013 parat – z.B. Haftbefehl gem. § 802 g Erzwingungshaft ZPO.
Natürlich wurde auch hier das Zitiergebot gem. ehem. Artikel 19 GG aus „gutem Grunde“ missachtet.
Der Grund ist die b.b. Eliminierung des Grundgesetzes selbst.
Auch die Leichtgläubigkeit gegenüber den „Gerichten“, mit ihren Machenschaften, die Prozessparteien mit wertlosen und völkerrechtswidrigen Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen abzuspeisen, findet bei den Medien keine Beachtung.
Egal, ob beispielsweise Nazi Demos per Scheinbeschlüsse genehmigt werden, wie dies im Falle Lübeck geschehen ist oder die durch Scheinbeschluss genehmigte Zwangsräumung – insbesondere durch grundgesetzlich nicht legitimierte Gerichtsvollzieher – in Karlsruhe, die zu einem Massaker führte.
Die Medien wollen auch nicht wahrhaben, dass es keine Staatsgerichte, sondern nur noch Ausnahmegerichte gibt, weil sie kein Interesse haben, die Historie des Gerichtsverfassungsgesetzes zu recherchieren.
Warum denn eigentlich nicht ?
Im Kern interessiert es die Medien auch nicht, dass mittels b.b. Artikel 4 Ziffer 2 des Einigungsvertrages die Gültigkeit des Grundgesetzes abgeschafft wurde und dass eine Verfassung gem. ehem. Art. 146 GG nicht mit dem Grundgesetz gleichgesetzt werden kann und dass dieses Land seit dem 2. Weltkrieg, eben aufgrund des ehem. Art. 146 GG, noch nie eine Verfassung gem. des ehem. Art, 146 GG gesehen hat.
So gibt es auch keinerlei Recherche darüber, dass es im Unternehmen BRD keine gesetzlichen Richter mehr gibt, da, wie schon mehr als angedeutet, auch der Artikel 101 des Grundgesetzes zusammen mit der Ordnung gem. Artikel 20 GG beseitigt wurde, so dass der Bevölkerung nicht nur der gesetzliche Richter entzogen wurde.
Denn es werden Tag täglich Zwangsvollstreckungen bzw. Zwangsmaßnahmen ohne vollstreckbaren Titel durchgeführt, da nur Scheinurteile und Scheinbeschlüsse zu Grunde liegen, die ein faires Verfahren i.S.d. Art. 6 EMRK und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU nicht begründen und somit Rechtsmissbrauch i.S.d. vg. Völkerrechts darstellen.
Auch haben die Medien als angeblich vierte staatliche Instanz kein Interesse daran, den seit über 20 Jahren anhaltenden Grundrechteabbau – zum Beispiel auch betreffend die Nacht- und Nebelattacke von IM ERIKA & Co. durch die Aufhebung b.b. Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – im Kontext mit einschlägigem Völkerrecht zu beleuchten; beispielsweise mit Artikel 8 der Charta der Grundrechte der EU.
Mit Blick auf das “Stasi 2.0 – Meldegesetz”, also der freizügige Handel mit Daten des Einwohnermeldeamtes, wäre es zudem sehr naiv zu glauben, dass der Umgang mit den Daten ausschließlich kommerziellen Interessen dienen wird.
Es wird ein elementares Anliegen des DDR 2.0 Regimes sein, diesen Datenpool zu erweitern und ggf. gegen die Bevölkerung einzusetzen.
Und es wird sicherlich so oder noch schlimmer weitergehen; bei gleichbleibender Methodik.
Ob nun menschenrechtsfeindliche Gesetze zum Zeitpunkt größter Ablenkung (Fußball EM) oder durch – für den gemeinen Bürger kaum zu durchschauende – finanzhochkriminelle Praktiken, wie der ESM.
ESM ein Kürzel, so unscheinbar, wie ein Kopfsalat …
Eine Ablenkung durch scheinbar harmlose Kürzel ?
Haben die Medien jemals die Frage gestellt oder mit einfachen Worten versucht darzustellen, was der ESM tatsächlich bedeutet ?
Wann war das in der Tagesschau oder in den heute Nachrichten ?
Schauen Sie sich den vier minütigen Film einmal in Ruhe an und versuchen Sie sich einzureden, dass alles dies die Politik eines souveränen Staates/Staatenverbundes ist oder Sie bringen alles oben angeführte (und noch viel mehr) in einen systemischen Kontext, so dass Sie erkennen könn(t)en, dass die BRDDR ein Konvolut aus konsequentem Abbau von Grund- bzw. Menschenrechten (Charta der EU, UN Zivilpakt, EMRK u.a.) ist, und sich die kriminellen, finanzmafiösen Handlungsmuster schon lange etabliert haben und ständig expandieren.
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Menschenrechtsverletzungen in der DDR 
