Skandal um Jura-Examen betrifft Prüfungen in mehreren Länder

Spiegel Online – Skandal um Jura-Examen betrifft Prüfungen in mehreren Länder

Der Skandal um verkaufte Examensthemen in Niedersachsen hat auch Folgen für Juraprüfungen in anderen Bundesländern. Vergangene Woche war in Mailand der flüchtige Richter Jörg L. festgenommen worden, der einen Bereich des Landesjustizprüfungsamtes in Celle leitete.

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Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, nicht gesetzliche Richter in Ausnahmegerichten

… und jetzt noch das !

 

Zum Artikel …

Siehe auch:

2000 Juristen sollen Examen gekauft haben

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Neue NSA Enthüllung – Deutschland änderte Gesetze auf Wunsch der USA

Neue NSA-Enthüllung Deutschland änderte Gesetze auf Wunsch der USA

snowdonBrüssel –  Eine neue Information von Edward Snowden sorgt für Aufsehen: Nach Informationen der Berliner Zeitung soll die Bundesrepublik 2009 auf Druck von US-Geheimdiensten das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geändert haben. Mit diesem Vorwurf muss sich nun das EU-Parlament befassen.

Quelle

Und wer immer noch glaubt, dass das Zitiergebot gem. Artikel 19 des ehem. GG die Grundrechte schützt, glaubt auch daran, dass Deutschland ein nicht besetztes Land ist und einen Friedensvertrag hat, das Grundgesetz noch existent ist, gesetzliche Richter in Staatsgerichten Recht sprechen und ihre Urteile und Beschlüsse mit ihren Unterschriften versehen, den Prozessparteien zustellen, Deutschland, wie der Rest von Europa von den USA via Freihandelsabkommen überhaupt nicht kontrolliert werden soll, der ESM kein „Eurosaugrohr“ für amerikanische Banken ist, selbstverständlich auch nicht, dass Atomraketen auf deutschen Boden stationiert sind, die US amerikanischen Abhörzentren in der BRDDR den Datenschutz deutscher Bürger achten, Monsanto „Demeter zertifiziert“ ist, Merkel nicht der STASI Spitzel IM ERIKA und Gauck (IM LARVE) auch kein STASI-Begünstigter war und schon gar nicht einen ihrer STASI Gesinnung entsprechenden Schurkenstaat seit dem Mauerfall errichtet haben, Jürgen Roth`s Buch „Der stille Putsch. Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt,“ ein Märchenbuch ist, dass die öffentlich rechtlichen Medien ARD und ZDF die deutsche Bevölkerung umfassend durch „Rote Rosen“ und durch Kochshows  informieren und dass der Börsenspezialist Dirk Müller in Wahrheit der Vorstand des Hauptverbandes deutscher Verschwörungstheoretiker ist. – Gut, dass sich die Deutschen ihren Status eines Volkes der Dichter und Denker bewahrt haben.

Treu dem Motto:

„ Sapere aude – „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ (Immanuel Kant)

Unterschriften

Ein Film von Werner May – Berlin.

Bitte teilen und verbreiten. – Danke.

Unterschrift vergessen – Jagd auf Pleite – Banker geplatzt

Es ist schon schwierig, sich als Staatsanwaltschaft rechtsfehlerfrei gegenüber den „Gerichten“ zu verhalten.- Zwar hat man jahrelang Jura studiert, Examen gemacht oder auch noch promoviert und ggf. Jahrzehnte lange Berufserfahrungen sammeln können.

Es ist fast so, als wenn der Polier das Fundament vergessen hat zu legen und das Dach mit den Türen abdeckt und die Dachziegel als Fußbodenbelag verlegt hat.

Natürlich weiß man als Staatsanwaltschaft nichts über das Grundsätzliche in der Juristerei. Schon zu lange her, das mit dem Studium, in dem das Unterschrifterfordernis rauf und runter dekliniert wurde.

Hier noch einmal zur Erinnerung, liebe Leipziger Staatsanwaltschaft …

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

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SLB: Unterschrift vergessen – Jagd auf Pleite-Banker geplatzt

Meine Frage an die Staatsanwaltschaft Leipzig wäre: Handelt es sich um einen Beschluss oder eben nur um einen Scheinbeschluss ?

Denn schließlich gilt:

Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

Denn wenn schon die „erfahrenen“ Juristen der Staatsanwaltschaft mal die eigenhändige Unterschrift vergessen, kann das natürlich auch mal bei einem Richter passieren.

Also Staatsanwälte, OLG Dresden, Beschluss vom 13. Februar 2014, Az: 2 Ws 658/14 letzte Seite anschauen und nach der Unterschrift des/der Richter suchen, ggfs ein Gutachten erstellen lassen, falls man die Unterschrift nicht finden kann.

Ach ja stimmt; geht ja nicht. – Sie sind ja politisch abhängig !

Fortsetzung – Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.

Politische Verfolgung in der BRDDR hat viele Gesichter und Methoden, die der Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, die Zersetzung von Menschen betreffend entliehen sind.

Psychiatrisierung besonders seitens der Staatsanwaltschaften und/oder der Gerichte mit der möglichen Folge einer Internierung in ggf. KZ-gleiche Zwangspsychiatrien, in denen mit modernen Methoden ggf. gefoltert wird oder das Zugrunderichten mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse oder mit Strafbefehlen, bei Verweigerung des rechtlichen Gehörs, sind nur wenige Beispiele aus dem facettenreichen Katalog STASI gleicher Zersetzungsmethoden.

*

Nun habe ich am 15.08.2012 von Herrn POK Reimer der Polizeistation Gettorf eine Anhörung zum Strafantrag nicht namentlich benannter Richterinnen des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein , also von anonym gehaltenen Personen, die sich verleumdet, übel nachgeredet und beleidigt fühlten, weil sie Scheinurteile verfasst hatten, erhalten.

Da ich nicht gerne von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt werde, habe ich um die Namen der Urheber bzw. um die Hergabe des Strafantrages gebeten, da ich den von den angeblichen Richterinnen unterschriebenen Strafantrag einmal in den Händen halten wollte.

Denn wo gibt es denn so etwas ?

Von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt zu werden ?

Nun, offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft Kiel, die, wie das Landeskriminalamt es bisher nicht ausgelassen hat, jede nur erdenkliche Möglichkeit zur Zersetzung – insbesondere durch Psychiatrisierung – der politischen Verfolgung Vorschub zu leisten, da davon auszugehen ist, dass es entsprechende Weisungen durch politische Vorgesetzte gegeben hat.

Dr. Winfried Maier – Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland

*

Nachdem ich unnachgiebig und schriftlich darum gebeten hatte, mir den Strafantrag nun endlich zu übersenden, bekam ich am 27.09.2012 von der Staatsanwaltschaft Kiel den Strafantrag, dem ich endlich den Namen des Urhebers entnehmen konnte.

Es war mal wieder die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holsteins Richterin Birgit Willikonsky.

Wie Sie dem Strafantrag dieser Person entnehmen konnten, wurde dieser am 21.02.2012 verfasst und mir erst am 27.09.2012 – also 17 Monate später zugestellt.

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Wie möglicherweise bekannt ist, hat man im Falle der Zustellung eines Strafantrages – „normalerweise“ – das Recht, angehört zu werden.

Im Rahmen dieser Anhörung hat der Beschuldigte also das Recht, so genannte Beweisanträge zu stellen.

Dies gilt jedoch nur in einem Rechtsstaat, in dem faire Verfahren garantiert werden – wozu sich Deutschland durch Ratifikation insbesondere der EMRK (Art. 6) und des ICCPR (Art. 14) verpflichtet hat, diese jedoch nicht einhält (Stichwort: Anwaltszwang, Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Verweigerung des rechtlichen Gehörs usw.).

So habe ich meine Beweisanträge der Polizeistation am 19.08.2012 zugeschickt, welche bis zum heutigen Tage, also 17 Monate  – trotz mehrfacher Anmahnungen – unbearbeitet geblieben sind und mir somit mein international gültiges Recht auf rechtliches Gehör verweigert wurde.

Stattdessen erhielt ich vom Amtsgericht Eckernförde einen Strafbefehl in gleicher Sache, obwohl gem. Artikel 7 ICCPR

niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf.

 Wie Sie erkennen können, wurde ich im u.a. Strafbefehl ohne Prüfung des Sachverhaltes als schuldig befunden, diverse Dinge auf einer Seite verbreitet zu haben, obwohl ich deren Inhaber nicht bin, somit keine Administratorrechte habe und deshalb auf dieser Seite auch nichts verbreiten kann.

Die Seite http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/03/08/ermittlungsverfahren-gegen-die-prasidentin-des-lag-schleswig-holstein-birgit-willikonsky gehört Herrn Harry Gambler, der mich dort ausschließlich zitiert hat.

Somit steht fest, dass auch die Staatsanwaltschaft Kiel die Verfolgung Unschuldiger betreibt und der „Richter“ noch nicht einmal geprüft hat, wer Inhaber der Seite ist. – So kann jeder, der im Internet zitiert wird und hierauf wegen fehlender Administratorrechte keinen Einfluss nehmen kann, einen entsprechenden Strafbefehl erhalten.

Alles unter Ausschaltung der Unschuldsvermutung gemäß Artikel 14 (2) ICCPR  …

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

Erneute Aufforderung an den POK Reimer nun endlich den Sachstand über meine Beweisanträge herzugeben.

Einspruch und Akteneinsicht wurde zum Strafbefehl eingelegt. – Fortsetzung folgt. – Bitte verbreiten.

Danke.

Meine Beweisanträge, die teilweise universell auch auf andere Fälle angewendet werden können und der neuerliche Strafbefehl des AG Eckernförde in gleicher Sache vom 28.01.2014:

Beweisanträge an POK ReimerBeweisanträge an POK Reimer_01Beweisanträge an POK Reimer_02Beweisanträge an POK Reimer_03Beweisanträge an POK Reimer_04Beweisanträge an POK Reimer_05Beweisanträge an POK Reimer_06Beweisanträge an POK Reimer_07Beweisanträge an POK Reimer_08Beweisanträge an POK Reimer_09Beweisanträge an POK Reimer_10Beweisanträge an POK Reimer_11Beweisanträge an POK Reimer_12Beweisanträge an POK Reimer_13Beweisanträge an POK Reimer_14Beweisanträge an POK Reimer_15Beweisanträge an POK Reimer_16PDF

Strafbefehl AG Eckernförde01Strafbefehl AG Eckernförde02Strafbefehl AG Eckernförde03Strafbefehl AG Eckernförde04 PDF

Psychiatrien – Rechtsfreier Raum der Staats-Simulation BRD – Whistleblower sollen in Psychiatrien interniert werden

Wenn man sich das einmal vor Augen führt:


Nicht gesetzliche Richter (Privatpersonen) in Ausnahmegerichten, die Scheinurteile und Scheinbeschlüsse verfassen, beauftragen ihre eigenen Gutachter (z.B. GWG) und lassen so über kriminelle Gefälligkeitsgutachten Whistleblower bzw. Opfer politischer und/oder wirtschaftlicher Kriminalität in geschlossenen Psychiatrien wegsperren, wohl wissend dass diese besondere Form potentieller Konzentrationslager einen völlig rechtsfreien Raum darstellt, in denen insbesondere Anwälte nichts ausrichten können. – Und alles mit dem Wissen von Politikern, wie Seehofer und Merk. – Menschenrechtsverletzungen in der BRDDR Diktatur !

Auch ich werde von der Staatsanwaltschaft verfolgt, weil ich Korruption bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe.

Die gleichen Methoden ….

Angriff LKA KielErneute Aufforderung zur psychiatrischen Begutachtung

Alles wird mobilisiert, um das Thema Korruption und Scheinurteile und Scheinbeschlüsse aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu drängen.

Strafanzeige LAG SH - Anhörungsformular

Auch die bayrische Justiz ist daran beteiligt ….

Hier ein Auszug des seit über einem Jahr andauernden Psychoterrors ….

Bitte weiterleiten und veröffentlichen.

Vorschau: Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.

Strafanzeige LAG SH - AnhörungsformularBitte verteilen.

Fortsetzung folgt.