Skandal um Jura-Examen betrifft Prüfungen in mehreren Länder

Spiegel Online – Skandal um Jura-Examen betrifft Prüfungen in mehreren Länder

Der Skandal um verkaufte Examensthemen in Niedersachsen hat auch Folgen für Juraprüfungen in anderen Bundesländern. Vergangene Woche war in Mailand der flüchtige Richter Jörg L. festgenommen worden, der einen Bereich des Landesjustizprüfungsamtes in Celle leitete.

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Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, nicht gesetzliche Richter in Ausnahmegerichten

… und jetzt noch das !

 

Zum Artikel …

Siehe auch:

2000 Juristen sollen Examen gekauft haben

Neue NSA Enthüllung – Deutschland änderte Gesetze auf Wunsch der USA

Neue NSA-Enthüllung Deutschland änderte Gesetze auf Wunsch der USA

snowdonBrüssel –  Eine neue Information von Edward Snowden sorgt für Aufsehen: Nach Informationen der Berliner Zeitung soll die Bundesrepublik 2009 auf Druck von US-Geheimdiensten das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geändert haben. Mit diesem Vorwurf muss sich nun das EU-Parlament befassen.

Quelle

Und wer immer noch glaubt, dass das Zitiergebot gem. Artikel 19 des ehem. GG die Grundrechte schützt, glaubt auch daran, dass Deutschland ein nicht besetztes Land ist und einen Friedensvertrag hat, das Grundgesetz noch existent ist, gesetzliche Richter in Staatsgerichten Recht sprechen und ihre Urteile und Beschlüsse mit ihren Unterschriften versehen, den Prozessparteien zustellen, Deutschland, wie der Rest von Europa von den USA via Freihandelsabkommen überhaupt nicht kontrolliert werden soll, der ESM kein „Eurosaugrohr“ für amerikanische Banken ist, selbstverständlich auch nicht, dass Atomraketen auf deutschen Boden stationiert sind, die US amerikanischen Abhörzentren in der BRDDR den Datenschutz deutscher Bürger achten, Monsanto „Demeter zertifiziert“ ist, Merkel nicht der STASI Spitzel IM ERIKA und Gauck (IM LARVE) auch kein STASI-Begünstigter war und schon gar nicht einen ihrer STASI Gesinnung entsprechenden Schurkenstaat seit dem Mauerfall errichtet haben, Jürgen Roth`s Buch „Der stille Putsch. Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt,“ ein Märchenbuch ist, dass die öffentlich rechtlichen Medien ARD und ZDF die deutsche Bevölkerung umfassend durch „Rote Rosen“ und durch Kochshows  informieren und dass der Börsenspezialist Dirk Müller in Wahrheit der Vorstand des Hauptverbandes deutscher Verschwörungstheoretiker ist. – Gut, dass sich die Deutschen ihren Status eines Volkes der Dichter und Denker bewahrt haben.

Treu dem Motto:

„ Sapere aude – „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ (Immanuel Kant)

Unterschriften

Ein Film von Werner May – Berlin.

Bitte teilen und verbreiten. – Danke.

Unterschrift vergessen – Jagd auf Pleite – Banker geplatzt

Es ist schon schwierig, sich als Staatsanwaltschaft rechtsfehlerfrei gegenüber den „Gerichten“ zu verhalten.- Zwar hat man jahrelang Jura studiert, Examen gemacht oder auch noch promoviert und ggf. Jahrzehnte lange Berufserfahrungen sammeln können.

Es ist fast so, als wenn der Polier das Fundament vergessen hat zu legen und das Dach mit den Türen abdeckt und die Dachziegel als Fußbodenbelag verlegt hat.

Natürlich weiß man als Staatsanwaltschaft nichts über das Grundsätzliche in der Juristerei. Schon zu lange her, das mit dem Studium, in dem das Unterschrifterfordernis rauf und runter dekliniert wurde.

Hier noch einmal zur Erinnerung, liebe Leipziger Staatsanwaltschaft …

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Lesen Sie auch ….

SLB: Unterschrift vergessen – Jagd auf Pleite-Banker geplatzt

Meine Frage an die Staatsanwaltschaft Leipzig wäre: Handelt es sich um einen Beschluss oder eben nur um einen Scheinbeschluss ?

Denn schließlich gilt:

Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

Denn wenn schon die „erfahrenen“ Juristen der Staatsanwaltschaft mal die eigenhändige Unterschrift vergessen, kann das natürlich auch mal bei einem Richter passieren.

Also Staatsanwälte, OLG Dresden, Beschluss vom 13. Februar 2014, Az: 2 Ws 658/14 letzte Seite anschauen und nach der Unterschrift des/der Richter suchen, ggfs ein Gutachten erstellen lassen, falls man die Unterschrift nicht finden kann.

Ach ja stimmt; geht ja nicht. – Sie sind ja politisch abhängig !

Fortsetzung – Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.

Politische Verfolgung in der BRDDR hat viele Gesichter und Methoden, die der Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, die Zersetzung von Menschen betreffend entliehen sind.

Psychiatrisierung besonders seitens der Staatsanwaltschaften und/oder der Gerichte mit der möglichen Folge einer Internierung in ggf. KZ-gleiche Zwangspsychiatrien, in denen mit modernen Methoden ggf. gefoltert wird oder das Zugrunderichten mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse oder mit Strafbefehlen, bei Verweigerung des rechtlichen Gehörs, sind nur wenige Beispiele aus dem facettenreichen Katalog STASI gleicher Zersetzungsmethoden.

*

Nun habe ich am 15.08.2012 von Herrn POK Reimer der Polizeistation Gettorf eine Anhörung zum Strafantrag nicht namentlich benannter Richterinnen des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein , also von anonym gehaltenen Personen, die sich verleumdet, übel nachgeredet und beleidigt fühlten, weil sie Scheinurteile verfasst hatten, erhalten.

Da ich nicht gerne von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt werde, habe ich um die Namen der Urheber bzw. um die Hergabe des Strafantrages gebeten, da ich den von den angeblichen Richterinnen unterschriebenen Strafantrag einmal in den Händen halten wollte.

Denn wo gibt es denn so etwas ?

Von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt zu werden ?

Nun, offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft Kiel, die, wie das Landeskriminalamt es bisher nicht ausgelassen hat, jede nur erdenkliche Möglichkeit zur Zersetzung – insbesondere durch Psychiatrisierung – der politischen Verfolgung Vorschub zu leisten, da davon auszugehen ist, dass es entsprechende Weisungen durch politische Vorgesetzte gegeben hat.

Dr. Winfried Maier – Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland

*

Nachdem ich unnachgiebig und schriftlich darum gebeten hatte, mir den Strafantrag nun endlich zu übersenden, bekam ich am 27.09.2012 von der Staatsanwaltschaft Kiel den Strafantrag, dem ich endlich den Namen des Urhebers entnehmen konnte.

Es war mal wieder die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holsteins Richterin Birgit Willikonsky.

Wie Sie dem Strafantrag dieser Person entnehmen konnten, wurde dieser am 21.02.2012 verfasst und mir erst am 27.09.2012 – also 17 Monate später zugestellt.

*

Wie möglicherweise bekannt ist, hat man im Falle der Zustellung eines Strafantrages – „normalerweise“ – das Recht, angehört zu werden.

Im Rahmen dieser Anhörung hat der Beschuldigte also das Recht, so genannte Beweisanträge zu stellen.

Dies gilt jedoch nur in einem Rechtsstaat, in dem faire Verfahren garantiert werden – wozu sich Deutschland durch Ratifikation insbesondere der EMRK (Art. 6) und des ICCPR (Art. 14) verpflichtet hat, diese jedoch nicht einhält (Stichwort: Anwaltszwang, Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Verweigerung des rechtlichen Gehörs usw.).

So habe ich meine Beweisanträge der Polizeistation am 19.08.2012 zugeschickt, welche bis zum heutigen Tage, also 17 Monate  – trotz mehrfacher Anmahnungen – unbearbeitet geblieben sind und mir somit mein international gültiges Recht auf rechtliches Gehör verweigert wurde.

Stattdessen erhielt ich vom Amtsgericht Eckernförde einen Strafbefehl in gleicher Sache, obwohl gem. Artikel 7 ICCPR

niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf.

 Wie Sie erkennen können, wurde ich im u.a. Strafbefehl ohne Prüfung des Sachverhaltes als schuldig befunden, diverse Dinge auf einer Seite verbreitet zu haben, obwohl ich deren Inhaber nicht bin, somit keine Administratorrechte habe und deshalb auf dieser Seite auch nichts verbreiten kann.

Die Seite http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/03/08/ermittlungsverfahren-gegen-die-prasidentin-des-lag-schleswig-holstein-birgit-willikonsky gehört Herrn Harry Gambler, der mich dort ausschließlich zitiert hat.

Somit steht fest, dass auch die Staatsanwaltschaft Kiel die Verfolgung Unschuldiger betreibt und der „Richter“ noch nicht einmal geprüft hat, wer Inhaber der Seite ist. – So kann jeder, der im Internet zitiert wird und hierauf wegen fehlender Administratorrechte keinen Einfluss nehmen kann, einen entsprechenden Strafbefehl erhalten.

Alles unter Ausschaltung der Unschuldsvermutung gemäß Artikel 14 (2) ICCPR  …

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

Erneute Aufforderung an den POK Reimer nun endlich den Sachstand über meine Beweisanträge herzugeben.

Einspruch und Akteneinsicht wurde zum Strafbefehl eingelegt. – Fortsetzung folgt. – Bitte verbreiten.

Danke.

Meine Beweisanträge, die teilweise universell auch auf andere Fälle angewendet werden können und der neuerliche Strafbefehl des AG Eckernförde in gleicher Sache vom 28.01.2014:

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Psychiatrien – Rechtsfreier Raum der Staats-Simulation BRD – Whistleblower sollen in Psychiatrien interniert werden

Wenn man sich das einmal vor Augen führt:


Nicht gesetzliche Richter (Privatpersonen) in Ausnahmegerichten, die Scheinurteile und Scheinbeschlüsse verfassen, beauftragen ihre eigenen Gutachter (z.B. GWG) und lassen so über kriminelle Gefälligkeitsgutachten Whistleblower bzw. Opfer politischer und/oder wirtschaftlicher Kriminalität in geschlossenen Psychiatrien wegsperren, wohl wissend dass diese besondere Form potentieller Konzentrationslager einen völlig rechtsfreien Raum darstellt, in denen insbesondere Anwälte nichts ausrichten können. – Und alles mit dem Wissen von Politikern, wie Seehofer und Merk. – Menschenrechtsverletzungen in der BRDDR Diktatur !

Auch ich werde von der Staatsanwaltschaft verfolgt, weil ich Korruption bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe.

Die gleichen Methoden ….

Angriff LKA KielErneute Aufforderung zur psychiatrischen Begutachtung

Alles wird mobilisiert, um das Thema Korruption und Scheinurteile und Scheinbeschlüsse aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu drängen.

Strafanzeige LAG SH - Anhörungsformular

Auch die bayrische Justiz ist daran beteiligt ….

Hier ein Auszug des seit über einem Jahr andauernden Psychoterrors ….

Bitte weiterleiten und veröffentlichen.

Vorschau: Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.

Strafanzeige LAG SH - AnhörungsformularBitte verteilen.

Fortsetzung folgt.

Bundesregierung ist Verfassungsfeind Nr.1 – ARD Reportage

Nun gibt es zaghafte Anfänge der Mainstream-Propaganda, das seit über zwanzig Jahren gärende Thema der Machtergreifung durch ehemalige DDR /Stasi– Kader nebst Beseitigung der Gültigkeit des Grundgesetzes via Art. 4 Ziffer 2 EinigVtr und somit Beseitigung der Ordnung gemäß ehem. Artikel 20 GG der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Leider wird auch immer wieder die angebliche „deutsche Verfassung“ erwähnt, die es aufgrund des ehem. Artikel 146 GG seit Ende des zweiten Weltkrieges überhaupt nicht gibt.

Möglich, dass die ARD das in den nächsten 20 Jahren bemerkt und darüber „wahrheitsgemäß“ berichtet, was eine echte Sensation wäre !

Die Frage ist jedoch, ob dieses Land noch zwanzig Jahre Zeit hat, dieses Thema adäquat aufzubereiten.

Ich bin da nicht so guter Dinge, da der NDR bzw. die ARD nichts von Ihren Aufklärungspflichten gemäß § 2a des Rundfunkstaatsvertrag halten und seit einigen Dekaden nur über jenes berichten, was die Politik glauben könnte, dass es für sie ( das Stasi Merkel-Regime) unbedenklich sein könnte.

Vorauseilender Gehorsam ?

Sicherlich !

Denn, wie ist es sonst zu erklären, dass die ARD und das ZDF ihren rundfunkstaatsvertraglichen Pflichten einfach nicht nachkommen wollen ?

Zitat:

Rundfunkstaatsvertrag – RStV

§ 2 a
Allgemeine Programmgrundsätze

Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Fernsehprogramme haben in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Sendungen sowie § 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.

Quelle.

Wie allgemein bekannt, hat das „Bundesverfassungsgericht“ das neue und das alte Bundeswahlgesetz als für nichtig befunden.

Auf deutsch heißt das:

  1. Kein gültiges Wahlgesetz,

  2. somit keine gewählten Abgeordneten,

  3. somit kein vom Volk legitimierter Bundestag,

  4. somit kein vom Volk legitimierter Bundesrat,

  5. somit keine vom Volk legitimierte Legislative,

  6. somit insbesondere nichtige Gesetze,

  7. somit insbesondere nichtige Verordnungen.

Und trotzdem werden diese nichtigen Gesetze seit 1959 (Erscheinungsdatum BWahlG) völkerrechtswidrig angewendet, was ebenfalls als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 des Völkerstrafgesetzbuch zu werten ist. – Vgl. a. Strafanzeigen/Strafanträge an den ICC.

Wenn die ARD und das ZDF Ihren Auftrag gewissenhaft und ernst nehmen würde, würde Sie umfassend über vg. Sachverhalte berichten. Macht sie aber nicht, da ARD und ZDF schon seit dem Ende des 2. Weltkrieges als Propaganda – Maschine nur das „abbilden“ soll, was die politische Elite ihnen vorgibt.

Wer an diesen Worten zweifelt, sollte sich einmal überlegen, weshalb die ARD und ZDF z.B. nicht über ….

berichtet.

Anhand dieses winzigen Ausschnittes von nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen, von denen auch das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty International nichts wissen will, wird deutlich, dass nicht über grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRDDR berichtet werden soll.

Vielmehr schaut man immer nur ins Ausland und berichtet über die bösen Länder, jenseits dieses Regimes und erzeugt somit durch korruptes Unterlassen (§ 333 i.V.m. § 336 StGB) den Eindruck in der Bevölkerung, dass in der BRDDR alles in Ordnung ist.

Die gleiche Medien-Strategie unternehmen übrigens auch z.B. China oder auch die Ukraine.

Die Reportage

Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

    • BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
    • Neues Wahlgesetz nichtig
    • Altes Wahlgesetz nichtig
    • Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
    • Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere „Schein-Normen“ nichtig, da in Ermangelung eines „verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz im Jahre 1956 !

Der Anwalt Lutz Schäfer (Organ der Rechtspflege) zum Thema …

25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‚das Tor‘ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen „Gesetzgeber“ erlassen wurden, oder immer nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

RA Lutz SchaeferHauptstr.3155469 RiegenrothTelefon: 06766 – 960056Telefax: 06766 – 960057E-Mail: info@lutzschaefer.comhttp://www.lutzschaefer.com

Quelle

*

Und alle schauen zu: Amnesty International, Human Rights Watch und andere angebliche Menschenrechtsorganisationen. – Aber auch alle Gewerkschaften.

Jedenfalls  kommt ein schwergewichtiges Argument für das Bestehen von  Scheinurteilen und nicht gesetzlichen Richtern hinzu, da beispielsweise das Richtergesetz von einer „Scheinregierung“ erlassen wurde, die hierzu keine Legitimation inne hatte.

Dies wird auch die Datenschützer freuen, da auch das katastrophale Meldegesetz nicht von einer Scheinregierung erlassen werden darf und kann !

Update:

Update: Menschenrechte in der Arbeitswelt durch die nicht gesetzliche Richterin (Privatperson) Marlies Heimann beseitigt – Diskussion eines Antimobbing-Gesetzes auf Facebook & Anderswo

Mobbingschutz ist weder gesetzlich noch gerichtlich noch politisch erwünscht !

Insbesondere die Arbeitsgerichte gehen gegen Mobbingopfer unbarmherzig und eiskalt mittels Scheinurteile vor.

Mobbing wird so, neben der betrieblichen nun auch auf gerichtlicher Ebene betrieben.

Obwohl „Richter“ – für welche sie sich selbst ausgeben, – trotz ihrer unstrittigen Rechtsposition als Privatperson, dies aber nicht begründen können und wollen – gemäß § 2 (2) Ziffer 5 ArbSchG als Beschäftigte gelten und gemäß § 15 (1) S.2 ArbSchG verpfichtet sind, auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind, …. entscheidet sich Heimann grundsätzlich für die  Körperverletzung in der Arbeitswelt und zu Lasten der Allgemeinheit.

So wird jedenfalls deutlich, dass mobbende Richter überhaupt kein Interesse haben, dem Arbeitsschutzgesetz in irgendeiner Form eine Geltung oder Bedeutung zu verschaffen.

Arbeitsschutz, arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, Menschenrechte u.a.m. werden mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen – auch zu Lasten der Mobbingopfer – und aufgrund politischer Weisung in Grund und Boden gestampft.

Eben so, wie es die Politik u.a. offensichtlich von Ihnen erwarten !

So auch offensichtlich zum wiederholten Male die „Richterin“ Marlies Heimann, die in Ihrem erneuten skandalösen, menschenrechtsfeindlichen Scheinurteil folgendes verfasst hat, was von einer Anwaltskanzlei offensichtlich dankbar entgegengenommen wurde:

Marlies Heimann - Nicht gesetzliche Richterin am Ausnahmegericht Schleswig-Holstein

http://www.presseportal.co.uk/abmahnungen-kein-mobbing.html

Abmahnungen sollen / können also kein Mobbing oder auch kein Bestandteil eines Mobbingprozesses sein ?

Die Behauptungen der Menschenrechtsverächterin Marlies Heimann am s.g. „Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein“, dass Abmahnungen kein Mobbing darstellen, tritt die arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) mal wieder mit Füßen und erfindet frei und stets zu Gunsten der Mobbingtäter ihre eigene Scheinurteilsbegründung.

Denn in der von der BAuA herausgegeben Schrift „Wenn aus Kollegen Feinde werden“ ist z.B. auf Seite 10 folgendes festgehalten…..

Mobbingopfer erleben und erleiden diesen offenen, massiven Psychoterror, der nicht folgenlos bleibt: Das Opfer zieht sich zurück, wird unsicher, und macht stressbedingt Fehler.

Auch das bleibt auf Dauer nicht folgenlos, der Vorgesetzte bzw. die Personalleitung wird auf die Fehlleistungen des Mobbingbetroffenen aufmerksam und schreitet ein. Leider oft nicht, um dem Opfer beizustehen und die Übeltäter zur Rede zu stellen.

Im Gegenteil: In 60% aller Mobbingfälle wird das Opfer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnung, Versetzung oder Kündigungsdrohung überzogen – schließlich gilt der Gemobbte im Betrieb mittlerweile als problematischer und unzuverlässiger Mitarbeiter – eben als ein Querulant und Störenfried, der das Betriebsklima gefährdet …

So ›angezählt‹ ist es dann nicht mehr weit bis zum Ausschluss:

Der oder die Gemobbte geht oder ›wird gegangen‹.

Dabei ist für einige der Verlust ihres Arbeitsplatzes zugleich auch der Abschied von der Arbeitswelt überhaupt:

Zermürbt, psychisch und physisch angegriffen, oft an psychosomatischen Erkrankungen leidend, steht am Ende eines jahrelangen Mobbingterrors die Berufs- bzw. Arbeitsunfähigkeit.

Quelle

Hieraus wird deutlich erkennbar, dass Heimann sich einen Dreck um den Europäischen Arbeitsschutz z.B. gem. Artikel 31 der Charta der Grundrechte der EU bzw. einen Dreck um das Recht auf körperliche Unversehrtheit schert.

Wie schon in einem anderen Fall, wo Heimann die Menschenrechte in der Arbeitswelt (beispielsweise gem. Artikel 3 der Europäischen Sozialcharta) von tausenden Lehrkräften an Schleswig-Holsteins Schulen (Mobbing/Burnout u.a.) ebenfalls mit Füssen tritt, in dem sie den Schutz auf körperliche Unversehrtheit einer ganzen Berufsgruppe (trotz einer deutlichen Großschadenslage) per Scheinurteil-  und ohne Begründung – verbietet.

Richterstaat anstatt Rechtsstaat!

So verursachte Heimann mittels Vorteilsgewährung durch Unterlassen (§ 333 i.V.m. § 336 StGB) erneut über tausend Fälle von Körperverletzung, die dem Steuerzahler pro Jahr ca. 20 Millionen Euro kosten und weiterhin mindestens kosten werden – siehe o.a. Sendung des Schleswig-Holstein Magazins.

Heimann erfüllt den Tatbestand der Korruption, wobei sie und ihre korrupten Machenschaften – als nicht gesetzliche Richterin – zu Lasten der b.b. Menschenrechte von der „Staatsanwaltschaft“ und vom angeblichen Antikorruptionsbeauftragen SH Herrn Wolfgang Pistol (Polizeidirektor a.D.) massiv ge- und beschützt werden.

Alle meine Beschwerden über Korruption durch Heimann u.a. hat Wolfgang Pistol ignoriert, fallengelassen und auf diese nicht geantwortet.

Dieser Ekel kommt auch bei mir hoch, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Heimann eine Kündigung wegen eines abgebissenen Stück Pizza als rechtmäßig ansieht.

 Heimann selbst jedoch ist verantwortlich für Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Körperverletzung in mehr als 1000 Fällen und für einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe zu Lasten der Allgemeinheit !

Der kleine Arbeitnehmer wird wegen eines Bagatelldeliktes gefeuert.

Diejenigen aber, die der Bevölkerung einen massiven Schaden zugefügen, Köperverletzung in über tausend Fällen begangen und Millionen Steuergelder verschwendet haben, bleiben im Amt, werden befördert und von der Staatsanwaltschaft und der Politik beschützt.

Glauben Sie wirklich noch, dass „staatliche“ Kriminalität nicht vorliegt ?

*

Wie die Staatsanwälte sind auch „Richter“ politisch weisungsabhängig, so auch Heimann.

Dies gilt insbesondere für Mobbingverfahren.

Wussten Sie, dass Mobbing – also die psychische Zersetzung von Menschen innerhalb einer STASI Richtlinie geregelt war/ist ?

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Es gibt Menschen , die in Gerichtsverwaltungen jahrzehntelang gearbeitet haben.

Sie berichten über Namenslisten von Personen, die niemals ein Verfahren gewinnen dürfen.

Ich gehe davon aus , dass Mobbingopfer grundsätzlich auf dieser Liste stehen.

Vor diesem Hintergrund hätte ein Antimobbinggesetz m.E. keinerlei Gewinn bringende Bedeutung, da – wie Heimann – abhängige, nicht gesetzliche Richter (vgl. Art. 4 Ziff. 2. EinigVtr) – also Privatpersonen – in Ausnahmegerichten (vgl. Historie GVG) mittels rechtswidriger bzw. wertloser Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, alle Anstrengungen des Mobbingopfers (und die ihrer Anwälte) vor Gericht Recht und Gerechtigkeit zu bekommen, mit einem Handstreich zu Nichte machen.

Dies bedeutet nicht, dass ich gegen ein Anti-Mobbing-Gesetz wäre. 

Jedoch bleibt begründet zu befürchten, dass ein solches Gesetz, käme es irgendwie zu Stande, genauso durch insbesondere korrupte Richter und Politiker quasi inaktiviert würde, wie z.B. diverse  mobbingrelevante Strafvorschriften, wie z.B. das Arbeitsschutzgesetz, wie z.B. das Grundgesetz, wie z.B. diverse Völkerrechtsquellen, wie z.B. diverse Sozialgesetzbücher, wie z.B. diverse Unfallverhütungsvorschriften u.a.m..

Für diese „Richter“ ist das alles jedenfalls völlig problemlos, sowie ethisch und empathisch ohne jegliche Relevanz , da die von ihnen ausgestellten Scheinurteile folgendes für sie selbst bedeuten:

Keine Unterschrift

Keine Bindung

Keine Verantwortung

Keine Haftung 

(vgl. BVerfG zur Nichtigkeit des Staatshaftungsgesetz)

Für die Millionen Mobbingopfer im Unternehmen BRDDR ist dies ein einziges Desaster.

*

Nachtrag: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat sich im Koalitionsvertrag u.a. für mehr Gerechtigkeit ausgesprochen.

Doch wie soll das gehen, angesichts dieses Bankrotts der Menschenrechte – nicht nur in Schleswig-Holstein ?

  • Schreiben an Frau Justizministerin Spoorendonk zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit…

Was mir wichtig ist:

Dieses Beispiel von Missachtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt – mit ihren korrupten Verstrickungen von Politik, „Exekutive“ und Ausnahmegerichten – betreffend die Lehrkräfte und die Schüler/innen, ist nur ein Beispiel von sehr vielen.

Es könnte genauso gut und es wird wahrscheinlich stattfinden in den Bereichen Leiharbeit, Krankenhaus- und Pflegepersonal, sonstige Soziale Berufe, sonstige Berufe im Öffentlichen Dienst, in der Industrie, im Einzelhandel (Aldi, Lidl, KiK etc.), in Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften usw..

Und alles mit Wissen der EU Kommission in Berlin und Straßburg.

Dieser Beitrag ergeht auch als Widerstand gemäß ehem. Artikel 20 (4) Grundgesetz, da die dort genannte Ordnung offensichtlich beseitigt wurde und da der Artikel 20 (4) GG nachvollziehbar nach Beseitigung des GG dennoch Bestand hat.