Staatsanwälte

Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der „Staatsanwälte“ ist ein besonders großes Problem im Unternehmen BRD; insbesondere bei der Verfolgung von Straftaten; begangen durch ggf. „hochrangige“ Bedienstete der Länder und des Bundes.

Thematisiert wurde dieses Disaster im Rahmen des sog. Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft.

Das Dresdner Plädoyer ist eine Veröffentlichung der Fachgruppe Strafrecht / Staatsanwaltschaft der NEUEN RICHTERVEREINIGUNG – NRV.

*

Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte

Angenommen vom Achten Kongreß der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und
die Behandlung Straffälliger, der vom 27. August bis zum 7. September 1990 in Havanna, Kuba, stattfand,
und von der Generalversammlung durch Resolution 45/120 vom 14. Dezember 1990 gebilligt.

Wesentlich bedeutsamer und verbindlicher als das Dresdner Plädoyer erscheinen die sog.  Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte – angenommen vom Achten Kongreß der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung – zu deren Einhaltung  Staatsanwälte ohne Einschränkungen und gem. Palandt zu § 839 BGB verpflichtet sind.

Beachtung der Richtlinien

23.  Der Staatsanwalt hat die vorliegenden Richtlinien zu beachten. Er hat im Rahmen seiner
Möglichkeiten ferner jeder Verletzung der Richtlinien vorzubeugen und aktiv entgegenzutreten.

Diese Richtlinien sind Teil des Völkerrechts und lösen im Verstoßfalle – ggf. durch Handeln oder durch Unterlassen –  i.S.d. Art. 10/11 der UN Resolution 53/144 die Wiedergutmachungspflicht nebst  Schadensersatzleistungen gem. Art. 31 der UN Resolution 56/83 aus.

Der gegen die Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte verstoßende Staatsanwalt haftet im Rahmen seiner Amtshaftung selbstschuldnerisch und ist somit verpflichtet, der völkerrechtlichen Wiedergutmachungspflicht Folge zu leisten.

Artikel 31
Wiedergutmachung
1.  Der verantwortliche Staat ist verpflichtet, volle Wiedergutmachung für den durch die völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schaden zu leisten.
2.  Der Schaden umfasst jeden materiellen oder immateriellen Schaden, der durch die völkerrechtswidrige Handlung eines Staates verursacht worden ist.

Artikel 32
Unerheblichkeit des innerstaatlichen Rechts
Der verantwortliche Staat kann sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung der ihm nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

*

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009, Az. DL 16 S 3361/08

Verfolgung Unschuldiger und falsche uneidliche Aussage eines Polizeibeamten rechtfertigen jeweils für sich eine Dienstentfernung

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine oder mehrere Straftaten begeht, die mit seinem gesetzlichen Auftrag, Straftaten aufzuklären und zu verfolgen, in jeder Hinsicht unvereinbar sind, verletzt in grober Weise den Kernbereich seiner Dienstpflichten. Er missbraucht damit die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben verliehenen Machtbefugnisse, erschüttert das in ihn vom Dienstherrn gesetzte Vertrauen in seine dienstliche Zuverlässigkeit und beeinträchtigt in erheblichem Maße das Ansehen der Polizei als staatliche Institution, weil der Achtungsverlust des Beamten auf die Polizei insgesamt ausstrahlt. Denn die Allgemeinheit darf mit Recht erwarten, dass die Polizei ihre Aufgabe, Straftaten zu erforschen und zu verfolgen, ausnahmslos uneigennützig und in uneingeschränkter Objektivität erfüllt. Daraus folgt, dass bei Polizeibeamten, die in Ausübung ihres Amtes eine Verfolgung Unschuldiger oder eine uneidliche Falschaussage begangen haben, die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich die angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

LDO (BW) § 19 Abs. 1; LBG (BW) § 95 Abs. 1 S. 1; StGB § 344; StGB § 153

VGH BW Urteil vom 29.10.2009, DL 16 S 3361_08

7 Gedanken zu „Staatsanwälte

  1. Guten Tag liebe Freunde,

    nur der verantwortliche STAAT ist verpflichtet die volle Wiedergutmachung des verursachten Schadens zu leisten. Das Problem ist aber das die sog. BRD eben kein STAAT ist, sondern eine Verwaltungsfirma unter Duldung der Besatzungsmächte.

    Sonnige Grüße

    Stefan

    • Hallo Stefan,

      „Artikel 32 . UN Res. 56/83
      Unerheblichkeit des innerstaatlichen Rechts
      Der verantwortliche Staat kann sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um
      die Nichterfüllung der ihm nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.“

      Gruss

      Jörg

  2. Pingback: Menschenrechtsverteidiger schützen ? « Ringvorsorge & Menschenrechtsverfahren 4 O 110/08

  3. Pingback: Presse ohne Druck | Reichstageszeitung

  4. § 839 BGB lässt eigentlich den Schluss zu, das jeder s.g. Beamte mit seinem persönlichen Privatvermögen haftet. Von daher die Staatshaftung eh ausgeschlossen ist Und das BVerfG bereits 1982 das Staatshaftungsgesetz gekillt hat.
    Wo ich eigentlich Bauchschmerzen habe, ist die UN Resolutionen. Wir haben doch noch die Feindstaatenklausel, unterliegen wir diesen UN Resolutionen daher überhaupt oder besonders? Konnte die BRD diese Res. dann überhaupt unterzeichnen, oder über das Besatzungsrecht aufgedrückt? Kann die BRD sich weigern diese anzuwenden und umzusetzen, ist irgendwo erkennbar, das diese zum Bundesrecht gehören?

  5. bitte alöes auf facebook bei matthias möbius anschreiben an kucken weiter sagen
    Hallo Ihr Lieben,
    Teilen – Teilen – Teilen
    +++ Erneute Flucht eines Kinderklau-Opfers aus dem Heim +++
    Die DGfB Informiert:
    Am 11.06.15 flüchtete abermals ein junges Justizopfer aus einem BRD-Kinderheim (Friedeburg) was umgehend eine Suchaktion durch Polizei und Behörden auslöste, die zusätzlich durch lokale Presseberichte unterstützt wurde in denen man die Bevölkerung um sachdienliche Hinweise bat. (siehe auch: http://www.oz-online.de/…/Zwoelfjaehriger-Junge-aus-Friedeb… )
    Die DGfB kann nun glücklicherweise Vermelden, das der geflüchtete Junge in sicheren Händen ist und keinerlei Gefahr mehr für Leib und Leben des Kindes besteht.
    Was Geschehen war:
    Wie in anderen Fällen (über die wir Berichteten) hatte sich auch dieses mal der betroffene 12 Jährige mehrfach bei den Verantwortlichen über seine unzumutbaren Lebensumstände im Heim beschwert und seinen Willen bekräftigt, wieder bei seinem leiblichen Vater leben zu wollen, was – wieder mal ! – von dem zuständigen Richter und dem Jugendamt IGNORIERT wurde, weshalb sich der 12 jährige Bub in seiner Not zur Flucht entschloss.
    Rechtlicher Hinweis: Durch geltendes Recht sind Gerichte und Ämter gehalten, zuerst einmal ALLES zu unternehmen (!) um Kindern ein Leben in der eigenen Familie und in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen BEVOR ein so einschneidender und drastischer Schritt, wie eine Verbringung in ein Kinderheim erfolgt.
    Im BRD-Alltag macht man es jedoch genau anders herum und reißt Kinder bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus ihren Familien. Ein korruptes Netzwerk aus Justiz, Ämtern und milliardenschwerer „Betreuungs-Industrie“ für gestohlene Kinder, macht dieses möglich und dieses staatlich/private (perverse) BRD-Kinderklau-Kartell schert sich wahrlich einen Dreck um geltendes Recht, oder gar um Menschen- und Bürgerrechte der betroffenen Kinder und Familien, so das zunehmend immer mehr gesellschaftlicher Widerstand gegen diesen Mafia-Staat und seine amtskriminellen Gerichte und Behörden aufkommt.
    Auch die Arbeit der DGfB verlagert sich entsprechend, weil statt der üblichen Befassung mit den zahlreichen Schand-Urteilen der bundesdeutschen Lynch-Justiz, nun zunehmend die Straftaten und Menschenrechtsverletzungen an Kindern, der o.g. kriminellen Vereinigungen in unser Augenmerk fallen.
    Mitteilung an Polizei und Jugendamt:
    Der zwölfjährige Dave Möbius (Geburtsdatum: 03.08.2002) befindet sich gegenwärtig in der Obhut verantwortungsbewußter Bürger und wird nicht eher wieder Auftauchen bis die Rückkehr in sein Elternhaus zum leiblichen Vater gewährleistet ist.
    Hierbei handelt es sich um den freien Willen des Kindes, was nach dem Grundrechtsverständnis der DGfB in jedem Falle zu RESPEKTIEREN ist !
    Nach gelungener Kontaktaufnahme zu den derzeitigen Gast-Eltern wird die DGfB nun ständig über das Wohlbefinden des Jungen auf dem Laufenden gehalten und behält sich weitere Schritte vor, ihn in seinen Bemühungen zu unterstützen.
    Selbstverständlich werden wir die Öffentlichkeit weiter regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in diesem Fall informieren.
    Fazit:
    Anscheinend ist nur noch auf dem Wege des zivilen Ungehorsam möglich, sich gegen die menschenverachtenden Machenschaften des BRD-Regimes und seiner Amts-Sadisten zur Wehr zu setzen.
    Aufruf !
    Wir fordern alle verantwortungsbewussten Bürger auf, sich mit Protestschreiben an derzeitige Verantwortliche zu Wenden, um ein DEUTLICHES Zeichen gegen amtskriminellen Kinderklau in der BRD zu setzen !
    Kontakt-Adressen:
    Verantwortlicher Richter am Amtsgericht Wittmund:
    Richter Andreas Bernau
    Telefon: 04462 / 9192-0
    Fax: 04462 / 9192-93
    agwtm-Poststelle@justiz.Niedersachsen.de
    Verantwortliche Leiterin Jugendamt Landkreis Leer:
    Telefon: 04462 86 01
    Fax: 04462 86 1370
    E-Mail: adelheid.andresen@lkleer.de
    Politische verantwortlichkeit für Kinderklau in der BRD:
    Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)
    Telefon: 03018/ 555 – 0
    Telefax: 03018/ 555 – 1145
    E-Mail: manuela.schwesig@spd.de
    Wir bitten um reges ENGAGEMENT liebe Bürger und Bürgerinnen, um den betroffene Kindern und Familien ENDLICH WIEDER (!) jene Rechte in der BRD zu gewähren, die ihnen laut Verfassung dieses Landes und UN-Grundrechtecharta ZUSTEHEN !!
    dt. Michel
    Deutsche Gesellschaft für Bürgerrechte – DGfB
    (Anmerkung der DGfB: Selbstverständlich haben die derzeitigen Gast-Eltern von Dave, bei einigen schwierigen Textpassagen geholfen, aber es wurde großer Wert darauf gelegt, daß Dave seinen Brief an seinen Papa eigenhändig schreibt und unterzeichnet – Danke an Dave und Gastfamilie !

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