Unterschrift vergessen – Jagd auf Pleite – Banker geplatzt

Es ist schon schwierig, sich als Staatsanwaltschaft rechtsfehlerfrei gegenüber den „Gerichten“ zu verhalten.- Zwar hat man jahrelang Jura studiert, Examen gemacht oder auch noch promoviert und ggf. Jahrzehnte lange Berufserfahrungen sammeln können.

Es ist fast so, als wenn der Polier das Fundament vergessen hat zu legen und das Dach mit den Türen abdeckt und die Dachziegel als Fußbodenbelag verlegt hat.

Natürlich weiß man als Staatsanwaltschaft nichts über das Grundsätzliche in der Juristerei. Schon zu lange her, das mit dem Studium, in dem das Unterschrifterfordernis rauf und runter dekliniert wurde.

Hier noch einmal zur Erinnerung, liebe Leipziger Staatsanwaltschaft …

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

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Meine Frage an die Staatsanwaltschaft Leipzig wäre: Handelt es sich um einen Beschluss oder eben nur um einen Scheinbeschluss ?

Denn schließlich gilt:

Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

Denn wenn schon die „erfahrenen“ Juristen der Staatsanwaltschaft mal die eigenhändige Unterschrift vergessen, kann das natürlich auch mal bei einem Richter passieren.

Also Staatsanwälte, OLG Dresden, Beschluss vom 13. Februar 2014, Az: 2 Ws 658/14 letzte Seite anschauen und nach der Unterschrift des/der Richter suchen, ggfs ein Gutachten erstellen lassen, falls man die Unterschrift nicht finden kann.

Ach ja stimmt; geht ja nicht. – Sie sind ja politisch abhängig !

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2 Gedanken zu „Unterschrift vergessen – Jagd auf Pleite – Banker geplatzt

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