Urteile des EGMR

Auswahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen das Unternehmen BRD wegen Verletzung des Völkerrechts

  • CASE OF SURMELI v. GERMANYÜbersetzung. –  PDF
    • Verletzung von Art. 6 (1) EMRK  – Der Beschwerdeführer rügt die Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Hannover und beruft sich auf Art. 6 (1)  EMRK.
    • Das streitige Verfahren hat am 18. 9. 1989 mit Klageerhebung beim Landgericht begonnen und ist noch immer anhängig. Es dauerte also jetzt schon mehr als 16 Jahre und sieben Monate !

  • CASE OF HAASE v. GERMANY – Übersetzung
    • Verletzung von Art. 8 EMRK – Wegen Entziehung des Sorgerechts/Umgangsverbot mit Kindern aus 1. Ehe
    • Vor allem die Trennung der Mutter von dem Säugling sei eine „extrem harte Maßnahme“ gewesen. Sie habe die Frau nachhaltig traumatisiert und das Baby des direkten Kontakts zu seiner leiblichen Mutter beraubt.Deutschland habe gegen die Grundrechte auf Schutz der Familie und ein faires Gerichtsverfahren verstoßen (Auszug aus dem Urteil des EU Gerichtshofes für Menschenrechte) – Die Berliner Regierung wurde vom Menschenrechtsgerichtshof schon mehrfach wegen Sorgerechtsentscheidungen gerügt.

Urteilsdatenbank des EGMR

Urteile und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache/Uni Potsdamm

Übersetzungen der Urteile ohne Gewähr.

21 Gedanken zu „Urteile des EGMR

  1. Antwort auf ihr freundliches Schreiben vom 12.05.2011 (BVG)
    Sie teilen in ihrem Schreiben mit, dass die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde am 13. 04. 2011, nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung des gesamten Vorgehens, beschlossen wurde.

    Landgericht Ellwangen Schadensersatzklage gegen Ostalbklinikum wegen schwerer nachhaltiger Behandlungsfehler. (Dauerbehinderung) 12.07.2006 Klageabweisung nach einer Unmenge von Rechtsbrüchen 29.04.2009 Dauer 33 Monate

    Oberlandgericht Stuttgart Berufungseinlegung 28. 07. 2009 Klageabweisung 23.02.2010 nach Übernahme sämtlicher obigen Rechtsbrüchen plus vieler neuer schwerer Rechtsbeugungen. Dauer 7Monate

    Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde 20.07.2010 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde 30.11.2010 keine_Begründunggemäß_§544 Dauer 4 Monate

    Bundesverfassungsgericht Beschwerde 04. 01. 2011 Vorgelegt der zuständigen Richterkammer 01.02.2011 Beschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen 13.04.2011 keine_Begründunggemäß_§93b Dauer 2 Monate

    Verhandlungsdauer jeweils einmalig 2 Stunden LG-Ellwangen sowie 2,5 Stunden OLG-Stuttgart. Gesamtdauer 4 Jahre 9 Mon

    Es ist bemerkenswert wie sehr sich die Entscheidungsdauer der Gerichte verkürzt.

    Wenn das gesamte Vorgehen geprüft worden ist, so müssen die vielen auf den ersten zwei Seiten der Beschwerde eindeutigen und hervorgehobenen vorsätzlichen schwere Gesetzesbrüche (gegen die geltenden Gesetze/ Grundgesetzte) der Tatgerichte vorsätzlich ignoriert worden sein. Das würde übrigens auch die Nichtbegründung der Beschwerdeablehnung erklären.

    Es ist irrational, das GG theoretisch zu bejahen, aber in der Verfassungswirklichkeit sein Gegenteil zu praktizieren

    Es liegt nahe dass die nicht wegdiskutier- und begründbaren groben und gröbsten Verstöße gegen das Verfahrensrecht, seitens der Tatgerichte ein natürlicher normaler und zulässiger Vorgang sind. Die abartigen Paragraphen der „Berufungsgerichte“ §544 beim BGH, sowie §93d beim BVG, die das Ablehnen der Beschwerden ohne auch nur den Ansatz einer Begründung möglich macht, fungieren hervorragend als Schutzmaßnahme für jedmögliche Art des Amtsmissbrauchs der Land- und Oberlandgerichte (sowie Selbstherrlichkeit, Willkür, und Inkompetenz) und dürften ungemein korruptionsförderlich sein. Es ist zweifelslos ein Unding, wenn die Obersten Gerichte, alle unangenehmen und unerwünschten Beschwerden gegen die massiven Gesetzesbrüche der Landgerichte, kommentarlos ablehnen können und dieses auch permanent in einem enorm großen Umfang praktizieren. Auf Grund dieses Schutzwalles können und werden viele Land- und Oberlandgerichte ihre Urteile ungefährdet nach eigenem Gutdünken (willkürlich) erstellen.

    Damit liegt die Oberste Rechtsprechung zumindest bei Schadenersatzansprüchen, in der BRD eindeutig bei den Landgerichten.

    Wer also korrigiert die Verfahrensfehler, die Irrtümer unserer scheinbar unfehlbaren Gerichtsbarkeit?
    Und was ist, wenn ein Fehlurteil gar kein Irrtum, sondern eine ganz bewusste Entscheidung war?

    Meine persönlichen aus diesem Verfahren erschlossenen Erkenntnisse.

    – Eine Fehlerkorrektur ist praktisch ausgeschlossen. – Die Beweismittelaufnahme hat lediglich noch_eine_Alinifunktion -Beweismittel die gegen das (vorgefertigte) Urteil sprechen könnten sind unzulässig. -Urteile ungeachtet eindeutiger gegenteiliger Beweise sind offenbar normal. -Nicht Recht ist Recht, sondern die „Interessen“ des Richters ist Recht. -Die Fürsorge der Gerichte untereinander ist fatal für die Rechtsfindung. -Die Judikatur hat ihre strafrechtliche Selbstkontrolle nahezu eingestellt. -Rechtsbeugungen sind keine Gesetzwidrigkeit/Verbrechen mehr. -Die Machtausübung deutscher Richter ist absolut uneingeschränkt. -Das bewusste Versagen der bundesdeutschen Justiz hat Routine. -Das erstinstanzliche Urteil ist mit allen erdenklichen Mitteln zu schützen. -Kein nutzbarer Rechtsbehelf nach Erstinstanz. -Berufung ist lediglich eine Wiederholung des Vorgangs mit anderen Richtern. -Die Würde und das Recht des „Normalbürgers“ sind ohne jegliche Bedeutung. -Amtsmissbrauch jeglicher Art, ist zulässig. -Geschriebene Gesetze sind bestenfalls, als unverbindliche Hinweistexte zu verstehen.

    In der BRD ist „Recht“ keine Definition von Gerechtigkeit und Richtigkeit, sondern „Recht“ ist eine Deklaration eines Zustandes bzw. eine Legalisierung von Zuständen und Missständen
    Unentwegt wurde in diesem Zivilprozess von den Landgerichten grobfahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen
    In Deutschland ist das Ansehen der Person von höchster Bedeutung und in der Justiz steht das Ansehen der Person noch wesentlich weiter darüber. Meine nichtöffentliche Person ist lediglich aus der Mittelschicht, was für das Ablehnen (Ignorieren) der Beschwerden beim BGH und BVG mit ausschlagkräftig gewesen sein dürfte. Man kann sich noch einige, nicht für die Richterschaft Schmeichelhafte Punkte vorstellen, die für den schwer fehlerbehafteten, äußerst erbärmlichen und für mich negativen Verlauf des gesamten Verfahrens beigetragen haben könnten. Es ist mir aber nicht möglich auch nur einen Punkt zu benennen, der bei einem nur im Ansatz funktionierenden korrekten Rechtssystem, das Verfahren mit derart falschem Ergebnis hätte beenden können. Das BVG und der BGH sollten fairerweise Öffentlich bekannt geben, dass nach den Landgerichten, für „nichtöffentliche Bürger ohne Staatsexamen“, (Klassenjustiz) kein nutzbarer Rechtsbehelf mehr übrig bleibt, es würde sehr vielen Rechtsuchenden Mitmenschen Geld und Leid ersparen.
    Unmissverständlich ist der Eindruck, dass erstinstanzliche versehentliche und absichtliche Rechtsanwendungsfehler unter allen Umständen (Richterprivileg) zu decken sind. Zudem hinterlassen die ablehnenden Beschlüsse des BVG und BGH den Eindruck einer Vollautomatischen Erstellung, so dass die Richter noch nicht einmal mehr die Zeit aufbringen können, sie zu
    Unterzeichnen. Eine Automatisierung würde auch eine überaus hohe Erledigungsziffer garantieren.

    Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 Grundgesetz [GG]) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt.

    Dies ist der erste Satz des Merkblattes des Bundesverfassungsgerichts und kann meinerseits nur als Satire oder rein Ironisch verstanden werden. Das gilt auch für den nachfolgenden Satz.

    In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

    Die System-Betreiber der BRD, und dazu gehören die Bediensteten der Justiz, insbesondere die Richter, sollten doch wissen, dass sie die Würde des Menschen zu achten haben, sie auch nicht das Recht (im Sinne der Berechtigung) haben, Menschen weder psychisch und physisch zu quälen noch gesundheitlich und finanziell zu ruinieren. Sie haben auch kein Recht, weder Menschenleben und Familien zu zerstören noch Menschen in den Selbstmord zu treiben. Sie haben auch nicht das Recht, berufliche Existenz-Grundlagen und Firmen zu schädigen oder zu vernichten.

    Die Entscheidung des Richters muss auf rationaler Argumentation beruhen

    Mit der Nichtaufklärung der (beweisbar) zahlreichen massiver und haarsträubender Verstöße in diesem Verfahren, hat das deutsche Justizsystem in allen Instanzen auf ganzer Linie bewusst verfassungsfeindlich versagt. Es hat mit seiner allumfassenden Macht die Existenz einer Unbescholtenen Familie, zum Wohlwollen (S)einer „Versicherung“ mit Einsatz sämtlicher unlauteren Mitteln, (Drohungen, Einschüchterungen, Protokollfälschungen, Beweisunterschlagung, Lügen, Ignoranz, Willkür, Aussagenfälschung usw.) widerrechtlich und mit voller Absicht vernichtet.
    Der Schutz großer Gemeindeversicherungen bei Schadenersatzklagen, dürfte durch Manipulation der Verfahren für diverse deutsche Gerichte lediglich eine Pflichtübung sein. (Nicht wenig Richter sind in Aufsichtsräten solcher Gesellschaften etc. vertreten.)

    Die Bundesrepublik Deutschland kann zweifellos als ein „Staat“ ohne jegliche Rechtssicherheit bezeichnet werden. (absolut einzigartig in der EU)

    Freie Beweiswürdigung: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.“ Im Konkreten sagt es aus, dass jeder Richter eigentlich zu allen möglichen Ergebnissen kommen kann. Es gibt für die Entscheidung keinerlei nachvollziehbare Grundlage mehr. Damit erreichen deutsche Richter am auffälligsten gottähnliche Stellungen: Sie verkünden, ja erschaffen das Wahre und Unwahre durch ihr Urteil, teilen in schuldig und unschuldig. Darauf aufbauend verhängen sie Strafen oder Wiedergutmachung. Ihr Urteil wird nie überprüft. Bei kleinen Delikten ist die Berufung eine Wiederholung des Vorgangs mit anderen Richtern, höhere Instanzen dürfen die freie Beweiswürdigung nicht mehr hinterfragen. Ein Urteil ist kaum angreifbar, wenn die Richter nur die Kunst beherrschen, ins Urteil in sich schlüssige Begründungen hineinzuschreiben – und auch zu erwähnen, wie sie abweichende Zeugenaussagen, Gutachten, Hinweise usw. bewertet haben. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese die Wahrheit oder den Prozessverlauf wiedergeben, sondern nur dass sie in sich stimmig sind. Jeder deutsche Richter kann also mit dem Urteil eine beliebig phantasievolle Story kreieren. Oft ist es sogar einfacher, etwas frei zu erfinden, weil die Wirklichkeit im Gerichtssaal widersprüchlich ausgefallen ist. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme sind einzig und allein in der späteren Urteilsbegründung zu finden. Die aber wird vom Gericht, zumeist vom Vorsitzenden Richter verfasst. Dieser entscheidet also letztlich, wie welche Aussagen wiedergegeben werden oder welche eventuell ganz unter den Tisch fallen. Resultat: Am Ende passt das Ergebnis der Beweisaufnahme immer genau zum gefällten Urteil. Mögliche Fehlinterpretationen, Verdrehungen oder gar bewusste Verfälschungen lassen sich später zwar oft noch beweisen, „praktischerweise für die Richter“, aber nicht mehr korrigieren.
    Alle Gesetze/Grundgesetzte sollten stets auch (wenn’s schwerfällt) bei Bürgern gelten, die kein Staatsexamen haben oder in der Öffentlichkeit stehen, denn auch sie haben Anspruch auf Gerechtigkeit sie sind wirkliche und existenzberechtigte MENSCHEN. (Im Namen des Volkes)

    • Guten Tag, Sie haben trefflich die Symptome einer handelnden Unrechtsjustiz dargelegt.
      Das, was mit Ihnen geschehen ist, passiert tausenden von Bürgern, die ihr Recht vergeblich vor einem ordentlichen Staatsgericht such(t)en. – Dies deshalb, da die Eingangsvoraussetzungen für eine solches Gerichtsverfahren den Prozessparteien nicht bekannt sind. Sie schreiben: „Es ist irrational, das GG theoretisch zu bejahen, aber in der Verfassungswirklichkeit sein Gegenteil zu praktizieren.“ – Wie Sie sicherlich wissen, wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben (Art. 4 Ziffer 2 Einigungsvertrag). In letzter Konsequenz hierzu ergibt sich die Tatsache, dass im Außenverhältnis der Schein über das Bestehen des GG gegenüber den Bürgern gewahrt bleiben soll. – Im Innenverhältnis jedoch weiß man ganz genau, dass das Grundgesetz seit der Wende nicht mehr anwendbar ist. So dass es weder ordentliche Gerichte noch gesetzliche Richter (i.S.d. Ehem. Art. 101 GG) in diesem Lande gibt. Vor diesem Hintergrund treten Privatpersonen ohne grundgesetzliche Legitimation vor den Ausnahmegerichten und Scheinbehörden auf. Diese Privatpersonen wenden seit 1990 gelöschte Gesetze völkerrechtswidrig an, da Ihnen der Status gemäß ehem. Artikel 20 GG abhanden gekommen ist bzw. die Ordnung gem. ehem. Art. 20 GG mit der Aufhebung des Geltungsbereiches des GG beseitigt wurde (vgl. ehem. Art. 20 (4) GG). Aus dem Blickwinkel vg. Privatpersonen ist die Frage der Bezüge voranging der Frage des b.b. Widerstandes. – Will sagen, dass ein System ohne eine verbindliche Grundrechtsordnung sich über Weisungsrecht bzw. über die Hierarchie definiert. Und zwar ausgehend von oberster Stelle. Eine Judikative ohne Grundrechtsbindung, wird immer der Maxime folgen, dass Schaden vom Unternehmen beispielsweise durch nicht gesetzliche Richter in Ausnahmegerichten genommen werden muss. Schadensersatzforderungen stehen hier mit an erster Stelle. Ich weiß, wovon ich Rede und habe Ähnliches durchgemacht. In den Bereichen, wo es sich anbietet, den Schein der Gerichte zu wahren, „urteilt“ man so, als wäre die Grundrechtsbindung noch existent. Nicht immer; aber bei einigen Ausnahmegerichten. Beispielsweise im Strafrecht, wenn es politisch eher von Vorteil wäre, hier ein „Urteil“ zu fällen, was dem Ansehen der Scheinjudikative und/oder des Unternehmens BRD dienlich ist. Man unterscheidet offenkundig also nach anderen Kriterien bei den anstehenden Fällen, als dies vor 1990 der Fall war. – Der Glaube, dass Behörden und Gerichte von politischen Weisungen unabhängig sind, ist absurd und jedenfalls nicht Gegenstand journalistischer oder gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die gerne nicht von Juristen und Rechtsprofessoren an den Universitäten angesprochen werden. Der Grund ist der, dass diese Klientel von diesem System leben möchte. Nichts weiter. Sicherlich gehört auch ein gewisser Mut zur offenen Kritik an das Unrechtssystem, was allerdings gegenwärtig von dort aus nicht zu verzeichnen ist. Es sei denn, man ist im Ruhestand. – Wir alle erleben durch den Niedergang des Grundgesetzes seit 1990 nach und nach die Auswüchse voin Unrecht und Willkür, wobei die Staatsanwaltschaften, wie nunmehr auch Behörden und Gerichte schon seit langer Zeit bekanntermaßen von politischen Weisungen abhängig sind, so dass Straftaten, wie Rechtsbeugungen im eigenen „Hause“ erst gar nicht verfolgt werden. Man möchte seinen Posten ja behalten bzw. ja wiedergewählt werden und die Annehmlichkeiten weiterhin für sich in Anspruch nehmen. – Alles das, was ich an dieser Stelle schreibe, habe ich nicht erfunden oder ausschließlich theoretisch generiert. Nein, ich habe es selbst als Beschäftigter im sog. ÖD erlebt. – Ähnlich, wie es den Steuerfahndern ergangen ist, die ganz bestimmte Dinge nicht untersuchen sollten. Hätten sie es aus Gründen des Gleichbehandlungsgebotes bei der Anwendung des Rechts getan, hätten sie dem Steuerzahler einige Millionen Euro an Verlust erspart. In meinem Falle waren es weit über 20 Millionen Euro. – Da alle Stellen (Korruptionsbeauftragter, Staatsanwaltschaften, etc.) mit politisch Willfährigen besetzt sind, wird natürlich weder ermittelt noch sonst etwas gegen diese Seuche des Grundrechtsentzugs unternommen und Bürger interessieren sich (Stuttgart 21 und Anti- AKW Bewegungen u.ä. mal ausgenommen) eher nicht dafür, was mit ihren Steuergeldern und/oder Mitgliedsbeiträgen (KK) gemacht wird. Auch der Hintergrundjournalismus existiert kaum. Die Fersehverdummungssendungen (Rote Rosen, Lena, Kochduelle, Tagesschau etc.pp.).- Im Fazit ist es jedenfalls nicht verwunderlich, wenn es für das Unternehmen BRD keinen Bericht über die Lage der Menschenrechte gibt, wobei Amnesty, Human Rights Wwatch etc. sich mit aller Konsequenz von Menschenrechtsverletzungen – beispielsweise betr. Artikel 14 UN Zivilpakt bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte – abwenden und die sich nur für das Ausland interessieren.

      Das Gleiche gilt für den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag (b.b.).

      Freundliche Grüße

      • Wie kann ich vertrauen im BGH im verfassungsrechtlichen Sinn erwarten wenn die Richter
        Parteien angehören und den Druck der Eigende und der Exkutive druck ausgeübt wird um ein
        Gesetz verfassungskonform zuerklären????

    • Hallo Herr Oßwald,
      meines Erachtens ist das eigentliche Problem, dass Asperger-Autisten sich gerade wegen ihrer Defizite in der sozialen Interaktion und wegen ihrer fehlenden kognitiven Empathie sehr stark zum Jurastudium und zu juristischen Berufen hingezogen fühlen und – bislang leider zu Recht – annehmen, dass das dort weniger auffällt. So werden juristische Berufe auf Listen von Jobs,die für Asperger geeignet sein sollen, extra empfohlen.
      Es wird langsam Zeit, dass die Öffentlichkeit sich endlich die Frage stellt, auf welche Art Justizia „schwer beschädigt“ ist (Norbert Blüm) und sich – wie jemand beim BGH – für die Frage „Autistische Richter?“ interessiert (so der Titel eines Artikel auf der Neuerwerbungsliste des BGH vom Nov. 2013). Siehe dazu auch mein Kommentar auf
      https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/03/justizirrtumer-verschweigen/#comments.
      Eva Martin

  2. Sehr geehrter Herr Hensel,

    erstmal vielen Dank für Ihre Arbeit mit diesen wertvollen Infos zur „BRD“-Verbrecher-NGO. Allerdings…

    Vielen „BRD“-geschädigten und sich daraufhin auch selbst informirenden, ist dieser hochkriminelle „BRD“-Fake längst bekannt.
    Ich denke, es sollte nun vielmehr -und vor allem, um wirkungsvolle Strategieen im Kampf gegen dieses Nazi-Unrecht gehen.
    Davon ist allerdings leider viel zu wenig bekannt, ist es doch eigentlich genau das, was die „BRD“-Opfer wissen wollen und sollten.
    Statt dessen wird auf div. Info-Seiten, fast nur der ist-Zustand beschrieben und bedauert… -sicher müssen diese Zusammenhänge erst einmal verstanden werden, aber die Beschreibungen der Möglichkeiten sich effektiv zu wehren, gehen bei der „Opfer-Schau“ leider fast gänzlich verloren. Sürmeli sollte eben kein Einzelfall bleiben.
    Schlage deshalb vor, den Hauptfocus daraufhin zu verlagern.
    Es gibt doch Mittel und Wege der sog. „normativen Kraft des Faktischen“, bzw.
    dem „Recht ist, -was nützt“ -Unsinn, erfolgreich entgegen zu treten. Sei es notfalls auch International. Diese Dinge sollten in den Vordergrund.
    Was meinen Sie dazu ?

    • Hallo, Ja, Sie haben Recht.

      Immer nur den Zustand zu beschreiben, ist für viele sehr unbefriedigend.

      Obwohl, es kommen immer neue Erkenntnisse des Betrugs zusammen, die das Betrugsbild immer wieder schärfen und klarer erscheinen lassen; insbesondere für diejenigen, die sich bisher kaum mit der Materie beschäftigt haben.

      Es gibt m.E. auch geeignete Mittel, dem ganzen entgegen zu Treten.

      Ein Teil sind die ständig wachsenden Informationen über die Rechtsbeugermafia. Der andere Teil liegt in einer auf Öffentlichkeit ausgerichteten Agitation. Sehen Sie, die Linke und die SPD haben sich den Protesten gegen die Allmacht der Banken angeschlossen.

      Erst als die Bürger gegen die Banken auf die Straße gingen, fühlte man sich dieser Bewegung zugehörig.

      Warum haben SPD und Linke oder auch andere Parteien die Entwicklung überhaupt zugelassen ?

      Politiker orientieren sich ausschließlich nach der Mehrheit und nicht nach Ungerechtigkeit, welcher Art auch immer.

      Das liegt vor allem daran, dass Lobbyismus und Korruption in der Politik eine große Rolle spielt.

      Kurzum, ich halte gezielte Aktionen vor den „Häusern des Betruges“ als ziefördernd.

      Will sagen, dass ich im nächsten Jahr wohl wieder vor dem Gerichtsgebäude in der Landeshauptstadt Kiel eine weitere Demonstration gegen Scheinurteile organisieren werde.

      Wir waren damals zwar nur wenige, aber man hat es stark knistern hören.

      Scheinurteile und nicht gesetzliche Richter an Ausnahmegerichten spielen m.E. Einen erheblichen Teil der ganzen Betrugsszenerie wieder; bzw. den Verstsoß gegen die Menschenrechte (mit Betonung auf Rechte) durch Privatpersonen in schwarzen Roben.

      Ein Vorschlag meinerseits wäre, diese Demonstrationen auf alle Hauptstädte auszudehnen.

      Die Flyer sind vorhanden und können von jedermann ausgedruckt und vor Ort oder auch sonst verteilt werden.

      Auch sollten die Städte in denen „Bundesgerichte“ Ihren Sitz haben nicht ausgelassen werden.

      Entscheidend wird sein, wie die Aktionen medial (weiter-)transportiert werden und im Netz dargestellt weden.

      Um ein einheitliches Vorgehen mit größter Präsenz erreichen zu können, sollte man sich auf einen bestimmten Tag verständigen.

      Oder gibt es möglicherweise sog. „Gerichtstage“ an den Gerichten ? Wegen der Aufmerksamkeit wäre das natürlich am Besten.

      Den Aufruf zur Demonstration könnte ich hier im Blog erneut verfassen, der sich dann im Netz verbreiten sollte. – Wenn man z.B. den Mai 2012 ins Auge fasst, hätte man viel Zeit alles vorzubereiten.

      Mit freundlichen Grüßen

      • Betreffend der Demonstrationen wäre es sicher eine gute Idee sich mit den Verantworlichen der neu entstandenen Montagsdemos kurz zu schließen. Momentan ist das Primärziel dieser Bewegung die Verhinderung eines Krieges, gleichzeitig geht es aber auch um Wahrheit und Freiheit in diesem Land. Das Thema Rechtsunsicherheit und Scheingerichte/Scheinurteile werden sicher viele nachempfinden oder selbst schon erlebt haben (manchmal vielleicht ohne es bislang zu wissen).

  3. 2011-11-08 / 17:13:03 / Worldwide News Ukraine

    Ukraine berichtet über Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte
    Kiew, Ukraine, November 8 (ots/PRNewswire) –

    Unter dem Vorsitz der Ukraine führte das Ministerkomitee des
    Europarats ein neues System für die Überwachung der Einhaltung der
    Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Darüber
    hinaus traf das Land eine politische Vereinbarung mit Grossbritannien
    und Albanien, den Ländern, die nach ihm den Vorsitz des Komitees
    übernehmen, über die Fortsetzung der Unterstützung der Reform des
    EGMR.

    Im Rahmen ihres Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats hat
    die Ukraine verschiedene Prioritäten gesetzt, um die Realisierung der
    Primärziele des Europarats weiter voranzutreiben und die Bedeutung
    dieser Organisation unter den europäischen Institutionen zu festigen.
    Eines der wichtigsten Ziele sei hierbei die Stärkung der
    Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Kontext von Demokratie
    und Stabilität in Europa. Davor ermöglichte das Land die Einführung
    des neuen Systems zur Überwachung des EGMR auf der
    Ministerkomiteesitzung am 1. Januar. Das System schützt die Rechte
    des Antragsstellers, indem es dem Ministerkomitee das Recht erteilt,
    die Durchsetzung der Bestimmungen des EGMR durch die
    Mitgliederstaaten streng zu überwachen.

    Im Mai 2011 unterstützte die Ukraine laut Kostjantyn
    Hryschtschenko, dem Aussenminister des Landes, die Entscheidung des
    Ministerkomitees über eine weitere Reform des EGMR. An dieser Stelle
    sollte erwähnt werden, dass Grossbritannien und Albanien, die nach
    der Ukraine den Vorsitz des Komitees übernehmen, unter ukrainischem
    Vorsitz zusagten, die Reform des EGMR nach den Entscheidungen der
    internationalen Konferenz Role of Prevention in Promoting and
    Protecting Human Rights (Die Bedeutung der Prävention bei Stärkung
    und Schutz der Menschenrechte) fortzusetzen. Die Konferenz fand auf
    ukrainische Initiative hin am 20. und 21. September 2011 in Kiew
    statt. Zu den Teilnehmern gehörten u. a. Thomas Hammarberg, der
    Menschenrechtskommissar des Europarats, sowie die Justizminister der
    Mitgliedsstaaten. Die Teilnehmer entwickelten praktische Ansätze zur
    Reform und damit zur Stärkung des EMGR auf nationaler Ebene;
    hierdurch können nationale Gerichte beim Schutz von Menschrechten
    präventiv einschreiten. Darüber hinaus wurden auf der Konferenz
    weitere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Europäischen
    Menschenrechtskonvention in den einzelnen Ländern geschaffen.

    Die Ukraine führte den Vorsitz des Ministerkomitees von Mai bis
    November 2011. Zu den weiteren Topthemen, denen die Ukraine während
    ihres Vorsitzes Priorität einräumte, gehörten der Schutz der Rechte
    von Kindern sowie die Entwicklung und Stärkung der Demokratie auf
    lokaler Ebene.

    Rückfragehinweis:
    Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie von Maryna
    Khorunzha +380443324784 news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei
    Worldwide News Ukraine.

    Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/PR81767/aom

    *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
    INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – http://WWW.OTS.AT ***

    OTS0282 2011-11-08/17:13

    081713 Nov 11

  4. Rolf Oßwald: es ist schlimm, und dass es mir nicht anders erging, auch bleibende dauerschäden, wird sie sicher nicht entschädigen. ich wäre, wenn meine schwester mich nicht ins andere KH geschleppt hätte, verreckt, elendig verreckt. Die ganze Erkrankung kam zustande, da man mir verschiedene Medikamente gab, die auf keinen Fall zusammen gegeben werden dürfen. Als ich nach 5 Monaten endlich wieder Lebensmut fasste.,machte mir der Gutachter der Krankenkasse diesen wieder kaputt. Klar, man wirtschaftet in die BRvDDR-Kasse! Korruptes Pack, entschuldigänse

  5. Was hier getan wird ist sehr Nobel. Ich strebe mich auf sowas, seit Jahren. Nur, ich in Gegenteil was hier geschrieben wird habe zur Zeit eine Vorteil: Bei eine Verfahren hat eine Richter eine Amtmissbrauchung begangen. Um sich zu befreien haben drei Richter eine Bescluss Unterzeichnet wo angegeben wird: Schuld ist die Stellvertreterin.
    Mit diesem Handlung, habe ich zur Zeit eine Beschwerde bei Bundesverfassungsgericht abgegeben, der mit sicherheit keine Errfolg haben wird. Aber, durch o.g. Vorfall, habe ich auch angegeben: =Um eine solche Fall zu vermeiden wo der Schuld von eine zu der andere übetragt wird, müssen die Richter, die Beschlüssen selbst Unterzeichen. Um anderen: Es ist unzumutbar, da eine der Streitendenpartei ins Gericht geht um Aktenansicht zu ehmen um zu Prüfen, ob die Richter der dort liegenden Beschluss Unterschrieben wurde=. Eine Beschluss, auch vom Urkundebeamter Gestempelt und Unterzeichnet ist unwirksamt. weil der Streitendenpartei, muss der erste Beschluss nach § 315 Abs. 1 ZPO sein. Sogar, der gerichtlicher Sigel muss zusätzlich dazu sein um der richterlich Unterschrift zu beglaubigen. Nur weitere „Anfertigungen“ reicht der Urkundenbeamter Sigel aus. Ich hoffe, zuminderst bei Europäischen Gerichthof, Recht zu erlangen.

  6. Wie solche Scheinbeschlüsse,Scheinurteile,Scheinbeurkundungen aussehen,zeigt sehr
    gut ein „Polizeischulungsvideo Teil 3“.
    Mittlerweile ist auch herausgekommen,daß Bundestag,Gerichte,Finanzämter,Polizei,etc.
    Gewerbe/Firmen sind.-Auch das sogenannte Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe !
    Gehe auf:http://www.upik.de !-Dort auf Upiksuche gehen,Adresse des gesuchten Amts-
    Landgericht,Oberjustizkasse,Finanzamt,Polizeidienststelle eingeben.-Es erscheint eine
    Liste der Adressen oder gleich die sogenannte D.U.N.S.-Nr.,sowie die SEC/SIC-Nr. !

    Wird Zeit,daß die internationalen Gerichte (EUGH/ISTGH in Den Haag-die haben keine
    D.U.N.S.-Nr !) endlich mal aus dem Quark kommen und tätig werden !-es dürfte nun
    auch klar sein,daß der ESM nichtig ist,und die BRD-Politiker einen Meineid geleistet haben!
    Mit anderen Worten:Abgeordnete,Gauck,Merkel,Schäuble und alle anderen vereidigten
    Minister begingen und begehen Hochverrat am deutschen Volk !-Siehe auch Archiv/Infos
    auf der Seite der „Netzfrauen“ !

  7. Es wird unerträglich, man kann wirklich von einer Nazismus-Justiz reden und schreiben.
    Allein die Strafbefehle wegen Beleidigungen die zu Recht gegen die Mafia- Justiz benannt werden,
    Nehmen Ausmaße an die jeder Wirklichkeit bespottet.
    Es muss etwas unternommen werden sonst landen wir alle im …… .

  8. Wir leben in einem Obrigkeitsstaat, denn die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee.htm). Nach der obrigkeitsstaatlichen Weltanschauung, nach der wir unser Leben einzurichten haben, wird Machtmissbrauch von Herrschenden verhindert, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. auch http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm).
    Gleiches werden alle Herrschenden von sich denken bzw. gedacht haben, auch die Inquisitoren, Diktatoren usw..
    Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern (und sie durchsetzen), die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Der aufmerksame Beobachter wird feststellen, dass Tatsachen, Gesetze einschließlich der Schutzbestimmungen und der Gesetzeslücken füllenden Rechtsprechung regelmäßig ignoriert werden. Macht verändert den Charakter (vgl. http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html). Nach der Verhaltensforschung werden Heuchler gefördert und Kritiker geächtet (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm). Rechtsmittel sind übrigens Kritiken.
    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen sind Triebkraft für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php). Jedenfalls scheinen diejenigen, die andere schädigen wollen, in der Überzahl zu sein.Vielleicht liegt das daran, weil Mobbing, also das Schikanieren anderer, für Mobber gesund ist (vgl http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html). Das werden Sadisten bzw. Mobbing-Freunde auszunutzen wissen und sich in eine geeignete Position bringen.
    Durch den Gruppenegoismus / Behördenegoismus ergibt sich, dass sich die in ihrer Machtblase lebende Oberschicht immer mehr Rechte auf Kosten des Einzelnen nimmt bzw. den Einzelnen gut schikanieren bzw. mobben kann.
    Einige von unzähligen Zeugenaussagen zum Machtmissbrauch durch die Oberschicht mit Schädigung der Untertanen:
    Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden sich nicht erheben, um die deutschen Sparer zu retten. Sie verfolgen längst den Plan der politischen Union in Europa (völlig abgehoben – hier; und durchaus mit diktatorischen Zügen – hier). Merkel und Schäuble wissen, dass die Schulden-Union mit der vollen Härte kommen wird. Sie werden nichts dagegen unternehmen, weil sie diese Entwicklung für eine gute Sache halten: Leute wie Merkel und Schäuble, die nie in ihrem Leben außerhalb der politischen Blase gelebt haben, gelangen am Ende ihrer politischen Karriere zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass der Staat das Beste „für die Menschen da draußen“ ist. Denn der Staat, das sind ja sie – die Merkels, Schäubles, Gabriels usw. Und das sind ihre Jobs, und die ihrer Firmen – der Parteien. Für die werden sie kämpfen…. Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken. (von http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/).
    Aus Profitgründen wird den Bürgern Gift zugemutet. Z.B. kann man unter http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema „unser täglich Gift“ sehen. Für Vergiftete ist nur der Psychiater, vgl. http://toxcenter.org/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php, wir sind Versuchskaninchen, vgl. z.B. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html und andere Seiten. Ich konnte beobachten, dass Herrschende alte gebrechliche Menschen töten möchten, z.B. mit Neuroleptika (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311) bzw. verhungern lassen wollen mit Verweigerung von Nahrung bzw. der PEG-Sonde. Im Verhalten liegt einiges im argen.
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk.
    Die Medienvielfalt ist ungenügend. Medien richten sich obrigkeitsstaatlich aus. Vielleicht liegt das daran, weil Heuchler gefördert werden (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm). Ich würde lieber für einen obrigkeitskritischen Fernsehsender, anstatt für die obrigkeitshörige GEZ Geld ausgeben.
    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Das Handeln der sogenannten „staatlichen Organe“ wird demnach auch insgesamt als Mobbing betrachtet.
    Ein ehemaliger Richter bestätigte “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen (vgl. u.a. http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936). Staranwalt Bossi hätte von Richterkumpanei gesprochen (vgl. u.a. http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105).
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).
    Unter http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IRP/Rechtspolitisches_Forum/15_Ruethers_EBook_geschuetzt.pdf kann ein Aufsatz zum wuchernden Richterrecht / Richterstaat gefunden werden. Richter sind in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).
    Das Bundesverfassungsgericht hat z.B. eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %
    (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237).
    Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).
    Wenn- wie bei uns- eine Gesellschaft nach einer falschen Weltanschauung errichtet ist, fördert das menschenrechtswidriges Verhalten. Gut war das beim Marxismus-Leninismus (DDR, UdSSR usw.) erkennbar. Das Mehrparteiensystem und das tolerierte Profitstreben lassen in unserem „Kapitalismus“ zwar Kritiken zu, aber diese Kritiken wirken nicht, weil derjenige, der Macht hat oder die Gruppe der Machthaber weiterhin „das Sagen“ hat. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee.htm).
    Auch in Österreich gilt: „Obrigkeitsstaat statt Grundrechte: Justizpolitik verweigert beharrlich das Recht auf ein faires Verfahren“ (vgl. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20020206_OTS0008/der-standard-kommentar-obrigkeitsstaat-statt-grundrechte-justizpolitik-verweigert-beharrlich-das-recht-auf-ein-faires-verfahren). Organisierte Kriminalität hat auch ein Zuhause in Österreich (vgl. http://www.aktivist4you.at/wordpress/2014/05/28/77-haftung-der-hypo-seitens-der-raiffeisen-buchautor-spricht-ueber-unsere-oesterr-schattenregierung-fma-u-a-unglaublich-bankenmachenschaften-konferenzausschnitt-v-mai-2014-in-wien-s/). Schutzbestimmungen werden offenbar überall ignoriert. Wenn jeder angeschmiert und abserviert wird, dann werden z.B. auch Richter betrogen worden sein und deshalb auch Untertanen keine Rechte gönnen. Dadurch wird die Gesellschaft immer krimineller.
    Weiterverbreitung erwünscht- Fehler können korrigiert werden.

  9. Entscheidend ist der § 15 GVG. Lesen, was bis zum 12.09.1950 darin stand, dann ist alles klar.
    Scheinurteile werden „Im Namen des ? Volkes gefällt“. Jedenfalls nicht im Namen des Deutschen Volkes. Die selbsternannten RICHTER AM Gericht agieren als Gerichtspolizisten und können jeden, der die Wahrheit sagt oder unbequem wird, unter gesetzliche Betreuung – incl. Vermögenssorge – stellen oder auch in die Zwangspsychiatrie verbringen lassen,
    mithilfe des bewaffneten Werkschutzes, die Kostümtruppe der bayrischen Wortmarke POLIZEI. „Die Polizei – dein Froind und Helfer“

    Der „neue“ Text in Art 23 des Besatzerdiktats Grunzgeschwätz – Besatzungsrechtliche Zwangsordnung – besagt, dass DE in der EU (JEWrope) aufging; „regiert“ wird von den Agenten in Brüssel. Alle Staaten werden wie Zucker im Wasser aufgelöst. Sklave DummDEUTSCH wählt begeistert in seinem Folterparadies die illegal agierende Besatzermacht SHAEFgesellschaft BRD, mit der Jerusalemer Gold behangenen, polnischen Leitkuh Kazmierczak – Merkel. Damit sind die legitimiert; staatlich legalisiert ist jedoch niemand! Stört DEUTSCH aber nicht…. Die wenigsten interessieren sich für den gravierenden Unterschied zwischen legalisiert und legitimiert.
    Ob IStGH oder EGH oder ähnliche Einrichtungen – überall agieren die Diener der Feindmächte des Deutschen Volkes.

  10. Mit Aufhebung § 15 GVG 1950 gibt es keine Staatsgerichte, weil die BRD schon immer ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten war.
    Wie richtig erkannt, haben wir es mit Firmenunternehmen zu tun, da selbst die BRD im Handelsregister Fankfurt /a.M. AG unter HRB 51411 eingetragen ist, somit Handelsrecht /HGB in den Gerichten angewendet wird. Unter http://www.upik.de sind alle Gerichte, Verwaltungen und Behörden gelistet, seit neustem sogar die GV, das Betreten eines Gerichtssaals bedeutet die Anerkennung des Admirality Law (Seehandelsrecht), der Kapitän ist der Mann in der schwarzen Robbe, er entscheidet, wohin das Schiff gesteuert wird. Dank des Geschäftsverteilungsplanes kennt er den Hafen.
    Nach § 5 HGB ist das Firmenkonstrukt nicht zu leugnen. Daher wird die Sache mit Namen bezeichnet, weil nach § 90 BGB Sachen keine Menschen mit Rechten sind. So werden Grund,- und Menschenrechte nach besatzungsrechtlichen GG, und Völkerrecht ausgehebelt.

  11. man braucht doch nur mal einen schauspieler im schwarzen kittel
    nach gültigen rechtsgrundlagen vom verfassungsgemäßen gesetzgeber zu fragen-da sind sie überfordert und wissen keine
    antwort,obwohl das fundamental ist.

  12. Ich bin ein Opfer unseres kriminellen korrupten Gesundheitssystem.Nach einer Kette von Behandlungsfehlern werden chronsich kranke noch gequält mit lukrativen Op“s und Missbrauch von Antibiotika.

  13. Pingback: Urteile des EGMR | behindertvertriebentessarzblog

  14. Pingback: Urteile des EGMR | Stargate

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