Auswahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen das Unternehmen BRD wegen Verletzung des Völkerrechts
- CASE OF SURMELI v. GERMANY – Übersetzung. – PDF
- Verletzung von Art. 6 (1) EMRK – Der Beschwerdeführer rügt die Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Hannover und beruft sich auf Art. 6 (1) EMRK.
- Das streitige Verfahren hat am 18. 9. 1989 mit Klageerhebung beim Landgericht begonnen und ist noch immer anhängig. Es dauerte also jetzt schon mehr als 16 Jahre und sieben Monate !
- CASE OF HAASE v. GERMANY – Übersetzung
- Verletzung von Art. 8 EMRK – Wegen Entziehung des Sorgerechts/Umgangsverbot mit Kindern aus 1. Ehe
- Vor allem die Trennung der Mutter von dem Säugling sei eine „extrem harte Maßnahme“ gewesen. Sie habe die Frau nachhaltig traumatisiert und das Baby des direkten Kontakts zu seiner leiblichen Mutter beraubt.Deutschland habe gegen die Grundrechte auf Schutz der Familie und ein faires Gerichtsverfahren verstoßen (Auszug aus dem Urteil des EU Gerichtshofes für Menschenrechte) – Die Berliner Regierung wurde vom Menschenrechtsgerichtshof schon mehrfach wegen Sorgerechtsentscheidungen gerügt.
- CASE OF ZAUNEGGER v. GERMANY
- Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Urteilsdatenbank des EGMR
Urteile und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache/Uni Potsdamm
Übersetzungen der Urteile ohne Gewähr.
Menschenrechtsverletzungen in der DDR 
Antwort auf ihr freundliches Schreiben vom 12.05.2011 (BVG)
Sie teilen in ihrem Schreiben mit, dass die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde am 13. 04. 2011, nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung des gesamten Vorgehens, beschlossen wurde.
Landgericht Ellwangen Schadensersatzklage gegen Ostalbklinikum wegen schwerer nachhaltiger Behandlungsfehler. (Dauerbehinderung) 12.07.2006 Klageabweisung nach einer Unmenge von Rechtsbrüchen 29.04.2009 Dauer 33 Monate
Oberlandgericht Stuttgart Berufungseinlegung 28. 07. 2009 Klageabweisung 23.02.2010 nach Übernahme sämtlicher obigen Rechtsbrüchen plus vieler neuer schwerer Rechtsbeugungen. Dauer 7Monate
Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde 20.07.2010 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde 30.11.2010 keine_Begründunggemäß_§544 Dauer 4 Monate
Bundesverfassungsgericht Beschwerde 04. 01. 2011 Vorgelegt der zuständigen Richterkammer 01.02.2011 Beschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen 13.04.2011 keine_Begründunggemäß_§93b Dauer 2 Monate
Verhandlungsdauer jeweils einmalig 2 Stunden LG-Ellwangen sowie 2,5 Stunden OLG-Stuttgart. Gesamtdauer 4 Jahre 9 Mon
Es ist bemerkenswert wie sehr sich die Entscheidungsdauer der Gerichte verkürzt.
Wenn das gesamte Vorgehen geprüft worden ist, so müssen die vielen auf den ersten zwei Seiten der Beschwerde eindeutigen und hervorgehobenen vorsätzlichen schwere Gesetzesbrüche (gegen die geltenden Gesetze/ Grundgesetzte) der Tatgerichte vorsätzlich ignoriert worden sein. Das würde übrigens auch die Nichtbegründung der Beschwerdeablehnung erklären.
Es ist irrational, das GG theoretisch zu bejahen, aber in der Verfassungswirklichkeit sein Gegenteil zu praktizieren
Es liegt nahe dass die nicht wegdiskutier- und begründbaren groben und gröbsten Verstöße gegen das Verfahrensrecht, seitens der Tatgerichte ein natürlicher normaler und zulässiger Vorgang sind. Die abartigen Paragraphen der „Berufungsgerichte“ §544 beim BGH, sowie §93d beim BVG, die das Ablehnen der Beschwerden ohne auch nur den Ansatz einer Begründung möglich macht, fungieren hervorragend als Schutzmaßnahme für jedmögliche Art des Amtsmissbrauchs der Land- und Oberlandgerichte (sowie Selbstherrlichkeit, Willkür, und Inkompetenz) und dürften ungemein korruptionsförderlich sein. Es ist zweifelslos ein Unding, wenn die Obersten Gerichte, alle unangenehmen und unerwünschten Beschwerden gegen die massiven Gesetzesbrüche der Landgerichte, kommentarlos ablehnen können und dieses auch permanent in einem enorm großen Umfang praktizieren. Auf Grund dieses Schutzwalles können und werden viele Land- und Oberlandgerichte ihre Urteile ungefährdet nach eigenem Gutdünken (willkürlich) erstellen.
Damit liegt die Oberste Rechtsprechung zumindest bei Schadenersatzansprüchen, in der BRD eindeutig bei den Landgerichten.
Wer also korrigiert die Verfahrensfehler, die Irrtümer unserer scheinbar unfehlbaren Gerichtsbarkeit?
Und was ist, wenn ein Fehlurteil gar kein Irrtum, sondern eine ganz bewusste Entscheidung war?
Meine persönlichen aus diesem Verfahren erschlossenen Erkenntnisse.
– Eine Fehlerkorrektur ist praktisch ausgeschlossen. – Die Beweismittelaufnahme hat lediglich noch_eine_Alinifunktion -Beweismittel die gegen das (vorgefertigte) Urteil sprechen könnten sind unzulässig. -Urteile ungeachtet eindeutiger gegenteiliger Beweise sind offenbar normal. -Nicht Recht ist Recht, sondern die „Interessen“ des Richters ist Recht. -Die Fürsorge der Gerichte untereinander ist fatal für die Rechtsfindung. -Die Judikatur hat ihre strafrechtliche Selbstkontrolle nahezu eingestellt. -Rechtsbeugungen sind keine Gesetzwidrigkeit/Verbrechen mehr. -Die Machtausübung deutscher Richter ist absolut uneingeschränkt. -Das bewusste Versagen der bundesdeutschen Justiz hat Routine. -Das erstinstanzliche Urteil ist mit allen erdenklichen Mitteln zu schützen. -Kein nutzbarer Rechtsbehelf nach Erstinstanz. -Berufung ist lediglich eine Wiederholung des Vorgangs mit anderen Richtern. -Die Würde und das Recht des „Normalbürgers“ sind ohne jegliche Bedeutung. -Amtsmissbrauch jeglicher Art, ist zulässig. -Geschriebene Gesetze sind bestenfalls, als unverbindliche Hinweistexte zu verstehen.
In der BRD ist „Recht“ keine Definition von Gerechtigkeit und Richtigkeit, sondern „Recht“ ist eine Deklaration eines Zustandes bzw. eine Legalisierung von Zuständen und Missständen
Unentwegt wurde in diesem Zivilprozess von den Landgerichten grobfahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen
In Deutschland ist das Ansehen der Person von höchster Bedeutung und in der Justiz steht das Ansehen der Person noch wesentlich weiter darüber. Meine nichtöffentliche Person ist lediglich aus der Mittelschicht, was für das Ablehnen (Ignorieren) der Beschwerden beim BGH und BVG mit ausschlagkräftig gewesen sein dürfte. Man kann sich noch einige, nicht für die Richterschaft Schmeichelhafte Punkte vorstellen, die für den schwer fehlerbehafteten, äußerst erbärmlichen und für mich negativen Verlauf des gesamten Verfahrens beigetragen haben könnten. Es ist mir aber nicht möglich auch nur einen Punkt zu benennen, der bei einem nur im Ansatz funktionierenden korrekten Rechtssystem, das Verfahren mit derart falschem Ergebnis hätte beenden können. Das BVG und der BGH sollten fairerweise Öffentlich bekannt geben, dass nach den Landgerichten, für „nichtöffentliche Bürger ohne Staatsexamen“, (Klassenjustiz) kein nutzbarer Rechtsbehelf mehr übrig bleibt, es würde sehr vielen Rechtsuchenden Mitmenschen Geld und Leid ersparen.
Unmissverständlich ist der Eindruck, dass erstinstanzliche versehentliche und absichtliche Rechtsanwendungsfehler unter allen Umständen (Richterprivileg) zu decken sind. Zudem hinterlassen die ablehnenden Beschlüsse des BVG und BGH den Eindruck einer Vollautomatischen Erstellung, so dass die Richter noch nicht einmal mehr die Zeit aufbringen können, sie zu
Unterzeichnen. Eine Automatisierung würde auch eine überaus hohe Erledigungsziffer garantieren.
Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 Grundgesetz [GG]) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt.
Dies ist der erste Satz des Merkblattes des Bundesverfassungsgerichts und kann meinerseits nur als Satire oder rein Ironisch verstanden werden. Das gilt auch für den nachfolgenden Satz.
In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
Die System-Betreiber der BRD, und dazu gehören die Bediensteten der Justiz, insbesondere die Richter, sollten doch wissen, dass sie die Würde des Menschen zu achten haben, sie auch nicht das Recht (im Sinne der Berechtigung) haben, Menschen weder psychisch und physisch zu quälen noch gesundheitlich und finanziell zu ruinieren. Sie haben auch kein Recht, weder Menschenleben und Familien zu zerstören noch Menschen in den Selbstmord zu treiben. Sie haben auch nicht das Recht, berufliche Existenz-Grundlagen und Firmen zu schädigen oder zu vernichten.
Die Entscheidung des Richters muss auf rationaler Argumentation beruhen
Mit der Nichtaufklärung der (beweisbar) zahlreichen massiver und haarsträubender Verstöße in diesem Verfahren, hat das deutsche Justizsystem in allen Instanzen auf ganzer Linie bewusst verfassungsfeindlich versagt. Es hat mit seiner allumfassenden Macht die Existenz einer Unbescholtenen Familie, zum Wohlwollen (S)einer „Versicherung“ mit Einsatz sämtlicher unlauteren Mitteln, (Drohungen, Einschüchterungen, Protokollfälschungen, Beweisunterschlagung, Lügen, Ignoranz, Willkür, Aussagenfälschung usw.) widerrechtlich und mit voller Absicht vernichtet.
Der Schutz großer Gemeindeversicherungen bei Schadenersatzklagen, dürfte durch Manipulation der Verfahren für diverse deutsche Gerichte lediglich eine Pflichtübung sein. (Nicht wenig Richter sind in Aufsichtsräten solcher Gesellschaften etc. vertreten.)
Die Bundesrepublik Deutschland kann zweifellos als ein „Staat“ ohne jegliche Rechtssicherheit bezeichnet werden. (absolut einzigartig in der EU)
Freie Beweiswürdigung: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.“ Im Konkreten sagt es aus, dass jeder Richter eigentlich zu allen möglichen Ergebnissen kommen kann. Es gibt für die Entscheidung keinerlei nachvollziehbare Grundlage mehr. Damit erreichen deutsche Richter am auffälligsten gottähnliche Stellungen: Sie verkünden, ja erschaffen das Wahre und Unwahre durch ihr Urteil, teilen in schuldig und unschuldig. Darauf aufbauend verhängen sie Strafen oder Wiedergutmachung. Ihr Urteil wird nie überprüft. Bei kleinen Delikten ist die Berufung eine Wiederholung des Vorgangs mit anderen Richtern, höhere Instanzen dürfen die freie Beweiswürdigung nicht mehr hinterfragen. Ein Urteil ist kaum angreifbar, wenn die Richter nur die Kunst beherrschen, ins Urteil in sich schlüssige Begründungen hineinzuschreiben – und auch zu erwähnen, wie sie abweichende Zeugenaussagen, Gutachten, Hinweise usw. bewertet haben. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese die Wahrheit oder den Prozessverlauf wiedergeben, sondern nur dass sie in sich stimmig sind. Jeder deutsche Richter kann also mit dem Urteil eine beliebig phantasievolle Story kreieren. Oft ist es sogar einfacher, etwas frei zu erfinden, weil die Wirklichkeit im Gerichtssaal widersprüchlich ausgefallen ist. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme sind einzig und allein in der späteren Urteilsbegründung zu finden. Die aber wird vom Gericht, zumeist vom Vorsitzenden Richter verfasst. Dieser entscheidet also letztlich, wie welche Aussagen wiedergegeben werden oder welche eventuell ganz unter den Tisch fallen. Resultat: Am Ende passt das Ergebnis der Beweisaufnahme immer genau zum gefällten Urteil. Mögliche Fehlinterpretationen, Verdrehungen oder gar bewusste Verfälschungen lassen sich später zwar oft noch beweisen, „praktischerweise für die Richter“, aber nicht mehr korrigieren.
Alle Gesetze/Grundgesetzte sollten stets auch (wenn’s schwerfällt) bei Bürgern gelten, die kein Staatsexamen haben oder in der Öffentlichkeit stehen, denn auch sie haben Anspruch auf Gerechtigkeit sie sind wirkliche und existenzberechtigte MENSCHEN. (Im Namen des Volkes)
Guten Tag, Sie haben trefflich die Symptome einer handelnden Unrechtsjustiz dargelegt.
Das, was mit Ihnen geschehen ist, passiert tausenden von Bürgern, die ihr Recht vergeblich vor einem ordentlichen Staatsgericht such(t)en. – Dies deshalb, da die Eingangsvoraussetzungen für eine solches Gerichtsverfahren den Prozessparteien nicht bekannt sind. Sie schreiben: „Es ist irrational, das GG theoretisch zu bejahen, aber in der Verfassungswirklichkeit sein Gegenteil zu praktizieren.“ – Wie Sie sicherlich wissen, wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben (Art. 4 Ziffer 2 Einigungsvertrag). In letzter Konsequenz hierzu ergibt sich die Tatsache, dass im Außenverhältnis der Schein über das Bestehen des GG gegenüber den Bürgern gewahrt bleiben soll. – Im Innenverhältnis jedoch weiß man ganz genau, dass das Grundgesetz seit der Wende nicht mehr anwendbar ist. So dass es weder ordentliche Gerichte noch gesetzliche Richter (i.S.d. Ehem. Art. 101 GG) in diesem Lande gibt. Vor diesem Hintergrund treten Privatpersonen ohne grundgesetzliche Legitimation vor den Ausnahmegerichten und Scheinbehörden auf. Diese Privatpersonen wenden seit 1990 gelöschte Gesetze völkerrechtswidrig an, da Ihnen der Status gemäß ehem. Artikel 20 GG abhanden gekommen ist bzw. die Ordnung gem. ehem. Art. 20 GG mit der Aufhebung des Geltungsbereiches des GG beseitigt wurde (vgl. ehem. Art. 20 (4) GG). Aus dem Blickwinkel vg. Privatpersonen ist die Frage der Bezüge voranging der Frage des b.b. Widerstandes. – Will sagen, dass ein System ohne eine verbindliche Grundrechtsordnung sich über Weisungsrecht bzw. über die Hierarchie definiert. Und zwar ausgehend von oberster Stelle. Eine Judikative ohne Grundrechtsbindung, wird immer der Maxime folgen, dass Schaden vom Unternehmen beispielsweise durch nicht gesetzliche Richter in Ausnahmegerichten genommen werden muss. Schadensersatzforderungen stehen hier mit an erster Stelle. Ich weiß, wovon ich Rede und habe Ähnliches durchgemacht. In den Bereichen, wo es sich anbietet, den Schein der Gerichte zu wahren, „urteilt“ man so, als wäre die Grundrechtsbindung noch existent. Nicht immer; aber bei einigen Ausnahmegerichten. Beispielsweise im Strafrecht, wenn es politisch eher von Vorteil wäre, hier ein „Urteil“ zu fällen, was dem Ansehen der Scheinjudikative und/oder des Unternehmens BRD dienlich ist. Man unterscheidet offenkundig also nach anderen Kriterien bei den anstehenden Fällen, als dies vor 1990 der Fall war. – Der Glaube, dass Behörden und Gerichte von politischen Weisungen unabhängig sind, ist absurd und jedenfalls nicht Gegenstand journalistischer oder gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die gerne nicht von Juristen und Rechtsprofessoren an den Universitäten angesprochen werden. Der Grund ist der, dass diese Klientel von diesem System leben möchte. Nichts weiter. Sicherlich gehört auch ein gewisser Mut zur offenen Kritik an das Unrechtssystem, was allerdings gegenwärtig von dort aus nicht zu verzeichnen ist. Es sei denn, man ist im Ruhestand. – Wir alle erleben durch den Niedergang des Grundgesetzes seit 1990 nach und nach die Auswüchse voin Unrecht und Willkür, wobei die Staatsanwaltschaften, wie nunmehr auch Behörden und Gerichte schon seit langer Zeit bekanntermaßen von politischen Weisungen abhängig sind, so dass Straftaten, wie Rechtsbeugungen im eigenen „Hause“ erst gar nicht verfolgt werden. Man möchte seinen Posten ja behalten bzw. ja wiedergewählt werden und die Annehmlichkeiten weiterhin für sich in Anspruch nehmen. – Alles das, was ich an dieser Stelle schreibe, habe ich nicht erfunden oder ausschließlich theoretisch generiert. Nein, ich habe es selbst als Beschäftigter im sog. ÖD erlebt. – Ähnlich, wie es den Steuerfahndern ergangen ist, die ganz bestimmte Dinge nicht untersuchen sollten. Hätten sie es aus Gründen des Gleichbehandlungsgebotes bei der Anwendung des Rechts getan, hätten sie dem Steuerzahler einige Millionen Euro an Verlust erspart. In meinem Falle waren es weit über 20 Millionen Euro. – Da alle Stellen (Korruptionsbeauftragter, Staatsanwaltschaften, etc.) mit politisch Willfährigen besetzt sind, wird natürlich weder ermittelt noch sonst etwas gegen diese Seuche des Grundrechtsentzugs unternommen und Bürger interessieren sich (Stuttgart 21 und Anti- AKW Bewegungen u.ä. mal ausgenommen) eher nicht dafür, was mit ihren Steuergeldern und/oder Mitgliedsbeiträgen (KK) gemacht wird. Auch der Hintergrundjournalismus existiert kaum. Die Fersehverdummungssendungen (Rote Rosen, Lena, Kochduelle, Tagesschau etc.pp.).- Im Fazit ist es jedenfalls nicht verwunderlich, wenn es für das Unternehmen BRD keinen Bericht über die Lage der Menschenrechte gibt, wobei Amnesty, Human Rights Wwatch etc. sich mit aller Konsequenz von Menschenrechtsverletzungen – beispielsweise betr. Artikel 14 UN Zivilpakt bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte – abwenden und die sich nur für das Ausland interessieren.
Das Gleiche gilt für den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag (b.b.).
Freundliche Grüße
Wie kann ich vertrauen im BGH im verfassungsrechtlichen Sinn erwarten wenn die Richter
Parteien angehören und den Druck der Eigende und der Exkutive druck ausgeübt wird um ein
Gesetz verfassungskonform zuerklären????
Hallo Herr Oßwald,
meines Erachtens ist das eigentliche Problem, dass Asperger-Autisten sich gerade wegen ihrer Defizite in der sozialen Interaktion und wegen ihrer fehlenden kognitiven Empathie sehr stark zum Jurastudium und zu juristischen Berufen hingezogen fühlen und – bislang leider zu Recht – annehmen, dass das dort weniger auffällt. So werden juristische Berufe auf Listen von Jobs,die für Asperger geeignet sein sollen, extra empfohlen.
Es wird langsam Zeit, dass die Öffentlichkeit sich endlich die Frage stellt, auf welche Art Justizia „schwer beschädigt“ ist (Norbert Blüm) und sich – wie jemand beim BGH – für die Frage „Autistische Richter?“ interessiert (so der Titel eines Artikel auf der Neuerwerbungsliste des BGH vom Nov. 2013). Siehe dazu auch mein Kommentar auf
Eva Martin
…die Aussage in einem Urteil „Im Namen des Volkes“, ist durch ein Forschungsergebnis der Universität von Oxford, nicht mehr existent. Ein Forschungsergebnis ist bekanntlich unwiderlegbar. Aus dem Grund forscht man…
https://drive.google.com/file/d/1SEbKzYC57f8vlDY0qnLqXaFBAnFLqsR3/view?usp=sharing
Sehr geehrter Herr Hensel,
erstmal vielen Dank für Ihre Arbeit mit diesen wertvollen Infos zur „BRD“-Verbrecher-NGO. Allerdings…
Vielen „BRD“-geschädigten und sich daraufhin auch selbst informirenden, ist dieser hochkriminelle „BRD“-Fake längst bekannt.
Ich denke, es sollte nun vielmehr -und vor allem, um wirkungsvolle Strategieen im Kampf gegen dieses Nazi-Unrecht gehen.
Davon ist allerdings leider viel zu wenig bekannt, ist es doch eigentlich genau das, was die „BRD“-Opfer wissen wollen und sollten.
Statt dessen wird auf div. Info-Seiten, fast nur der ist-Zustand beschrieben und bedauert… -sicher müssen diese Zusammenhänge erst einmal verstanden werden, aber die Beschreibungen der Möglichkeiten sich effektiv zu wehren, gehen bei der „Opfer-Schau“ leider fast gänzlich verloren. Sürmeli sollte eben kein Einzelfall bleiben.
Schlage deshalb vor, den Hauptfocus daraufhin zu verlagern.
Es gibt doch Mittel und Wege der sog. „normativen Kraft des Faktischen“, bzw.
dem „Recht ist, -was nützt“ -Unsinn, erfolgreich entgegen zu treten. Sei es notfalls auch International. Diese Dinge sollten in den Vordergrund.
Was meinen Sie dazu ?
Hallo, Ja, Sie haben Recht.
Immer nur den Zustand zu beschreiben, ist für viele sehr unbefriedigend.
Obwohl, es kommen immer neue Erkenntnisse des Betrugs zusammen, die das Betrugsbild immer wieder schärfen und klarer erscheinen lassen; insbesondere für diejenigen, die sich bisher kaum mit der Materie beschäftigt haben.
Es gibt m.E. auch geeignete Mittel, dem ganzen entgegen zu Treten.
Ein Teil sind die ständig wachsenden Informationen über die Rechtsbeugermafia. Der andere Teil liegt in einer auf Öffentlichkeit ausgerichteten Agitation. Sehen Sie, die Linke und die SPD haben sich den Protesten gegen die Allmacht der Banken angeschlossen.
Erst als die Bürger gegen die Banken auf die Straße gingen, fühlte man sich dieser Bewegung zugehörig.
Warum haben SPD und Linke oder auch andere Parteien die Entwicklung überhaupt zugelassen ?
Politiker orientieren sich ausschließlich nach der Mehrheit und nicht nach Ungerechtigkeit, welcher Art auch immer.
Das liegt vor allem daran, dass Lobbyismus und Korruption in der Politik eine große Rolle spielt.
Kurzum, ich halte gezielte Aktionen vor den „Häusern des Betruges“ als ziefördernd.
Will sagen, dass ich im nächsten Jahr wohl wieder vor dem Gerichtsgebäude in der Landeshauptstadt Kiel eine weitere Demonstration gegen Scheinurteile organisieren werde.
Wir waren damals zwar nur wenige, aber man hat es stark knistern hören.
Scheinurteile und nicht gesetzliche Richter an Ausnahmegerichten spielen m.E. Einen erheblichen Teil der ganzen Betrugsszenerie wieder; bzw. den Verstsoß gegen die Menschenrechte (mit Betonung auf Rechte) durch Privatpersonen in schwarzen Roben.
Ein Vorschlag meinerseits wäre, diese Demonstrationen auf alle Hauptstädte auszudehnen.
Die Flyer sind vorhanden und können von jedermann ausgedruckt und vor Ort oder auch sonst verteilt werden.
Auch sollten die Städte in denen „Bundesgerichte“ Ihren Sitz haben nicht ausgelassen werden.
Entscheidend wird sein, wie die Aktionen medial (weiter-)transportiert werden und im Netz dargestellt weden.
Um ein einheitliches Vorgehen mit größter Präsenz erreichen zu können, sollte man sich auf einen bestimmten Tag verständigen.
Oder gibt es möglicherweise sog. „Gerichtstage“ an den Gerichten ? Wegen der Aufmerksamkeit wäre das natürlich am Besten.
Den Aufruf zur Demonstration könnte ich hier im Blog erneut verfassen, der sich dann im Netz verbreiten sollte. – Wenn man z.B. den Mai 2012 ins Auge fasst, hätte man viel Zeit alles vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Betreffend der Demonstrationen wäre es sicher eine gute Idee sich mit den Verantworlichen der neu entstandenen Montagsdemos kurz zu schließen. Momentan ist das Primärziel dieser Bewegung die Verhinderung eines Krieges, gleichzeitig geht es aber auch um Wahrheit und Freiheit in diesem Land. Das Thema Rechtsunsicherheit und Scheingerichte/Scheinurteile werden sicher viele nachempfinden oder selbst schon erlebt haben (manchmal vielleicht ohne es bislang zu wissen).
S.g. Herr Hensel,Zunächst einmal vielen Dank für all Ihre Bemühungen die langsam aufwachenden deutschen Schlafschafe mit der Wirklichkeit zu konfrontieren. Meiner Meinung nach hat es jedoch keinen Sinn, sich bei einer Betrügerorganisation über die dort tätigen Betrüger zu beschweren. Auch gibt es leider noch immer viel zu viele Personen mit vermeintlicher BRD Staatsangehörigkeit denen es noch viel zu gut geht. Und so gehen diese dann auf Personen los, die ihnen die Wahrheit sagen. Dies wird sich erst mit dem vermutlich bald kommenden wirtschaftlichen, weltweiten, Zusammenbruch und dem dadurch ausgelösten Chaos ändern. Meiner Meinung nach ist der einzig erfolgversprechende Weg der über ein Gericht der Alliierten.
Zitat: Überleitungsvertrag (Auszug)
Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet am 23.Oktober 1954 in Paris in der geänderten Fassung, in Kraft getreten am 5. Mai 1955.
Artikel 7 (1)
Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer der selben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.
Es gibt in den USA Rechtsanwälte, die auf Provision und Erfolgsbasis arbeiten. Entgegen den Meldungen in den Lügenmedien gibt es dort über 30 % Menschen, die sich keine Wohnung leisten können und deshalb in ihren Autos oder auf Campingplätzen leben. Dazu gehören auch Rechtsanwälte. Darüber sollte man einmal nachdenken.
Da es sich bei den sogenannten Richtern um Privatpersonen nach dem Handelsrecht handelt empfehle ich immer einen Handelsvertrag mit diesen Personen abzuschließen. „Falls sie ihren Beamtenstatus nicht nachweisen können erklären Sie sich bereit, einen Schadensersatzbetrag von 500.000 € zu bezahlen.“ Es muss die Betrüger also viel Geld kosten, ihre Betrügereien zu begehen.Der Besatzungsstatus hat also auch seine Vorteile.
Lieber Herr Hensel, ich wäre sofort dabei, eine bundesweite Demonstration zu unterstützen. Es wird soviel Unrecht gegen die Menschheit von privaten Personen (Richter) praktiziert. Das muss ein Ende haben. “ Geschädigte gibt es ja genug in Deutschland. Weiterhin habe ich folgenden Kommentar gelesen:
Es gibt in den USA Rechtsanwälte, die auf Provision und Erfolgsbasis arbeiten. Entgegen den Meldungen in den Lügenmedien gibt es dort über 30 % Menschen, die sich keine Wohnung leisten können und deshalb in ihren Autos oder auf Campingplätzen leben. Dazu gehören auch Rechtsanwälte. Darüber sollte man einmal nachdenken.
Da es sich bei den sogenannten Richtern um Privatpersonen nach dem Handelsrecht handelt empfehle ich immer einen Handelsvertrag mit diesen Personen abzuschließen. „Falls sie ihren Beamtenstatus nicht nachweisen können erklären Sie sich bereit, einen Schadensersatzbetrag von 500.000 € zu bezahlen.“ Es muss die Betrüger also viel Geld kosten, ihre Betrügereien zu begehen. Der Besatzungsstatus hat also auch seine Vorteile.
Was halten Sie davon?
2011-11-08 / 17:13:03 / Worldwide News Ukraine
Ukraine berichtet über Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte
Kiew, Ukraine, November 8 (ots/PRNewswire) –
Unter dem Vorsitz der Ukraine führte das Ministerkomitee des
Europarats ein neues System für die Überwachung der Einhaltung der
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Darüber
hinaus traf das Land eine politische Vereinbarung mit Grossbritannien
und Albanien, den Ländern, die nach ihm den Vorsitz des Komitees
übernehmen, über die Fortsetzung der Unterstützung der Reform des
EGMR.
Im Rahmen ihres Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats hat
die Ukraine verschiedene Prioritäten gesetzt, um die Realisierung der
Primärziele des Europarats weiter voranzutreiben und die Bedeutung
dieser Organisation unter den europäischen Institutionen zu festigen.
Eines der wichtigsten Ziele sei hierbei die Stärkung der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Kontext von Demokratie
und Stabilität in Europa. Davor ermöglichte das Land die Einführung
des neuen Systems zur Überwachung des EGMR auf der
Ministerkomiteesitzung am 1. Januar. Das System schützt die Rechte
des Antragsstellers, indem es dem Ministerkomitee das Recht erteilt,
die Durchsetzung der Bestimmungen des EGMR durch die
Mitgliederstaaten streng zu überwachen.
Im Mai 2011 unterstützte die Ukraine laut Kostjantyn
Hryschtschenko, dem Aussenminister des Landes, die Entscheidung des
Ministerkomitees über eine weitere Reform des EGMR. An dieser Stelle
sollte erwähnt werden, dass Grossbritannien und Albanien, die nach
der Ukraine den Vorsitz des Komitees übernehmen, unter ukrainischem
Vorsitz zusagten, die Reform des EGMR nach den Entscheidungen der
internationalen Konferenz Role of Prevention in Promoting and
Protecting Human Rights (Die Bedeutung der Prävention bei Stärkung
und Schutz der Menschenrechte) fortzusetzen. Die Konferenz fand auf
ukrainische Initiative hin am 20. und 21. September 2011 in Kiew
statt. Zu den Teilnehmern gehörten u. a. Thomas Hammarberg, der
Menschenrechtskommissar des Europarats, sowie die Justizminister der
Mitgliedsstaaten. Die Teilnehmer entwickelten praktische Ansätze zur
Reform und damit zur Stärkung des EMGR auf nationaler Ebene;
hierdurch können nationale Gerichte beim Schutz von Menschrechten
präventiv einschreiten. Darüber hinaus wurden auf der Konferenz
weitere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Europäischen
Menschenrechtskonvention in den einzelnen Ländern geschaffen.
Die Ukraine führte den Vorsitz des Ministerkomitees von Mai bis
November 2011. Zu den weiteren Topthemen, denen die Ukraine während
ihres Vorsitzes Priorität einräumte, gehörten der Schutz der Rechte
von Kindern sowie die Entwicklung und Stärkung der Demokratie auf
lokaler Ebene.
Rückfragehinweis:
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie von Maryna
Khorunzha +380443324784 news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei
Worldwide News Ukraine.
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/PR81767/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – http://WWW.OTS.AT ***
OTS0282 2011-11-08/17:13
081713 Nov 11
Rolf Oßwald: es ist schlimm, und dass es mir nicht anders erging, auch bleibende dauerschäden, wird sie sicher nicht entschädigen. ich wäre, wenn meine schwester mich nicht ins andere KH geschleppt hätte, verreckt, elendig verreckt. Die ganze Erkrankung kam zustande, da man mir verschiedene Medikamente gab, die auf keinen Fall zusammen gegeben werden dürfen. Als ich nach 5 Monaten endlich wieder Lebensmut fasste.,machte mir der Gutachter der Krankenkasse diesen wieder kaputt. Klar, man wirtschaftet in die BRvDDR-Kasse! Korruptes Pack, entschuldigänse
Was hier getan wird ist sehr Nobel. Ich strebe mich auf sowas, seit Jahren. Nur, ich in Gegenteil was hier geschrieben wird habe zur Zeit eine Vorteil: Bei eine Verfahren hat eine Richter eine Amtmissbrauchung begangen. Um sich zu befreien haben drei Richter eine Bescluss Unterzeichnet wo angegeben wird: Schuld ist die Stellvertreterin.
Mit diesem Handlung, habe ich zur Zeit eine Beschwerde bei Bundesverfassungsgericht abgegeben, der mit sicherheit keine Errfolg haben wird. Aber, durch o.g. Vorfall, habe ich auch angegeben: =Um eine solche Fall zu vermeiden wo der Schuld von eine zu der andere übetragt wird, müssen die Richter, die Beschlüssen selbst Unterzeichen. Um anderen: Es ist unzumutbar, da eine der Streitendenpartei ins Gericht geht um Aktenansicht zu ehmen um zu Prüfen, ob die Richter der dort liegenden Beschluss Unterschrieben wurde=. Eine Beschluss, auch vom Urkundebeamter Gestempelt und Unterzeichnet ist unwirksamt. weil der Streitendenpartei, muss der erste Beschluss nach § 315 Abs. 1 ZPO sein. Sogar, der gerichtlicher Sigel muss zusätzlich dazu sein um der richterlich Unterschrift zu beglaubigen. Nur weitere „Anfertigungen“ reicht der Urkundenbeamter Sigel aus. Ich hoffe, zuminderst bei Europäischen Gerichthof, Recht zu erlangen.
Wie solche Scheinbeschlüsse,Scheinurteile,Scheinbeurkundungen aussehen,zeigt sehr
gut ein „Polizeischulungsvideo Teil 3“.
Mittlerweile ist auch herausgekommen,daß Bundestag,Gerichte,Finanzämter,Polizei,etc.
Gewerbe/Firmen sind.-Auch das sogenannte Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe !
Gehe auf:http://www.upik.de !-Dort auf Upiksuche gehen,Adresse des gesuchten Amts-
Landgericht,Oberjustizkasse,Finanzamt,Polizeidienststelle eingeben.-Es erscheint eine
Liste der Adressen oder gleich die sogenannte D.U.N.S.-Nr.,sowie die SEC/SIC-Nr. !
Wird Zeit,daß die internationalen Gerichte (EUGH/ISTGH in Den Haag-die haben keine
D.U.N.S.-Nr !) endlich mal aus dem Quark kommen und tätig werden !-es dürfte nun
auch klar sein,daß der ESM nichtig ist,und die BRD-Politiker einen Meineid geleistet haben!
Mit anderen Worten:Abgeordnete,Gauck,Merkel,Schäuble und alle anderen vereidigten
Minister begingen und begehen Hochverrat am deutschen Volk !-Siehe auch Archiv/Infos
auf der Seite der „Netzfrauen“ !
Es wird unerträglich, man kann wirklich von einer Nazismus-Justiz reden und schreiben.
Allein die Strafbefehle wegen Beleidigungen die zu Recht gegen die Mafia- Justiz benannt werden,
Nehmen Ausmaße an die jeder Wirklichkeit bespottet.
Es muss etwas unternommen werden sonst landen wir alle im …… .
was denn?, aber Vorsicht CIA liest mit ! Ohne die wäre es denen nicht möglich das wir so einen Schlamassel haben. Darum hat Tramp die Merkel so verhöhnt.!Weil er mit den Dossiers von ihr gebrieft wurde was er sicherlich genossen hat.
Wir leben in einem Obrigkeitsstaat, denn die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee.htm). Nach der obrigkeitsstaatlichen Weltanschauung, nach der wir unser Leben einzurichten haben, wird Machtmissbrauch von Herrschenden verhindert, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. auch http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm).
Gleiches werden alle Herrschenden von sich denken bzw. gedacht haben, auch die Inquisitoren, Diktatoren usw..
Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern (und sie durchsetzen), die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Der aufmerksame Beobachter wird feststellen, dass Tatsachen, Gesetze einschließlich der Schutzbestimmungen und der Gesetzeslücken füllenden Rechtsprechung regelmäßig ignoriert werden. Macht verändert den Charakter (vgl. http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html). Nach der Verhaltensforschung werden Heuchler gefördert und Kritiker geächtet (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm). Rechtsmittel sind übrigens Kritiken.
Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen sind Triebkraft für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php). Jedenfalls scheinen diejenigen, die andere schädigen wollen, in der Überzahl zu sein.Vielleicht liegt das daran, weil Mobbing, also das Schikanieren anderer, für Mobber gesund ist (vgl http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html). Das werden Sadisten bzw. Mobbing-Freunde auszunutzen wissen und sich in eine geeignete Position bringen.
Durch den Gruppenegoismus / Behördenegoismus ergibt sich, dass sich die in ihrer Machtblase lebende Oberschicht immer mehr Rechte auf Kosten des Einzelnen nimmt bzw. den Einzelnen gut schikanieren bzw. mobben kann.
Einige von unzähligen Zeugenaussagen zum Machtmissbrauch durch die Oberschicht mit Schädigung der Untertanen:
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden sich nicht erheben, um die deutschen Sparer zu retten. Sie verfolgen längst den Plan der politischen Union in Europa (völlig abgehoben – hier; und durchaus mit diktatorischen Zügen – hier). Merkel und Schäuble wissen, dass die Schulden-Union mit der vollen Härte kommen wird. Sie werden nichts dagegen unternehmen, weil sie diese Entwicklung für eine gute Sache halten: Leute wie Merkel und Schäuble, die nie in ihrem Leben außerhalb der politischen Blase gelebt haben, gelangen am Ende ihrer politischen Karriere zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass der Staat das Beste „für die Menschen da draußen“ ist. Denn der Staat, das sind ja sie – die Merkels, Schäubles, Gabriels usw. Und das sind ihre Jobs, und die ihrer Firmen – der Parteien. Für die werden sie kämpfen…. Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken. (von http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/).
Aus Profitgründen wird den Bürgern Gift zugemutet. Z.B. kann man unter http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema „unser täglich Gift“ sehen. Für Vergiftete ist nur der Psychiater, vgl. http://toxcenter.org/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php, wir sind Versuchskaninchen, vgl. z.B. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html und andere Seiten. Ich konnte beobachten, dass Herrschende alte gebrechliche Menschen töten möchten, z.B. mit Neuroleptika (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311) bzw. verhungern lassen wollen mit Verweigerung von Nahrung bzw. der PEG-Sonde. Im Verhalten liegt einiges im argen.
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk.
Die Medienvielfalt ist ungenügend. Medien richten sich obrigkeitsstaatlich aus. Vielleicht liegt das daran, weil Heuchler gefördert werden (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm). Ich würde lieber für einen obrigkeitskritischen Fernsehsender, anstatt für die obrigkeitshörige GEZ Geld ausgeben.
Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Das Handeln der sogenannten „staatlichen Organe“ wird demnach auch insgesamt als Mobbing betrachtet.
Ein ehemaliger Richter bestätigte “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen (vgl. u.a. http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936). Staranwalt Bossi hätte von Richterkumpanei gesprochen (vgl. u.a. http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105).
Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).
Unter http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IRP/Rechtspolitisches_Forum/15_Ruethers_EBook_geschuetzt.pdf kann ein Aufsatz zum wuchernden Richterrecht / Richterstaat gefunden werden. Richter sind in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).
Das Bundesverfassungsgericht hat z.B. eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %
(vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237).
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).
Wenn- wie bei uns- eine Gesellschaft nach einer falschen Weltanschauung errichtet ist, fördert das menschenrechtswidriges Verhalten. Gut war das beim Marxismus-Leninismus (DDR, UdSSR usw.) erkennbar. Das Mehrparteiensystem und das tolerierte Profitstreben lassen in unserem „Kapitalismus“ zwar Kritiken zu, aber diese Kritiken wirken nicht, weil derjenige, der Macht hat oder die Gruppe der Machthaber weiterhin „das Sagen“ hat. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee.htm).
Auch in Österreich gilt: „Obrigkeitsstaat statt Grundrechte: Justizpolitik verweigert beharrlich das Recht auf ein faires Verfahren“ (vgl. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20020206_OTS0008/der-standard-kommentar-obrigkeitsstaat-statt-grundrechte-justizpolitik-verweigert-beharrlich-das-recht-auf-ein-faires-verfahren). Organisierte Kriminalität hat auch ein Zuhause in Österreich (vgl. http://www.aktivist4you.at/wordpress/2014/05/28/77-haftung-der-hypo-seitens-der-raiffeisen-buchautor-spricht-ueber-unsere-oesterr-schattenregierung-fma-u-a-unglaublich-bankenmachenschaften-konferenzausschnitt-v-mai-2014-in-wien-s/). Schutzbestimmungen werden offenbar überall ignoriert. Wenn jeder angeschmiert und abserviert wird, dann werden z.B. auch Richter betrogen worden sein und deshalb auch Untertanen keine Rechte gönnen. Dadurch wird die Gesellschaft immer krimineller.
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Es wurde von mir immer vermutet, durch der gleichen Erfahrung aber mir fehlte die Zeit und entsprechende Information. Erschreckend, betrifft aber die ganze Welt. Lösung erscheint nur mit einer Welt weiten Antikorruption’s – Polizei die keine Firma ist die sich aus den beschlagnahmten Mitteln Finanzieren kann und Überschuss in Soziale Projekte des jeweiligen Landes fließen lassen. Auch schonungslos ohne Zurückhaltung von Details alles veröffentlichen auf der ersten Seite jeder der Tageszeitungen. Alles konfiszieren auch das was bei Verwandten und Anverwandten oder sonstigen (zb Nutten und Zuhälter)gelandet ist. bis zu drei Generationen lang zurück enteignen können. Das würde dem Scheiß Einhalt gebieten.Als nächstes Geld,Edelsteine, Gold und andere Edelmetalle als Zahlungsmittel außer Kraft setzen. Nur mit persönlichen Leistungspunkten etwas erwerben können. Kinder und dauerhaft Kranke, nicht erwerbsfähige erhalten angemessenes Kontingent an Punkten
Börsen als erstes sofort schließen und alle Börsianer enteignen. Generell Immunität zuvor aufheben.Könnte so weiter machen aber das reicht schon um Spaß zu haben. Keine Gefänisskosten, denn nichts zu haben wäre für diese Art von Leuten schlimmer als die Todesstrafe. Kein Shiky und kein Micky mehr. Der Wert einer Firma würde gemessen an den Beschäftigten und deren Punktezahl insgesammt
Nur noch die Leistung des einzelnen zählt vom Lumpensammler bis zum Ingenieur.Na ja wer will denn dann noch Anwalt, Richter oder Politiker werden? Die Popanze ziehen dann ihre Roben nur noch zum Karneval an. :-)) Die müssten sonst doch Arbeiten
Sie sehen um Anarchist zu sein sollten auch ein Paar Vorschläge möglich sein;-)) Oh Gott der Gerechte warum will man das die Edelsteine nix mehr wert sind ?? Antwort: Dann gibt’s kein Miister Blink-,Blink mehr.
„Durch den Gruppenegoismus / Behördenegoismus ergibt sich, dass sich die in ihrer Machtblase lebende Oberschicht immer mehr Rechte auf Kosten des Einzelnen nimmt bzw. den Einzelnen gut schikanieren bzw. mobben kann.“
Man sieht wie schnell man von dieser Seuche erfasst wird. 2x ICH ;-))
Haben Sie von einer Veröffentlichung der Jährlichen Betriebsergebnisse dieser Klitschenbude gelesen, das soll doch Pflicht sein, So von denen doch selbst formuliert oder muß man noch schnell eine Ausnahmeregelung aus dem Hut vom Scheubelein ziehen. Ein Schelm der hier was schlechtes denkt
(vgl.https://de.wikipedia.org/wiki/Publizitätspflicht)
Bundesanzeiger=negativ
Mußte schon mal 2500,- deshalb Zahlen. Werde es nun zurückverlangen von der Klitschenbude als Schadenersatz, Finanzamt ist doch wohl nicht als Bude eingetragen in irgendeiner Filiale Amtsgericht?
da gerichte eigentum des steuerzahlers und souveräns sind,kann man doch denjenigen,die dort
ihr unwesen treiben,hausverbot erteilen.
Das kann man schon, allerdings nur wenn man über eine qualifizierte Exekutive in Form einer gesetzlichen Staatsanwaltschaft verfügt. Das ist in einer BRD aber nicht der Fall. Eine deutsche Staatsanwaltschaft handelt nicht verfassungskonform d.h. nach dem Grundgesetz ( GG Art 20 ) sondern ausschließlich weisungsbefugt. ( GVG §§ 146, 147 )
Dies wurde vom Generalanwalt am EuGH bereits mehrfach moniert, letztmalig am 28.05.2019. In dem Urteil des EuGH, wurde eine deutsche Staatsanwaltschaft als „unqualifizierte Justizbehörde“ bezeichnet, die nicht unabhängig agiert, sondern ausschließlich weisungsbefugt handelt. Der EuGH hat in dem Urteil, der Sichtweise des Generalanwalts entsprochen und einer deutschen Staatsanwaltschaft untersagt, weiterhin Europäische Haftbefehle auszustellen, da diese die Voraussetzungen für das Beantragungsverfahren ( Art 6 ) nicht erfüllt.
Das OLG Hamm bestätigt in einem Beschluss ( zwangsweise ) die Sichtweise des EuGH und bringt darin auch klar zum Ausdruck, das alle Europäischen Haftbefehle, die vor dem 28.05.2019 ausgestellt wurden, rechtswidrig erstellt und dadurch nichtig sind. Das es sich hierbei um über 5000 Europäische Haftbefehle handelt, ist eine offenkundige Tatsache, die dadurch niemand mehr in Frage stellen kann.
Wir haben uns daher am 23.08.2020, mit einer Strafanzeige, an den ISTGH in den Haag gewandt. Am 08.02.2021 wurde uns eine Überprüfung, bezugnehmend auf die römischen Statuten, vom ICC zugesagt.
die energieberatung Extertal; Inhaber Werner Döhre; verfassungsmässiges Organ der Rechtspflege;
ausgezeichnet von der University of Oxford, im Bereich der aussergerichtlichen Streitfallbeilegung in 2015.
So sieht es aus … https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/
…wenn ich das nicht selber erlebt hätte, würde ich das !! niemand glauben. Dokumentenbeweise sind aber nun mal unwiderlegbar….
https://drive.google.com/file/d/1SEbKzYC57f8vlDY0qnLqXaFBAnFLqsR3/view?usp=sharing
Entscheidend ist der § 15 GVG. Lesen, was bis zum 12.09.1950 darin stand, dann ist alles klar.
Scheinurteile werden „Im Namen des ? Volkes gefällt“. Jedenfalls nicht im Namen des Deutschen Volkes. Die selbsternannten RICHTER AM Gericht agieren als Gerichtspolizisten und können jeden, der die Wahrheit sagt oder unbequem wird, unter gesetzliche Betreuung – incl. Vermögenssorge – stellen oder auch in die Zwangspsychiatrie verbringen lassen,
mithilfe des bewaffneten Werkschutzes, die Kostümtruppe der bayrischen Wortmarke POLIZEI. „Die Polizei – dein Froind und Helfer“
Der „neue“ Text in Art 23 des Besatzerdiktats Grunzgeschwätz – Besatzungsrechtliche Zwangsordnung – besagt, dass DE in der EU (JEWrope) aufging; „regiert“ wird von den Agenten in Brüssel. Alle Staaten werden wie Zucker im Wasser aufgelöst. Sklave DummDEUTSCH wählt begeistert in seinem Folterparadies die illegal agierende Besatzermacht SHAEFgesellschaft BRD, mit der Jerusalemer Gold behangenen, polnischen Leitkuh Kazmierczak – Merkel. Damit sind die legitimiert; staatlich legalisiert ist jedoch niemand! Stört DEUTSCH aber nicht…. Die wenigsten interessieren sich für den gravierenden Unterschied zwischen legalisiert und legitimiert.
Ob IStGH oder EGH oder ähnliche Einrichtungen – überall agieren die Diener der Feindmächte des Deutschen Volkes.
Mit Aufhebung § 15 GVG 1950 gibt es keine Staatsgerichte, weil die BRD schon immer ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten war.
Wie richtig erkannt, haben wir es mit Firmenunternehmen zu tun, da selbst die BRD im Handelsregister Fankfurt /a.M. AG unter HRB 51411 eingetragen ist, somit Handelsrecht /HGB in den Gerichten angewendet wird. Unter http://www.upik.de sind alle Gerichte, Verwaltungen und Behörden gelistet, seit neustem sogar die GV, das Betreten eines Gerichtssaals bedeutet die Anerkennung des Admirality Law (Seehandelsrecht), der Kapitän ist der Mann in der schwarzen Robbe, er entscheidet, wohin das Schiff gesteuert wird. Dank des Geschäftsverteilungsplanes kennt er den Hafen.
Nach § 5 HGB ist das Firmenkonstrukt nicht zu leugnen. Daher wird die Sache mit Namen bezeichnet, weil nach § 90 BGB Sachen keine Menschen mit Rechten sind. So werden Grund,- und Menschenrechte nach besatzungsrechtlichen GG, und Völkerrecht ausgehebelt.
man braucht doch nur mal einen schauspieler im schwarzen kittel
nach gültigen rechtsgrundlagen vom verfassungsgemäßen gesetzgeber zu fragen-da sind sie überfordert und wissen keine
antwort,obwohl das fundamental ist.
Nun ist eine „Gegnerin“ des Rundfunkbeitragsservice inhaftiert worden. Frau Baumert, wir kämpfen für Sie!
Ich bin ein Opfer unseres kriminellen korrupten Gesundheitssystem.Nach einer Kette von Behandlungsfehlern werden chronsich kranke noch gequält mit lukrativen Op“s und Missbrauch von Antibiotika.
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Das Urteil zu meiner Person fehlt noch und prangert mal wieder den deutschen Staat, im Speziellen die thüringische Justiz an
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-164513
Hatten Sie im Rahmen Ihrer Beschwerde auch den Entzug Ihres gesetzlichen Richters durch die Nichterrichtung des Obersten Bundesgerichtes vor dem EGMR beanstandet ?
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