Da wir in Deutschland – wie 1933 – keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR).
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
Zudem ist bekannt …
Richter am BVerfG werden von Politikern „ausgekungelt“.
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html
Ferner hatte der Europarat Deutschland – bislang vergeblich – aufgefordert ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.
https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/
Des weiteren bleibt zu erwähnen, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keine EU-Haftbefehle mehr unterschreiben dürfen. Dies aus Gründen fehlender Unabhängigkeit (EuGH C-508/18, C-82/19, C-509/18).
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Somit steht fest, dass deutsche Gerichte politisch abhängig sind und daher das Kriterium der Unabhängigkeit i.S.d. Artikel 14 (1) S. 2 ICCPR/Analognormen, nicht erfüllen.
Alle Entscheidungen deutscher Gerichte sind daher nicht nur völkerrechtswidrig, man verwehrt dem deutschen Bürger – nach wie vor – unabhängige Gerichte, als ein zentrales Element justizieller Menschenrechte.
Und was machen Amnesty Deutschland, die Gewerkschaften, die Parteien und die Medien ?
Nichts!
Sie schweigen zu diesen und anderen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland.
Menschenrechtsverletzungen in der DDR 
Die BRD-Regierung und die Behörden verbreiten die Annahme, daß die BRD ein Staat sei und sie, die Behörden, staatlich befugt seien, hoheitlich tätig sein zu dürfen.
Die BRD ist kein Staat. Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt.
Auf dem Gebiet eines Staates kann kein anderes Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.
Wenn nun die Behörden staatlich auftreten und die Beantwortung von Bescheiden verlangen und die Empfänger dieser Bescheide im guten Glauben von hoheitlichen Befugnissen der Behörden ausgehen, wie nennen wir das dann?
Lüge ?
Arglist ?
Betrug ?
Prellerei ?
Komplott ?
Versehen ?
Schwindel ?
Täuschung ?
Hochstapelei?
Linke Masche ?
Übervorteilen ?
Verrat am Volk ?
Gut bezahlte Organe der Verwaltung hüllen sich in Schweigen, summen aber das Lied der Vorgesetzten mit. Fehlender Mut zur Wahrheit wird mit Blick auf den Nebenmann kaschiert, weil dieser auch den Kopf vor der Wahrheit senkt.
Nachzulesen bei Oskar Lafontaine:
10.01.2003 Lafontaine in seiner Montags-Kolumne in der Bild-Zeitung von Montag, den 06.01.2003:
. . . Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist.
WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT. Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt … Soweit Lafontaine
(…)Seien Sie gewiß: Auch andere Politiker sind sich bewußt, daß wir eben nicht in einem souveränen Staat leben und werden weiter behaupten, daß die BRD eben doch souverän sei, das Grundgesetz eine Verfassung wäre, und, und, und…
Im stillen Kämmerlein versuchen sie derzeit, das Reichs- und Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) zu ändern und umzubenennen, damit Sie vergessen sollen, Bürger des existenten Deutschen Reiches zu sein:
Derzeitiger §1 RuStAG: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen im geheimen 60. Witzfigurenbundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika.
War da noch was?
Ja, die Sache mit der Präambel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
(…) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben?
Das ist nicht mehr zu toppen. Wir haben uns kraft unseres Willens ein Grundgesetz erarbeitet und darüber abgestimmt. Wo war das Deutsche Volk, kollektiv in den Ferien und wann hat das Deutsche Volk darüber abgestimmt? Niemand wurde zur verfassungsgebenden Abstimmung aufgefordert. Nicht Sie, nicht Ihre Kollegen/innen, noch sonst wer.
Ein Volk hat immer persönlich über Verfassungen abzustimmen. Da gilt keine repräsentative Demokratie, abgesehen davon, daß ab dem 18.07.1990 eigentlich eine große Entlassungswelle hätte stattfinden müssen, aber auf wundersame Weise blieben alle Politiker in Dienst und Würden. Vermutlich haben alle Staatsleute der Erde nur noch erschrocken geschaut, was so alles möglich ist.
Die Angestellten, die durch das System eine feste und geregelte Arbeitsstelle gefunden haben, werden sich so sehr an dieses verlogene
Konstrukt klammern und so abhängig von der Gunst des Systems sein, daß aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.
Mut zur Wahrheit wird man dort vergeblich suchen.
Die Regierung und die Sendeanstalten sind miteinander ein Bündnis eingegangen.
Die eine Gruppe stützt die andere.
Es ist ein sich selbst stützendes System, in dem Interessen miteinander verwoben sind und das gesunde Rechtsempfinden der Bürger zu einer Lachnummer werden lassen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mißbraucht mit Hilfe dritter Beteiligter seine monopolistische Stellung innerhalb der Medienstruktur in der Bundesrepublik Deutschland, damit u. a. eine gezielte und vollsynchronisierte Massenmanipulation erzeugt werden kann. Dies wird politisch akzeptiert bzw. nicht weiter hinterfragt.
In der ganzheitlichen Biologie nennt man dies übrigens ein „System symbiotisch verschränkter Parasiten zur optimierten Ausbeutung ein und desselben Wirtes.
Der Fernseher lügt dich an
Wenn das TV objektiv wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Wahrheit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Objektive Berichterstattung der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was für Manipulationen gesendet werden. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten ziehen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mir gefällt es sehr das manche Leute sich dem Gerechtigkeit begeben, leider andererseits hört sich immer wieder Fälle dass einige Vorsitzenden der Sozialbereichen in NRW die auf deren Aid verzichten und sich gerne korumpieren lassen. Ein breitband veröffentlichung ist von bedarf um so ein fenomen zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Problem ist, dass sich die Mehrheit in unserem Land nicht mit der Politik auseinandersetzt und es auch nicht will. Das bedeutet nämlich viel, viel Arbeit! Und dazu haben die Meisten keine Zeit und auch keine Lust. Wären viel mehr Menschen in den Parteien, egal in welchen auch immer, und würden sich aktiv einsetzen, dann wären diese Rechtsverstöße nicht mehr möglich. Denn die Masse kann man nicht kaufen, es werden immer nur einige Wenige eingekauft und die sollen dann die Dinge regeln, wie es ihnen gesagt wird.
Sehr geehrter Herr Hensel,
in gewisser weise wundert es mich dass Sie jetzt die alten Kamelen wieder auflegen.. Denn die Dissertation von Udo Hochschild unter http://www.gewaltenteilung.de wurde 2017 veröffentlicht. Das mit den Europäischen Haftbefehl wurde 2019 erstmals publik. Das mit der politischen Platzierung von Verfassungsrichtern ist viele Jahre bekannt.
Seit 2020 wissen sämtliche Bundes- und Landesregierungen, einige Kommunalregierungen, die Mainstreammedien wissen schon Jahre davon, die EU-Kommission und der Europarat weiß es und die UN weiß es seit kurzem, dass seit 2009 die gesamte Rechtspflege und seit 2013 mehr oder weniger der gesamte Verwaltungsapparat in Deutschland ausgefallen ist. Das Internet wird dazu auch manipuliert und zensiert.
Die wissen das alle, aber sie haben keine Ahnung, wie sie von den Misthaufen, der mittlerweile den Mond aus der Umlaufbahn drückt jemals wieder runter kommen und mit den Altlasten umgehen sollen. Also wird vertuscht und politisch verfolgt bis der Arzt kommt.
Es ist nicht nur so in Deutschland, die Demokratien und Rechtsstaaten rund um die Welt sterben aus ähnlichen Gründen. Die Rechtsstaatskriese ist eine Dauerkrise.
Also Hr. Hensel, Sie hatten in allem Recht. Jetzt zählt nur noch was wir, sie und alle tun sollen, denn wir brauchen ein komplett neues Staatssystem.
Claus Kedziora
– Mitglied des Vereins gegen Rechtsmissbrauchs e.V. –
Nichtregierungsorganisation gegen die Missstände bei Anwaltschaft, Justiz und dem Rechtssystem.