Exekutive ohne Legitimation
Der Fall Landeskasse Schleswig-Holstein
Nachdem ich von der Landeskasse Schleswig-Holstein in einer angeblichen Bußgeldsache eine nicht legale Kostenforderung nebst Mahnung mit völkerrechtswidriger Vollstreckungsandrohung erhielt, hatte ich der Sachbearbeiterin ihre persönliche Strafanzeige und Strafantrag bei dem Internationalen Strafgerichtshof – ICC – vorgelegt, da sie im Rahmen des § 839 BGB/Analoggesetze nunmehr persönlich haftet, für das, was sie den Menschen antut, da die Staatshaftung bekanntermaßen aufgehoben wurde.
In einem gesonderten Schreiben hatte ich sie aufgefordert, mir mitzuteilen, ob sie angesichts der Strafanzeige/des Strafantrages an ihrer Kostenforderung festhalten will.
Daraufhin teilte sie mir mit, dass sie von der Kostenforderung Abstand nimmt.
Der ganze Fall Landeskasse SH Sachbearbeiterin J., der sinngemäß auch auf andere Fälle angewendet werden kann, wenn es um völkerrechtswidrige Forderungen oder Handlungen der „Exekutive“ im Unternehmen BRD geht.
Strafanzeige/Strafantrag zum Beispiel auch gegen angebliche „Gerichtsvollzieher“
oder gegen
Beschäftigte beim Jugendamt, die beispielsweise illegalen Kindesentzug vollstrecken
oder gegen
Richter, die keine sind.
Muster Strafantrag/Strafanzeige ICC
Denn ordentliche Staatsgerichte mit den Anforderungen gemäß Artikel 14 (1) des Un Zivilpaktes gibt es im Unternehmen BRD nicht mehr, da das Grundgesetz laut Einigungsvertrag in Ermangelung eines territorialen Geltungsbereiches nicht mehr gilt.
Vgl. Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Kapitel 2 Grundgesetz – Beitritts bedingte Änderungen des Grundgesetzes – Artikel 4 Ziffer 2 – „Artikel 23 wird aufgehoben“
So dann auch der ehem. Artikel 101 GG, was einem Entzug des gesetzlichen Richters und einem Tatbestand von Ausnahmegerichten im Unternehmen BRD gleichkommt.
Die Ordnung gemäß ehem. Artikel 20 (4) Grundgesetz wurde somit beseitigt und das deutsche Volk hat das Recht zum Widerstand – Vgl. ehem. Art. 20 GG.
Merkel – Honeckers Rache – taz 2005
Merkel – Honeckers Rache – Welt Online Februar 2011
Menschenrechtsverletzungen in der DDR 
Ich kann Ihnen, nach 18 Jahren grausamer Menschenrechtsverletzungen in der BRD, die zunächst einmal für meine Frau am 27.Januar 2009 zu ihrem qualvollen Tod geführt haben,Ihre Vorträge zu diesem Thema nur vollumfänglich bestätigen.
Da sie in diesem Land keine Chance auf rechtliches Gehör fand und die zuständige Staatsanwaltschaft wegschaute, habe ich diesen eklatanten und skandalösen Fallbericht den Medien der Englisch-sprachigen Welt mit dem dazugehörigen uneingeschränkten Urheberrecht für die Veröffentlichung verfügbar gemacht.
Das Institut für forensiche Medizin in NRW hat nach ihrer Obduktion lediglich schriftlich bestätigt,daß sie keines natürlichen Todes gestorben ist.
Wenn also staatlich legitimierter Totschlag in der BRD inzwischen straffrei geworden ist, bleiben die „selektierten“ Bundesbürger Freiwild für die Vertreter des Sozialdarwinismus und der Betreiber der Arisierungs-bemühungen.Das Recht auf Gehör bleibt somit auch für Schwerstbehinderte , die die Daubert Kriterien für Kausalität uneingeschränkt erfüllt haben,eine Illusion.
gez.Siegfried Fischer
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ahoi,
bin ebenfalls „justizgeschädigt“ und suche mitstreiter.
geplant ist eine sammelklage in den usa.
usa???, fragen sich jetzt bestimmt einige.
hier die erklärung.
es gibt ein gesetz in den usa dass es jedem menschen erlaubt zu klagen wenn gegen völkerrecht verstossen wird.
suche bis jetzt aber vergeblich nach einem anwalt.
kontakt: mario gragoll
hetzelstraße 3
67433 neustadt/weinstraße
0176/53565469
Hallole in die Palz,
es ist einen Versuch wert – mal nach RA Lutz Schäfer guggeln… 😉
LG, Fine
habe anwälte in der Schweiz und den usa kontaktiert,
die gehen da nicht ran. Sie können da angebl. nicht weiterhelfen.
So die Aussage. Wer wo und wie soll die Lösung sein?
Hallo
hast Du was erreicht?
Hallo auch,
kleine Nachfrage. sollten diese „Vollstrecker“ der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes nicht auf die Mitteilung einer geplanten Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof mit „Einstellung“ reagieren – sondern dann erst richtig kriminell werden – , ist es m.E. unerläßlich die Strafanzeige zu stellen (keine Frage!). Kann die Strafanzeige beim ICC in deutscher Sprache abgegeben werden, oder muß in englischer oder französischer Sprache angezeigt werden? Wenn in diesen Sprachen, kennt dann jemand eine Übersetzer der über die entsprechenden Kenntnisse verfügt?
Wie soll man sich nach der Strafanzeige gegenüber diesen Verbrechern aufstellen. Sollte man zusätzlich Anzeige bei der zuständigen alliierten Militärstaatsanwaltschaft stellen und weiß jemand, wo diese in der britischen Besatzungszone zu erreichen ist?
Lieben Dank im voraus für die Antworten
Gruß aus dem Norden
In Art. 50 Römerstatut sind die Amtssprachen und die Arbeitssprachen geregelt. Mir ist bekannt, dass aber auch Strafanzeigen und Strafanträge in deutscher Sprache angenommen wurden und ein Aktenzeichen vergeben wurde.Also wohl kein Problem in deutscher Sprache zu schreiben. Hatte ich auch gemacht; jedoch sind meine Unterlagen dort wohl nie angekommen. Es gibt Berichte, wonach die Anzeigen in Richtung Den Haag seitens der Post abgefangen werden.Kann aber nichts genaues darüber sagen. – Werde das demnächst nocheinmal wiederholen. Es fahren m.W. auch imnmer wieder Leute nach Den Haag, um die Sachen dort direkt abzugeben. Ein Aktenzeichen wird dann vor Ort vergeben. – Sonst direkt mit Roland Herlicska Kontakt aufnehmen.
Mit Strafanzeigen an die Militärstaatsanwaltschaft habe ich kaum Erfahrungen; habe mich aber schon einmal an diese gewandt. – Bislang ohne Reaktion.
MfG.
Hallo lieber J. Hensel,
vielen lieben Dank für die schnelle Antwort. Ich muß sagen, endlich antwortet auch mal jemand. Ich habe schon einige Mails z.B. an die StaSeVe geschrieben und nie Antwort bekommen. Manchmal hat man bei denen das Gefühl, daß die nur „heiße Luft“ verbreiten, wenn dann aber mal jemand fragt, Fehlanzeige!
Ich habe für meinen Sohn nun zwei Strafanzeigen beim ICC per Fax eingereicht, diese natürlich auch per Einschreiben mit Rückschein nachgesandt. Werde auf jeden Fall hier berichten was daraus wird.
Ich habe auf den Strafanzeigen auch die schon vergebenen Aktenzeichen der StaSeVe vermerkt (wie aus deren Cluster-Video entnehmbar). Werde diese Strafanzeigen als PDF an Roland Herlicska weiterleiten, zwecks Archivierung.
Sollte von Ihrer Seite Interesse bestehen, bin ich gern bereit zu den 2 Strafanzeigen alles Material anonym zur Verfügung zu stelle.
Ich denke, daß unser Problem ist, daß es zwar viele Menschen gibt, die klar erkannt haben was hier in unserem schönen Deutschland schief läuft, aber jeder sein eigenes „Süppchen“ braut! Ob nun Anhänger der 1848/1849 Verfassung (m.E: die einzig gültige Verfassung!), Selbstverwaltungen, StaSeVE, ZDS, KRR’s oder Bürger des Freistaates Danzig usw., völlig egal, wir wollen alle das Gleiche. Nur leider herrscht hier wieder einmal das Freimaurertum, nach dem Motto „Teile und Herrsche“!
Wer kann denn endlich mal all diese erwachten Deutschen zusammenführen?
Ich bete für die Einheit der freiheitsliebenden Menschen und wünsche demjenigen, der diese Einheit herbeizuführen vermag Gottes Segen.
Erneut liebe Grüße aus dem Norden unsres schönen Landes!
Hier die Nachricht, daß der Rückschein des Einschreibens bei meinem Sohn eingetroffen ist. Eingangsdatum auf dem Rückschein ist der 22.05.2012. Leider ist nur eine Unterschrift auf dem Rückschein ersichtlich, leider kein offizieller Stempel o.ä.. Werde jetzt nochmals per Fax und E-Mail beim ICC nachfragen, ob die Strafanzeigen zugestellt worden (dafür reicht mein Englisch selbstverständlich aus 😉 ). Ich werde entsprechend berichten.
Liebe Grüße
Wo finde ich der Roland Herlicska? Hat Jemand sein email und Telefonnummer?
Ich glaube, dass Staatsanwaltschaft Militär ignoriert Verstoß gegen gültige Gesetze der Alliierte ,Kinderhandel, Anwendung ungültige Gesetze in der BRD Zwangsverwaltung und daher gar nichts unternehmen.
Ich habe mehr Mals an die upu, Illo, Folterbeauftragte u.a.wegen Postbetrug, Obligationsbetrug, weiße Dauer Folter mich gemeldet und alle die Erpressung der Zwangsgelder unter volle Anonymität der GEZ(ARD,ZDF,Deutschlandrado bewiesen.)
Leider haben nicht geholfen und sich nicht gemeldet. Kann sein,dass die mit der BRD Regierung zusammen halten? Ansonsten wären die tätigt.
hallo zusammen…wir haben uns gegen den delfin 4 test gewehrt. kurz zum sachverhalt: dieser verpflichtende sprachstandstest ist in nrw im schulgesetz §36 abs. 4 verankert für kinder die 2 jahre der schulpflicht stehen. dieses gesetz ist mit einem zitiergebot belegt und zwar art. 6 abs. 2 gg. wir hatten im märz eine verhandlung, wo ich zuerst den richter auf unsere ausführungen bzgl. der staatssimulation aufmerksam gemacht hab. dieser sagte nur das er sich dazu nicht äußern wird. weiter haben wir während der mündlichen verhandlung dargelegt, das wir uns auf das ranghöhere recht berufen (art. 8 emrk) und das und das schulamt nachweisen muss, das eine nichtteilnahme die nationale sicherheit gefährdet oder die öffentliche ordnung zerstört. alles was wir vorgebracht haben wurde schlicht ignoriert, das mündliche urteil war je 100 euro bußgeld. nun ist gestern das schriftliche urteil eingeworfen worden, es handelt sich jedoch um eine abschrift und nicht um ein urteil nach §315 + 317 abs. 1 zpo. auch haben wir schon eine kostenrechnung und eine erneute aufforderung des schulamtes. nach über einen jahr kampf ist uns nun klar, das rechtliche gehör nie stattgefunden hat. wir geben dem amtsgericht, dem schulamt, der staatsanwaltschaft als beutefänger nächste woche per einschreiben letztmalig die möglichkeit, dieses vorgehen (menschenrechts+völkerrechtsbruch) zu stoppen. ansonsten werden wir strafantrag stellen beim icc…wir überlegen uns noch, ob wir unter vorbehalt zunächst zahlen (wir möchten es nicht zu unschönen szenen vor den augen unserer tochter kommen lassen)…ein jahr lebensqualitätsverlust wird kaum zu bezahlen sein deshalb werde ich die beteiligten personen noch den hinweis geben ihre haftpflichtversicherung auf derartigen deckungen zu überprüfen und die deckungssumme evtl. aufstocken zu lassen…wir haben es entgültig satt uns von menschen vorschreiben zu lassen was mit unser kind geschieht…wehret den anfangen….
Sie könnten ihnen mit einer Strafanteige/Strafantrag an den ICC drohen und dem Drohschreiben mit Fristsetzung gleich die Strafanteige/Strafantrag mitschicken. Bestehen diese Personen weiterhin auf Zahlung, geht die Anzeige/Antrag nach Fristablauf automatisch in Richtung ICC.
Muster.
Betrifft das auch GEZ,(ARD,ZDF, Deutschlandradio), die Menschen als unbestimmte juristische Personen(Schuldner)mit Erpressung, Nötigung und Drohung als private Firma unter voller Anonymität anschreiben und sich auf Staatvertrag berufen. Wenn man dem Chef der Firma ZURÜCKWEISUNG mit ihre Unterlagen zurück sendet. ignorieren es und rechnen der Beitrag doppelt plus Mahngebühren .Diese Fall haben wir jetzt.
Außerdem was bedeutet: StaSeVE, ZDS, KRR’s
Hallo kaphorn,
wie sieht eure Situation heute aus? Haben die „Ämter“ euch in Ruhe gelassen? Seid ihr den Weg über IGH gegangen? Wenn ja, könnt ihr uns bitte über den Ausgang berichten?
Vielen Dank im Voraus!!
Die politische Verfolgung (Art.146 GVG) durch Gerichte, Staatsanwaltschaft u.a. geht unvermindert weiter.
Frage: Haben Sie sich . Ihre Staatsangehörigkeit von dem Ausländeramt inzw. bestätigen lassen, oder verfügen Sie noch über den Personalausweis.? Personalausweisinhaber bekommen kein REcht, da sie als staatenlose behandelt werden. MfG Erley
wie ist das wenn man ein Ausweiß als Preuse hat,dass ausgestellt von Reichdruckerei(einzige staatliche) ist. Würde man als Reichbürger bezichtigt und verfolgt?
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Ich kann nur unserem englischsprachigen Freund beipflichten, dieser Blog ist fantastisch.
Wir mühen uns seit 5 Jahren mit der einäugigen Justiz ab. Unsere zwei Anwälte, die wir nacheinander beschäftigt hatten, haben viel Geld kassiert und uns kaum geholfen. Nun haben wir uns auf Selbstverteidigung verlegt, da eine Krähe …
Das Gericht versucht uns immer nur auszutricksen. Wir haben gezahlt für ein überflüssiges Gutachten, für eine angehangene Straftat, ganz deutlich als Lüge erkennbar, Anwaltskosten, Gerichtskosten und seltsamerweise, ohne voranzukommen und drehen uns ansonsten mit unseren Forderungen im Kreise, weil der Richter das so will. Beschwerden bei Petitionsausschüssen bringen nichts, man holt sich den Persilschein bei den Tätern der Justiz. Die lassen in ihren Stellungnahmen Strafvereitelung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Rechtsbeugung, Beweisunterdrückung, Prozeßbetrug, Nichtanhörung, unfaire Verfahrensführung u.s.w. weg und haben natürlich alles richtig gemacht. Natürlich keine Unterschrift der Verfasser. Der Landtag segnet es einfach ab. Keine neutrale Instanz entscheidet – basta!
Zahlreiche vorgelegte höchstrichterliche Urteile werden ignoriert und nie kommentiert. Da kann man dann wohl davon ausgehen, daß die passen!
Bundestag u.a. fühlen sich nicht zuständig, trotz §37 GG.
Welche Farbe regiert, ist egal, alles eine Soße. Offenbar gilt in Deutschland das Kriegsrecht, weil man Staatsbürger aus Feindstaaten des WK II offensichtlich nicht verfolgt und nicht zu ihrem Nachteil verurteilt. Es ist inzwischen überdeutlich.
Irgendwie will man wohl Haß säen zwischen den Bevölkerungsteilen, so mein Eindruck.
Nun haben wir endlich die uns vier Jahre vorenthaltenen Informaionen zur angehangenen Straftat erhalten und sind auf eine regelrechte Intrige gestoßen. Da sind alle dabei, ansonsten wäre das so nicht durchführbar gewesen. Ein gieriger Nachbar, ein GV, das AG, die StA u.s.w. Alle helfen mit!
Kostenträchtige Verfügungen, Strafbefehl u.s.w. Man läßt sich was einfallen, um uns vom Unrecht zu überzeugen, damit wir endlich einknicken.
So etwas glaubt man erst ‚mal nicht und tastet sich im Erkenntnisprozeß so langsam durch mit Hilfe des Internets.Terror pur durch den Staat und seine Organe. Der Mensch ist offenbar nur noch Dreck.
Auch Beschwerden bei angeblichen Menschenrechtsorganisationen u.ä. bringen nichts. Man erhält meistens keine Antwort. Es sind wohl alles Alibivereine.
Schreibt man bekannte Politiker an und konfrontiert sie mit dem schreienden Unrecht, halten die sich vornehm zurück, auch wenn sie sonst einen auf Verteidiger des Rechts machen.
Hier herrscht nur Willkür, von Recht und Gesetz keine Spur.
Im Moment muß ich noch etwas vorsichtig sein.
Auf alle Fälle erst einmal vielen Dank an den Initiator der Seiten.
Hallo
ich und meine Familie,mein Mann sind Geschädigte der schein Justiz(alle diese Ämter, Gerichte usw. sind in Internationalen Hndelsregister registriert und haben Privat Firmen Status, dsh. Keine Hoheitsbefugnisse!
Nicht Unterschriebene Beschluss der sog.Richter/innen ,STA Angestellte sind rechtsungültig weil nach dem Gesetz müsste eigenhändige persönliche Unterschrift der Richter/innen, Staatsanwälte/innen erfolgen.
Es nutz nicht wenn diese nicht unterschriebene Beschlüsse beglaubigt v. Justizangestellte sind, die vortäuschen Urkundsbeamte zu sein! Nicht unterschriebene Beschluss ist weder Rechtskräftig noch Rechtsmittelfähig!
Zu Letzt hat ein Gericht wegen Formmangel, ohne Unterschrift der haftende Staatsanwalt eingestellt .Daher kann man sich auf den Urteil berufen und alle die nichtige ohne Unterschrift Beschlüsse einstellen lassen!
Außerdem habe ich selbst schlechte Erfahrungen bei ZDS ,Gericht für Menschenrechte u.a. in Stade erlebt.. Hilfe KEINE stattdessen Bitte um Spenden weil die KEIN Leistungsträger sind. Die Menschen ,die stark geschädigt durch JUSTIZ sind und mit Unrecht ausgeplündert für Jahre ,können an der Gericht der Menschen, Opfer-Hilfe in Stade nicht vertrauen da diese nur leere Versprechungen machen aber keine Hilfe mit weiter Leitung nach Genf ,dass leider nicht erfolgt! Das habe mit meine Familie Jahrelang erlebt!
„Im Moment muß ich noch etwas vorsichtig sein.“u.a.
Sollten Sie besser nicht sein. Die Kriminellen rechnen damit und treiben ihr Spiel weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Falkenbach
ZTM a.D.
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Pingback: Bundesregierung ist Verfassungsfeind Nr.1 – ARD Reportage | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD
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Hallo,
ich habe mir das Muster für den Strafantrag herunter geladen und dazu folgende Fragen:
1. Kann man eine Anzeige auch gegen mehrere Personen in 1 Antrag stellen? Z. B. alle Richter, die auf einer Ausfertigung genannt werden, oder die zuständigen Finanzpersonen inkl. Hauptverantwortlichem Geschäftsführer?
2. Reicht es nicht aus das ganze per Fax zu senden? Einschreiben per Rückschein macht mich langsam aber sicher arm.
3. Was hat es genau mit dem „Datum = Fristablauf im Androhungsschreiben“ auf sich? Warum muss man dieses Datum einfach so ohne Kommentar ganz oben hinsetzen? Verstehe ich leider nicht.
4. Lässt sich das Muster auch für private Krankenkassen verwenden? Ich fordere von meiner die Beiträge zurück, weil ich unter Zwangsandrohungen zum Abschluss der Versicherung per Gesetz gezwungen wurde. Das Gesetz ist jedoch spätestens mit der NIchtigerklärung der Wahlen ebenfalls nichtig. KK schaltet auf stur und will nichts davon wissen.
5. Muss ich meine Proklamation und Personenstandsänderung mit jeder Klage mitschicken oder reicht das bei der 1.?
Wäre sehr dankbar für die Beantwortung der Fragen.
Peter
zu 1.: Ja, das ist kein Problem. Man sollte aber nicht unbedingt verschiedene Angelegenheiten schon alleine der Übersichtlichkeit wegen in 1 Anzeige unterbringen.
zu 2.: Einschreiben mit Rückschein können vom BND leichter abgefangen und gefälscht werden, als ein Fax. Daher würde ich Faxversand bevorzugen. Den Haag wird sich vermutlich melden, wenn dieses Vorgehen nicht korrekt ist. Spätestens, wenn man ein Aktenzeichen erhalten hat, weiß man, dass es auch per Fax funktioniert.
zu 3.: Keine Ahnung
zu 4.: In abgeändeter Form eventuell – bin ich überfragt
zu 5.: Nein, am besten diese Unterlagen vor der 1. Anzeige nach Den Haag faxen/schicken, um anzuzeigen, dass demnächst Strafanzeigen eintreffen werden.
Peter
Wichtig ist noch,der Strafanzeige den Artikel 46 und 47 der Haager Landkriegsordnung-Plün-
derungsverbot beizufügen,bzw.den Verstoß.-Neuerdings versuchen auch Krankenkassen,über
Gerichtsvollzieher trotz Scheinurteile-fehlende Urteile,trotz Wegfall § 1 Gerichtsvollziehergesetz
(Wegfall des Geltungsberiechs) Krankenkassenbeiträge abzuzocken.-Obwohl man gar kein Mit-
glied war oder keine Krankenkassenbeiträge schuldet !
Auch Energieversorger versuchen dies,indem sie einen Gas-oder Stromverbrauch schätzen,der
viel zu hoch ist als der tatsächliche Verbrauch !-Entgegen § 11 Abs.3 Strom GVV ist eine Schätzung nur zulässig,wenn kein Zugang zum Zähler möglich ist.Zudem werden dann noch hohe
Mahngebüren verlangt,die lt.Bundeskartellamt und EUGH-Urteil nichtig sind.
Bei mir haben das EWR-Gas und E-On/Entega versucht !-Zuletzt über die Privatperson
„Gerichtsvollzieher Oliver Püttmann, Firma AG Detmold = Bildung einer kriminellen Bande !
AZ: 03319-12 zu DR II 1037/14-Ich soll dann statt Zahlung von 358,88 Euro eine Eidesstattliche
Versicherung abgeben.-Sonst droht Verhaftung (durch die Firma Polizei Detmold?)-habe die UPIK-
Eingabe und D-U-N-S-Nr.gefunden dbzgl.-Mehr unter „Konzern Lippe“
Siehe auch: „Das Firmenimperium der BRD“
Auf http.upik.de kann man sämtliche“ Behörden“,“Gerichte“,“Finanzbehörden“,Polizeidienst- stellen,etc.eingeben und man wird meistens fündig !-Auch Hochverräter Gauck,der 4 Stunden
mit seiner eigenen Stasiakte allein „beschäftigt“ war (IM Larve),findet man bei Upik !
Vordruck zur Strafanzeige an den ICC habe ich bereits.-Danke.
Pardon,muß RWE heißen bzgl. meines vorherigen Kommentars.
Hat dies auf alternativepresse rebloggt.
Hallo zusammen,
kann der Musterstrafantrag, so wie er ist, für alles angewendet werden?
Und was muss als Beweismaterial in der Anlage enthalten sein?
Ich habe bereits einige Bundesgesetzblätter und die Bereinigungsgesetze, wäre das als Beweis ausreichend!?
Ich bedanke mich im vorraus…
Gruß, david
Hallo zusammen,
ich belege mich schon seit geraumer Zeit. Nur weiß ich immer noch nicht welche Anlagen dem Strafantrag beizufügen sind.
Ich habe bereits die Bereinigungsgesetze, reichen diese als Beweise aus?
Kann das Muster des Strafantrages, so wie es ist, für alles genutzt werden?
Danke und Gruß…
Ja. Ich würde noch Details zum Einzelfall hinzufügen. – Sie können auch meinen englischen Text ggf. auszugsweise benutzen, wenn Sie wollen.
Klicke, um auf beschwerde-an-carsten-buttler-ogv-anonymisiert2.pdf zuzugreifen
Danke für die Antwort und die pdf.
Dann kann ich mich ich da auch Ordnungsgemäß vorgehen, sollte so weit kommen.
Nochmal vielen Dank…
Zwei Fragen sind mir doch noch eingefallen, nur um ganz sicher zu sein:
1. Das ‚offenkundige Beweismaterial‘ bezeichnet die Kontrollratsgesetze, SHAEF-GESETZE und die Bereinigungsgesetze?
2. Die drucke ich aus und schicke sie als Anhang mit dem Strafantrag zum ICC?
Auch diesmal bedanke ich mich im voraus. Ich möchte es nur gleich ordentlich machen…
Hat dies auf Nilzeitung rebloggt.
Ich Ernst Wienecke klage gegen die BRD wegen verstoß gegen die Menschenrechte und nicht Einhaltung der eigenen Gesetze an. Ich wurde 2010 gegen einen angeblichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu 3 Jahren Haft ohne wenn und aber als Ersttäter verurteilt. In der Verhandlung selbst bestand selbst nur aus nicht erwiesenen Unterstellungen und einer zweifelhaften Aussage meiner Tochter die mich erst mit ihren 18 Lebensjahr kennen lernen wollte. Da sie mich mehrfach belog und betrog sowie durch ihre Betrügereien sie sogar einen Unterhaltsanspruch verlor, terrorisierte sie mich per Email und und … Als ich im April 2010 in ihrer nähe einen Arbeitsauftrag erledigte nutzte ich gleichzeitig die Gelegenheit sie auf der Straße darauf hin an zusprechen zudem es aber nicht direkt kam. Ich erhielt dann von einen Anwalt eine Antragsschrift für eine ( Bannmeile) Gewaltschutz und hier wurde behauptet das ich mit einen dunklen Fahrzeug mit mindestens 60 kmh auf den Bürgersteig gefahren sein soll um sie am weitergehen zu behindern. ( wäre wenn überhaupt nur eine Nötigung). Jedoch bekam ich dann im Oktober, als ich weitere Betrügereien zum Sozialbetrug aufdeckte, eine weitere Anzeige und jetzt behauptete sie ich wollte sie überfahren. Sie brauchte für ihren angeblichen Fluchtweg von 40 meter 30 minuten die sie auch noch von einer Zeugin bezeugen lies, Sie beschrieb ein dunkles Fahrzeug und ein halbunkenntlich gemachtes Kennzeichen aus einem Bild das sie über mich im Netz sah. Zum Zeitpunkt hatte ich aber nachweislich ein helles Fahrzeug und dann änderte sie dreimal den angeblichen Tatort sowie rechte nachweislich erwiesene falsche und gefälschte Emails ein die ich geschrieben haben soll.. Obwohl sogar über ein Gutachter die Straße so schmall ist und sogar ein erhöhter Bürgersteig besteht hatte mein Fahrzeug nicht einmal einen kratze. Mein Anwalt und ich konnten vorlegen was wir wollten es wurde alles ignoriert und dann noch die die Verurteilung… In der Berufung sprach sich der Anwalt und Staatsanwalt mit dem Gericht ab und ohne meinen ausdrücklichen Willen wurde die Berufung zurück gezogen. Da es nunmehr neue Beweise z.B. Verfügung mit eides Stattlicher Versicherung, gefälschte Beweise und neue Zeugen gab wurde ich zwar nach 2 3/4 jahren aus der Haft wie ein Hund auf die Straße gesetzt und ich bin in Wiederaufnahme. Das AG Düsseldorf lehne ab, eine Beschwerde wurde angenommen und auf eine wiedersprüchliche Nötigung hin gewiesen. Das OLG Düsseldorf lehnte am 7.11.14 ab mit hinweis f. 30 tagesfrist f. eine Verfassungsklage die mit eingang am 16.11.14 bestätigt wurde. Das Bundesverafssungsgericht lehnte ab weil ich angeblich die 30 Tagesfrist nicht eingehalten ahben soll sowie wollte man keinen zweiten fall wie Harry Wörz haben. Beschwerde wurde abgelehnt und muss auch nicht begründet werden. Damit ist erwiesen das die BRD sich nicht an Gesetze hält.
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Hat dies auf Selber DENKEN hilft !! rebloggt.
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Hat dies auf D – MARK 2.0 rebloggt.
Hat dies auf infocouch rebloggt.
Der ICC macht überhaupt nix. Der steckt in einer höchstrichterlichen Krise. Die Befugnisse von diesem ICC sind einfach zu gering. Bekommen zwar sehr viel Geld aber machen dafür nichts. In einer Firma wären die schon langer heraus geflogen. Die Menschenrechte werden nach wie vor mit Füßen getreten und keiner kümmert sich drum. Auch die Verbrecher der UN. Das ist genau so ein Sauhaufen. Keiner kümmert sich wirklich um Menschnrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Es wird sich, wenn dann nur gegen bares darum gekümmert. Also Menschenrechte doch VERHANDELBAR und nicht universell. Also dürfen ruhig noch ein paar Millionen Menschen durch Bruch von Menschen- und Völkerrechten sterben. Ein hoch auf die, die sich anmaßen solche Vereine zu führen. Wahrscheinlich hängen die alle mit den Verbrechern unter einer Decke. Ich kann es nicht anderes sagen. Bin ein betroffener.
Wie denn auch? Bedenkt man einmal, wer die UN gründen ließ und üppigst förderte und wer Frau Merkel wohl tanzen läßt, kommt man ziemlich schnell auf die selben Namen, oder?
Hallo
ohne schreibt:
Wer kann denn endlich mal all diese erwachten Deutschen zusammenführen? Ich bete für die Einheit der freiheitsliebenden Menschen und wünsche demjenigen, der diese Einheit herbeizuführen vermag Gottes Segen.
Hallo an alle hier.. Das macht gerade der Freistaat Preußen mit sehr großem Erfolg.
Die Vereinigungen der über 150 Gruppen soll jetzt in einem weiteren Gespräch durch die Führungsköpfe Realisiert werden
Einer für alle-alle für einen
http://www.hubbi-preuse-der-provinz-rheinland.com
Preußen Info
Ein Strafantrag selbst in Den Haag bringt gar nichts. Die haben dort schon unmengen davon gegen die Scheinbeamten von Teuschland und dürfen!! garnichts machen.
Verabschiedet euch aus dem System BRD/BUND/EU. Werdet wieder natürliche Personen – Menschen !
Holt euch eure Staatsbürgerschaft zugehörig zu einem Volksstaat des Deutschen Reiches zurück.
Momentan seid ihr rechtlos, Ausländer im eigenen Land, SKLAVEN !
Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen – UCC Handelsrecht !
Mein Strafantrag kam zurück. „Moved away“ stand auf der Retour. Für diese Retour wollte die Deutsche Post sogar noch Geld haben. Die Anschrift an den Internationalen Strafgerichtshof war definitiv korrekt. Auf meinem Briefumschlag klebte sogar noch der rote Rückschein.
Hat dies auf Andreas Große rebloggt.
Ich wollte mich mal kurz melden um diese Seite zu loben. Einfach Klasse.
Danke Euch dafür, vor allem Sich.-Ing.J.Hensel. 10*!
Einen schönen Abend noch..
Alles was hier steht, kann ich nur bestätigen. Es ist erbärmlich. Hatte einen Rechtkonsulenten und es wurde Antrag gestellt auf Steuerrückerstattung aufgrund ALLER offenkundigen Beweise. Der Antrag wurde vom Amtsscheingericht abgewiesen (alles ohne Legitimation, Unterschrift, Gegendarstellungen etc.….also das übliche) und der Konsulent hatte daraufhin Klage eingereicht. Der Konsulent wurde dann vom Gericht zurückgewiesen, verhaftet und über die Klage wurde dann ohne Konsulent und ohne meine Anwesenheit (aufgrund fehlender Legitimation etc., die ich dann alleine einforderte) gerichtet. Ergebnis: Abschrift/Urteil revisionsunzulässig, Abschrift/Beschluss unanfechtbar….ich wurde entrechtet, wehrlos gemacht und bin nur noch Willkür erlegen. Für den ergangenen Scheinbeschluss und Scheinurteil = 1200 Euro Verwaltungskosten für ein untergegangenes NS-Gesetz! Justizkasse unterschreibt natürlich auch keiner….
Ich bin erschrocken über das Rechtlosesverhalten der Justiz in unserem Land
Kam bei der Strafanzeige / Strafantrag beim ICC etwas dabei raus? Laut de Email die ich von Den Haag bekommen habe meinten die höflichst, dass jede Strafanzeige / Strafantrag bearbeitet wird von einem Komitee und die dann entscheiden ob der Fall angenommen wird oder nicht? Des weiteren wurde mir in Deutsch, Französisch und Englisch ein Beiblatt mitgeschickt wo dies steht und mir wurde mitgeteilt, das Strafanzeigen / Strafanträge in Englisch oder Französisch gemacht werden müssen.
Gruß
marc ein besseelter Mensch
das habe ich auch so erfahren . nur in franz . oder englischer sprache ….
The official languages of the Court shall be Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish.
Artikel 50 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt.
hallo , leider nimmt der icc in den haag nur strafanträge in englischer oder französischer sprache an , nicht in deutsch soweit ich weiss !
Hallo, kann mir einer von euch die richtige Faxnummer vom ISTGH , ICC in Den Haag vermitteln, denn die Faxnummer die ich habe scheint falsch zu sein: 0031705158555
https://www.icc-cpi.int/contact
Hallo Leute,
kann mir wer weiterhelfe?
habe heute eine Vorladung bekommen wegen einer OWIG, obwohl ich zich mal die Leute angeschrieben habe das sie mir doch bitte die Rechtsgrundlage mitteilen möchten. Aber es kam nur immer schweigen und Ignorant´s. Es kam auch soweit das sie bei mir mit einem Überfall Kommando aufgelaufen sind, mich mit einer Pistole Bedroht haben mir Handschellen angelegt haben und mir gesagt haben das ich entweder Zahlen soll oder sie mich einsperren wollten. Das alles geschah mit so einer Brutalität das ich um mein LEBEN Bangen musste
hallo
ich habe einen strafbefehl erhalten und gegen diesen rechtskräftig einspruch eingelegt und im einspruchschreiben auch zeugen mit adresse genannt die mich entlasten können.
jetzt bekam ich eine “ einladung “ zur hauptverhandliung in der steht das keine zeugen geladen sind ! es steht aber darin das die beweise des strafbefehls ( aussagen der gegenseite ) zur urteilsfindung herangezogen werden.
das kann jetzt nicht wahr sein,
die diktatur kann doch mittlerweile nicht so gross sein das sie offen willkürmaßnahmen zulässt ?
Hallo Ihr Leidensgenossen
Ich wollte auch wegen mehreren Fällen der Zwangsvollstreckung vorgehen, obwohl mir in der Vergangenheit vom z.B. Landeswohlfahrtsverband Hessen/Arbeits Agentur/ und noch viele andere zu geschichert wurde das mir in Zukunft keine Kosten entstehen o.ä.(Wurde mehrfach vom System Obdachlos gemacht und als Assozial/Sozialschmarotzer hingestellt worden seit meiner Volljährigkeit bin jetzt 34 Jahre alt, also 16 Jahren und seitdem nur Probleme mit dem System da ich sehr auf Gerechtigkeit von Erziehung her getrimmt wurde was ja nichts Schlimmes ist meiner Meinung nach ist) unterdrückt, abgezockt usw. Jetzt wurde mir einmal Recht gegeben von der Rechtsabteilung der Agentur für Arbeit(Wiederspruch), keinen Monat später 1zu1 gleiche Situation bekomme ich wieder Sanktionen(natürlich ohne was Schriftliches für mich/ ist halt so bekomme ich immer wieder zuhören, kann am Ende dieses Monats wieder auf die Strasse weil meinen Mitbewohner es zuviel wird, mein Geld habe ich immer noch nicht bekommen(5tage überfällig, Muss Hungern). War gestern Persönlich da musste mir Geld leihen um hinzu kommen, da hieß es nur ist seit dem 29.06.2017 unterwegs das Geld,heute angerufen was Phase ist da bekomme ich die auskunft das ihr Kollege mein anliegen nicht einmal im Computer eingetragen hat sie sagte mir ich müsse mich eine Woche Gedulden bis ich persönlich mein Geld da holen könnte wenn der Mitarbeiter das genehmigt(also bin ich auf die Gunst von denen angewiesen/ hat die Dame am Tel. bestätigt) und soll Täglich und Persönlich da vorsprechen, ich fragte die Dame ob sie gerade verlangt das ich mit dem Bus Schwarz fahren soll( Straftat begehensoll) da ich ja kein Geld habe sie beneinte, sie Wahr aber ein wenig Ehrlich und sagte das sind ihre Vorschriften hat und sie mir so gerne sie wollte nichts weiter dazu raten/ sagen könnte ,da sie es nicht darf. Im Endeffekt nehmen sie es in Kauf das ich Obdachlos werde und Verhungere und dafür habe ich die letzten 2 jahre Zwangsabgaben geleistet das man mich hinterher nochmal abzocken kann. Wenn ich eine Anzeige machen will werde ich nur ausgelacht und als Dummschwätzer/ keinen Müll reden dargestellt wenn ich auf das nicht geltende recht Hinweise. So Preisfrage wie soll man denn Gerechtigkeit einfordern, wenn niemand bereit ist zu Helfen seitens der Gerichte ob in/Ausland? Bin seit 9 Monaten wieder nur am Kämpfen Freunde wenden sich von einem ab weil man das gegen das System ist oder keine Zeit hat, Mmh klingt für mich alles gewollt, werde aber nicht aufgeben denn das liegt mir nicht im Blut. Kann mir einer bitte sagen aus eigener Erfahrung wer Helfen oder Beraten kann, da ich ständig gegen die Wand renne? Danke für’s Lesen und wollte nur mal beschreiben das es fast 2 jahrzehnte bei mir so läuft und ich nur einen kleine Erfolg erziehlen konnte. Ich hoffe mir antwortet jemand und dafür schonmal Herzlichsten Dank, Frieden mich euch meine Brüder/Schwestern
Hi. Nun deinen Leidensweg kennen wir genau. Und wenn du hilfe brauchst dann informiere dich bei dem Verein aufRecht ev in iserlohn. Die können dir da sehr weiterhelfen.
Gruß
Klaus
Guido Klewenow ,
natürliche Person nach BGB § 1
An das
Amtsgericht Vechta
Kapitelplatz 08
49377 Vechta
Bundesrepublik Deutschland
Feststellung der Ablehnung
des Gericht Vechta wegen Rückversetzung in den Rechtsstand von 1937 !
als nicht zuständiges Gericht nach offenkundigen Tatsachen / Beweisen
Hiermit stelle ich gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 103 GG ,
die Forderung das gesamte Gericht , alle Richter und anwesenden Bediensteten in Haft zu nehmen und Sie dem Internationalen Strafgerichtshof möglichst schnell zuzuführen !
Der ICC ist im Vorfeld über diese Aktion informiert worden !
Die Verwendung des Begriffes „ Deutschland “ , im Rechtsverkehr setzt vom Verantwortlichen wissentlich den Rechts und Gebietstand von 1937 in Kraft !
SHEAF – Gesetze
Begriffsdefinition Deutschland: Artikel VII (e) ,Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat. Der Begriff Deutsches Reich wurde durch die Alliierten bewußt durch Deutschland ersetzt.
Das Grundgesetz für die BRD wird eingeführt
1949
Das besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik Deutschland“ bekam am 08. Mai 1949 ein Grundgesetz.
§ 270 STGB
Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung§ 269 STGB – Fälschung beweiserheblicher Daten
§ 123 BGB
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Den offiziellen Antrag das gesamte Gericht mit allen tätigen „ Richtern „ abzulehnen ist zwingend notwendig , da durch die Täuschung des Gerichtes Vechta ein Grundrechtsbruch nachzuweisen ist !
In den Strafbefehlen wird ausgeführt das ich , Guido Klewenow , im Jahre 1968 in „ Deutschland“ geboren wäre und jetzt angeblich in „ Deutschland „ im Ort Holdorf , 49451 leben soll !
Ich bin 1968 beweisbar in der DDR geboren und lebe jetzt beweisbar in der Bundesrepublik Deutschland !
1968 gab es die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland !
Diese Ausführung des Gerichtes ist falsch und dient der Täuschung im Rechtsverkehr zur Anwendung nationalsozialischer Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland und der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik !
Der Begriff „ Deutschland „ bezieht sich auf das Deutsche Reich „ mit Gebietstand und Rechtstand von 31. Dezember 1937.
Somit sind die besagten Richter als „ Nationalsozialistische Richter“ identifiziert und Ihnen ist auch nach dem Shaeff Gesetz der Prozeß zu machen !
Die Allierten Botschaften sind ebenfalls im Vorfeld informiert worden !
Sollte sich die Bundesrepublik Deutschland nicht offiziell in „ Deutschland „ umbenannt haben , sind alle Personen die das Rechtssytem von 1937 anwenden möchten sofort aus dem Justizsystem des Gerichts Vechta der Bundesrepublik zu entfernen ( Verweis auf Shaeff Gesetze )
Desweiteren wird in der „ Ladung „ darauf verwiesen das ich persönlich „ geladen bin , auch wenn ich mich durch einen Anwaltvertreten lassen würde !
Dies ist ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention !
Artikel 6 Absatz 3 der Menschenrechtskonvention beschreibt damit ein Bündel von Beschuldigtenrechten, die neben der Unschuldsvermutung zum Grundbestand jeden rechtsstaatlichen Strafverfahrens zu zählen sind:
1. dem Recht eines Jeden auf unverzügliche Information über die Vorwürfe, deren er beschuldigt wird, und zwar in einer von ihm gesprochenen Sprache;
2. der Gewährleistung einer effektiven Vorbereitung, insbesondere die Gewährleistung einer sowohl zeitlich als auch von tatsächlichen Gegebenheiten her ausreichenden Vorbereitungsmöglichkeit;
3. das Recht auf eine Verteidigung: Jeder Beschuldigte muss die Möglichkeit erhalten, sich gegen einen Strafvorwurf effektiv zu verteidigen. Hierzu hat auch jeder Beschuldigte das Recht auf einen Anwalt, wenn er dies wünscht, notfalls auch auf Kosten des Staates; Artikel 6 Abs. 3 lit. c) beschreibt insoweit ein Wahlrecht des Angeklagten: er kann sich selbst verteidigen, einen Verteidiger bestellen oder, falls er nicht über die finanziellen Mittel verfügt und dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint, die Bestellung eines Pflichtverteidigers auf Kosten der Staatskasse verlangen.
Artikel 6 Abs. 3 EMRK beschreibt hier eine absolute Wahlmöglichkeit des Angeklagten: er kann sich eines Verteidigers bedienen, muss dies jedoch nicht. Artikel 6 Abs. 3 EMRK gewährleistet vielmehr auch das Recht eines jeden Angeklagten, sich selbst zu verteidigen.
4. Das Recht einer effektiven Beweisführung durch Zeugen: der Angeklagte hat das Recht, alle Belastungszeugen zu befragen. Er hat darüber hinaus aber auch das Recht, die Ladung von Entlastungszeugen unter den gleichen Bedingungen zu verlangen, wie sie für Zeugen der Anklage gelten;
5. das Recht auf einen Dolmetscher, falls er die Verhandlungssprache nicht spricht oder nicht versteht. Gefordert ist hierbei ein Sprachverständnis, dass eine effektive Verteidigung ermöglicht. Wenn dies für einen Angeklagten zweifelhaft erscheint, ist in jedem Fall ein Dolmetscher hinzu zu ziehen.
Beweisantrag
Die BRD ist nicht Deutschland!
Beweis: SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII Begriffsbestimmungen Punkt (e) „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember1937 bestanden hat. (Zitat Ende)
SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VIII Strafen 10.
Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes wird nach Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen Ermessen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe, einschließlich der Todesstrafe, bestraft.
Ich verweise darauf das die Gesetze zur Bereinigung von Bundesrecht laut Veröffentlichung im Bundesanzeiger gültig sind !
Der Geltungsbereich zahlreicher Gesetze ( STPO , ZPO , ect. ) ist somit rechtskräftig entfallen und nur durch die Justizwillkür in der BRD sind diese Willkürakte und Anwendung der Gesetze durchsetzbar , auf das der Mensch mit Gewalt gezwungen wird in einen Vertrag einzuwilligen den Er nie haben wollte !
Die Rechtsanwendung des Rechtstand von 1937 ist verboten und hiermit wird mit absolutem Nachdruck daraufverwiesen !
Das nationalsosialistische Gericht in 49377 Vechta hat vor einen Menschen nach den verbotenen Gesetzen abzuurteilen und dies unter klarer Mißachtung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die faktisch nicht Deutschland ist !
Das Nazigericht in 49377 Vechta möchte ungeachtet der Urteile des Bundesverfassungsgericht , ungeachtet der Urteile des Bundesgerichtshof gegen das nationale und internationale Recht verstoßen und dies kann und werde ich niemals zulassen !
Das Nazigericht Vechta ignoriert die Urteile höchster Gerichte bewußt um die strafbaren Handlungen Ihrer Nazirichter und der Nazistaatsanwaltschaft zu decken und zu vertuschen !
Vorgehen am 30.08.2017 / 9 .00 Uhr im Gericht
Daher werde ich am 30.08. 2017 pünklich zur Veranstalltung in dem Gebäude erscheinen um ein für alle mal Rechtssicherheit herzustellen und die freiheitliche demokratische Grundordnung persönlich zu verteidigen und alle im Gebäude befindlichen Nazijuristen mit Hilfe der Polizeistation Vechta verhaften lassen .
Nach der erfolgten Verhaftung wird die Allierte Botschaft der USA , des Britischen Königreichs, der Russischen Förderation und der Republik Frankreich über die Festnahme gemäß Shaeff Gesetz informiert !
Ich persönlich , werde nach der Inhaftierung der Nationalsozialistischen Richter nach Berlin fahren und in einer der Botschaften versuchen ein Gespräch mit einem Verantwortlichen zu führen !
Die gesamte Aktion dient nur und Ausschließlich der Herstellung von Rechtstaatlichkeit und dem Versuch keine Diktatur , egal ob Justiz oder Politikdiktatur in der BRD wieder aufkeimen zu lassen !
Für den Fall das dieser Versuch mit meiner Inhaftierung enden sollte, angeordnet von Nazirichtern , ausgeführt von Erfüllungsgehilfen des Naziregimes, gebe ich hiermit bekannt :
Ich werde ab dem Zeitpunkt der Inhaftierung in einen trockenen Hungerstreik treten, das heißt das ich jegliche Nahrung sowie jegliche Flüssigkeit verweigere.
Eine Zwangsernährung lehne ich ab ( Patientenverfügung ) !
Diese Maßnahme werde ich erst beenden wenn ich mit der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sprechen kann , oder mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgericht !
Gleichfalls gebe ich bekannt das die mich eventuell verhaftenden Personen jegliche Forderung an mich nur mit Anwendung von Gewalt erreichen werden , da ich mich weigere freiwillig einem Naziregime folge zu leisten !
Beweisanlage :
Strafbefehle in Kopie , Ladung zum Termin , Urteile des Bundesverfassungsgericht, Urteile des Bundesgerichtshof , Beweis das Besatzungsrecht gültig ist ,
die vorliegende Erklärung und Festellung !
Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 24. April 1991
27. Januar 2014
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 [1 BvR 1341/90] wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
„ Das Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vorn 18. September 1990 (Bundesgesetzbl. II, Seite 885) ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als durch Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 und 5 sowie Absatz 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 889 [1140]) die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechts durchbrochen werden.“
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 10. Mai 1991
Der Bundesminister der Justiz
K i n k e l
Quelle: Bundesanzeiger
Wahlgesetz nichtig !
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Urteil vom 03. Juli 2008 – 2 BvC 1/07
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11
Deutschland – Def . Rechtslexikon
ist die untechnische Bezeichnung für das Staatsgebiet des Deutschen Reichs (in den Grenzen des Jahres 1937 vor dem Anschluss Österreichs vom 13. 3. 1938, der Einverleibung des Sudetenlands vom 29. 9. 1938, der Einverleibung des Protektorats Böhmen und Mähren vom 16. 3. 1939, der Einverleibung des Memelgebiets vom 22. 3. 1939 und der Einverleibung der Stadt Danzig vom 1.9. 1939) sowie für die Bundesrepublik Deutschland. Lit.: Köbler, G., Historisches Lexikon der deutschen Länder, 7. A. 2007; Deutschlands Grenzen in der Geschichte, hg. v. Demandt, A., 3. A. 1993; Rohlfs, H. /Schäfer, U., Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland, 12. A. 1997; Die Bundesrepublik Deutschland. Staatshandbuch, 2000
Haager Landkriegsordnung Artikel 43:
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
Die Alliierten haben daraufhin zur Aufrechterhaltung der Ordnung Gesetze erlassen, unter anderem die Shaef-Gesetzgebung. Sie haben eine Verwaltung die Bundesrepublik Treuhandverwaltung alt und seit 1990 die Bundesrepublik Treuhandverwaltung neu gebildet, die für die Alliierten arbeitet zum Wohle der Alliierten, nicht des deutschen Volkes!:
Rechtsgrundlage Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung:
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.
Auch erschwerend kommt der Umstand hinzu das die Geltungsbereiche vieler Gesetze durch die Gesetze zur Bereinigung von Bundesrecht ersatzlos aufgehoben wurden !
Beweis: Gesetze aufgehoben und ungültig (nichtig)
Es ist eine Offenkundigkeit, dass die entscheidenden BRD-Gesetze (Bundesrecht) in der Bundesrepublik Deutschland , wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind und deshalb auch über keinen Geltungsbereich im Gesetzestext mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind
(GVG § 15) und über keinen Geltungsbereich verfügen.
2007 BGBl Teil I Nr. 59, S 2614 (siehe unten) Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich der Justiz (BGBl. I 59 2007) (siehe Anlage anbei) Artikel 4 § 1 Aufhebung von Besatzungsrecht (1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.
(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).
§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht Es werden aufgehoben: 1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1), 2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2), 3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104-3) und 4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III 104-4).
§ 3 Folgen der Aufhebung Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.
Es gilt bereinigtes Besatzungsrecht, das Grundgesetz ist bis auf Artikel 73, 74 und 75 aufgehoben, die Rechte und Pflichten der Besatzungsbehörden bestehen fort.
Einführungsgesetz StPO § 1 Aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006 (BGBl. I S. 866) mit Wirkung vom 25.04.2006
Einführungsgesetz ZPO § 1 Aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006 (BGBl. I S. 866) mit Wirkung vom 25.04.2006
Einführungsgesetz GVG § 1 Aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006 (BGBl. I S. 866) mit Wirkung vom 25.04.2006
Artikel VIII – Strafen
10. Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird nach
Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen
Ermessen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe, einschließlich der Todesstrafe geahndet.
Artikel IX — Inkrafttreten
11. Dieses Gesetz tritt in dem besetzten Gebiet Deutschlands am Tage der
Verkündung in Kraft.
Im Auftrage der Militärregierung
weitere Beweise :
Deutscher Bundestag – Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland – Platz der Republik 1 – 11011 Berlin
Gesetzlicher Vertreter
Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages USt-IdNr. DE 122119035 [also Firma!])
Verteilerliste Kopien dieses Schreibens gehen an :
1. Botschaft von Australien , Wallstr. 76-79 , 10179 Berlin , Telefax: +49 (0)30 880088210
2. Botschaft des Königreichs Belgien , Jägerstraße 52-53 , 10117 Berlin , Telefax: +49 (0)30 20642200
3. Botschaft der Volksrepublik China , Märkisches Ufer 54 , 10179 Berlin , Telefax: +49 (0)30 27588221
4. Botschaft der Französischen Republik , Pariser Platz 5 , 10117 Berlin , Telefax: +49 (0)30 590039110
5. Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland , Wilhelmstraße 70 , 10117 Berlin , Telefax: +49 (0)30 20457573
6. Botschaft des Staates Israel , Auguste-Viktoria-Straße 74-76 , 14193 Berlin , Telefax: +49 (0)30 89045555
7. Botschaft von Kanada , Leipziger Platz 17 , 10117 Berlin , Telefax: +49 (0)30 20312590
8. Botschaft des Königreichs der Niederlande , Klosterstraße 50 , 10117 Berlin , Telefax: +49 (0)30 20956441
9. Botschaft der Russischen Föderation , Unter den Linden 63-65 , 10117 Berlin , Telefax: +49 (0)30 2299397
10. Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft , Otto-von-Bismarck-Allee 4 A , 10557 Berlin , Telefax: +49 (0)30 3911030
11. Apostolische Nuntiatur , Lilienthalstraße 3 A , 10965 Berlin , Telefax: +49 (0)30 61624300
12. Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika , Pariser Platz 2 , 10117 Berlin , Telefax: +49 (0)30 2386290
Gerichtshöfe :
Europäischer Gerichtshof (EuGH) , Boulevard Konrad Adenauer Kirchberg , Fax: (00352) 4303-2600
Europarat , Gervinusstr. 5-7 , 67075 Strasbourg Cedex , Fax +33 (0)3 88 41 20 00
Internationaler Strafgerichtshof , Oude Waalsdorperweg 10 , 2597 AK Den Haag , Fax: +31 (0)70 515 8336
International Court of Justice , Peace Palace , Carnegieplein 2 , 2517 KJ The Hague , Fax : +31 70 364 99 28
Bundesgerichtshof , Herrenstr. 45a , 76133 Karlsruhe , Fax: 0721 / 159-832
Bundesverfassungsgericht , Schloßbezirk 3 , 76131 Karlsruhe , Fax: 0721 / 9101 – 382
Deutsches Institut für Menschenrechte , Zimmerstraße 26/27 , 10969 Berlin , Fax: 030 25 93 59 – 59
Human Rights Watch , Wenzel Michalski , Neue Promenade 5, 10178 Berlin , Fax. + 49-30-259306-29
Die gesamte Aktion dient zur Herstellung der Rechtssicherheit und der Klärung des im Schreiben aufgeführten Beweislage !
Alle genannten Beweise sind nachprüfbar !
Zusätzlich werden an die Verteilerliste auch die Strafbefehle in Kopie gesendet sowie die „ Ladung „ zum Beweis der Unrechtmäßigkeit und der Verbrechen des Gerichtshof in Vechta , Kapitelplatz 08. 49377 Vechta !
Mit freundlichen Grüssen
Guido Klewenow
natürliche Person nach § 1 BGB
Hallo,
muss man eine Strafanzeige beim ICC in Englisch stellen? Kann man auch seinen eigen Prozess den man hier in Deutschland durch Ignoration der deutschen Gesetzte beim ICC neu verhandeln lassen?
https://www.icc-cpi.int/contact
Neuverhandlung ist eher unwahrscheinlich.
Danke für Deine Antwort. Also darf man jetzt in der BRD einen Fußgänger mit einem Lkw einfach umfahren und vom Richter freigesprochen werden, weil der Lkw Fahrer bei der Firma Schenker beschäftigt ist? Gut zu wissen! Und diesen falschen Staat hatte ich noch gedient!
Hallo Herr J. Hensel, ich möchte jemanden beim ICC verklagen und habe mir ihr Musterschreiben zur Hand genommen. Allerdiengs benötige ich noch das Beweismaterial. „Das offenkundige Beweismaterial ergibt sich aus dem [BRD] Geschäftszeichen/Aktenzeichen, wie
in der Anlage beigefügt.“ Könnten sie mir dieses Beweismaterial mal zukommen lassen oder mir mitteillen, wo ich es sonst finden kann. Ich bedanke mich im Vorraus und werde sie natürlich auf dem laufenden halten.
Sehr geehrter Herr Hensel,
ich schreibe Ihnen diese Mail, weil ich auf Ihre sehr interessanten Schriftsätze im Internet gestoßen bin.
Ich befasse mich nun schon seit über einem Jahr sehr intensiv mit den massiven Rechtsmissbräuchen im einst „feinen Deutschland“ und komme immer mehr zu dem Rückschluss, dass die größten Kriminellen in den Gerichten sitzen, die den Rechtsstaat inzwischen offen und mit voller Absicht anspucken und uns Bürger den Zahlemann spielen lassen. Und zwar gegen alle bestehenden Gesetze und Regelungen, die zwar für uns aber nicht für die Personen in den „Amtsstuben“ gelten.
Heute war der Gerichtsvollzieher vom Amtsgericht in Aachen da.
Er ist unverrichteter Dinge wieder gegangen, weil in beiden gegenständlichen Gerichtsverfahren lediglich Scheinbeschlüsse, Scheinurteile, Scheinabfertigungen etc. an uns versendet wurden, denen u.a. der Ausfertigungsvermerk fehlt, in einem Fall fehlt sogar komplett die Unterschrift der Urkundsbeamtin, wobei sich diese bisher auch nicht legitimiert hat.
Beide Amtsgerichte wurden von mir angeschrieben, dass die „Schriftsätze“ vollumfänglich von mir zurückgewiesen werden, dass die Verfahren wegen der Formmängel noch laufen, die Berufungsfristen nie begonnen haben und so weiter und so fort.
In dem Gerichtsverfahren, in dem es um ein Bußgeld von ursprünglich 30 Euro ging (inzwischen 103 Euro), sind mittlerweile diverse Stellen und diverse Personen damit befasst gewesen. Meine bisherigen Schriftsätze, einwandfrei rechtlich sauber, lassen die natürlich völlig kalt und die ziehen ihren Streifen weiterhin knallhart durch, befürchte ich. Nun laufen die Fristen aus, die ich dem Richter und der Urkundsbeamtin gesetzt habe und ich habe die Absicht, nun aus allen Rohren zu feuern und den ganzen Laden in Schutt und Asche zu legen.
Diesbezüglich meine Frage: mit welcher Strafanzeige kann ich sämtliche beteiligten Personen so empfindlich und höchsteffektiv wie möglich treffen?
In zweiten Fall hat eine Rechtsanwältin ihre Honorarforderung gegen meine Frau bei Gericht durchgeboxt.
Deren Zahlung haben wir bisher strikt verweigert, weil die dermaßen unterirdisch gearbeitet hat, dass uns durch sie erhebliche Schäden entstanden sind. Diese Forderung geht aber gegen meine Frau, die im öffentlichen Dienst für die Bundeswehr arbeitet und nach dem Termin heute mit dem Gerichtsvollzieher verständlicherweise sehr nervös ist. Auch hier haben wir nur Abschriften des angeblichen Urteils bekommen, keine Unterschriften, kein Ausfertigungsvermerk etc. – also auch rechtsungültig.
Das Gericht in Aachen wurde ebenfalls von mir angeschrieben, die Schriftsätze zurückgewiesen, von dort jedoch bisher keine Reaktion.
Der Gerichtsvollzieher meinte, zu diesem Fall hätte er eine vollstreckbare Ausfertigung vorliegen (wie ist das denn möglich, wenn uns eine rechtsungültige Abschrift zugesandt worden ist?) und hat ihr im Gesprächsausgang einen Schriftsatz überreicht, in dem er sie zum Termin zur eidesstattlichen Versicherung am 29.05. in sein Büro lädt (ausgerechnet der Geburtstag meiner Frau) und wenn sie nicht erscheint, mit Verhaftung droht.
Auch hier will ich natürlich keinesfalls klein bei geben und ich frage mich nun nach einer effektiven weiteren Strategie.
Sie sind durch Ihre Aktivitäten schon sehr viel weiter als ich (ich bezeichne mich eher als lernwilliger Neuling), daher möchte ich Sie um Rat fragen. Würde mich freuen, wenn Sie sich zurückmelden würden. Ihren professionellen Rat würde ich selbstredend auch entsprechend finanziell goutieren. Gern können wir auch telefonieren (siehe Signatur unten).
Freundlicher Gruß,
Hajo Rottmann
Aachener Str. 68a
52499 Baesweiler
Telefon: 01523/1790649
Mail: h.rottmann@globernica.org
Hallo, können Sie noch den gesamten Vorgang hier einstellen, damit ich mir ein genaues Bild machen kann ? GGf. anonymisiert.
MfG
ich sollte Besuch von einer OGVin bekommen. Angemeldet war sie zwischen 10 und 12 Uhr. 5 Minuten nach 12 Uhr kam sie hier an und ich schickte sie mit den Worten das sie zu spät sei wieder weg. Ein Bekannter, der Bei mir war sagte zu ihr das sie sowieso schon durch ihre kriminelle Tätigkeit eine Anzeige beim iRS bekommen hat. Sie flippte total aus, stieg in ihr Auto, wendete und parkte mitten auf der Strasse um Einsicht auf die KFZ Kennzeichen zu erhaschen. Ich ging hin und forderte Sie auf das zu unterlassen. Sie wollte losfahren und nachdem sie ihr KFZ erst mal abgewürgt hatte startete sie wieder mit einem Satz nach vorne und überfuhr dabei fasst meinen Fuss. Auch eine Nachbarin die auf dem Gehweg sas und ihre Hecke stutzte wurde durch das Fahrverhalten gefährdet. Kurzum: die Polizei kam mit 2 Steifenwagen, die OGVin hat mich angezeigt wegen Nötigung. Eine Gegenanzeige von mir würde vom Staatsanwalt eingestampft. Hingegen bekam ich kürzlich einen Brief (ohne Kuvert) von der Polizei überbracht. Eine Mahnung der Staatsanwaltschaft über 1800 Euro. Ja aber wo war der Strafbefehl dazu? Nach Anruf bei der Staatsanwaltschaft bekam ich den Strafbefehl in Kopie zugesandt. und ein Wunder, sogar mit Unterschrift des Richters (gez.)Heute schon kommt das Schreiben ich solle am 03.06.2019 in den Knast einrücken. Wir kann das alles sein? Willkür über Willkür……ich hatte KEINEN gelben Brief erhalten. Am liebsten würde ich sie alle in den Knast bringen.
Wie kann ich das abwenden?
Hat dies auf helpsimonblog rebloggt.
Es gibt eine einfache aber wichtige Seite mit einer Unmenge an Informationen.
http://opferhilfe-key2ugi.simplesite.com/434465430
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin der Meinung, dass es genau jetzt an der Zeit ist die Firma BRD GmbH vehement Veruntreuung von Volksgeldern , vortäuschen falscher Tatsachen ( Notstand?!) unerlaubten Freiheitsbeschrängung wie zb im sozialen Bereich ( Freunde und Bekannte). Verstoß gegen Ohre eigene erlassenen Gesetze (Grenze, bitte nicht falsch verstehen, Flüchtlinge) Einreise-Gesetz Unterschlagungen von Wahrheit der Fachärzte. Usw. Es gibt doch bestimmt einen Rechtsanwalt/in die Intresse an einer Sammelanklage hat! Unterschriften von Bürgern gibt es wahrscheinlich 1000‘de.
Mit hoher Erwartung!
Hallo,ich stehe aktuell auf Kriegsfuß mit der Firma Rathaus hat hier jemand eine Idee wie ich mich gegen eine Kontosperrung wehren kann?
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Hatte 2022 Strafantrag nach Den Haag gestellt. Habe zwar ein Aktenzeichen bekommen, jedoch wurde jedes Tätigwerden verweigert. Begründung u.a. das man nicht zuständig sein und der Gerichtshof nur für die ganz großen Verbrechen zuständig sei, also gegen Staatsführer. Ihr könnt euch dieses Schreiben gerne Einrahmen an ins Wohnzimmer hängen.
Fürv mich stellt sich daher weiter die Frage wie man dieser Innerdeutschen Justizverbrechen entgegentreten könnte. Da ist wohl niemand wirklich für einen da. Die können Dich mit Willkür restlos fertigmachen und Dich in den Tot treiben, oder besser gesagt in den Wahnsinn.