Brüssel (Crime) Business – Arte Themenabend – 17.05.2014

Brüssel (Crime) Business – Arte Themenabend – 17.05.2014

„Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht „EU-Weisen“ als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind ?

Die wahren Zusammenhänge der korrupten EU Elite auch auf Arte Themenabend.

*

Jürgen Roth:
„Der stille Putsch.
Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt.“
Verlag Heyne, München 2014, 320 Seiten, 20,60 Euro; ISBN: 978-3-453-20027-2, erhältlich ab 24. März.)

STASI Merkel alias IM ERIKA mit ihrer Clique ist einer der korrupten Köpfe des neoliberalen Faschismus, der nach alten DDR Mustern der Bevölkerung schleichend die Grundrechte entzieht bzw. entzogen hat.

An erster Stelle steht die Inaktivierung des Grundgesetzes via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.. und somit die faktische Beseitigung der Staatsordnung gem. ehem. Art. 20 GG.

Und für wahr….

Die so genannten Antifaschisten sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. – Ein überaus dummer und blinder Haufen, der scheinbar nur auf Krawall aus ist und den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht ?

*

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die politischen Parteien diese Form des Putsches noch nicht einmal offen ansprechen oder dagegen angehen und der Bevölkerung dies alles zumuten.

Sie unternehmen alles an Untätigkeiten, um diesem neoliberalen Faschismus Tag täglich immer mehr Raum zu geben, da sie offensichtlich selbst zur Elite gehören oder gehören wollen, die Jürgen Roth in seinem Buch beschrieben hat.

Pfui Spinne !

Xavier Naidoo im Morgenmagazin – Wir sind nicht frei – Wir haben keinen Friedensvertrag – Deutschland ist besetztes Land – Sich dumm stellende Moderatoren

Kein Friedensvertrag, keine gesetzlichen Richter, Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Kontrollratsgesetz Nr. 35, Grundgesetz aufgehoben (Art. 4 Ziff. 2 Einigungsvertrag), Ordnung gem. ehem. Art. 20 GG beseitigt, somit keine Grundrechtsbindung für ehem. Legislative, Exekutive, Judikative“, IM Erika, ZPO, StPO und OWiG beseitigt, Zwangsmaßnahmen ohne vollstreckbare Titel, Psychiatrisierung von Regimegegnern, Mobbing, Korruption, Rechtsbeugung. – Und da fragen die volksverdummenden Morgenmagazin-Moderatoren ….

„Sind wir ein freies Land ?“

Entweder wollen die Fernsehmacher die Wahrheit seicht lancieren, damit es keinen Volksaufstand gibt oder sie sind einfach nicht auf der Höhe ihrer Zeit. – Wenn man sich die verdummende Programmvielfalt der so genannten öffentlich- rechtlichen – Sender u.a. (Rote Rosen, tausende Zoogeschichten, Sturm der Liebe, Verbotene Liebe etc., Topfgeldjäger und etliche Küchenschlachten, einlullende Regionalmagazine, Die Merkelschau um 20.15, Maischbergers Präsentation der immer wiederkehrenden Austauschgesichter, die ihre lobbygesteurten Ideologien verbreiten dürfen, 25 Millionen mal Hafenkante und Großstadtrevier als die Ordnungshüter unserer virtuellen Nation, Richterin Barbara Selesch als Volks-Vorzeigerichterin, Tausende Castingshows, die eine Realität aufbauen, die es nicht gibt, Markus Lanz der Aufklärer der Nation, ….

Gut, dass es die Anstalt gibt.

Amnesty international, Human Rights Watch, Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Der Ausschuss für Menschenerechte und humanitäre Hilfe und andere angeblich grenzenlos agierende „Menschenrechtsorganisationen“ schauen – wie immer – nur zu.

Wo bleibt das Bekenntnis zu grenzenlosen Menschenrechten ?

Wie finanzieren sich diese Organisationen eigentlich ?

Geschützt: Wie man im Unternehmen BRD foltert – Rechtsanwältin Claudia Grether spricht über Betreuung, Psychiatrie, Mobbing und Korruption

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Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium bestätigt – GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO1977, UStG wegen Verstoß gegen das Zitiergebot erloschen

Wie bereits bekannt, wurden die Grundrechte aus dem Grundgesetz durch Eliminierung im Einigungsvertrag im Jahre 1990 (Art. 4 Ziff. 2) beseitigt.

Der Inhalt des nachfolgenden Artikels geht allerdings rein hypothetisch davon aus, dass das Grundgesetz seit der Wende weiterhin fortbesteht, was nicht der Fall ist.

Dies soll dazu dienen, um denen, die fälschlicherweise immer noch behaupten, die BRD sei ein Rechtsstaat auf Basis des Grundgesetzes, aufzuzeigen, dass selbst auf Grundlage ihres eigenen Rechtsverständnisses, diverse Gesetze keine Gültigkeit mehr haben, da der nicht legitimierte Gesetzgeber ständig gegen das  Zitiergebot gem. ehem. Art. 19 GG verstoßen hat.

Als Zitiergebot bezeichnet man die in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot ist das Gesetz verfassungswidrig. Ein Zitiergebot im weiteren Sinne kennt das Grundgesetz noch in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, wonach Rechtsverordnungen, die von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden, ihre gesetzliche Rechtsgrundlage angeben müssen. Es gibt aber darüber hinaus auch viele einfachrechtliche Zitiergebote.

Quelle: Wikipedia

Und was das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG angeht, sei an dieser Stelle noch einmal gesagt, dass das OWiG keinen räumlichen Geltungsbereich besitzt (Vgl. § 5 OWiG) und somit der Tatbestand des Verstoßes gegen das Gebot zur Rechtsicherheit erfüllt ist.

Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)

Über einen räumlichen Geltungsbereich verfügt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ebenfalls nicht, wobei zudem der § 15 GVG a.F. lautete: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. – Die aktuelle Version des § 15 GVG n.F. jedoch besagt….

Weggefallen

*

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium bestätigt

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz (UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden. Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35 bzw. Kontrollratsgesetz Nr. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.

Quelle

Das Schreiben des BMJ

www.livestream.com/kulturstudio

http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__5.html

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Vorgetäuschter Beitritt der DDR zur BRD 

Amnesty International deckt Menschenrechtsverletzungen in der BRD durch vorsätzliche Untätigkeit; entgegen der Unterzeichnung des Manifestes „Keine Grenzen für Menschenrechte“ und entgegen der eigenen Satzung !

Bereits in der Vergangenheit habe ich über die stillschweigende Hinnahme von Menschenrechtsverletzungen durch Amnesty International im Unternehmen BRD berichtet. – Nachdem ich auf die Bewegung Keine Grenzen für Menschenrechte gestoßen bin und dort Amnesty International (AI) als Unterzeichner entdeckt hatte, habe ich AI erneut befragt, ob AI sich auch gegen die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen in der BRD ausspricht bzw. dagegen arbeitet, was AI in der Vergangenheit strikt ablehnte.

So teilte AI mit, dass sie selbstverständlich weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen arbeiten.

Jedoch habe AI – als deutsche Sektion – den Fokus allerdings nicht auf das eigene Land gerichtet.

Dies begründet AI damit, da beispielsweise Amnesty Schweiz nicht schwerpunktmäßig zur Schweiz arbeitet etc..

Eine Rechtsgrundlage z.B. in der eigenen Satzung, an die AI gebunden ist, nannte AI nicht.

Eine Ausnahme stelle letztes Jahr jedoch die Polizeikampagne dar.

Somit verstößt AI gegen die eigene Satzung, da es eine solche „Schweiz-Regelung“ in dieser Satzung überhaupt nicht gibt.

Vielmehr gilt nach der Satzung von Amnesty folgendes:

§ 2 ZIEL UND AUFTRAG DES VEREINS; GRUNDPRINZIPIEN UND METHODEN

(1) Das Ziel von Amnesty International ist es, eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten festgeschriebenen Rechte genießen.

AI Satzung_2010

Scheinbar findet es Amnesty es in Ordnung, wenn die Menschen dieses Landes vor stattfindenden Menschenrechtsverletzungen – und das vor ihren Augen – nicht geschützt werden, trotz der Unterzeichnung des Manifestes „Keine Grenzen für Menschenrechte“.

Ist das verlogen ?

Wie vom Deutschen Institut für Menschenrechte e.V. und dem sog. Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag wird von Amnesty International die Uneingeschränktheit bzw. das Anerkenntnis grenzenloser Menschenrechte unbegründet verweigert.

Warum gibt es Bestrebungen zweier großer „Menschenrechtsorganisationen“ Menschenrechte im negativen Sinne anzutasten ?

Amnesty baut sich somit eigene Grenzen für Menschenrechte auf und missachtet somit das Manifest, die eigene Satzung und das erhebliche Schutzinteresse der eigenen Bevölkerung, bei einer erheblichen Schadenslage.

Ist es das, was Amnesty unter Gerechtigkeit und Gleichbehandlung versteht ?

Die neuerliche Korrespondenz …

Das es auch anders geht, zeigt das Komitee für Grundrechte und Demokratie


… und Medico International

Mein Schreiben an die taz – Bewegung „keine Grenzen für Menschenrechte“ ….

Fortsetzung folgt ….

Deutsches Institut für Menschenrechte verwahrt sich gegen grenzenlose Menschenrechte

Wenn man sich einige Menschenrechtsquellen einmal vor Augen führt, wird man feststellen, dass beispielsweise der UN Zivilpakt, die EMRK, die Charta der Grundrechte der EU u.a.m. keine Hinweise oder Regelungen enthalten, die diese Menschenrechte selbst in irgendeiner Form einschränken.

Vielmehr besagt beispielsweise der Artikel 5 des UN Zivilpaktes folgendes …

Artikel 5
(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.
(2) Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmaße anerkenne.

Nun verhält es sich so, dass das o.a. Völkerecht in der so genannten Normenhierarchie eingebunden ist.

Anhand der u.a. Grafik ist die Rangigkeit der Rechtsnormen innerhalb der Normenhierarchie für jedermann leicht zu erkennen.

Nicht jedoch für das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V., welches das unantastbare Völkerrecht bzw. grenzenlose Menschenrechte nicht gelten lassen will. – Und dies, ohne eine sich am diesbezüglichen Völkerrecht orientierende Begründung abgeben zu wollen.

Insofern darf ich an dieser Stelle meine Korrespondenz mit der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Frau Prof. Dr. Beate Rudolf als Beweis dafür anführen, dass von dieser Stelle aus zweifelsfrei subversiv versucht wird, Menschenrechte – durch ein unbegründetes Beharren auf einschränkendes nationales Recht –  der Bevölkerung, zu einem erheblichen Teil vorzuenthalten.

Worum geht es ?

Es geht um die Tatsache, dass Menschenrechtsverletzungen mit Bezug zum Völkerrecht durch Anwendung nationaler Gesetze verjähren können, obwohl es im Völkerrecht selbst keinerlei Hinweise hierfür gibt, auf diese Art und Weise das internationale Recht außer Kraft setzen bzw. die Abschaffung – beispielsweise der im  UN Zivilpakt anerkannten Rechte und Freiheiten – betreiben zu dürfen.

Menschenrechtsverletzungen die z.B. vor dem Jahr 2000 stattgefunden haben, dürften im Jahre 2011 keine rechtliche Bedeutung mehr im Unternehmen BRD haben. Dies gilt dann selbstverständlich auch für alle ratifizierenden Staaten, wenn man den Aussagen der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Frau Prof. Dr. Beate Rudolf in irgendeiner Form glauben schenken möchte.

Die Korrespondenz



Wie dem Betrachter dieser Einlassungen sicherlich auffällt, ist das angebliche Institut für Menschenrechte nicht auf die o.a. drei Fragen zum Themenkomplex eingegangen bzw. verweigert es die Auskunft an Bürger, obwohl es ein eingetragener Verein ist und deshalb gemeinnützig zu sein hat. – Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Es reiht sich ein in das BRD Gesamtkonzept, welches die Abschaffung von Grund- und Menschenrechten subversiv und allzu stetig betreibt.

So hält es am Rechtsmissbrauch i.S.d. b.b. Artikel 5 UN Zivilpakt, Artikel 30 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 53 der Charta der Grundrechte der EU, sowie Artikel 17 EMRK  – Verbot des Missbrauchs der Rechte fest.

*

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Lobbyverein gegen grenzenlose Menschenrechte ?

Und wer steckt dahinter ?

Fortsetzung folgt  ….

Update 1

Schreiben als PDF

Lügen und Betrügen – Da Capo vom Bundestag und BMJ

Wie bekannt, werden Beschwerden über grundlegende Mißstände im Bereich der Menschenrechte in der BRD vom Petitionsausschuss und vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag nicht gerne gesehen und schon gar nicht gerne  bearbeitet.

Kostet es doch immer wieder Mühe, Arbeit und erneuten Erfindungsreichtum die Bevölkerung in Angelegenheiten von schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen in der Firma mittels Lügen und Betrügereien abzuweisen.

Schon vor geraumer Zeit hatte ich die beiden Ausschüsse mit dem Thema „Scheinurteile“ an BRD Ausnahmegerichten konfrontiert, was auch hier zu einem abgekarteten Scenario zwischen Bundesjustizministerium (BMJ) und Petitionsausschuss – unter stillschweigender Billigung des Herrn Ausschußvorsitzenden Koenigs (B90/Die Grünen) – führte.

Das Scenario ist der Gestalt, dass man sich seitens des Petitionsausschusses Stellungnahmen durch das BMJ einholte, da man selber vorgab, keine Ahnung von der Materie zu haben.

Bezeichnenderweise ging das BMJ, wie die nichtgesetzlichen Richter an den Ausnahmegerichten der BRD Firma, ebenfalls quasi anonym bzw. ohne hinreichenden Authentizitätsnachweis vor, damit eine Rückverfolgung zum Schreibtischtäter nicht stattfindet.

So finden sich auf der Stellungnahme des angeblichen BMJ zum Thema Scheinurteile für den Petionsausschuss – wenig verwunderlich – weder ein Name, noch ein Laufzeichen, noch eine Unterschrift des Verfassers.

Nachdem dann von mir alles das, was das angebliche BMJ an juristischer Schande den im vorauseilenden Gehorsam dieser Schande zustimmenden  Ausschuss zur Abwehr der Eingaben von Menschenrechtsverteidigern hat zukommen lassen entkräftet und als bloße Lügenmaschinerie enttarnt wurde, fragt man dort an, ob die Petition nun denn weiterhin vom Ausschuss behandelt werden soll, obwohl die Wahrheit in Sachen Scheinurteile – auch anhand dieser Korrespondenz – ans Licht gekommen war, wie schon zuvor – beispielsweise im Schriftwechsel mit einer Privatperson die sich „Gerichtspräsidentin“ nennt.

Hierauf habe ich jedenfalls schriftlich zu verstehen gegeben, dass meine Beschwerde als Beschwerde gem. Artikel 13 EMRK und als Beschwerde gem. Artikel 2 des UN Zivilpakt anzusehen ist.

Das neuerliche Schreiben an den Petitionsausschuss u.a.

Amnesty und die Gewerkschaft der Polizei schweigen weiterhin.

Ausnahmegericht „Bundesgerichtshof“ akzeptiert keine Scheinurteile vom Ausnahmegericht „Landgericht Kassel“

Die Hessenschau vom 27.08.2011 berichtet über das Ausnahmegericht „Bundesgerichtshof“, welches Scheinurteile angeblich nicht akzeptiert und gibt das Verfahren an die letzte „Instanz“ zurück. – Nun könnte man darüber debattieren, ob der angebliche BGH hierzu überhaupt legitimiert war. Denn es rügt die fehlende Unterschrift eines gesetzlichen Richters, obwohl sie selbst nur Privatpersonen ohne eine diesbzgl. grundgesetzliche Legitimation sind. – Das ganze steigert ein Stück weit das absurde Geschehen an den Ausnahmegerichten im Unternehmen BRD. – Was würde passieren, wenn der nicht gesetzliche Richter am Ausnahmegericht „Landgericht Kassel“ sich weigert zu unterschreiben, weil er ja kein gesetzlicher Richter i.S.d. ehem. Art. 101 GG bzw. i.S.d. ehem. § 16 GVG ist (ehem., deshalb, da sowohl der Geltungsbereich des GG beseitigt , alsauch die Gültigkeit des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) beseitigt wurde).

Kommt dann endlich einmal die Wahrheit ans Licht oder wird weitergemacht, wie bisher ?

Ich vermute , die Wahrheit wird noch lange auf sich warten lassen müssen, da ich mich in diesem Zusammenhang an die Worte eines sich bereits im Ruhestand befindlichen Richters erinnere….

Der Blick in einen kriminellen Sumpf (Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 „Konsequente Manipulation“). „Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen'“. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann.“

Auch gegen das neue Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden. Die schriftliche Fassung werde aber „diesmal sicherlich unterschrieben sein“, betonte der Vorsitzende Richter am Montag.

hieß es auf Ärtztezeitung.de , obwohl gegen Scheinurteile überhaupt kein Rechtsmittel gegeben ist bzw. …. Baumbach/Albers, ZPO 61. Auflage zu Grundz § 511 Rn 26 Scheinurteile: „Sie sind keine Urteile und daher keinem Rechtsmittel unterworfen …hierhin gehören … Entscheidungen mit schwersten und offenkundigen Mängeln, ferner nicht verkündete Urteile.“ – Siehe auch…..

Eine bedeutsame Frage ergibt sich, wenn man realisiert, dass seit 1990 wohl einige tausend Scheinurteile bestehen, wobei das Verfahren – nach wie vor – nicht abgeschlossen bzw. immer noch offen ist, da Scheinurteile ein Verfahren nicht beenden.

Was machen all die betrogenen Menschen mit „ihren“ Scheinurteilen und den ganzen Folgen, wie Kosten u.a. ?

Wer kommt dafür auf ?

Rollt da eine Kostenlawine auf Bund und Länder zu ?

Gibt es einen Zusammenschluss der Justizopfer ?

Und was macht/machen die Politiker, die Parteien, die Gewerkschaften, Amnesty, HumanRightsWatch,Transparency International, der Neue Richtervereinigung, die EU, die UN u.a. ?

Menschenrechte in der BRD – Ballast für eine Diktatur

Wie bereits bekannt, interessieren Scheinurteile, nicht gesetzliche Richter und Ausnahmegerichte den Menschenrechtsausschuss im Bundestag oder auch den Petitionsausschuss im Bundestag überhaupt nicht, so dass über dubiose Verfahren diesbezügliche Bürgeranfragen abgeschmettert oder ausgesessen werden.

Man fühlt sich seitens dieser Gremien – wie selbstverständlich auch die Ausnahmegerichte -nicht gebunden an das Völkerrecht (Art. 14 UN Zivilpakt oder auch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU) und weist somit  die für eine Demokratie dringend notwendigen – auf Humanismus ausgerichteten Strukturen im justiziellen Bereich – als Ballast für eine sich seit 1990 etablierende Diktatur weit von sich.

Insofern war es mal wieder angezeigt hier anzusetzen, um diesen Humanismus gegenüber diesen Ausschüssen erneut einzufordern, da Ausnahmegerichte  – aus Gründen der Befangenheit – hierzu nicht in der Lage sind.

Mir ist klar, dass die Ausschüsse das o.a. Unrechtsystem schützen. – Jedenfalls liegen andere Erkenntnisse hierzu nicht vor und es wird immer wieder versucht, die Bevölkerung auf eine „Schleimspur“ zu schicken, damit sie irgendwann aufgeben, sich zu beschweren. – Und genau dies soll mit der erneuten Beschwerde gem. Artikel 13 EMRK / Artikel 2 UN Zivilpakt wieder veranschaulicht werden. – Dies bedeutet ebenfalls die Missachtung des völkerrechtlichen Wirksamkeitsgebot bei Beschwerden durch den Bürger gem. Artikel 2 (3) Buchst. a.) UN Zivilpakt. Bzw. Artikel 13 EMRK – Recht auf eine wirksame Beschwerde.

Die erneute Beschwerde.

Rechtsbeugung – Privatperson Katja Jönnson stellt nicht unterschriebenen Haftbefehl gegen Lothar Beck aus

Prozessbeobachtung – „Amtsgericht“ Berlin

Nicht unterschriebener Haftbefehl gegen Lothar Beck von einer sich als gesetzliche Richterin ausgebende Privatperson Frau Katja Jönnson in einem berliner Ausnahmegericht ohne grundgesetzliche und völkerrechtliche Legitimation als schwer wiegender Verstoß insbesondere gegen Artikel 14 UN Zivilpakt, gegen Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU sowie gegen Artikel 6 EMRK.

Bitte um umfangreiche Verteilung und Unterstützung

In der Sache Verhaftung von Lothar Beck

Informationen über die Verhandlung am 23.05.2011, 9.00 Uhr , Saal 671 der
nicht Personengesellschaft „Amtsgerichtsverwaltung“ Berlin-Tiergarten, Turmstraße 91

Die Suche nach der Wahrheit am sogenannten „AG“ Berlin-Tiergarten hat ein weiteres Justizopfer hervorgebracht und somit wieder einmal die Rechtsbeugungen am befassten BRD-Gericht dokumentiert:

Gegen Lothar Beck wurde gestern während des angesetzten
2. Hauptverhandlungstages Haftbefehl erlassen.

Die schon am Ende des 1.Verhandlungstages ausgeschlossene, aber sich selbst wieder in „Amt“ eingesetzte „Vorsitzende“ Katja Jönsson, geboren am 21.05.1962, die sich für nicht befangen hält obwohl sie für Alle erlebbar das rechtliche Gehör verweigerte und somit die Prozeßrechte des Beklagten von ihr beschnitten wurden, erließ sie wegen angeblicher Verdunklungsgefahr Haftbefehl gegen den Beklagten. Der Haftbefehl war schon Vorliegend beim Betreten des Sitzungssaales.
Grundlage sei eine schriftliche Stellungnahme des beteiligten und anzeigenden Gerichtsvollziehers Scheuing der behauptete, angeblich am 1. Verhandlungstag noch vor Beginn und während der Verhandlungspausen, vom Beschuldigten genötigt und bedroht worden zu sein. Mit den Worten, das sind alles meine Leute, wir wissen wo sie wohnen, wir besuchen sie irgendwann einmal, habe der Beklagte ihn einschüchtern wollen. Er fühlte sich unter Druck gesetzt und hätte Angstzustände bekommen. Dies soll auch ein Mitarbeiter der BRD-Polizeiverwaltung“, der POK Herr Schulze bestätigt haben, der ebenfalls als Zeuge geladen war.
Dieser Gerichtsvollstrecker Scheuing, der schon im Vorfeld der Hauptverhandlung durch Lügen und falsche Anschuldigungen laut Aktenlage aufgefallen war (er ließ sich 7 Tage später nach dem Besuch bei Lothar Beck auf Grund eines Unfalls krank schreiben und machte 10 Tage später eine Anzeige gegen Lothar Beck wegen Freiheitsberaubung) behauptet also jetzt wieder, im Gerichtsgebäude bedroht worden zu sein. Deshalb beantragte er auch gleich, sollte er noch einmal als Zeuge geladen werden, dies unter Ausschluß der Öffentlichkeit tun zu wollen.

Durch Befragung mehrerer an diesem Tage Anwesende und in dessen Nähe aufhaltende Prozessbeobachter, sind von Keinem diese Behauptungen bestätigt worden, noch hätte irgend eine Person in diesem sehr übersichtlichen Vorraum des Gerichtssaales Ähnliches vernommen. Im Gegenteil, für einen ängstlichen Menschen unterhielt er sich sehr angeregt mit dem Herrn Schulze und machte so gar nicht den Eindruck von Angst. Dies sagte ein Zeuge der auch geladen war und sich wartend im Vorraum aufhalten mußte.
Das bestätigt die an den Haaren herbeigezogenen Gründe für einen derartigen Haftbefehl. Dieser ist Willkür und soll eine Art Erzwingungs- oder Beugehaft des genötigten Lothar Beck sein.

Dies ergibt sich auch aus der Bemerkung der „Vorsitzenden“ Jönnson, nach den Einsprüchen und Hinterfragen der Wahlverteidiger, warum die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt hat und nicht die unterschiedlichen Aussagen des Beschuldigten Beck und des Anzeigenden Scheuing auf einen möglichen Wahrheitsgehalt überprüft und jetzt auf Grundlage einer erneuten, unbewiesenen Beschuldigung des schon der Lüge überführten Scheuing, einen Haftbefehl ausstellt. Wörtlich sagte diese:
“ Sie können sich das ganze Prozedere ersparen, wenn Sie den Strafbefehlswiderspruch zurücknehmen. Dann ist die ganze Sache erledigt“.

Damit gibt die nicht gesetzliche Richterin zu, daß es nicht um Nötigung, Freiheitsberaubung, Angstzustände oder etwas Anderes geht, sondern um das Zeigen der Stärke, …

Wir“ haben die Macht und das Sagen und „Wir“ werden Sie brechen wenn sie nicht so wollen wie „Wir“ wollen.

Als nicht mehr zuständige, ausgeschlossene und nicht gesetzliche Richterin, dürfte sie gar keinen Haftbefehl mehr ausstellen und vor Allem nicht auf der Grundlage von unbewiesenen Beschuldigungen.
Dies bestätigt auch der stellvertretende „Amtsgerichtspräsident“, der nach Darstellung der Sachlage durch den Wahlverteidiger auf die Frage, warum der Haftbefehl nicht einmal unterschrieben ist, mit der Bemerkung antwortete:

„Diesen Haftbefehl halte ich, sollte Ihr Vortrag richtig sein, für äußerst bedenklich“.

Dies sagt doch Alles.

Wir bemühen uns um die Freilassung von Lothar Beck mit einem Haftprüfungstermin durch eine BRD-Strafrechtsanwalt, sowie um Aufbau von Druck von Allen Seiten. – Was Recht ist, muß auch Recht bleiben.

Patriotische Grüße

Jürgen Beck
Wahlverteidiger

Postadresse:
Jürgen Beck
Vitalzentrum Beck
Beratungszentrum für orthomolekulare Maßnahmen Berlin
Warnemünder Straße 60
13059 Berlin
Telefonische Terminvereinbarungen unter: 030/ 440 73 14 (auch mit Anrufbeantworter)
oder             0151- 15 222 924       12cent/min aus dem Netz der T-com
http://www.Orthomolekulare-Therapie.info

Quelle: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/05/24/berliner-justizin-begeht-system-rechtsbeugung

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Anmerkung: In Analogie zu anderen an den ICC gerichteten Strafanträgen und Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB), sollte auch der Fall der nicht gesetzlichen „Richterin“ bzw. der sich als gesetzliche Richterin ausgebenden Privatperson „Katja Jönnson“ dem Strafgerichtshof in Den Haag vorgetragen werden.

Das gleiche gilt für die Personen, die nach dem nicht unterschrieben Haftbefehl gehandelt bzw. diesem Folge geleistet haben.

Die Freilassung könnte möglicherweise mit einer Androhung o.a. Strafanazeige / Strafantrag schon im Vorfeld erwirkt werden.