Mont Pèlerin Society (Teil 1): Der neoliberale Staatsstreich

Neue Debatte

Wer stand in den letzten vierzig Jahren nicht schon einmal fassungslos und mit offenem Mund vor der nahezu unübersichtlichen Vielzahl an scheinbar zusammenhanglosen Unzumutbarkeiten, die offenbar gegen alle Regeln der Vernunft politisch umgesetzt wurden?

Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Senkung des Rentenniveaus, massiver Ausbau des Niedriglohnsektors, Lockerung der Zeitarbeit, CETA, TTIP, Emissionshandel, Bankenrettung, Streichung der Vermögenssteuer und die Privatisierung von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur und Teilen des Gesundheitswesens sind Beispiele dafür, mit welchen Mechanismen die Politik die Wirtschaft und das Kapital bevorteilt und aus der sozialen Verantwortung entlassen hat.

Die rechtliche und soziale Absicherung der Arbeitnehmer wurde geopfert und eine angemessene Lohnentwicklung, die ihren Teil zum sozialen Frieden beiträgt, verhindert: Und die Wirtschaft boomt. Schamlos profitieren das Kapital und seine Paladine.

Längst haben sich die Besitzverhältnisse weltweit in reine Absurdität verwandelt: Eine Handvoll Superreicher in Deutschland, 45 an der Zahl, vereinigt auf sich so viel Besitz wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung…

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Tafeln – Kongolese gibt den Neoliberalen und den Rassismusskandierern Feuer

Menschliche Rassen ? – Gibt’s doch gar nicht!

Scheinbar haben diejenigen, die anderen Rassismus vorwerfen, noch nicht realisiert, dass es wissenschaftlich längst widerlegt ist, dass es so etwas wie Menschen“rassen“ überhaupt gibt.

 

Wenn es keine Menschenrassen gibt, gibt es ergo auch keinen Rassismus.

Gleichlautend beispielsweise Scentific American:

Race Is a Social Construct, Scientists Argue – Racial categories are weak proxies for genetic diversity and need to be phased out.

Zu deutsch:

Die menschliche Rasse ist ein soziales Konstrukt bzw. sind rassische Kategorien schwache Stellvertreter für die genetische Vielfalt und gehören ausgemustert. 

Quelle

Wer sich für den wahren Grund dieser Diffamierungen interessiert, dem wird klar, dass mehr dahinter steckt, als uns die Staatsmedien glauben machen wollen.

Denn Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung bringen ist und war eine bewährte Stasi-Methode.

Ebenso wie die ehemalige DDR Flüchtlinge als Druckmittel gegen die Bundesrepublik nutzte.

In diesem Zusammenhang vgl. auch Merkel`s Superwaffe Migration.

Hinzu kommt, dass IM ERIKA und IM Viktoria und sicherlich viele der seit 2009 in den Öffentlichen Dienst illegal eingeschleusten 17.000 (siebzehntausend !) STASI Mitarbeiter über profunde Kenntnisse verfügen, wie am Zerfall der Demokratie wirksam und effektiv gearbeitet wird.

Obwohl gemäß Anlage I Kap XIX A III*Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A – Recht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen Abschnitt III – EinigVtr  ….

…. ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung insbesondere dann gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer für das frühere Ministerium für Staatssicherheit tätig war. – Quelle.

Und die asoziale sPD unterstützt das Arbeiten am Zerfall der Demokratie nach besten Kräften und wird es weiterhin in der wohl neuen Groko tun.

Aber zurück zu dem Hype um die Essener Tafel …

Da nicht zutreffender Rassismus das Einzige zu sein scheint, was manchem Zeitgenossen zum Thema „Essener Tafel“ einfällt, erlaube ich mir, etwas zu deren Heilung beizutragen.

Serge Menga ist Kongolese und bringt das auf den Punkt, was viele angeblich „gute Menschen“ und IM ERIKA’s Staatsfunk völlig ausblenden.

Da bei Herrn Menga keine solche verquere Ideologie (wirkt wie Religion+Politik) vorzufinden ist, zeigt er den Blick auf die Wirklichkeit.

Anmerkung: Das Video von Serge Menga soll mittlerweile – Dank Herrn Maas (sPD) – von der Facebook-Gesinnungspolizei gesperrt worden sein.

Auch der ehemalige AfD Politiker Paul Pawlowski sprich sich eindrucksvoll zu diesem Thema aus …

sapere aude

Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet.

NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZDeutschland am Pranger

Kisslers Konter: Die Kritik am geplanten Gesetzesvorstoß gegen Hassrede im Internet reißt nicht ab. Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Die Blamage für Heiko Maas ist damit komplett.

heiko20maas-netzwerkdurchsetzungsgesetz-zensur-meinungsfreihei-menschenrechte

Steht der Bundesjustizminister auf dem Boden des Grundgesetzes?

Quelle und mehr … 

IM Erika und die asoziale SPD wollen schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Man braucht STASI-Merkel gar nicht anhand ihrer Asylpolitik zu kritisieren.

Es gibt genug andere antidemokratische Methoden von CDU und SPD, die die Grundrechte und Freiheiten nicht nur einschränken, sondern auch beseitigen.

Trotz fehlender Gesetzgebungskompetenz versucht man nun, die vollständige Bespitzelung der Bevölkerung voranzutreiben und Grundrechte in bisher nicht gekanntem Maße dem Erdboden gleichzumachen.

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EIN BUCH RUFT ZUM STURZ AUF

Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie“

Armes Deutschland, würde das alles so stimmen: Der Staat als Geisel einer Machtfanatikerin, die Demokratie nur noch hohle Fassade. So ungefähr sieht es Gertrud Höhler in ihrem heute erscheinenden Buch „Die Patin“.

Quelle

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Doch nicht nur die ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda und STASI Spitzel IM ERIKA arbeitet am Zerfall der Demokratie, sondern auch die asoziale SPD.

Um an dieser Stelle einem Missverständnis vorzubeugen:

Asozial bedeutet hier und in diesem Zusammenhang keine triviale Beleidigung (was sicherlich auch angebracht wäre).

Vielmehr ist mit dem Wort „asozial“ dessen Bedeutung für „gesellschaftsschädlich“ gemeint.

Die Arbeit am Zerfall der Demokratie …

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Sechs Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. – nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: „Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“

Quelle

Hinweis: Wenn schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung eingeführt werden sollen, ist dies gleichzusetzen mit einer teilweisen Beseitigung der Grundrechtebindung gemäß Artikel 1 (3) GG und rechtfertigt somit den Widerstand gem. Art. 20 (4) GG.

Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim.

Grundgesetz durch Parteien missachtet – Beispiel GEZ – Ratsfraktion Flenburg

Genauso sieht es aus, wenn man (wie die WiF-Fraktion) das Grundgesetz achtet, wovon die politische Elite – allen voran die asoziale SPD – ganz weit entfernt ist.

Man stelle sich einmal vor, man würde in aller Öffentlichkeit Artikel 2 (2) S. 1 GG bspw. betreffend die Arbeitswelt auf ähnliche Art und Weise diskutieren ….

Wird aber nicht gemacht, da man sich sehr wohl auf die Lückenpresse verlassen kann, dass diese sich eben nicht für das GG stark macht. – Hat wohl auch etwas mit der angeblich staatsfernen Besetzung des Rundfunkrates zu tun …

Kein gültiges Verfahren ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan

Ein nicht ordnungsgemäßer Geschäftsverteilungesplan kann wegen Entzugs des gesetzlichen Richters zur Nichtigkeit des Verfahrens führen

Bei der Frage, ob dem Recht suchenden Bürger der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 GG entzogen wurde, hilft die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan gem. § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Denn wenn der Geschäftsverteilungsplan nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt wurde bzw. ein anderer Richter, als im Geschäftsverteilungsplan aufgeführt, die Verhandlung geleitet hat oder jemand das Verfahren geführt hat, der überhaupt gar kein Richter ist, ist das Verfahren wegen Entzug des gesetzlichen Richters nichtig.

Insofern ist bei berechtigtem Zweifel, ob ein gesetzlicher Richter im jeweiligen Verfahren vorhanden ist oder auch grundsätzlich bei Interesse an einem fairen Verfahren, die vorherige Einsicht in den aktuellen Geschäftsverteilungsplan nahezu Pflicht, bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat (Stichwort: u.a. Prozessökonomie).

Die Gründe für den Einsatz eines Richters, wider dem geltenden Geschäftsverteilungsplan, können allerdings vielfältig sein.

Ein Grund wäre, wenn ein besonders scharfer Richter auf einen bestimmten Kläger angesetzt werden soll, um bspw. ein Exempel zu statuieren oder um eine bestimmte „Rechtsprechung“ im Lichte der Menschenrechte zu verhindern.

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Die Akteneinsicht kann als Verfahrensbeteiligter bspw. auf Grundlage der Verwaltungsgesetze der Länder oder aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und/oder u.U. als interessierter Bürger ggf. aufgrund der Ländergesetze zur Informationsfreiheit erfolgen (Beispiel für Schleswig-Holstein: Antrag gem. § 4 IZG SH).

Schwurgericht hat Urteile möglicherweise ohne rechtliche Grundlage gefällt

Das Münchner Schwurgericht hatte offenbar über Jahre hinweg keinen gültigen Geschäftsverteilungsplan, das heißt, es hatte nicht festgelegt, welcher Richter sich welches Verfahrens annehmen wird.

Das könnte nun dazu führen, dass einige Prozesse gegen bereits verurteilte Mörder neu aufgerollt werden müssen.

Ein Münchner Anwalt hatte bei einem Prozess die fehlerhafte Praxis gerügt und beim Bundesgerichtshof geklagt.

Quelle