Plünderung durch GEZ – Rundfunkbeitrag ist grundgesetzwidrig !

Hier eine interessante Ratssitzung der Stadt Flensburg, die die Plünderung des Bürgers durch die GEZ und die grundgesetzwidrigen Vollstreckungen des GEZ Beitrages offen darlegt und als grundgesetzwidrig rügt.

Hinzu kommt, dass eine Verhaftung zum Zwecke der Erzwingungshaft gem. § 802 g ZPO durch private Gerichtsvollzieher ebenfalls grundgesetzwidrig ist, da § 802 g ZPO einerseits nicht dem Zitiergebot gem. Art. 19 GG genügt und deshalb nichtig ist, andererseits Gerichtsvollzieher als Privatperson keine grundgesetzliche Basis haben, eine Ersatzvornahme im Zuge des hoheitlichen Handelns überhaupt durchzusetzen bzw. unschuldige Menschen zu verhaften.

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„Scheinurteil“ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rechtsbeugung

Scheinurteile sind an deutschen Gerichten gang und gäbe und insbesondere mit dem Gebot zur Menschlichkeit nicht zu vereinbaren. – Schade, dass die vierte Gewalt nicht ausführlicher hierüber berichtet; schade, dass sich die Politik hierfür nicht interessiert. – Der Recht suchende Bürger hätte es verdient … http://www.rundschau-online.de/region/koeln/-scheinurteil–staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-rechtsbeugung-25601280

Rainer Kahni – Sie haben es geschafft, Frau Merkel !

Angela Merkel: „Was wir geschafft haben, sucht seinesgleichen!“ Wohl wahr, Frau Bundeskanzlerin! Sie haben es geschafft, eine deutsche Verfassung gemäss Artikel 146 GG zu verhindern! Sie haben es geschafft, immer wieder gewählt zu werden, obwohl jedes Ihrer Wahl zugrunde liegende Wahlgesetz grundgesetzwidrig war ! Sie haben es geschafft, dass zwei Bundespräsidenten IHRER Wahl aus dem Amt ausschieden! Sie haben es geschafft, dass Deutschland sich auf internationalem diplomatischen Parkett mit den Stimmenthaltungen zu Libyen und Palästina bis auf die Knochen blamierte! Sie haben es geschafft, dass Ihnen Isreal keine drei Tage später eine lange Nase zeigte und neuen Landraub ankündigte. Sie haben es geschafft, dass Deutschland jegliche Glaubwürdigkeit als ehrlicher Makler zwischen den Fronten in der arabischen Welt verloren hat! Sie haben es geschafft, dass Deutschland in zahlreiche schmutzige Kriege auf der ganzen Welt verwickelt wurde, die allesamt grundgesetzwidrig sind! Sie haben es geschafft, Deutschland in der Euro-Krise von der hässlichsten Seite zu zeigen: Mit einer maßlosen Arroganz und neu erwachtem Chauvinismus ziehen Sie über die „faulen“ Menschen in Südeuropa her und zwingen Sie mit immer härteren Spar-Diktaten in den Ruin, ohne den Menschen durch ein gleichzeitiges Investitionsprogramm neue Hoffnung zu geben. Sie haben es geschafft, dass Deutschlands Wirtschaft mit neun Millionen Billiglöhnern, Leiharbeitern und ohne gesetzliche Mindestlöhne unlauteren Wettbewerb in Europa und der ganzen Welt betreiben kann, um dort die Volkswirtschaften zu ruinieren und zu Hause die Reichen reicher werden zu lassen. Sie haben es geschafft, dass seit 1991 die Reallöhne in Deutschland um 20,7% gesunken sind, während ihre Klientel immer reicher wurde! Sie haben es geschafft, die Armutsberichte zu fälschen, um Ihre Klientel – Politik zu verschleiern! Gleichzeitig haben Sie es geschafft, dass Deutschland zum dritt – grössten Waffenexporteur der Welt wurde! Sie haben es geschafft, dass Deutschland mit Österreich und Tschechien die einzigen Länder von 27 EU – Staaten sind, die nicht einmal die Mindestanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat erfüllen. Sie haben es geschafft, das Deutschland keine Trennung von Judikative, Exekutive, Legislative und keine Trennung von Kirche und Staat kennt! Und nun werden Sie wahrscheinlich erneut mit einem Ergebnis zur CDU – Parteivorsitzenden gewählt, das Diktatoren von Unrechtsstaaten vor Leid erblassen lassen würde. Sie haben es ja schliesslich auch geschafft, dass es gar keinen Gegenkandidaten bei der Wahl gibt! Richtig Frau Dr. Merkel: Wenn sich in Deutschland zwei Kandidaten um ein Amt bewerben, dann ist die Partei zerstritten, wenn es nur einen Kandidaten gibt, dann ist das eine Wahl! Ja, Frau Dr. Merkel, Sie haben uns alle geschafft!

Rainer Kahni – Journalist und Buchautor

Quelle

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Plünderung durch illegale Bußgelder – Das ungültige OWiG und das Gebot zur Rechtssicherheit – Widerstand gemäß Artikel 20 (4) GG

Wie sich jeder denken kann, ist das Eintreiben von Geldern ohne Rechtsgrundlage nichts Anderes als Plündern oder Diebstahl von Eigentum.

So geht es tagtäglich tausenden von Bürgern, die glauben, dass alles rechtmäßig sei, wenn sie einen vermeintlichen Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes erhalten, in dem sie aufgefordert werden, ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit (Falschparken etc.) zu zahlen.

Man muss kein Finanzexperte sein, um abschätzen zu können, welche gewaltigen Summen da jährlich zusammen kommen …

Wollte man als ggf. kriminelle Organisation an diese Gelder ran, muss man sich schon trickreiche Täuschungsmanöver einfallen lassen, damit die Geldmengen unbemerkt dahin fließen können, wohin sie sollen.

Hinweis: Ein Paradebeispiel für das Plündern ganzer Länder ist der ESM …

Auch die Privatisierung von Autobahnen ist eine Form der Plünderung, lanciert durch die asoziale SPD, die sich u.a. durch Waffengeschäfte an Terrorstaaten und durch gewollte Pädophilie hervorgetan hat  ….

Die OWiG Masche jedenfalls ist gut getarnt und für den arglosen Bürger zunächst kaum zu durchschauen.

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Gut gemacht IM ERIKA !

Rezept / Zutaten:

Man nehme das Einführungsgesetz zum OWiG, beseitigt es rückwirkend (!) durch ein Bereinigungsgesetz und behauptet dann, dass nicht das OWiG, sondern nur das b.b. Einführungsgesetz aufgehoben wurde.

So auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Ulf Kämpfer, seines Zeichens promovierter Jurist, Richter und Staatssekretär im Umweltministerium SH.

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Anzumerken wäre in diesem Zusammenhang, dass das Einführungsgesetz zum OWiG seit dem 24.05.1968 Bestand hatte, bevor es im Jahre 2007 aufgehoben wurde.

Somit wurde das OWiG bis heute nicht durch ein gültiges Einführungsgesetz in Kraft gesetzt, so dass auch an dieser Stelle das Gebot zur Rechtssicherheit bzw. die Garantie der Rechtskraft Tragweite zeigt.

Was bedeutet das ?

Zu den Merkmalen der Rechtssicherheit gehört u.a. die Garantie der Rechtskraft, die in Ermangelung eines Einführungsgesetzes für das OWiG, offenkundig verloren gegangen ist.

Im Beschwerdeverfahren mit der Landeshauptstadt Kiel habe ich den OB Dr. Kämpfer mit diesem Gebot zur Rechtssicherheit konfrontiert – Hier: Garantie der Rechtskraft betr.das OWiG –  und eine Begründung gem. § 39 VwVfG gefordert, weshalb das OWiG ohne Einführungsgesetz gültig sein soll.

Das war am 29.August 2016. – Seit dem schweigt man sich aus …

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Handzettel OWiG …

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Dr. Rüdiger Müller-Isberner: Wer aufmuckt – wird isoliert!

Dass in Deutschland gefoltert wird ist ein so unerhörter Umstand, dass man mir nicht glauben wird wenn ich dies heute hier schreibe. Eine der schlimmsten Foltermethoden ist die so genannte weiße Fo…

Quelle: Dr. Rüdiger Müller-Isberner: Wer aufmuckt – wird isoliert!

Hilfe bei Verweigerung der Akteneinsicht

Wie nicht anders zu erwarten, verweigern „BRD-Gerichte“ gerne auch das Menschenrecht der Akteneinsicht; meistens, wenn sie etwas zu verbergen haben.

Insofern sollten alle Menschen, denen das Recht auf Akteneinsicht verwehrt wird, sich auf die nachfolgenden Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen; am besten als Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK.

(EGMR 18.3.1997, Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812; EGMR 24.4.2007, Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03; EGMR 15.1.2008, Luboch gegen Polen, Nr37469/05; EGMR 9.10.2008, Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00; EGMR 26.11.2009, Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06; Meyer-Ladewig, EMRK Art 6 Rz 115, sowie Huseyn und andere gegen Aserbaidschan, Nr 35485/05, 45553/05, 35680/05 und 36085/05).

Urteilsdatenbank

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte