Grundgesetz durch Parteien missachtet – Beispiel GEZ – Ratsfraktion Flenburg

Genauso sieht es aus, wenn man (wie die WiF-Fraktion) das Grundgesetz achtet, wovon die politische Elite – allen voran die asoziale SPD – ganz weit entfernt ist.

Man stelle sich einmal vor, man würde in aller Öffentlichkeit Artikel 2 (2) S. 1 GG bspw. betreffend die Arbeitswelt auf ähnliche Art und Weise diskutieren ….

Wird aber nicht gemacht, da man sich sehr wohl auf die Lückenpresse verlassen kann, dass diese sich eben nicht für das GG stark macht. – Hat wohl auch etwas mit der angeblich staatsfernen Besetzung des Rundfunkrates zu tun …

Kein gültiges Verfahren ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan

Ein nicht ordnungsgemäßer Geschäftsverteilungesplan kann wegen Entzugs des gesetzlichen Richters zur Nichtigkeit des Verfahrens führen

Bei der Frage, ob dem Recht suchenden Bürger der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 GG entzogen wurde, hilft die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan gem. § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Denn wenn der Geschäftsverteilungsplan nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt wurde bzw. ein anderer Richter, als im Geschäftsverteilungsplan aufgeführt, die Verhandlung geleitet hat oder jemand das Verfahren geführt hat, der überhaupt gar kein Richter ist, ist das Verfahren wegen Entzug des gesetzlichen Richters nichtig.

Insofern ist bei berechtigtem Zweifel, ob ein gesetzlicher Richter im jeweiligen Verfahren vorhanden ist oder auch grundsätzlich bei Interesse an einem fairen Verfahren, die vorherige Einsicht in den aktuellen Geschäftsverteilungsplan nahezu Pflicht, bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat (Stichwort: u.a. Prozessökonomie).

Die Gründe für den Einsatz eines Richters, wider dem geltenden Geschäftsverteilungsplan, können allerdings vielfältig sein.

Ein Grund wäre, wenn ein besonders scharfer Richter auf einen bestimmten Kläger angesetzt werden soll, um bspw. ein Exempel zu statuieren oder um eine bestimmte „Rechtsprechung“ im Lichte der Menschenrechte zu verhindern.

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Die Akteneinsicht kann als Verfahrensbeteiligter bspw. auf Grundlage der Verwaltungsgesetze der Länder oder aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und/oder u.U. als interessierter Bürger ggf. aufgrund der Ländergesetze zur Informationsfreiheit erfolgen (Beispiel für Schleswig-Holstein: Antrag gem. § 4 IZG SH).

Schwurgericht hat Urteile möglicherweise ohne rechtliche Grundlage gefällt

Das Münchner Schwurgericht hatte offenbar über Jahre hinweg keinen gültigen Geschäftsverteilungsplan, das heißt, es hatte nicht festgelegt, welcher Richter sich welches Verfahrens annehmen wird.

Das könnte nun dazu führen, dass einige Prozesse gegen bereits verurteilte Mörder neu aufgerollt werden müssen.

Ein Münchner Anwalt hatte bei einem Prozess die fehlerhafte Praxis gerügt und beim Bundesgerichtshof geklagt.

Quelle

Kinderehen

Gute Gründe gegen Kinderehen

Kinderehen verstoßen gegen Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN Res. 217 A III) und gegen Artikel 3 der UN Kinderrechtskonvention (CRC). – Für Flüchtlinge gilt Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach „jeder Flüchtling gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten hat, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten“. – In Deutschland gilt ein Verbot von Kinderehen ! Vgl. insbesondere § 1303 BGB und § 176 StGB. Im Übrigen sind Kinder diesbezüglich nicht einwilligungsfähig. – Kinderehen sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, deren Befürworter Pädophilie billigend in Kauf nehmen. –

„Child marriage is a human rights violation.“

 „Kinderehen sind Menschenrechtsverletzungen“

Wo auch immer im Netz das Thema Kinderehen auftaucht, können Sie o.a. Verstöße als Argument gegen Kinderehen vortragen bzw. als Kommentar verfassen.

Bezeichnenderweise gab es seitens der asozialen SPD (Aydan Özoguz) diverse Versuche Kinderehen zu legalisieren.

Wohl aufgrund von massiven Protesten hat die SPD von der legalen Vergewaltigung von Kindern abgesehen, was dennoch aufzeigt, zu welchen kriminellen Machenschaften unsere angeblichen Volksvertreter im Stande sind.

Anmerkung: Auch andere Parteien machten sich stark für die Kinderehe !

Verwandtes Thema:

Sachsensumpf reloaded – Kontraste berichtet über die Bereitstellung von Kindern zur sexuellen Misshandlung durch Richter und Staatsanwälte

 

Plünderung durch GEZ – Rundfunkbeitrag ist grundgesetzwidrig !

Hier eine interessante Ratssitzung der Stadt Flensburg, die die Plünderung des Bürgers durch die GEZ und die grundgesetzwidrigen Vollstreckungen des GEZ Beitrages offen darlegt und als grundgesetzwidrig rügt.

Hinzu kommt, dass eine Verhaftung zum Zwecke der Erzwingungshaft gem. § 802 g ZPO durch private Gerichtsvollzieher ebenfalls grundgesetzwidrig ist, da § 802 g ZPO einerseits nicht dem Zitiergebot gem. Art. 19 GG genügt und deshalb nichtig ist, andererseits Gerichtsvollzieher als Privatperson keine grundgesetzliche Basis haben, eine Ersatzvornahme im Zuge des hoheitlichen Handelns überhaupt durchzusetzen bzw. unschuldige Menschen zu verhaften.

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Verwandte Themen:

„Scheinurteil“ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rechtsbeugung

Scheinurteile sind an deutschen Gerichten gang und gäbe und insbesondere mit dem Gebot zur Menschlichkeit nicht zu vereinbaren. – Schade, dass die vierte Gewalt nicht ausführlicher hierüber berichtet; schade, dass sich die Politik hierfür nicht interessiert. – Der Recht suchende Bürger hätte es verdient … http://www.rundschau-online.de/region/koeln/-scheinurteil–staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-rechtsbeugung-25601280

Rainer Kahni – Sie haben es geschafft, Frau Merkel !

Angela Merkel: „Was wir geschafft haben, sucht seinesgleichen!“ Wohl wahr, Frau Bundeskanzlerin! Sie haben es geschafft, eine deutsche Verfassung gemäss Artikel 146 GG zu verhindern! Sie haben es geschafft, immer wieder gewählt zu werden, obwohl jedes Ihrer Wahl zugrunde liegende Wahlgesetz grundgesetzwidrig war ! Sie haben es geschafft, dass zwei Bundespräsidenten IHRER Wahl aus dem Amt ausschieden! Sie haben es geschafft, dass Deutschland sich auf internationalem diplomatischen Parkett mit den Stimmenthaltungen zu Libyen und Palästina bis auf die Knochen blamierte! Sie haben es geschafft, dass Ihnen Isreal keine drei Tage später eine lange Nase zeigte und neuen Landraub ankündigte. Sie haben es geschafft, dass Deutschland jegliche Glaubwürdigkeit als ehrlicher Makler zwischen den Fronten in der arabischen Welt verloren hat! Sie haben es geschafft, dass Deutschland in zahlreiche schmutzige Kriege auf der ganzen Welt verwickelt wurde, die allesamt grundgesetzwidrig sind! Sie haben es geschafft, Deutschland in der Euro-Krise von der hässlichsten Seite zu zeigen: Mit einer maßlosen Arroganz und neu erwachtem Chauvinismus ziehen Sie über die „faulen“ Menschen in Südeuropa her und zwingen Sie mit immer härteren Spar-Diktaten in den Ruin, ohne den Menschen durch ein gleichzeitiges Investitionsprogramm neue Hoffnung zu geben. Sie haben es geschafft, dass Deutschlands Wirtschaft mit neun Millionen Billiglöhnern, Leiharbeitern und ohne gesetzliche Mindestlöhne unlauteren Wettbewerb in Europa und der ganzen Welt betreiben kann, um dort die Volkswirtschaften zu ruinieren und zu Hause die Reichen reicher werden zu lassen. Sie haben es geschafft, dass seit 1991 die Reallöhne in Deutschland um 20,7% gesunken sind, während ihre Klientel immer reicher wurde! Sie haben es geschafft, die Armutsberichte zu fälschen, um Ihre Klientel – Politik zu verschleiern! Gleichzeitig haben Sie es geschafft, dass Deutschland zum dritt – grössten Waffenexporteur der Welt wurde! Sie haben es geschafft, dass Deutschland mit Österreich und Tschechien die einzigen Länder von 27 EU – Staaten sind, die nicht einmal die Mindestanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat erfüllen. Sie haben es geschafft, das Deutschland keine Trennung von Judikative, Exekutive, Legislative und keine Trennung von Kirche und Staat kennt! Und nun werden Sie wahrscheinlich erneut mit einem Ergebnis zur CDU – Parteivorsitzenden gewählt, das Diktatoren von Unrechtsstaaten vor Leid erblassen lassen würde. Sie haben es ja schliesslich auch geschafft, dass es gar keinen Gegenkandidaten bei der Wahl gibt! Richtig Frau Dr. Merkel: Wenn sich in Deutschland zwei Kandidaten um ein Amt bewerben, dann ist die Partei zerstritten, wenn es nur einen Kandidaten gibt, dann ist das eine Wahl! Ja, Frau Dr. Merkel, Sie haben uns alle geschafft!

Rainer Kahni – Journalist und Buchautor

Quelle

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