Völkerrechtswidrig – Gerichte ohne Rechtsgrundlage für Urteile und Beschlüsse. – Zwangsvollstreckungen illegal.

Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause - taz.de

Unter der rein hypothetischen Annahme, dass das Grundgesetz via Art. 4 Ziff. 2 EiniGVtr. nicht beseitigt wurde, lässt sich auch nach der Novelle der ZPO feststellen, dass diese eine ungültige und deshalb nichtige Rechtsnorm ist.

Dies gilt insbesondere für das Abfassen, Verkünden oder Zustellen von Urteilen bzw. Scheinurteilen oder Scheinbeschlüssen oder für die in der ZPO genannten Rechtsgrundlagen betreffend die Tätigkeiten von Gerichtsvollziehern, wie zum Beispiel die der Zwangsvollstreckung gem. Abschnitt 2 der ehem. ZPO.

Begründung:

Das BverfG hatte mit seiner Entscheidung BverfGE v. 7.10.2003, 2004 I 124 – 1 BvR 10/99 –die Zivilprozessordnung in der Fassung die bis zum 31.12.2001 galt, mit dem Rechtsstaatsprinzip für unvereinbar erklärt.

Daraufhin wurde die ZPO 2005 durch den einfachen Gesetzgeber vollständig neu gefasst und neu verkündet, nachdem sie bereits 1950 durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) vollständig in den Herrschaftsbereich des nachkonstitutionellen Gesetzgebers gelangt war. Damit hätte die ZPO gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG den zwingenden Gültigkeitsvorschriften ( Zitiergebot ) genügen müssen. Dieses hat der einfache Gesetzgeber bis heute unterlassen. Nach einfacher Prüfung schränkt die Zivilprozessordnung in der Fassung vom 05.12.2005 die Grundrechte aus Art. 2.1 GG, Art. 2.2 GG, Art. 6 GG, Art. 13 GG, Art. 14.1 GG ein. Dieses geschieht z.B. in den §§ 739, 740, 758, 758a, 759, 801, 808, 882h, 883, 888, 890, 901, 915, 915c, 918 ZPO.

Die ZPO ist damit ein im Sinne des Artikels 19 Abs. 1 GG ungültiges Gesetz und entfaltet somit auch keine Gesetzeskraft.

Quelle

Zusatz: In Ergänzung zu der o.a. Auswahl sei der völkerrechtswidrige  § 802 g ZPO (Erzwingungshaft) als nicht i.S.d. Art. 19 GG zitierter Freiheitsentzug genannt, so dass auch aufgrund dieses vorsätzlichen „Versäumnisses“, die ZPO nichtig ist.

Darüber hinaus ist die in § 802 g ZPO vorgesehene Inhaftierung völkerrechtswidrig, da sie gegen Art. 11 ICCPR vertsößt.

Artikel 11 ICCPR
Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine
vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

*

Wie möglicherweise bekannt ist,  gehen die EMRK in Art. 6 nicht nur von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht aus, sondern auch von einem zu verkündenden Urteil aus – vgl. Art. 6 (1) S. 2 EMRK /analog Art. 14 ICCPR.

Zitat Art. 6 (1) S. 2 EMRK – Das Urteil muß öffentlich verkündet werden;

Zitat Art. 14 (1) ICCPR  ….  jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden,

Fazit

Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage zur Verkündung von Urteilen im Bereich von Zivilprozessen begeht „Deutschland“ – als ratifizierender „Staat“ – betreffend die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – BGBl. 1952 II S. 686  und betreffend den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 – UN – Zivilpakt / ICCPR – BGBl. 1973 II 1553 – Rechtsmissbrauch i.S.v. Artikel 17 EMRK bzw. Artikel 5 ICCPR.

Artikel 17 EMRK – Verbot des Missbrauchs der Rechte

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tä­tigkeit auszuüben oder eine Handlung vor­zunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.

Artikel 5 ICCPR

Artikel 5
(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.
(2) Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmaße anerkenne.
Vor dem Hintergrund einer nicht bestehenden Rechtsgrundlage für die ggf. illegalen Handlungen eines Gerichtsvollziehers, liegt ein massiver Verst0ß gegen Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 – Paris, 20.III.1952 (Verbot der Plünderung von Eigentum) als Verstoß gegen Artikel 7 ICCPR (Verbot der unmenschlichen Behandlung) vor, was nicht nur eine Individualbeschwerde gem. Art. 13 EMRK /analog Art. 12 (3) Buchst. a.) ICCPR rechtfertigt.
*

Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am „Zerfall der Demokratie“. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

Quelle

16 Gedanken zu „Völkerrechtswidrig – Gerichte ohne Rechtsgrundlage für Urteile und Beschlüsse. – Zwangsvollstreckungen illegal.

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  2. hier der formaljuristische Hintergrund zur Unterlassungsklage.
    http://www.hemmer.de/repetitorium/rep_pdf/19__StaatshaftungsR.pdf
    In diesem Falle müßte sich die Staatsanwaltschaft selbst anklagen, da sie handlungsbedürftig ist.
    Ich gehe also davon aus, dass dieser Fall wohl so nicht durchdacht worden ist. Was soll geschiehen, wenn der Kontrolleur kontrolliert werden muß. Logisch betrachtet muß hier eine untergeordnete Instanz handeln.

  3. Wenn auf dem Schulhof der schwache Kluge mit dem starken Verblödeten aufeinander trifft. Was glaubt ihr wer die besten Argumente hat?
    Die BRD,oder “Deutschland“ IST DER SCHULHOF!!!!!

  4. Wie rechtsstaatlich geht es zu in Deutschland?
    Alle wissen Bescheid, z.B.Landgericht, Generalstaatsanwaltschaft, Parlamente, Bund.Verf.Ger., Europ.Menschenr.Ger.hof u.s.w. Verfahren wird trotz nicht beendetem Verfahren zur Richterablehnung einfach weiter geführt!
    Hausabpressung mit Betrug, Erpressung und Morddrohung
    Wenn Sie von den Nachbarn über sieben Jahre terrorisiert werden mit Hauseinbrüchen, Üblen Nachreden, Verleumdungen, Sachbeschädigungen, obszönen Beschimpfungen, einem Überfall mit Mordversuch, Morddrohung und ca.15 aufgezwungenen Verfahren, alle mit Prozeßbetrug, dann fragen Sie sich natürlich, was hier abgeht.
    Bestimmte nachbarliche Bemerkungen, Ihr Haus zum Billigpreis zu bekommen, wäre sein gutes Recht, überhören Sie zuerst und halten es für Geschwätz. Wenn aber der Richter, der immer zu Ihrem Nachteil urteilt, obwohl sie stets Beweise liefern und der Nachbar nur falsche Angaben, auch etwas Ähnliches so nebenbei erzählt, kommt man doch ins Grübeln.
    Alle ihre Beschwerden werden abgelehnt, trotz der vielen Beweise.
    Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen können Sie nachweisen. Niemand interessiert es!
    Ungleichbehandlung, keine Anhörung, Seltsames parteiisches Gutachten mit ca. 60 Fehlern!
    Menschenrechtsorganisationen, Bundesverfassungsgericht, Petitionsausschüsse, Politiker, Abgeordnete und Europäischer Menschenrechtsgerichtshof lehnen ab oder ignorieren gleich Ihren Fall, trotz aller vorgelegten Beweise.
    Leben wir nicht in einem Rechtsstaat? Zumindest erzählt man uns das laufend.
    In unserem Fall interessieren Menschenrechte klar erkennbar nicht. Sind wir hier nur Freiwild?

    Nun wird die andere Haushälfte wieder einmal zwangsverwaltet und zwangsversteigert, weil sich die Nachbarn offensichtlich finanziell übernommen haben oder auf zu großem Fuße lebten.
    Wie es aussieht, sollen wir jetzt dafür bluten? War Ihr Haus bei der Finanzplanung der Nachbarn mit einkalkuliert? Nicht umsonst war ja am Anfang der Bekanntschaft vom Kauf Ihres Hauses die Rede, natürlich zum Schnäppchenpreis!
    2006 haben Sie den Nachbarn noch geholfen und trotzdem wurde keines der anstehenden Probleme zwischen den Haushälften geklärt. Man hatte einen Teilungsvertrag abgeschlossen, den aber die Erstbesitzer der anderen Haushälfte gebrochen haben. Nach BGB ist dieser Vertrag dann nichtig.
    Die Nachbarn hatten trotz Teilungsabschluß immer wieder versucht, neue Verknüpfungen zwischen den Haushälften herzustellen, was schon einigermaßen verwundert. Es sollte doch getrennt werden.
    Nun hat der Zwangsverwalter Sie verklagt auf Einsetzen einer Wohnungsverwaltung wegen der „ordnungsgemäßen Verwaltung“ des Hauses. Er darf das Haus laut §1 der Zwangsverwalterordnung nicht von anderen verwalten lassen. Das AG entscheidet hier in eigener Sache, denn es ist weisungsberechtigt gegenüber dem Zwangsverwalter und bestimmt somit über Form und Inhalt der Klage! Geht so etwas im Rechtsstaat? Es wird gemacht!
    Nach der Erpresseremail des Nachbarn sollte der ZW etwas für ihn „in Ordnung bringen“. Hat er deshalb keine Zeit, sich um die Verwaltung zu kümmern? Er bekam Recht, obwohl ihm nichts an der „ordnungsgemäßen Verwaltung“ liegen kann, denn er hat Gesprächsangebote genauso wie die Nachbarn immer abgelehnt. Ein fehlender Wirtschaftsplan ist nach Meinung des Amtsgerichts wichtiger als der jahrelange Terror und die Bauverhinderung durch den Nachbarn. WEG sagt da etwas anderes. Aber interessieren Recht und Gesetze hier ?
    Ihr Haus wird natürlich nicht besser, wenn es über Jahre als Bauruine die Umgebung verschandelt, weil man Sie am Weiterbau hindert mit klar erlogenen Gründen. Erpressung zum Hausverkauf!
    Nun produziert die Wohnungsverwaltung, ohne Wohnung bei Ihnen, Kosten, was wohl ihre bevorzugte Aufgabe ist, denn zu verwalten hat sie nichts. Hier sollen Sie zahlen Wohngeld ohne Wohnung, Heizungsgeld ohne Heizung. Versicherung, Strom, Wasser, Abwasser zahlen Sie schon. Nun sollen Sie das doppelt. Alles zum Zwecke der Erzeugung von Kosten. Die Gelder will die Wohnungsverwaltung nun von Ihnen haben, obwohl sie dafür nichts leistet. Nach normaler Auffassung ist das Betrug. Hier ist nichts normal, denn die Klage der Wohnungsverwaltung ist Betrug und wird zugelassen. Nun sollen sie verurteilt werden, damit man Sie dann zwangsenteignen kann zum Wohle einer Bank und des Erpressers? Wer würde noch davon profitieren?
    Das ist wie im September 2008 mit der Diebstahlsintrige. Alle „Zeugen“ oder Intriganten haben davon finanziell profitiert. Lügen über Lügen! Wieso prüft und merkt das keiner?
    Künstliche Verschuldung mit Zwangsenteignung. Gab es das nicht schon früher in Deutschland? Damals böse, heute offenbar wieder gut und machbar. Wie sich die Zeiten ändern!
    Damit uns der Verkauf leichter fällt, werden wir direkt erpreßt mit einer Email am 19.11.2013. Das Amtsgericht faßt fast gleichzeitig zwei saftige Kostenfeststellungsbeschlüssen, zu unseren Lasten…. Unsere Kosten spielen trotz der weiten Anreise und der Hotelübernachtung natürlich keine Rolle. Natürlich werden wir verurteilt mit Prozeßbetrug und erstaunlicher Begründung!
    Aber da unsere angebotenen Beweise immer ignoriert werden, interessiert das auch niemand.
    Es ist eben alles Reiner Zufall! Nur das hier gefundene Recht nicht! Dafür grüßt der Nachbar?“
    Ein nachbarlicher Gruß mit dem Messer? Oder? Hier eine nähere Erklärung zu seiner Ansicht!

    Acht Jahre Terrorerfahrung zeigen, daß kann nicht nett gemeint sein! Erpressung, Morddrohung!
    Warum unterstützt man ihn? Warum bleibt er immer unbestraft? Darf er alles?
    Haben wir keine Rechte in diesem Land? Sind wir Freiwild? Gleichbehandlung (Art.1 u. 3 GG)?

    Der Nachbar hilft zusätzlich zur Erpressung nach mit besonderer Aktion. Er sperrt uns den Zugang zum Haus ab mit Drohungen auf den Schildern. Erstaunlicherweise wird es ihm nicht verwehrt. Er darf das, wie das Beobachten des Hauseinganges meines Sohnes mit einer Kamera, sagt jedenfalls der Richter! Wir dürfen nicht einmal die im Haus beim Überfall aufgenommenen Bilder nutzen.
    Staatsanwaltschaft und Amtsgericht kennen die Drohungen. Sie schweigen! Warum?
    In diesem Fall ist es nicht erstaunlich, denn er hat sich schon viel mehr leisten dürfen, ohne daß er Strafe fürchten mußte. Man hat lieber das Opfer bestraft, z.B. mit einem Strafbefehl 2009 nach der Diebstahlsintrige, obwohl es ganz klar war, daß der Nachbar, massiv und offen erkennbar, lügt. Sein Überfall mit Mordversuch geht aus wie das Hornburger Schießen, weil alle unsere Beweise nicht zugelassen werden und seine Hollywoodschilderung mit Widersprüchen ignoriert wird. Beweisfälschungen und Widersprüche werden immer „übersehen“. Reiner Zufall!
    Heiligt hier auch der Zweck die Mittel? Freiwild und Bevorzugte?

    Nachdem die Zwangsversteigerung mehr als eineinhalb Jahre angeordnet war, sollte sie nun im September 2014 stattfinden. Das Besondere, Sie als Beteiligter werden nicht benachrichtigt. Man verwehrt Ihnen somit das Geltendmachen Ihrer Rechte gegenüber den Ersteigerern und Sie haben diese schon mehrmals gegenüber Amtsgericht und Gegenseite erklärt! Fair? Anhörung? Keine!
    Die Angaben im Versteigerungspool sind unvollständig und falsch! Kämen Sie sich als potentieller Ersteigerer hier nicht ziemlich verarscht vor? Warum fehlen Ihre Forderungen?
    Wäre das Haus versteigert worden, hätten Sie ein neues großes Problem, mit dem neuen Nachbarn!

    Nun wollen Sie als Beteiligter Akteneinsicht in die Unterlagen der Versteigerung von 2006 haben. Wird Ihnen etwas verheimlicht? Im September hat man Ihnen die zugesagt und im Oktober gibt es plötzlich Schwierigkeiten. Wie kommt das. Haben Sie nicht genug gebettelt oder … Warum sollen Sie nicht wissen, was hier läuft? §138 ZPO auch ungültig, wie in allen Verfahren? Keine Wahrheit?
    Nur Betrug, Täuschung, Verdummung, Erpressung!? In was für einem Land leben wir eigentlich?
    Der steuerzahlende Bürger, nicht der Souverän, sondern offenbar der letzter Arsch im Lande?

    H. G.

  5. Ja, Alexander!!! So ist es, doch obwohl ich dich nicht kenne, will ich dir sagen, wir werden sehen, was deine Seite bewirkt. Denn auch ich beschäftige mich seit Jahren mit dem Thema und habe einiges hier im Land erlebt und bin noch nicht am Ende. Gerne würde ich auch im Ausland sitzen und Gas geben. Ich bin in den Kommenden Tagen 67 und mir hat die BRiD-Mafia alles gestohlen!!! Damals ca. 750.000,- DM wobei auch anhand der Nachweisbaren Sachverhalte, meine Eltern umgebracht wurden. All dies wurde von Korrupten RAe und BRiD-Firmenjustiz mit weiteren Helfern über ca. 35 Jahre, bis jetzt gedeckelt!

    Für mich stellt sich seit Jahren die Frage, was und wo ist der Hebel, mit dem wir uns durchsetzen können.

    Die Aufführung all dieser sog. Gesetze, kennen die meisten Systemgauner nicht und interessiert diese auch nicht. Also, wir brauchen einen Hebel, mit dem wir jeden der Systemclowns sofort die Rote Karte zeigen können, oder siehst du dies nicht auch so???

    Ja, es gibt sog. Rechtskonsulente in der BRiD, doch was haben die bis jetzt erreichen können, da diese vom System nicht anerkannt werden???

    Oder weißt du besseres???

    Lassen wir es mal für Heute dabei.

    Also bis später,

    Grüße Klaus

  6. Wir müssen die Dinge sehen, wie sie wirklich sind und nicht wie Scheinfiguren sie uns erscheinen lassen:
    Der Amtsträger stellt unstreitig, daß die Personen Bund, Länder, Gemeinden und deren Personal nicht inländisch und ihrem Wesen nach nicht grundrechtfähig sind, sämtliche in den Grundrechten (Art. 1-19 GG) gewährleisteten Gegenstände (Eigentum u.a. Rechte) nicht beanspruchen können und die Verletzung von Grundrechten eines Anspruchsberechtigten Schadenersatz und Equity durch den Amtsträger oder seinen Dienstherrn, fällig mit dessen Ereignis ‚Einlegung Sendung‘ oder einem anderen Rechtsakt, zur Folge hat, wobei jeder Mensch, ungeachtet von seinem Menschenstand, Personenstand oder seiner Staatsangehörigkeit, Anspruchsberechtigter ist.

    Der Amtsträger stellt unstreitig, daß er durch seine Vertragserklärungen (V#) ausdrücklich darüber Kenntnis erlangt hat, daß falls in der Sendung „Gelber Brief“ eine Zwangsmaßnahme angedroht ist, diese Zwangsmaßnahme im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckt werden kann.

    Der Amtsträger stellt unstreitig, daß im Falle er ein Gerichtsvollzieher ist, er volle Kenntnis von der arglistigen Täuschung seines Dienstherrn hat und daß er selbst von Anfang an ohne Legitimation oder seit 01.08.2012 als persönlich haftender Freiberufler im Dienst ist [BVerfG 2 BvE 9/11 25.07.2012].

    Der Amtsträger stellt unstreitig, daß er durch objektive Zurechnung den Tatbestand erfüllt: Unechte Urkunde, durch den Willen seines Geschäftsherrrn hergestellt, zur Täuschung in den Rechtsverkehr durch Einlegung in den Briefkasten abgegeben oder als nicht gebuchter Geschäftsvorfall angetragen.

    Mehr zu aktuellen Möglichkeiten des Rechtsschutzes gern auch hier nachzulesen: eine-effektive-Therapie-fuer-alle

  7. Zu schade um des großen geistigen Aufwandes und der vielen Worte.

    Die BRD ist ein juristisches Konstrukt – eine jur. Person, eine Personenvereinigung – und kann mit ihren Zugehörigen Personen=Personalausweisbesitzer – sie kennt keine Menschen – nurmehr über handelsrechtliche Verträge kommunizieren und walten. Es fiel den angemaßten Notstandsverwaltern, genannt Regierung, daher auch nicht schwer, die Menschenrechte anzuerkennen. Diese können in der BRD-Juristerei keine Rechtswirkung entfalten – mangels Menschen.
    Es gibt aber Wege heraus aus diesem Jammertal. Allerdings ist Eile geboten, denn das Fenster schließt sich 2017 – wenn Angehörige deutscher Volksstämme bis dahin nicht ihre angeborenen Rechte in Anspruch nehmen.

  8. Ja, es war wohl unstreitig gewesen, daß sich alle Deutschen Völker, Stämme und auch BRD-Amtsträger um eine hoheitlich staatliche Rechtsordnung kümmern müssen und zwar ausdrücklich das gesamte Deutsche Volk. [BGH 4 StR 459/99]

    Ohne eigene Währung und legitimiertes Gesetz hatte Deutschland keine Hoheit über seine Geschicke mehr und hatte als Staat aufgehört zu existieren.

    Ja, es war wohl unstreitig gewesen, daß eine Geschäftsbank Giralgeld nicht schöpfen darf und der Besatzungszustand, daß die Zentralbank Bundesbank Geld schöpfen darf, nur für die Dauer der Geltung vom Bonner Grundgesetz genehmigt war [Art. 88 GG vom 23.05.1949], wobei dieses am 17.07.1990 gelöscht wurde und die Hochfinanz sich nun berufen fühlt, die Nachfolge der Deutschen Völker anzutreten.

    Nun, es war wohl auch unstreitig gewesen, daß die seit dem 18.07.1990 illegal operierende Bundesrepublik Deutschland Volkseigentum der DDR und Staatseigentum des Deutschen Reiches im Namen der privaten Treuhand zerschlug und sich durch die Privatisierung von Sondervermögen bereicherte.

  9. Legaldefinition Deutsches Recht (unsere Zeit gebietet Klarheit – weitere klärende Gedanken jederzeit erwünscht):

    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22519/legaldefinition – Erläuterung eines Rechtsbegriffs durch das Gesetz selbst (Bundeszentrale für politische Bildung)
    http://www.duden.de/rechtschreibung/Recht
    http://www.duden.de/suchen/dudenonline/deutsches%20recht
    #1) Ableitung – Deutsches Recht: Gesamtheit der staatlich festgelegten bzw. anerkannten Normen des menschlichen, besonders gesellschaftlichen Verhaltens in Deutschland; Gesamtheit der Gesetze und gesetzähnlichen Normen in Deutschland; Rechtsordnung in Deutschland

    Köbler, Juristisches Wörterbuch:
    #Legaldefinition ist die vom Gesetzgeber in ein Gesetz eingefügte Bestimmung des Inhalts eines Begriffs, mit dem der Gesetzgeber diesen begriff Verbunden wissen will.
    #Recht ist der zentrale Begriff der Rechtswissenschaft, der so komplex ist, daß er sich außer als das Richtige nicht mehr sinnvoll einheitlich bestimmen läßt. Umso wichtiger sind seine einzelnen besonders bestimmten Bedeutungen, die sich vielfach in Gegensatzpaaren gegenübertreten …
    #2) Ableitung – Deutsches Recht ist dabei entweder nur das in Deutschland – auf germanistischer Grundlage – entwickelte Recht oder das überhaupt in Deutschland jemals in Geltung befindliche Recht.

    #HSV: Amtspersonen hatten die Gültigkeit vom unverbrüchlichen Rechtsprinzip unstreitig gestellt: Keine substantiellen Rechte ohne Rechteableitung der Rechteerbfolge vom originären Rechteträger (terrigener Mensch) durch Urkunden mit der Beweiskraft wahr, echt und richtig; wobei „substantielle Rechte“ bedeutet: „Niemand kann Rechte übertragen, die er selbst nicht hat“.
    #HSV: Amtspersonen hatten die Gültigkeit vom unverbrüchlichen Rechtsprinzip unstreitig gestellt: Kein Gesetz ohne Vertrag, wobei „Vertrag“ auch bedeutet: „Vertragserklärung über eine Verbindlichkeit samt aller die Verbindlichkeit konstituierenden schriftlichen Belege“.
    # HSV: Amtspersonen hatten die gesamtgesellschaftliche Anerkennung vom Rechtsgrundsatz unstreitig gestellt, daß nichts geregelt gewesen war, was nicht auch gerecht und in beiderseitiger / partnerschaftlicher / gesamtgesellschaftlicher Übereinstimmung (Konsens mit Vertrag, Konvent mit Gesellschaftsvertrag) geregelt worden war. (Grundsatz frei nach Abraham Lincoln)

    #3) Ableitung – Deutsches Recht: Gesamtheit der gesamtgesellschaftlich (auch vorkonstitutionell) und staatlich festgelegten bzw. anerkannten Normen des menschlichen, besonders gesellschaftlichen Verhaltens in Deutschland; Gesamtheit der Gesetze und gesetzähnlichen Normen in Deutschland als konstitutionelles Recht seit der Paulskirchenverfassung 1849 (Die Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849, auch Frankfurter Reichsverfassung genannt, war die Verfassung für einen geeinten deutschen Bundesstaat – RGBl. v. 28. April 1849); Rechtsordnung in Deutschland mit dem Deutschen Volk als Rechtsträger des deutschen Rechts bis zum Putsch vom 09.11.1918 und anschließender Parteien Selbstermächtigung mit Beginn der Ära der Parteien-Oligarchie in Deutschland;
    Erinnerung: 9. November 1918: der Verrat an einer ungeschlagenen Armee; Putsch des Reichskanzlers Max von Baden, als dieser eigenständig und selbstermächtigt seinen Geschäftsbereich auf Friedrich Ebert, den nicht legitimierten SPD-Parteichef und damit auf eine politische Partei übertrug; Sturz Kaiser Wilhelms II; Novemberrevolution und anschließende vom Versailler Friedensdiktat aufgezwungene künstliche Wahlmännerdemokratie – die Firma “Weimarer Republik”;

  10. Die Frage, was und wo ist der Hebel, mit dem wir uns durchsetzen können,hat noch keiner beantwortet!
    So wie der Klaus schon dargestellt hat,es passiert nichts.
    Also,wer und mit was oder wen kann der Hebel angesetzt werden???

    • Ein weiterer Hebel kann der Haftungssicherungsvertrag werden, der in Workshops erlernt, in Arbeitsgruppen vertieft und für alle gesellschaftlichen Bereiche erweitert werden kann. Die Arbeitsgruppen bilden mit regionalen Initiativen der Menschen ein Netzwerk für Korruptionsprävention, für die Durchsetzung vorhandener Korruptionsbekämpfungsrichtlinien und gegen korrupte Praktiken (Verletzung von Treu und Glauben, Mißbrauch staatlicher Gewalt, Rechtsbankrott, Täuschung im Rechtsverkehr, Teilnahme an kartellartigen Kettengeschäften von erdichteten Namen, Verschleierung dieser Handlungsweisen, Menschenhandel – ein Rechtsakt gegen eine Person ohne Registerauszug als echte Urkunde vom Menschen, ist Menschenhandel)

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