Illegaler Gerichtsvollzieher ohne grundgesetzliche Legitimation fordert seine private Zwangsvollstreckung

Beschwerde an den angeblichen Obergerichtsvollzieher Carsten Buttler und an die Vereinten Nationen – Illegaler Gerichtsvollzieher ohne grundgesetzliche Legitimation fordert seine private Zwangsvollstreckung.

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OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12

Leitsätze:

1.
Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO.

2.
Der Begriff “Gericht” in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen und erklärt eben nicht, dass ein GVZ ein Beamter sei.

3.
Die notwendige sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig, auch wenn er der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors untersteht.

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2 Gedanken zu „Illegaler Gerichtsvollzieher ohne grundgesetzliche Legitimation fordert seine private Zwangsvollstreckung

  1. hallo Leute , ich bitte um Hilfe , mein Vermieter hat wegen Eigenbedarf uns die Wohnung gekündigt , er hatte einen teuren Anwalt , nun kommt am 18.03 der Gerichtsvollzieher , Natürlich suchen wir schon seit langen eine Ersatz Wohnung , war auch beim Wohnungsamt usw , bin aber Arbeiter mit 3 Kinder , also Schwierig , meine Frage was kann ich dem Gerichtvolziher schreiben , ??? „“““1.
    Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO.“““““
    was mache ich wenn er mit der Polizei wieder kommt
    wie kann ich mit dem Militär Stastanwalt der aleierten Kontakt aufnehmen

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