DDR 2.0 – Meldegesetz – Willkürlicher Handel mit Daten der Einwohnermeldeämter – Dreistigkeit während der Fußball EM – Datenschützer laufen Sturm !

DDR 2.0

Die Medien – Merke(l)n sie es endlich ?

Nein, denn immer noch nicht wollen die Medien wahrhaben, dass auch das neue Meldegesetz nichts anderes ist, als die seit der Wende begonnene Diktatur mit subversiven DDR Methoden weiterhin zu festigen und auszubauen.

Der Handel mit persönlichen Daten, als massiver Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur eines von vielen stinkenden Duft-Marken, die das stetig wachsende Regime im Unternehmen BRD bereits hinterlassen hat.

Nein, die Medien wollen auch nicht wahrhaben, dass Merkel alias IM ERIKA offensichtlich informeller Mitarbeiter der STASI wahr und sie wollen auch nicht recherchieren, welche ehemaligen STASI Mitarbeiter heute in Bundesrat und Bundestag und ggf. im Bundespräsidialamt sitzen, die die Geschicke dieses Landes mit subtilen, kriminell anmutenden Methoden in ein menschenrechtsfeindliches Terrain führen.

IM Larve

*

Hätte man den Grundrechteabbau seit 1990 im Einigungsvertrag (Artikel 4 Ziff. 2) viel früher mit einem kritischen Journalismus begleitet, wären solche Meldungen aus dem Ausland, wie „Europe`s dangerous leader“ (gemeint ist der Merkelator) zu vermeiden gewesen, da ihre Tarnung und die ihrer Mitstreiter schon nach kürzester Zeit aufgeflogen wäre.

Doch unbehelligt von der Presse kann man natürlich so weitermachen, wie bisher….

Und es stehen schon einige grausige „Gesetze“ für 2013 parat – z.B. Haftbefehl gem. § 802 g Erzwingungshaft ZPO.

Natürlich wurde auch hier das Zitiergebot gem. ehem. Artikel 19 GG aus „gutem Grunde“ missachtet.

Der Grund ist die b.b. Eliminierung des Grundgesetzes selbst.

Auch die Leichtgläubigkeit gegenüber den „Gerichten“,  mit ihren Machenschaften, die Prozessparteien mit wertlosen und völkerrechtswidrigen Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen abzuspeisen, findet bei den Medien keine Beachtung.

Egal, ob beispielsweise Nazi Demos per Scheinbeschlüsse genehmigt werden, wie dies im Falle Lübeck geschehen ist oder die durch Scheinbeschluss genehmigte Zwangsräumung – insbesondere durch grundgesetzlich nicht legitimierte Gerichtsvollzieher – in Karlsruhe, die zu einem Massaker führte.

  • Wird jetzt der verantwortliche nicht gesetzliche Richter (Privatperson) für die fünf Toten in Karlsruhe bei der illegalen Zwangsräumung verantwortlich gemacht ?

  • Warum haben Polizei und Gerichtsvollzieher ggf. einen nicht vollstreckbaren Titel vollstreckt ?

  • Wird jetzt der verantwortliche grundgesetzlich nicht legitimierte Gerichtsvollzieher (Privatperson) für die fünf Toten in Karlsruhe bei der illegalen Zwangsräumung verantwortlich gemacht ?

  • Warum hat die Polizei die Zwangsräumung mit durchgeführt, obwohl auch die Gewerkschaft der Polizei dies als illegal ansieht ?

Die Medien wollen auch nicht wahrhaben, dass es keine Staatsgerichte, sondern nur noch Ausnahmegerichte gibt, weil sie kein Interesse haben, die Historie des Gerichtsverfassungsgesetzes zu recherchieren.

Warum denn eigentlich nicht ?

Im Kern interessiert es die Medien auch nicht, dass mittels b.b. Artikel 4 Ziffer 2 des Einigungsvertrages die Gültigkeit des Grundgesetzes abgeschafft wurde und dass eine Verfassung gem. ehem. Art. 146 GG nicht mit dem Grundgesetz gleichgesetzt werden kann und dass dieses Land seit dem 2. Weltkrieg, eben aufgrund des ehem. Art. 146 GG, noch nie eine Verfassung gem. des ehem. Art, 146 GG gesehen hat.

So gibt es auch keinerlei Recherche darüber, dass es im Unternehmen BRD keine gesetzlichen Richter mehr gibt, da, wie schon mehr als angedeutet, auch der Artikel 101 des Grundgesetzes zusammen mit der Ordnung gem. Artikel 20 GG beseitigt wurde, so dass der Bevölkerung nicht nur der gesetzliche Richter entzogen wurde.

Denn es werden Tag täglich Zwangsvollstreckungen bzw. Zwangsmaßnahmen ohne vollstreckbaren Titel durchgeführt, da nur Scheinurteile und Scheinbeschlüsse zu Grunde liegen, die ein faires Verfahren i.S.d. Art. 6 EMRK und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU nicht begründen und somit Rechtsmissbrauch i.S.d. vg. Völkerrechts darstellen.

Auch haben die Medien als angeblich vierte staatliche Instanz kein Interesse daran, den seit über 20 Jahren anhaltenden Grundrechteabbau – zum Beispiel auch betreffend die Nacht- und Nebelattacke von IM ERIKA & Co. durch die Aufhebung b.b. Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – im Kontext mit einschlägigem Völkerrecht zu beleuchten; beispielsweise mit Artikel 8 der Charta der Grundrechte der EU.

Mit Blick auf das “Stasi 2.0 – Meldegesetz”, also der freizügige Handel mit Daten des Einwohnermeldeamtes, wäre es zudem sehr naiv zu glauben, dass der Umgang mit den Daten ausschließlich kommerziellen Interessen dienen wird.




Es wird ein elementares Anliegen des DDR 2.0 Regimes sein, diesen Datenpool zu erweitern und ggf. gegen die Bevölkerung einzusetzen.

Und es wird sicherlich so oder noch schlimmer weitergehen; bei gleichbleibender Methodik.

Ob nun menschenrechtsfeindliche Gesetze zum Zeitpunkt größter Ablenkung (Fußball EM) oder durch – für den gemeinen Bürger kaum zu durchschauende – finanzhochkriminelle Praktiken, wie der ESM.

ESM ein Kürzel,  so unscheinbar, wie ein Kopfsalat …Eine Ablenkung durch scheinbar harmlose Kürzel ?

Haben die Medien jemals die Frage gestellt oder mit einfachen Worten versucht darzustellen, was der ESM tatsächlich bedeutet ?

Wann war das in der Tagesschau oder in den heute Nachrichten ?

Schauen Sie sich den vier minütigen Film einmal in Ruhe an und versuchen Sie sich einzureden, dass alles dies die Politik eines souveränen Staates/Staatenverbundes ist oder Sie bringen alles oben angeführte (und noch viel mehr) in einen systemischen Kontext, so dass Sie erkennen könn(t)en, dass die BRDDR ein Konvolut aus konsequentem Abbau von Grund- bzw. Menschenrechten (Charta der EU, UN Zivilpakt, EMRK u.a.) ist, und sich die kriminellen, finanzmafiösen Handlungsmuster schon lange etabliert haben und ständig expandieren.

DDR 2.0 – Gut gemacht IM ERIKA !

 

Nächster Artikel:  Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation?

Vorschau

Verjährung von Menschenrechtsverletzungen – Human Rights Watch Berlin/New York und Amnesty wohl gegen grenzenlose Menschenrechte

Wie bei Amnesty International schon zu erwarten war, möchte Human Rights Watch mit den Menschenrechtsverletzungen hierzulande wohl auch nichts zu tun haben. – Um dieser chronischen Untätigkeit nachzugehen, habe ich HRW Berlin drei Fragen zur Verjährung von Menschenrechtsverletzungen gestellt:

  1. Können Menschenrechtsverletzungen im Range des Völkerrechts bzw. Berücksichtigung der Normenhierarchie verjähren ?
  2. Wenn ja, geschieht dies auf der Ebene des Völkerrechts ?
  3. Stellen nationale Verjährungsregeln der ratifizierten Staaten einen Missbrauch i.S.d. Artikel 5 UN Zivilpakt dar ?

Etwas kurios anmutend ist die Interpretation des Begriffes „Menschenrechtsverletzungen“.

Human Rights Watch definiert dies ausschließlich über „Mord“ und „Völkermord“ nach dem VStGB.

Sind denn die Rechte, die sich z.B. aus dem UN Zivil – und oder Sozialpakt, der Charta der Grundrechte der EU, der EMRK, die UN Antifolterkonvention, die UN Behindertenkonvention u.a.m. ergeben, keine Menschenrechte ?

Und was ist mit der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ?

Die UN Kinderrechtskonvention keine Menschenrechte ?

Die UN Frauenrechtskonvention keine Menschenrechte ?

Alles keine Menschenrechte ?

Diese Ansicht von HRW über den Begriff „Menschenrechte“ hat mich veranlasst nachzufragen:

Guten Tag Frau Neutz,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Es ergibt sich jedoch hieraus eine weitere Frage, da HRW Menschenrechte ausschließlich über Mord bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert.  Aus meiner Sicht, gibt es weitere Menschenrechte, die sich beipielsweise auf faire Verfahren (Art. 6 EMRK u.a.) oder auf die Gesundheit im Arbeitsleben beziehen (UN Sozialpaktes u.a.) beziehen. – Oder auch die MR aus der UN Folterkonvention oder der Charta der Grundrechte der EU. – Kann man nicht generell sagen, dass alle Ansprüche aus den Schutznormen der jeweiligen Menschenrechtsquellen wie EMRK, UN Konventionen, EU Konventionen, Chartas etc.. nicht verjähren können ?

Es sei denn, es sind in den einzelnen Menschenrechtsnormen derartige Verjährungsregeln enthalten. Diese habe ich bisher jedoch nicht entdecken können. Es kann auch aus Gründen der Diskriminierung m.E. nicht sein, dass es z.B. eine Verfolgungsverjährung bei Mord z.B. nach dem VStGB nicht gibt; jedoch eine Verfolgungsverjährung bei Folter und weiteren Verletzungen von Menschenrechten nach einigen Jahren eintritt.

Entschuldigen Sie meine Nachfrage.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüsse
Jörg Hensel

Quelle

Nun, eine alte Weisheit bei unangenehmen Fragen ist ….

Die Auslagerung derselben an Verbündete fern ab der Heimat.

So erhielt ich Post von Human Rights Watch in New York, mit dem folgenden Text…..

From: Jörg Hensel [mailto:]
Sent: Friday, November 11, 2011 5:06 AM
To: Scout Katovich
Cc: HRW Berlin
Subject: Re: Inquiry for Human Rights Watch

Am 10.11.2011 20:46, schrieb Scout Katovich:

Dear J. Hensel,

I recently received the below inquiry from you. Unfortunately I do not speak German. If you could provide me with a rough English or French translation, I would be happy to try to address your inquiry.

Thanks very much,

Scout

Nature of Inquiry: Publications

Comment Guten Tag,

ich habe zwei Fragen zu o.a. Thematik:

1. Können Menschenrechtsverletzungen im Range des Völkerrechts unter Berücksichtigung der Normenhierachie verjähren ?

2. Wenn ja, geschieht dies auf der Ebene des Völkerechts ?

3. Stellen nationale Verjährungsregeln der ratifizierten Staaten einen Mißbrauch i.S.d. Artikel 5 UN Zivilpakt dar ?

Vielen Dank für die Antworten.

Freundliche Grüsse

J.Hensel

Scout Katovich

Associate, International Justice Program

Human Rights Watch

350 Fifth Avenue, 34th Floor

New York, NY 10118-3299

Tel: +1.212.216.1806

Fax: +1.212.736.1300

Email: katovis@hrw.org

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Da Herr Katovis nicht deutsch spricht und HRW Berlin keine Personen beherbergt, die deutsche Menschenrechtsfragen ins Englische zu übersetzen vermögen, obwohl HRW international (bis auf die BRD) tätig ist, habe ich mich versucht, die Übersetzung der drei Fragen wie folgt anzugehen…

Dear Scout,

yes I try….

1. Can human rights violations – with the rank of international law – lapse of time?
2. If yes, does this happen at the level of law of nations ?

3. Does it mean that national limitation rules under the signatory states to an abuse within the meaning of UN ICCPR is Article 5?

Thank you for the answers.

Best Regards

J. Hensel

Die Antwort war irgendwie mehr als verblüffend aber auch zu erwarten, da sie mit den Ausgangsfragen eigentlich gar nichts mehr zu tun hat:

Betreff:
RE: Inquiry for Human Rights Watch
Von:
Scout Katovich
Datum:
11.11.2011 19:05
An:
Jörg Hensel <>
Dear Jorg,
Thank you very much for your inquiry and interest in protecting human rights in Germany. Unfortunately, as far as I know, we are not currently doing any work on the topics you have mentioned to me, so I’m afraid I cannot provide you any further guidance. We will certainly keep your concerns in mind in our future work.
Thank you very much for your interest in and support of Human Rights Watch, I’m
sorry I could not be more helpful.
Best,
Scout

Quelle:

Will sagen:

Die Auslagerung unbequemer Menschenrechtsfragen gegenüber der anfragenden Person, hat mal wieder gut funktioniert, wobei die Fragen gleich mit entsorgt werden.

So kommuniziert Human Rights Watch also mit den Bürgern bzw. Menschenrechtsverteidigern i.S.v. UN Res. 53/144 !

Hieraufhin sendete ich Frau Neutz – HRW Berlin – eine neue Nachricht, die bislang unbeantwortet blieb….

Hallo Frau Neutz,
ich gehe davon aus, dass Sie die Stellungnahme des Herrn Scout Katovich – Human Rights Watch (HRW) USA – kennen. – Jedoch ist Herr Katovich nicht auf meine Fragen eingegangen. – Insofern bitte ich ich Sie, meine bisherigen Schreiben als Anträge nach dem für HRW einschlägigen Informations-freiheitsgesetz zu betrachten und insb. meinem neuerlichen Auskunftsverlangen entgegenzukommen.

Mit der Bitte um Verständnis.

MfG.

J.Hensel

Fortsetzung folgt ….