Brüssel (Crime) Business – Arte Themenabend – 17.05.2014

Brüssel (Crime) Business – Arte Themenabend – 17.05.2014

„Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht „EU-Weisen“ als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind ?

Die wahren Zusammenhänge der korrupten EU Elite auch auf Arte Themenabend.

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Jürgen Roth:
„Der stille Putsch.
Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt.“
Verlag Heyne, München 2014, 320 Seiten, 20,60 Euro; ISBN: 978-3-453-20027-2, erhältlich ab 24. März.)

STASI Merkel alias IM ERIKA mit ihrer Clique ist einer der korrupten Köpfe des neoliberalen Faschismus, der nach alten DDR Mustern der Bevölkerung schleichend die Grundrechte entzieht bzw. entzogen hat.

An erster Stelle steht die Inaktivierung des Grundgesetzes via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.. und somit die faktische Beseitigung der Staatsordnung gem. ehem. Art. 20 GG.

Und für wahr….

Die so genannten Antifaschisten sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. – Ein überaus dummer und blinder Haufen, der scheinbar nur auf Krawall aus ist und den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht ?

*

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die politischen Parteien diese Form des Putsches noch nicht einmal offen ansprechen oder dagegen angehen und der Bevölkerung dies alles zumuten.

Sie unternehmen alles an Untätigkeiten, um diesem neoliberalen Faschismus Tag täglich immer mehr Raum zu geben, da sie offensichtlich selbst zur Elite gehören oder gehören wollen, die Jürgen Roth in seinem Buch beschrieben hat.

Pfui Spinne !

Skandal um Jura-Examen betrifft Prüfungen in mehreren Länder

Spiegel Online – Skandal um Jura-Examen betrifft Prüfungen in mehreren Länder

Der Skandal um verkaufte Examensthemen in Niedersachsen hat auch Folgen für Juraprüfungen in anderen Bundesländern. Vergangene Woche war in Mailand der flüchtige Richter Jörg L. festgenommen worden, der einen Bereich des Landesjustizprüfungsamtes in Celle leitete.

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Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, nicht gesetzliche Richter in Ausnahmegerichten

… und jetzt noch das !

 

Zum Artikel …

Siehe auch:

2000 Juristen sollen Examen gekauft haben

Neue NSA Enthüllung – Deutschland änderte Gesetze auf Wunsch der USA

Neue NSA-Enthüllung Deutschland änderte Gesetze auf Wunsch der USA

snowdonBrüssel –  Eine neue Information von Edward Snowden sorgt für Aufsehen: Nach Informationen der Berliner Zeitung soll die Bundesrepublik 2009 auf Druck von US-Geheimdiensten das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geändert haben. Mit diesem Vorwurf muss sich nun das EU-Parlament befassen.

Quelle

Und wer immer noch glaubt, dass das Zitiergebot gem. Artikel 19 des ehem. GG die Grundrechte schützt, glaubt auch daran, dass Deutschland ein nicht besetztes Land ist und einen Friedensvertrag hat, das Grundgesetz noch existent ist, gesetzliche Richter in Staatsgerichten Recht sprechen und ihre Urteile und Beschlüsse mit ihren Unterschriften versehen, den Prozessparteien zustellen, Deutschland, wie der Rest von Europa von den USA via Freihandelsabkommen überhaupt nicht kontrolliert werden soll, der ESM kein „Eurosaugrohr“ für amerikanische Banken ist, selbstverständlich auch nicht, dass Atomraketen auf deutschen Boden stationiert sind, die US amerikanischen Abhörzentren in der BRDDR den Datenschutz deutscher Bürger achten, Monsanto „Demeter zertifiziert“ ist, Merkel nicht der STASI Spitzel IM ERIKA und Gauck (IM LARVE) auch kein STASI-Begünstigter war und schon gar nicht einen ihrer STASI Gesinnung entsprechenden Schurkenstaat seit dem Mauerfall errichtet haben, Jürgen Roth`s Buch „Der stille Putsch. Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt,“ ein Märchenbuch ist, dass die öffentlich rechtlichen Medien ARD und ZDF die deutsche Bevölkerung umfassend durch „Rote Rosen“ und durch Kochshows  informieren und dass der Börsenspezialist Dirk Müller in Wahrheit der Vorstand des Hauptverbandes deutscher Verschwörungstheoretiker ist. – Gut, dass sich die Deutschen ihren Status eines Volkes der Dichter und Denker bewahrt haben.

Treu dem Motto:

„ Sapere aude – „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ (Immanuel Kant)

Unterschriften

Ein Film von Werner May – Berlin.

Bitte teilen und verbreiten. – Danke.

Unterschrift vergessen – Jagd auf Pleite – Banker geplatzt

Es ist schon schwierig, sich als Staatsanwaltschaft rechtsfehlerfrei gegenüber den „Gerichten“ zu verhalten.- Zwar hat man jahrelang Jura studiert, Examen gemacht oder auch noch promoviert und ggf. Jahrzehnte lange Berufserfahrungen sammeln können.

Es ist fast so, als wenn der Polier das Fundament vergessen hat zu legen und das Dach mit den Türen abdeckt und die Dachziegel als Fußbodenbelag verlegt hat.

Natürlich weiß man als Staatsanwaltschaft nichts über das Grundsätzliche in der Juristerei. Schon zu lange her, das mit dem Studium, in dem das Unterschrifterfordernis rauf und runter dekliniert wurde.

Hier noch einmal zur Erinnerung, liebe Leipziger Staatsanwaltschaft …

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Lesen Sie auch ….

SLB: Unterschrift vergessen – Jagd auf Pleite-Banker geplatzt

Meine Frage an die Staatsanwaltschaft Leipzig wäre: Handelt es sich um einen Beschluss oder eben nur um einen Scheinbeschluss ?

Denn schließlich gilt:

Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

Denn wenn schon die „erfahrenen“ Juristen der Staatsanwaltschaft mal die eigenhändige Unterschrift vergessen, kann das natürlich auch mal bei einem Richter passieren.

Also Staatsanwälte, OLG Dresden, Beschluss vom 13. Februar 2014, Az: 2 Ws 658/14 letzte Seite anschauen und nach der Unterschrift des/der Richter suchen, ggfs ein Gutachten erstellen lassen, falls man die Unterschrift nicht finden kann.

Ach ja stimmt; geht ja nicht. – Sie sind ja politisch abhängig !

Fortsetzung – Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.

Politische Verfolgung in der BRDDR hat viele Gesichter und Methoden, die der Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, die Zersetzung von Menschen betreffend entliehen sind.

Psychiatrisierung besonders seitens der Staatsanwaltschaften und/oder der Gerichte mit der möglichen Folge einer Internierung in ggf. KZ-gleiche Zwangspsychiatrien, in denen mit modernen Methoden ggf. gefoltert wird oder das Zugrunderichten mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse oder mit Strafbefehlen, bei Verweigerung des rechtlichen Gehörs, sind nur wenige Beispiele aus dem facettenreichen Katalog STASI gleicher Zersetzungsmethoden.

*

Nun habe ich am 15.08.2012 von Herrn POK Reimer der Polizeistation Gettorf eine Anhörung zum Strafantrag nicht namentlich benannter Richterinnen des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein , also von anonym gehaltenen Personen, die sich verleumdet, übel nachgeredet und beleidigt fühlten, weil sie Scheinurteile verfasst hatten, erhalten.

Da ich nicht gerne von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt werde, habe ich um die Namen der Urheber bzw. um die Hergabe des Strafantrages gebeten, da ich den von den angeblichen Richterinnen unterschriebenen Strafantrag einmal in den Händen halten wollte.

Denn wo gibt es denn so etwas ?

Von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt zu werden ?

Nun, offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft Kiel, die, wie das Landeskriminalamt es bisher nicht ausgelassen hat, jede nur erdenkliche Möglichkeit zur Zersetzung – insbesondere durch Psychiatrisierung – der politischen Verfolgung Vorschub zu leisten, da davon auszugehen ist, dass es entsprechende Weisungen durch politische Vorgesetzte gegeben hat.

Dr. Winfried Maier – Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland

*

Nachdem ich unnachgiebig und schriftlich darum gebeten hatte, mir den Strafantrag nun endlich zu übersenden, bekam ich am 27.09.2012 von der Staatsanwaltschaft Kiel den Strafantrag, dem ich endlich den Namen des Urhebers entnehmen konnte.

Es war mal wieder die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holsteins Richterin Birgit Willikonsky.

Wie Sie dem Strafantrag dieser Person entnehmen konnten, wurde dieser am 21.02.2012 verfasst und mir erst am 27.09.2012 – also 17 Monate später zugestellt.

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Wie möglicherweise bekannt ist, hat man im Falle der Zustellung eines Strafantrages – „normalerweise“ – das Recht, angehört zu werden.

Im Rahmen dieser Anhörung hat der Beschuldigte also das Recht, so genannte Beweisanträge zu stellen.

Dies gilt jedoch nur in einem Rechtsstaat, in dem faire Verfahren garantiert werden – wozu sich Deutschland durch Ratifikation insbesondere der EMRK (Art. 6) und des ICCPR (Art. 14) verpflichtet hat, diese jedoch nicht einhält (Stichwort: Anwaltszwang, Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Verweigerung des rechtlichen Gehörs usw.).

So habe ich meine Beweisanträge der Polizeistation am 19.08.2012 zugeschickt, welche bis zum heutigen Tage, also 17 Monate  – trotz mehrfacher Anmahnungen – unbearbeitet geblieben sind und mir somit mein international gültiges Recht auf rechtliches Gehör verweigert wurde.

Stattdessen erhielt ich vom Amtsgericht Eckernförde einen Strafbefehl in gleicher Sache, obwohl gem. Artikel 7 ICCPR

niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf.

 Wie Sie erkennen können, wurde ich im u.a. Strafbefehl ohne Prüfung des Sachverhaltes als schuldig befunden, diverse Dinge auf einer Seite verbreitet zu haben, obwohl ich deren Inhaber nicht bin, somit keine Administratorrechte habe und deshalb auf dieser Seite auch nichts verbreiten kann.

Die Seite http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/03/08/ermittlungsverfahren-gegen-die-prasidentin-des-lag-schleswig-holstein-birgit-willikonsky gehört Herrn Harry Gambler, der mich dort ausschließlich zitiert hat.

Somit steht fest, dass auch die Staatsanwaltschaft Kiel die Verfolgung Unschuldiger betreibt und der „Richter“ noch nicht einmal geprüft hat, wer Inhaber der Seite ist. – So kann jeder, der im Internet zitiert wird und hierauf wegen fehlender Administratorrechte keinen Einfluss nehmen kann, einen entsprechenden Strafbefehl erhalten.

Alles unter Ausschaltung der Unschuldsvermutung gemäß Artikel 14 (2) ICCPR  …

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

Erneute Aufforderung an den POK Reimer nun endlich den Sachstand über meine Beweisanträge herzugeben.

Einspruch und Akteneinsicht wurde zum Strafbefehl eingelegt. – Fortsetzung folgt. – Bitte verbreiten.

Danke.

Meine Beweisanträge, die teilweise universell auch auf andere Fälle angewendet werden können und der neuerliche Strafbefehl des AG Eckernförde in gleicher Sache vom 28.01.2014:

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Strafbefehl AG Eckernförde01Strafbefehl AG Eckernförde02Strafbefehl AG Eckernförde03Strafbefehl AG Eckernförde04 PDF

Psychiatrien – Rechtsfreier Raum der Staats-Simulation BRD – Whistleblower sollen in Psychiatrien interniert werden

Wenn man sich das einmal vor Augen führt:


Nicht gesetzliche Richter (Privatpersonen) in Ausnahmegerichten, die Scheinurteile und Scheinbeschlüsse verfassen, beauftragen ihre eigenen Gutachter (z.B. GWG) und lassen so über kriminelle Gefälligkeitsgutachten Whistleblower bzw. Opfer politischer und/oder wirtschaftlicher Kriminalität in geschlossenen Psychiatrien wegsperren, wohl wissend dass diese besondere Form potentieller Konzentrationslager einen völlig rechtsfreien Raum darstellt, in denen insbesondere Anwälte nichts ausrichten können. – Und alles mit dem Wissen von Politikern, wie Seehofer und Merk. – Menschenrechtsverletzungen in der BRDDR Diktatur !

Auch ich werde von der Staatsanwaltschaft verfolgt, weil ich Korruption bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe.

Die gleichen Methoden ….

Angriff LKA KielErneute Aufforderung zur psychiatrischen Begutachtung

Alles wird mobilisiert, um das Thema Korruption und Scheinurteile und Scheinbeschlüsse aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu drängen.

Strafanzeige LAG SH - Anhörungsformular

Auch die bayrische Justiz ist daran beteiligt ….

Hier ein Auszug des seit über einem Jahr andauernden Psychoterrors ….

Bitte weiterleiten und veröffentlichen.

Vorschau: Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.

Strafanzeige LAG SH - AnhörungsformularBitte verteilen.

Fortsetzung folgt.

Wir sind DDR – reloaded – Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen – Ganze Arbeit IM Erika !

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm “Das Leben der Anderen” auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis sass, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.

Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers fasst das Kernproblem zusammen:

„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer grösseren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“

Das neue Überwachungs-Papier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.

Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:

„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.

Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.

Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.

Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“

Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.

Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.

Das Papier:

Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.

Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:

Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.

Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.

Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.

Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:

„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“

Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.

Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“

Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.

Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

Sie dachten, das sei ein historischer Film.

Doch Hollywood hat sich geirrt.

Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.

Ihre kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

Deutschland steht vor einer Regierungs-Periode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.

Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

Wo absolute Macht herrscht, ist absoluter Missbrauch möglich.

Update: Menschenrechte in der Arbeitswelt durch die nicht gesetzliche Richterin (Privatperson) Marlies Heimann beseitigt – Diskussion eines Antimobbing-Gesetzes auf Facebook & Anderswo

Mobbingschutz ist weder gesetzlich noch gerichtlich noch politisch erwünscht !

Insbesondere die Arbeitsgerichte gehen gegen Mobbingopfer unbarmherzig und eiskalt mittels Scheinurteile vor.

Mobbing wird so, neben der betrieblichen nun auch auf gerichtlicher Ebene betrieben.

Obwohl „Richter“ – für welche sie sich selbst ausgeben, – trotz ihrer unstrittigen Rechtsposition als Privatperson, dies aber nicht begründen können und wollen – gemäß § 2 (2) Ziffer 5 ArbSchG als Beschäftigte gelten und gemäß § 15 (1) S.2 ArbSchG verpfichtet sind, auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind, …. entscheidet sich Heimann grundsätzlich für die  Körperverletzung in der Arbeitswelt und zu Lasten der Allgemeinheit.

So wird jedenfalls deutlich, dass mobbende Richter überhaupt kein Interesse haben, dem Arbeitsschutzgesetz in irgendeiner Form eine Geltung oder Bedeutung zu verschaffen.

Arbeitsschutz, arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, Menschenrechte u.a.m. werden mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen – auch zu Lasten der Mobbingopfer – und aufgrund politischer Weisung in Grund und Boden gestampft.

Eben so, wie es die Politik u.a. offensichtlich von Ihnen erwarten !

So auch offensichtlich zum wiederholten Male die „Richterin“ Marlies Heimann, die in Ihrem erneuten skandalösen, menschenrechtsfeindlichen Scheinurteil folgendes verfasst hat, was von einer Anwaltskanzlei offensichtlich dankbar entgegengenommen wurde:

Marlies Heimann - Nicht gesetzliche Richterin am Ausnahmegericht Schleswig-Holstein

http://www.presseportal.co.uk/abmahnungen-kein-mobbing.html

Abmahnungen sollen / können also kein Mobbing oder auch kein Bestandteil eines Mobbingprozesses sein ?

Die Behauptungen der Menschenrechtsverächterin Marlies Heimann am s.g. „Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein“, dass Abmahnungen kein Mobbing darstellen, tritt die arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) mal wieder mit Füßen und erfindet frei und stets zu Gunsten der Mobbingtäter ihre eigene Scheinurteilsbegründung.

Denn in der von der BAuA herausgegeben Schrift „Wenn aus Kollegen Feinde werden“ ist z.B. auf Seite 10 folgendes festgehalten…..

Mobbingopfer erleben und erleiden diesen offenen, massiven Psychoterror, der nicht folgenlos bleibt: Das Opfer zieht sich zurück, wird unsicher, und macht stressbedingt Fehler.

Auch das bleibt auf Dauer nicht folgenlos, der Vorgesetzte bzw. die Personalleitung wird auf die Fehlleistungen des Mobbingbetroffenen aufmerksam und schreitet ein. Leider oft nicht, um dem Opfer beizustehen und die Übeltäter zur Rede zu stellen.

Im Gegenteil: In 60% aller Mobbingfälle wird das Opfer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnung, Versetzung oder Kündigungsdrohung überzogen – schließlich gilt der Gemobbte im Betrieb mittlerweile als problematischer und unzuverlässiger Mitarbeiter – eben als ein Querulant und Störenfried, der das Betriebsklima gefährdet …

So ›angezählt‹ ist es dann nicht mehr weit bis zum Ausschluss:

Der oder die Gemobbte geht oder ›wird gegangen‹.

Dabei ist für einige der Verlust ihres Arbeitsplatzes zugleich auch der Abschied von der Arbeitswelt überhaupt:

Zermürbt, psychisch und physisch angegriffen, oft an psychosomatischen Erkrankungen leidend, steht am Ende eines jahrelangen Mobbingterrors die Berufs- bzw. Arbeitsunfähigkeit.

Quelle

Hieraus wird deutlich erkennbar, dass Heimann sich einen Dreck um den Europäischen Arbeitsschutz z.B. gem. Artikel 31 der Charta der Grundrechte der EU bzw. einen Dreck um das Recht auf körperliche Unversehrtheit schert.

Wie schon in einem anderen Fall, wo Heimann die Menschenrechte in der Arbeitswelt (beispielsweise gem. Artikel 3 der Europäischen Sozialcharta) von tausenden Lehrkräften an Schleswig-Holsteins Schulen (Mobbing/Burnout u.a.) ebenfalls mit Füssen tritt, in dem sie den Schutz auf körperliche Unversehrtheit einer ganzen Berufsgruppe (trotz einer deutlichen Großschadenslage) per Scheinurteil-  und ohne Begründung – verbietet.

Richterstaat anstatt Rechtsstaat!

So verursachte Heimann mittels Vorteilsgewährung durch Unterlassen (§ 333 i.V.m. § 336 StGB) erneut über tausend Fälle von Körperverletzung, die dem Steuerzahler pro Jahr ca. 20 Millionen Euro kosten und weiterhin mindestens kosten werden – siehe o.a. Sendung des Schleswig-Holstein Magazins.

Heimann erfüllt den Tatbestand der Korruption, wobei sie und ihre korrupten Machenschaften – als nicht gesetzliche Richterin – zu Lasten der b.b. Menschenrechte von der „Staatsanwaltschaft“ und vom angeblichen Antikorruptionsbeauftragen SH Herrn Wolfgang Pistol (Polizeidirektor a.D.) massiv ge- und beschützt werden.

Alle meine Beschwerden über Korruption durch Heimann u.a. hat Wolfgang Pistol ignoriert, fallengelassen und auf diese nicht geantwortet.

Dieser Ekel kommt auch bei mir hoch, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Heimann eine Kündigung wegen eines abgebissenen Stück Pizza als rechtmäßig ansieht.

 Heimann selbst jedoch ist verantwortlich für Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Körperverletzung in mehr als 1000 Fällen und für einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe zu Lasten der Allgemeinheit !

Der kleine Arbeitnehmer wird wegen eines Bagatelldeliktes gefeuert.

Diejenigen aber, die der Bevölkerung einen massiven Schaden zugefügen, Köperverletzung in über tausend Fällen begangen und Millionen Steuergelder verschwendet haben, bleiben im Amt, werden befördert und von der Staatsanwaltschaft und der Politik beschützt.

Glauben Sie wirklich noch, dass „staatliche“ Kriminalität nicht vorliegt ?

*

Wie die Staatsanwälte sind auch „Richter“ politisch weisungsabhängig, so auch Heimann.

Dies gilt insbesondere für Mobbingverfahren.

Wussten Sie, dass Mobbing – also die psychische Zersetzung von Menschen innerhalb einer STASI Richtlinie geregelt war/ist ?

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Es gibt Menschen , die in Gerichtsverwaltungen jahrzehntelang gearbeitet haben.

Sie berichten über Namenslisten von Personen, die niemals ein Verfahren gewinnen dürfen.

Ich gehe davon aus , dass Mobbingopfer grundsätzlich auf dieser Liste stehen.

Vor diesem Hintergrund hätte ein Antimobbinggesetz m.E. keinerlei Gewinn bringende Bedeutung, da – wie Heimann – abhängige, nicht gesetzliche Richter (vgl. Art. 4 Ziff. 2. EinigVtr) – also Privatpersonen – in Ausnahmegerichten (vgl. Historie GVG) mittels rechtswidriger bzw. wertloser Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, alle Anstrengungen des Mobbingopfers (und die ihrer Anwälte) vor Gericht Recht und Gerechtigkeit zu bekommen, mit einem Handstreich zu Nichte machen.

Dies bedeutet nicht, dass ich gegen ein Anti-Mobbing-Gesetz wäre. 

Jedoch bleibt begründet zu befürchten, dass ein solches Gesetz, käme es irgendwie zu Stande, genauso durch insbesondere korrupte Richter und Politiker quasi inaktiviert würde, wie z.B. diverse  mobbingrelevante Strafvorschriften, wie z.B. das Arbeitsschutzgesetz, wie z.B. das Grundgesetz, wie z.B. diverse Völkerrechtsquellen, wie z.B. diverse Sozialgesetzbücher, wie z.B. diverse Unfallverhütungsvorschriften u.a.m..

Für diese „Richter“ ist das alles jedenfalls völlig problemlos, sowie ethisch und empathisch ohne jegliche Relevanz , da die von ihnen ausgestellten Scheinurteile folgendes für sie selbst bedeuten:

Keine Unterschrift

Keine Bindung

Keine Verantwortung

Keine Haftung 

(vgl. BVerfG zur Nichtigkeit des Staatshaftungsgesetz)

Für die Millionen Mobbingopfer im Unternehmen BRDDR ist dies ein einziges Desaster.

*

Nachtrag: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat sich im Koalitionsvertrag u.a. für mehr Gerechtigkeit ausgesprochen.

Doch wie soll das gehen, angesichts dieses Bankrotts der Menschenrechte – nicht nur in Schleswig-Holstein ?

  • Schreiben an Frau Justizministerin Spoorendonk zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit…

Was mir wichtig ist:

Dieses Beispiel von Missachtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt – mit ihren korrupten Verstrickungen von Politik, „Exekutive“ und Ausnahmegerichten – betreffend die Lehrkräfte und die Schüler/innen, ist nur ein Beispiel von sehr vielen.

Es könnte genauso gut und es wird wahrscheinlich stattfinden in den Bereichen Leiharbeit, Krankenhaus- und Pflegepersonal, sonstige Soziale Berufe, sonstige Berufe im Öffentlichen Dienst, in der Industrie, im Einzelhandel (Aldi, Lidl, KiK etc.), in Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften usw..

Und alles mit Wissen der EU Kommission in Berlin und Straßburg.

Dieser Beitrag ergeht auch als Widerstand gemäß ehem. Artikel 20 (4) Grundgesetz, da die dort genannte Ordnung offensichtlich beseitigt wurde und da der Artikel 20 (4) GG nachvollziehbar nach Beseitigung des GG dennoch Bestand hat.