Fortsetzung – Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.

Politische Verfolgung in der BRDDR hat viele Gesichter und Methoden, die der Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, die Zersetzung von Menschen betreffend entliehen sind.

Psychiatrisierung besonders seitens der Staatsanwaltschaften und/oder der Gerichte mit der möglichen Folge einer Internierung in ggf. KZ-gleiche Zwangspsychiatrien, in denen mit modernen Methoden ggf. gefoltert wird oder das Zugrunderichten mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse oder mit Strafbefehlen, bei Verweigerung des rechtlichen Gehörs, sind nur wenige Beispiele aus dem facettenreichen Katalog STASI gleicher Zersetzungsmethoden.

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Nun habe ich am 15.08.2012 von Herrn POK Reimer der Polizeistation Gettorf eine Anhörung zum Strafantrag nicht namentlich benannter Richterinnen des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein , also von anonym gehaltenen Personen, die sich verleumdet, übel nachgeredet und beleidigt fühlten, weil sie Scheinurteile verfasst hatten, erhalten.

Da ich nicht gerne von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt werde, habe ich um die Namen der Urheber bzw. um die Hergabe des Strafantrages gebeten, da ich den von den angeblichen Richterinnen unterschriebenen Strafantrag einmal in den Händen halten wollte.

Denn wo gibt es denn so etwas ?

Von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt zu werden ?

Nun, offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft Kiel, die, wie das Landeskriminalamt es bisher nicht ausgelassen hat, jede nur erdenkliche Möglichkeit zur Zersetzung – insbesondere durch Psychiatrisierung – der politischen Verfolgung Vorschub zu leisten, da davon auszugehen ist, dass es entsprechende Weisungen durch politische Vorgesetzte gegeben hat.

Dr. Winfried Maier – Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland

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Nachdem ich unnachgiebig und schriftlich darum gebeten hatte, mir den Strafantrag nun endlich zu übersenden, bekam ich am 27.09.2012 von der Staatsanwaltschaft Kiel den Strafantrag, dem ich endlich den Namen des Urhebers entnehmen konnte.

Es war mal wieder die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holsteins Richterin Birgit Willikonsky.

Wie Sie dem Strafantrag dieser Person entnehmen konnten, wurde dieser am 21.02.2012 verfasst und mir erst am 27.09.2012 – also 17 Monate später zugestellt.

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Wie möglicherweise bekannt ist, hat man im Falle der Zustellung eines Strafantrages – „normalerweise“ – das Recht, angehört zu werden.

Im Rahmen dieser Anhörung hat der Beschuldigte also das Recht, so genannte Beweisanträge zu stellen.

Dies gilt jedoch nur in einem Rechtsstaat, in dem faire Verfahren garantiert werden – wozu sich Deutschland durch Ratifikation insbesondere der EMRK (Art. 6) und des ICCPR (Art. 14) verpflichtet hat, diese jedoch nicht einhält (Stichwort: Anwaltszwang, Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Verweigerung des rechtlichen Gehörs usw.).

So habe ich meine Beweisanträge der Polizeistation am 19.08.2012 zugeschickt, welche bis zum heutigen Tage, also 17 Monate  – trotz mehrfacher Anmahnungen – unbearbeitet geblieben sind und mir somit mein international gültiges Recht auf rechtliches Gehör verweigert wurde.

Stattdessen erhielt ich vom Amtsgericht Eckernförde einen Strafbefehl in gleicher Sache, obwohl gem. Artikel 7 ICCPR

niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf.

 Wie Sie erkennen können, wurde ich im u.a. Strafbefehl ohne Prüfung des Sachverhaltes als schuldig befunden, diverse Dinge auf einer Seite verbreitet zu haben, obwohl ich deren Inhaber nicht bin, somit keine Administratorrechte habe und deshalb auf dieser Seite auch nichts verbreiten kann.

Die Seite http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/03/08/ermittlungsverfahren-gegen-die-prasidentin-des-lag-schleswig-holstein-birgit-willikonsky gehört Herrn Harry Gambler, der mich dort ausschließlich zitiert hat.

Somit steht fest, dass auch die Staatsanwaltschaft Kiel die Verfolgung Unschuldiger betreibt und der „Richter“ noch nicht einmal geprüft hat, wer Inhaber der Seite ist. – So kann jeder, der im Internet zitiert wird und hierauf wegen fehlender Administratorrechte keinen Einfluss nehmen kann, einen entsprechenden Strafbefehl erhalten.

Alles unter Ausschaltung der Unschuldsvermutung gemäß Artikel 14 (2) ICCPR  …

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

Erneute Aufforderung an den POK Reimer nun endlich den Sachstand über meine Beweisanträge herzugeben.

Einspruch und Akteneinsicht wurde zum Strafbefehl eingelegt. – Fortsetzung folgt. – Bitte verbreiten.

Danke.

Meine Beweisanträge, die teilweise universell auch auf andere Fälle angewendet werden können und der neuerliche Strafbefehl des AG Eckernförde in gleicher Sache vom 28.01.2014:

Beweisanträge an POK ReimerBeweisanträge an POK Reimer_01Beweisanträge an POK Reimer_02Beweisanträge an POK Reimer_03Beweisanträge an POK Reimer_04Beweisanträge an POK Reimer_05Beweisanträge an POK Reimer_06Beweisanträge an POK Reimer_07Beweisanträge an POK Reimer_08Beweisanträge an POK Reimer_09Beweisanträge an POK Reimer_10Beweisanträge an POK Reimer_11Beweisanträge an POK Reimer_12Beweisanträge an POK Reimer_13Beweisanträge an POK Reimer_14Beweisanträge an POK Reimer_15Beweisanträge an POK Reimer_16PDF

Strafbefehl AG Eckernförde01Strafbefehl AG Eckernförde02Strafbefehl AG Eckernförde03Strafbefehl AG Eckernförde04 PDF