Vorschau: Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.

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Fortsetzung folgt.

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9 Gedanken zu „Vorschau: Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.

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  2. Hallo hab hier was gefunden denke mal das sagt alles.

    Meinungsfreiheit auch gegenüber der „3. Gewalt“ (Justiz)

    Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat 2006 in einem Urteil gegen Österreich klargestellt, dass Meinungsfreiheit, wie sie in Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist, in einer Demokratie unerlässlich ist und auch Kritik an Richtern einschließt. Ein Richter darf sich nur dann gegen auch überspitzte Kritik wehren können (Klage wegen üble Nachrede oder Verleumdung), wenn er selbst keinen Anlass zur Kritik gegeben hat. Das Urteil gilt auch für Deutschland, weil Deutschland – wie andere EU-Länder auch – sich zur Einhaltung der Konvention verpflichtet hat. Im Übrigen wird dieses Recht auch im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert. Deshalb hat z. B. das Verfassungsgericht, Karlsruhe, die Verurteilung eines Journalisten „gekippt“, der im Fernsehen von einem „durchgeknallten Staatsanwalt“ gesprochen hatte (BVerfG, Beschl. v. 12. 5. 2009 – 1 BvR 2272/04 ) /Link/. Der betreffende Staatsanwalt hatte Anlass zu dieser Kritik gegeben.

    Leider wird dieses Grundrecht immer wieder von unseren Gerichten missachtet. Wegen der allgemeinen Bedeutung, Gültigkeit und Aktualität haben wir ein diesbezügliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs ins Deutsche übersetzt. Wir meinen, dass das Urteil auf alle Medien einschließlich Internetseitenbetreiber anwendbar ist, die die Öffentlichkeit unterrichten und vor unseriösen oder unseriös erscheinenden Praktiken anderer Personen, Amtspersonen, Firmen oder staatlichen Institutionen aufmerksam machen und/oder warnen wollen und sich dabei evtl. im Ton vergreifen.

    Herzliche Grüße aus Nordholz

    Frank Bruns

    >

  3. Hallo sorry das ich mich jetzt erst melde bin auf Grund des Überfall am 17.10.2013 nicht mehr so oft on hier mal das was ich gefunden habe.ich wünsche ihnen viel Erfolg!

    Im Urteil verwendete Begriffe: „Gerichtshof“ = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (mit einer Ausnahme: In Abschnitt 15 ist mit „Oberster Gerichtshof“ das Gericht in Wien gemeint) „Konvention“ = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Blaue Schrift = deutscher Text im englischsprachigen Urteil Text in geschweifter Klammer {…} = vom Übersetzer eingefügte Erklärungen

    Zur Originalfassung des Urteils in englischer Sprache /Link/.

    COUR EUROPÉENNE DES DROITS DE L’HOMME EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS

    ERSTE SEKTION

    KLAGE VON KOBENTER UND STANDARD VERLAGS GMBH gegen ÖSTERREICH

    (Beschwerde-Nr. 60899/00)

    URTEIL

    STRASBOURG

    2. November 2006

    ENDGÜLTIG

    02.02.2007

    Dieses Urteil wird unter den Voraussetzungen des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention {/Link/} endgültig. Es kann noch redaktionell überarbeitet werden.

    In dem Fall von Kobenter und Standard Verlags GmbH gegen Österreich, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Erste Sektion) als Kammer mit der Zusammensetzung: Herr C.L. Rozakis, Präsident, Herr L. Loucaides, {Richter,} Frau F. Tulkens, {Richter,} Frau E. Steiner, {Richter,} Herr K. Hajiyev, {Richter,} Herr D. Spielmann, {Richter,} Herr S.E. Jebens, Richter, und Herr S. Nielsen, Urkundsbeamter der Sektion, Nach nicht öffentlicher Beratung am 12. Oktober 2006 wird das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:

    VERFAHREN

    1. Der Fall, der seinen Ursprung in einer Klageschrift (Nr. 60899/00) gegen die Republik Österreich hatte, wurde als {Individual}beschwerde beim Gerichtshof nach Artikel 34 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) von Herrn Samo Jakob Kobenter („der erste Beschwerdeführer“), ein Österreichischer Staatsangehöriger, und von der Standard Verlags GmbH, dem Eigentümer und Herausgeber der Zeitung Der Standard mit Sitz in Wien am 16. August 2000 eingereicht. 2. Die Beschwerdeführer wurden von Herrn M. Wukoschitz, Rechtsanwalt in Wien, vertreten. Die österreichische Regierung („die Regierung“) wurde durch ihren Bevollmächtigten, Botschafter F. Trauttmansdorff, Leiter der Internationalen Abteilung Recht im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, vertreten. 3. Die Beschwerdeführer machten insbesondere geltend, dass ihre Verurteilung wegen Verleumdung nach dem Strafgesetzbuch und dem Mediengesetz ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention verletzt hätte. 4. Die Beschwerde wurde der Ersten Sektion des Gerichtshofs (Artikel 52 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes {VerfO, engl. Fassung: Rules of Court /Link/, Rule 52 § 1. Eine amtliche deutsche Übersetzung existiert unseres Wissens derzeit nicht. Übersetzung ins Deutsche: /Link/}) zugewiesen. Innerhalb dieser Sektion wurde die Kammer, die den Fall behandeln würde (Artikel 27 Absatz 1 der Konvention {/Link/} ), gebildet, wie es gemäß Artikel 26 § 1 {der VerfO /Link/} bestimmt ist. 5. Am 1 November 2004 änderte der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen (Artikel 25 Absatz 1 {der VerfO} ). Dieser Fall wurde der neu zusammengesetzten Ersten Sektion (Artikel 52 Absatz 1 {der VerfO}) zugewiesen. 6. Mit Beschluss vom 1. Februar 2005 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde für zulässig. 7. Weder die Beschwerdeführer noch die Regierung reichten weitere schriftliche Erklärungen ein (Artikel 59 Absatz 1 {der VerfO}).

    DIE FAKTEN

    I. DER SACHVERHALT

    8. Der erste Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsangehöriger, geboren 1960 und wohnhaft in Wien, ist Redakteur bei der Tageszeitung „Der Standard“. Der zweite Kläger ist Eigentümer und Herausgeber dieser Zeitung.

    A. Hintergrund

    9. Am 26. Oktober 1997 führte eine Gruppe von Homosexuellen, das „Österreichische Forum der Homosexuell und Lesben“ („Österreichisches Schwulen- und Lesbenforum“, ÖSLF) eine Demonstration in St. Pölten durch, bei der die Herausgeber der Zeitschrift „Der 13. – Zeitung der Katholiken für Glaube und Kirche“ (Der 13. – Zeitung der Katholiken für Glaube und Kirche) Fotos der Teilnehmer machten und veröffentlichten, zusammen mit einem Artikel, der von K. D. geschrieben wurde, in ihrer Ausgabe vom 13. November 1997. Dieser Artikel spiegelte eine negative und feindselige Haltung gegenüber homosexuellen Beziehungen wider, worauf unter anderem hindeutet, dass „sie [Homosexuelle] ‚geschlechtsspezifisch‘ mit Peitschen und Ochsenziemer diszipliniert werden (sie gehören ‚geschlechtsspezifisch‘ mit Peitsche und Ochsenziemer zurechtgewiesen)“ und dass „Nazi-Methoden auf sie angewendet werden sollten!“ Es war dann weiter zu lesen, dass „Homosexuelle jetzt wie Ratten aus ihren Löchern kriechen und ‘liebevoll‘ von Politikern und Kirchenvertretern gefüttert werden“. 10. Anschließend reichten 44 homosexuelle Personen eine private Strafverfolgung (Privatanklage) gegen den Autor K. D. wegen Verleumdung und einen Schadensersatzanspruch nach dem Mediengesetz gegen den Eigentümer und Herausgeber von „Der 13.“ ein. 11. Am 13. Juli 1998 fand das Linzer Landesgericht (Landesgericht) {24EVr 2326/97 Landesgericht Linz}, dass bestimmte Passagen des Artikels den Straftatbestand der Beleidigung (Beleidigung) gemäß § 115 des Strafgesetzbuches (Strafgesetzbuch) erfüllten und ordnete an, dass der Eigentümer und der Herausgeber von „Der 13.“ {„Der 13. – Zeitung der Katholiken für Glaube und Kirche“} Schadensersatz an die vier Kläger zu zahlen habe, die auf den Bildern identifiziert werden konnten. Es {LG} wies die Forderung auf Schadenersatz in Bezug auf die anderen Kläger ab und sprach K. D. frei. Das Gericht stellte fest, dass K. D. keinen der genannten Kläger-Namen in seinem Artikel erwähnt hatte und dass nicht festgestellt werden konnte, dass er gewusst hätte, dass sein Text mit diesen Bildern illustriert werden sollte. Die Seiten 14-15 des Urteils enthalten einen Exkurs über die Natur von Homosexualität unter Berufung auf ein Buch namens „Lexikon der Liebe (Lexikon der Liebe)“ und die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zu diesem Thema. Es ist unter anderem zu lesen, dass „in Wahrheit, Homosexualität auch die lesbische Welt mit einschließt und natürlich die der Tiere“. Es folgt ein langer Text, in dem detaillierte Beispiele für gleichgeschlechtliche Praktiken zwischen verschiedenen Tieren beschrieben werden. 12. Anschließend kritisierten Politiker und Vertreter des österreichischen Forums für Homosexuelle und Lesben öffentlich den entscheidenden Richter K.-P. B. {Richter Dr. Klaus Peter Bittmann} für den Text und den Stil dieses Urteils. Dies war dokumentiert in einer Reihe von Pressemitteilungen der Austria Presse Agentur (APA) vom 13. Juli, 1. und 2. September 1998, einschließlich eines Artikels, der am 1. September 1998 im „Der Standard“ mit dem Titel „Der Richter und das liebe Vieh (Der Richter und das liebe Vieh)“ veröffentlicht wurde. 13.

  4. Guten Tag Herr Jörg Hensel, leider vermisse ich / finde ich nicht auf Ihrer Homepage den Link ggf. Button zu Ihrer Online-Petition?! Evtl. Vorschlag: Bringen Sie doch einen “Red Button“ oder sofort ins Auge springenden Link auf jeder Seite Ihrer Homepage an, damit eine sofortige Info an jeden Besucher erfolgt! Hier kann ich Ihnen gar nicht mitteilen, wie oft meine Versuche, bei Ihnen zu zeichnen, fehlgeschlagen sind. Nicht nur, dass unzählige Angriffe auf mein Sicherheitssystem erfolg(t)en ~ sondern bis hin zur immer wiederkehrenden Stromabschaltung. Meine Zeichnung konnte ich schließlich über ´Ecken` (Bekannten, WLAN, …) vollführen. In welchem Stadium befindet sich der gegen Sie gestellte Strafantrag? Weiterführend finde ich es schon bemerkenswert (pos.), dass gegen Sie ein Strafantrag gestellt wurde. Hier – in Mecklenburg-Vorpommern – wird es anders gestaltet! Meine Strafanträge – gegen: (vorherige/aktuelle) Minister, Richter, Polizeibeamte, Staatsanwälte/OStA, Beamte, GV, Personen … usw. – werden/wurden mit:
    Wohnungs-Einbrüchen/-Leer-Räumung/-Wegnahme; einem bereits vom OLG Rostock festgestellten rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss (bei welchem ich in meiner Wohnung von Polizeibeamten zusammengeschlagen ~ mir die entsicherte Waffe an den Kopf gehalten wurde … Als Grundlage für den Durchsuchungsbeschluss wurde Melderegister einer anderen Person gefälscht, sodass diese augenscheinlich z. Z. in meiner Wohnung lebte.); fingierten Verfahren – z. B. Strafverfahren: “Akteneinsicht … nur Rechtsanwalt“ (Antwort von: Polizei, StA, Richter; Vertreter bekommt Antwort: Akteneinsicht kann ggf. nach Beendigung des Verfahrens beantragt werden.); Befangenheitsanträge (bei Strafverf. auch ´weit` vor Eröffnung der Hauptverhandlung) gibt es nicht – u. a. (wenn) Antworten von Richtern ´Es hat sie nicht zu interessieren, wer ihr erkennender Richter ist.`, ´Befangenheitsanträge dürfen nur von RA gestellt werden`, ´Ich fühle/halte mich nicht für befangen.„, … usw.; Urteile (auch Schein-Urteile) werden mir nicht ausgehändigt – Vertretern auch nicht ~ vollstreckt wird jedoch; Versuche, mich öffentlich als verwirrt darzustellen -> in die Psychiatrie einzuweisen; mich zu vergewaltigen [DANK (!) zuständigem Arzt – welcher zum Zeitpunkt Haftfähigkeitsprüfungen vornahm/mein Hausarzt war und mich schon Monate krankgeschrieben hatte – mit resolutem Auftreten, welcher u. a. alle Polizisten mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontierte, kein Akt] –> Haftbefehle können nicht gehalten werden, man erhält keine Antwort/nachweislich gefälschte Unterlagen/Weiterungen; GV, welche einfach in deine Wohnung gehen, Sachen, welche sie gerade gebrauchen können rauschleppen, dir zwar eine Quittung ausstellen, aber diese Sachen nachweislich nie abrechnen/verwerten (außer für sich persönlich); … usw. … usf.
    beantwortet.
    Selbstredend habe ich Homepages (bezahlte / kostenlose) – diese werden aber immer wieder ´gereinigt` ~ jedoch ohne mein Zutun! Für mich ist es daher umso erstaunlicher, dass Ihre so existiert. Evtl. wäre ein Veröffentlichen auch über Ihre Homepage möglich?!
    Nunmehr habe ich 10 Stromausfälle/Angriffe (beim Bekannten!) hinter mich gebracht und hoffe, dass Sie meine E-Mail vollständig erhalten.
    In Erwartung einer Rückmeldung verbleibend ~ Mit besten Grüßen K. Meister

  5. Schleswig-Holstein und seine Justiz……….. für mich ein korrupter Verein und nichts anderes und besonders wenn es um Hartz-IV Klagen geht , kann man sehr gut erkennen das die Justiz auf der Gehaltsliste der Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit steht .
    Mir werden seit 01.Mai 2013 vom Jobcenter Ostholstein rechts- u. verfassungswidrig gesetzlich geschützte Leistungen mittels behördlicher Willkür verweigert nebst Lebensmittelgutscheine .

    Ich hatte versucht dagegen zu klagen…….. ich kämpfe gegen Windmühlen und darf Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch erleben und erfahren . Das SG Lübeck (Richterin Dr.Witt) tritt nachweislich sämtliche geltende Gesetze und höchstrichterliche Urteile mit Füssen , als wären die Gesetze und Urteile Dreck. Mein Vertrauen in die Justiz ?…. eher würde ich der Justiz in Korea Vertrauen schenken als unserer .
    Viele Grüsse aus 23774 Heiligenhafen von
    Manuel Schneider

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