Lügen und Betrügen – Da Capo vom Bundestag und BMJ

Wie bekannt, werden Beschwerden über grundlegende Mißstände im Bereich der Menschenrechte in der BRD vom Petitionsausschuss und vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag nicht gerne gesehen und schon gar nicht gerne  bearbeitet.

Kostet es doch immer wieder Mühe, Arbeit und erneuten Erfindungsreichtum die Bevölkerung in Angelegenheiten von schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen in der Firma mittels Lügen und Betrügereien abzuweisen.

Schon vor geraumer Zeit hatte ich die beiden Ausschüsse mit dem Thema „Scheinurteile“ an BRD Ausnahmegerichten konfrontiert, was auch hier zu einem abgekarteten Scenario zwischen Bundesjustizministerium (BMJ) und Petitionsausschuss – unter stillschweigender Billigung des Herrn Ausschußvorsitzenden Koenigs (B90/Die Grünen) – führte.

Das Scenario ist der Gestalt, dass man sich seitens des Petitionsausschusses Stellungnahmen durch das BMJ einholte, da man selber vorgab, keine Ahnung von der Materie zu haben.

Bezeichnenderweise ging das BMJ, wie die nichtgesetzlichen Richter an den Ausnahmegerichten der BRD Firma, ebenfalls quasi anonym bzw. ohne hinreichenden Authentizitätsnachweis vor, damit eine Rückverfolgung zum Schreibtischtäter nicht stattfindet.

So finden sich auf der Stellungnahme des angeblichen BMJ zum Thema Scheinurteile für den Petionsausschuss – wenig verwunderlich – weder ein Name, noch ein Laufzeichen, noch eine Unterschrift des Verfassers.

Nachdem dann von mir alles das, was das angebliche BMJ an juristischer Schande den im vorauseilenden Gehorsam dieser Schande zustimmenden  Ausschuss zur Abwehr der Eingaben von Menschenrechtsverteidigern hat zukommen lassen entkräftet und als bloße Lügenmaschinerie enttarnt wurde, fragt man dort an, ob die Petition nun denn weiterhin vom Ausschuss behandelt werden soll, obwohl die Wahrheit in Sachen Scheinurteile – auch anhand dieser Korrespondenz – ans Licht gekommen war, wie schon zuvor – beispielsweise im Schriftwechsel mit einer Privatperson die sich „Gerichtspräsidentin“ nennt.

Hierauf habe ich jedenfalls schriftlich zu verstehen gegeben, dass meine Beschwerde als Beschwerde gem. Artikel 13 EMRK und als Beschwerde gem. Artikel 2 des UN Zivilpakt anzusehen ist.

Das neuerliche Schreiben an den Petitionsausschuss u.a.

Amnesty und die Gewerkschaft der Polizei schweigen weiterhin.

6 Gedanken zu „Lügen und Betrügen – Da Capo vom Bundestag und BMJ

  1. Pingback: Polizei verzweifelt…Ohne Gesetze & Geltungsbereiche !!!! | 8hertzwitness

  2. Hallo Herr Hensel,

    bin auch abgeblitzt u. abgewiesen worden. Die Mittel hierzu könnten sich ähneln.

    Meine Geschichte:

    Unqualifiziert von einer Arbeitsbehörde, einer 3 x befristete Aushilfskraft die Ermittlung von Straftaten, auch bei den von ihm später wieder gebrauchten regionalen Arbeitgebern, aufzubürden.

    Primitiv sich jetzt hierbei, nach anfangs unterbliebener Unterrichtung über eingriffsbefugte Handlungen, auf die so genannte „Vertragsfreiheit“ zu stützen.

    Schäbig, im Anschluss an diese Dienstleistung für den Staat, diesem Ermittler seit dieser Zeit nicht einmal ein unbegrenztes Stellenangebot in Vollzeit am 1. Arbeitsmarkt angeboten zu haben.

    Unverschämt, vom „Deutschen Bundestag“ wider besseren Wissens, dieses Behördenhandeln zum Nachteil des hierbei Schwächeren noch zu unterstützen!

    Sehr geehrte Damen und Herren. Nachfolgend möchte ich Ihnen folgende Problematik vorstellen.

    Rechtswidriger Vertrag? Egal, Verträge sind einzuhalten – selbst als sittenwidrige Aufgabenzuweisungen.

    Durch das Arbeitsamt Plauen (hier als Verfolgungsbehörde bestimmt) mit zutun alter DDR- Nomenklatura missbraucht. Danach mit der Entscheidung des Petitionsausschusses unseres rechtschaffenen Deutschen Parlamentes, die mir übertragenen staatlichen Daueraufgaben zum Eingriffs in die Rechte der Bürger, in eine A u s n a h m e z u r R e g e l des Funktionsvorbehaltes (GG Art. 33 Abs.4) definiert und mich damit wohl zum Besten gehalten. Vom DB abschätzig weiter, Zitat: “ … kann er auch keinen Rechtsanspruch ableiten. Die Vorschrift ist nicht dazu bestimmt, insoweit subjektive Rechte zu schützen.”
    Man nannte dies “Kosteneinsparung” zur Gewährleistung innerer Sicherheit im Staat, weil es so viel günstiger kommt und man keine Fürsorge und Verantwortung für den Arbeitnehmer zu pflegen hat!

    Diese Ausführungen berichten vornehmlich über die Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung

    Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

    Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt a u s h i l f s w e i s e 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex WIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.

    Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen auf Baustellen, in Gaststätten, etc. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.

    Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.

    Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.

    Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa: Für eine mittelbare Staatsdienststelle / Bundesverwaltung u.a.
    Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf
    privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.

    Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

    Warum um Gottes Willen müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?

    Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt. Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

    Viele Grüße
    J. Kraus E-Mail: nixheit@googlemail.com

    P.S.

    Wenn Sie sich nun fragen, was ich damit sagen will, noch folgende Anmerkungen:

    Ich wollte Ihnen damit mitteilen, welche Aufgaben ich als Aushilfe auszuführen hatte, die dann im Anschluss daran für mich zu andauernden massiven Nachteilen führten bzw. weiterhin führen.

    Ich glaube grundsätzlich immer noch nicht, dass man das Gewaltmonopol des Staates -die Eingriffsverwaltung- einfach mal so an V e r w a l t u n g s – A u s h i l f e n im Privatrecht übertragen darf.

    Deshalb kann ich auch nicht glauben, dass man Aufgaben der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Ermittlung von Arbeitgeber -Straftaten, die grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Straftaten beinhalten, in Arbeitsverhältnisse, die zu einem bestimmten Datum oder mit einem bestimmten Ereignis ohne Kündigung enden, ausführen darf.

    Ich glaube weiterhin nicht an die mir übersandte Auslegung unseres Parlamentes als oberstes demokratisches Staatsorgan, dass es in Deutschland Vorschriften gibt, in denen wegen einer doppelten Einschränkung die oben beschriebenen Normen des Eingriffsrechtes auf, Zitat: “sehr elastischen” Grundlagen beruhen können bzw. dürfen.

    Damit elastisch erschlossen, ohne jemals in die vormalige Reputation zurückkehren zu können, grüßt Sie freundlichst

    Joachim Kraus, alias (Ela Stisch) E-Mail: nixheit@googlemail.com

    P.S.

    Noch folgende Anmerkungen als Zusatz “was ich damit sagen/fragen will“.

    Warum bewerten es deutsche Politiker als geboten, einen b e f r i s t e t e n A u s h i l f s a n g e s t e l l t e n einer öffentlichen Verwaltung zu ermächtigen, z.B.

    – Arbeitgeber und Unternehmen wegen möglicher Straftaten zu verfolgen?
    – Arbeitgebern und Bürgern gegen ihren Willen bestimmte Handlungen anzuordnen?
    – Überwachungen von Arbeitgebern und ihrer Beschäftigten zu betreiben?
    – Grundstücke und Geschäftsräume von Arbeitgebern ohne deren Einwilligung zu betreten?
    – auf Grundstücken des Arbeitgebers Personalien zu überprüfen u. Zeugen zu vernehmen
    – betr. Niederschriften und Dateien zur Auffindung von Beweismitteln zu beschlagnahmen?
    etc.

    Was denken sich deutsche Politiker dabei, wenn sie trotz gegenteiliger Erkenntnisse erwarten, dass div. Unternehmen einem ehemalig befristeten Aushilfsermittler einen Job anbieten sollten, der zuvor gegen straffällig gewordene Arbeitgeber und deren Belegschaften offiziell, so wie die Staatsanwaltschaft, ermittelt hat?

    Kann dies eine Antwort sein? Weil politischer Anstand und politische Kultur keinen Platz in ihrem Repertoire einnehmen.

    Nachdem ich ohne Unterweisung über die Eingriffsverwaltung, diese Drecksarbeiten im Grenzbereich zum Osten für Fritz Kowielsky und seine Direktorin Lutz des Arbeitsamtes Plauen abgeleistet hatte, haben sie mich in meine persönlichen Freiheiten entlassen.

    J. Kraus E-Mail: nixheit@googlemail.com

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