Scheinurteile und nicht gesetzliche Richter – Menschenrechtsausschuss im Bundestag sitzt Anfragen von Menschenerechtsverteidigern aus und schickt den Petitionsausschuss vor, um diese mit abenteuerlichen Begründungen und Methoden abzuweisen


Aufgrund des offenen Briefes an den Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag – Herrn Tom Koenigs – zu  Zwangsvollstreckung aufgrund von Scheinurteilen erhielt ich überraschend Post vom Petitionsausschuss im Bundestag, obwohl Petitionen gem. ehem. Art. 17 GG rechtlich gar nicht mehr möglich sind, da diese Rechtsgrundlage bekanntermaßen  seit 1990 entfallen ist.

Was einem jedenfalls geboten wird, ist ein gut eingespieltes  Spielchen zwischen dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem sog. Petitionsausschuss und einem Stück Papier angeblich vom Bundesministeriums der Justiz; ohne Namen, Aktenzeichen oder sonst etwas, was einer Identifikation des Verfassers dienlich sein könnte.

Es scheint so, dass dieses Spiel bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD wohl regelmäßig angewendet wird und abgesprochen ist, um den äußeren Anschein von Humanität für den Ausschuss bewahren zu können.

Man hat eben für Alles seine Ansprech- und Kooperationspartner ….


9 Gedanken zu „Scheinurteile und nicht gesetzliche Richter – Menschenrechtsausschuss im Bundestag sitzt Anfragen von Menschenerechtsverteidigern aus und schickt den Petitionsausschuss vor, um diese mit abenteuerlichen Begründungen und Methoden abzuweisen

  1. Das ist zwar nett und schön, doch im Rahmen der Normenhierarchie steht das BGB über der ZPO und der StPO.

    Und im § 126 BGB ist eindeutig die Unterschrift vorgesehen, wenn wir – das Volk – von einer Behörde eine Dokument/Urkunde erhalten. Dies hat auch etwas mit der Frage der Haftung zu tun.

    Mit besten Grüßen,

    Alexander E. Schröpfer

  2. Sehr geehrter Herr Hensel,

    vielen Dank für Ihre informative Web-Site. Ich habe wieder viel gelernt …

    Momentan werde ich von einer Zwangsvollstreckung bedroht, da ich einen Gerichtsprozess in zweiter Instanz vor dem Landgericht Köln verloren habe.

    Es geht um einen Mietrechtsstreit wegen massiven Mängel (u.a. Rattenbefall, etc…) in der Wohnung. Ohne diese erfolgreich beseitigen zu müssen, wurde dem Vermieter recht gegeben, die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anzuheben und einer Klage gegen mich für Recht erkannt, der Mieterhöhung zuzustimmen zu müssen.

    Drei Gerichtsverfahren wurden gegen mich in die Wege geleitet. Das letzte vor dem Kölner Landgericht. Zudem wurde ich von dem von mir eingeschalteten Anwalt nicht nur schlecht vertreten, sondern er arbeitete sogar gegen mich.
    Alle drei Verfahren sind nicht von den zuständigen Richtern unterschrieben.
    Es wurden teils nur Ausfertigungen, Abschriften versand, genauso, wie Sie dieses in Ihren Ausführungen auch beschreiben.

    Der gegnerische Anwalt bedroht mich jetzt mit Einleitung einer Zwangsvollstreckung, wenn ich den vom Gericht genehmigten Mieterhöhungsbetrag nicht bis zum 06.07.2011 nachzahle.

    Wird es zu dieser Zwangsvollstreckung ggf. auch Zwangsräumung der Wohnung durch Gerichtsvollzieher kommen, obwohl die Urteile, da ohne Unterschrift der Richter, ungültig sind ?

    Wird es ausreichend sein, mich auf die ungültigen Urteile zu beziehen, eine Klage, einen Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen vor dem ICC in Den Haag einzureichen um mich vor weiteren Nachstellungen zu schützen ?

    Ich bin zu 100% schwerbehindert und habe jetzt große Angst vor einer gewaltsamen Räumung der Wohnung, wenn ich den Forderungen des Gerichts nicht folge.

    Ich lebe im Kölner Süden, direkt gegenüber dem Rheinauhafen, der als “ teuerstes Stadtviertel “ der Stadt in der Presse bekannt wurde,u.a. durch den Zuzug von großen Firmen wie Microsoft u.a., den Bau der Kranhäuser u.ä.

    Es gab in der Nachbarschaft in letzter Zeit häufiger Zwangsräumungen, da sich viele alteingesessene Anwohner die jetzt explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Die Wohnungen wurden danach luxussaniert und zum Teil verkauft.

    Sollte ich vorsichtshalber den von mir geforderten Betrag zahlen, um einer Zwangsvollstreckung/Zwangsräumung zu entgehen.

    Was raten Sie mir ?
    Im vorraus Besten Dank für Ihre Antwort !

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Müller

    P.s.: Ich bin schon in Ihrem Verteiler und bekomme Ihre neuen Beiträge regelmäßig.

  3. Hallo, vielen Dank. – Sie können den an den ICC gerichteten Strafantrag und die Strafanzeige – namentlich gegen die Privatpersonen (selbstschuldnerische Haftung), die am illegalen Zwangsverfahren beteiligt sind, genau diesen Personen – vor Ablauf deren Zahlungsfrist – zusenden, mit der Option, dass, wenn weiterhin beabsichtigt wird, an der Zwangsmaßnahme festzuhalten, die Strafanzeige/Strafantrag – drei Tage nach Absenden Ihrer schriftlich Androhung – dem ICC unverzüglich zugestellt wird.- Die Androhung selbst kann als seperates Schreiben zur vordatierten Stranzeige/Strafantrag den o.a. Personen zugesandt werden (Fax). – Somit gehen die Zwangsvollstrecker ohne grundgesetzliche Legitimation ein nicht unerhebliches Risiko ein, einem Strafverfahren ausgesetzt bzw. in absehbarer Zeit – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) vorbestraft zu sein. – Auf Ihre weiteren Fragen kann ich zu einem späteren Zeitpunkt Stellung beziehen.
    Da Sie schwerbehindert sind, können Sie sich auch an einen Sozialverband und/oder Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten wenden. Möglich , dass Sie von dort aus Hilfe erhalten. – Wenn diese Zwangsmaßnahmen in Verbindung mit Ihrer Schwerbehinderung stehen, ist der Tatbestand der Diskriminierung wegen Behinderung als erfüllt anzusehen.

    MfG.

    • Danke für die zügige Antwort !!!

      Ich werde über den weiteren Sachverhalt nach der Maßnahme gerne berichten.

      Mit freundlichen Grüßen

      Michael Müller

  4. Pingback: Lügen und Betrügen – Da Capo vom Bundestag und BMJ « Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD

  5. Pingback: Internationales Strafrecht « Homunculix's Blog

  6. Sehr geehrter Herr Hensel,

    bitte entschuldigen Sie die Sprach- und Grammatikfehler, denn da tue ich mich als Niederländer noch schwer.

    Bin erst gestern auf Ihrer Website gestoßen, und bin völlig fasziniert von dem Inhalt. Chapeau!
    Nun befasse ich mich schon etwas länger mit „Souveränität“ und bin auf dem Sprung es auch durch zu setzen. Es hat etwas gedauert bis es deutlich geworden ist, dass ich nicht dort wo ich bei der Geburt registriert worden bin, meinen „Namen“ zurückfordern soll, sondern da, wo ich wohne. Für mich ist das immer noch etwas unverständlich, denn meinen Geburtsurkunde und Registrierung haben ja in den Niederlanden stattgefunden.
    Wissen Sie ob das richtig ist?

    Gerichtsvollzieher
    Ich werde am nächsten Montag (der 19.12.) das Vergnügen haben, dass eine GV-in bei mir zum Besuch kommt. Ich habe mich sämtliche Unterlagen schon aus dem Internet gedownloadet, und hoffe da keinen Fehler zu machen.
    Kann ich schon behaupten, dass ich den Weg zur natürlichen Person (Mensch) schon eingeleitet habe, oder ist das dann eine Falschaussage?
    Meine Begründung für „ja“: da ich schon seit meiner Geburt fälschlicher Weise als juristische (legale) Person buchstäblich gehandelt worden bin, ich das damals nicht wissen konnte, weder mein Vater, möchte ich rückwirkend diese Sache klären, weil der falsche „Name“ mich mein Leben lang verfolgt hat… oder ist das zu Phantasievoll?

    Wichtig
    Ich weiß nicht ob es üblich ist, nur der Brief, in dem der Besuch angekündigt wird, ist mit Ortsname PLUS AG (!!!) unterschrieben worden. Für mich ist das völlig dreist, denn die bestätigen damit, dass die Gemeinde eine AG ist, und dementsprechend hervorragend zur BRD GmbH gehört.
    Ist das nur für mich erschütternd, oder ist es wirklich schon so weit gekommen?

    Wenn es auch für Sie interessant ist, kann ich Ihnen gerne eine Kopie über Email zukommen lassen, wenn Sie Ihre Emailadresse angeben.

    Wenn Sie sich die Mühe geben zu antworten, schon vielen Dank im Voraus!

    Herzliche Grüße,

    Coos

  7. Hallo,

    sehr interessant die Antwort des Petitionsausschusses im Bezug auf den §317 Abs. 4 ZPO. Es wird hier von einer Ausfertigung gesprochen, die das Originalurteil ersetzen soll. Hier wird nur die halbe Wahrheit eröffnet. Problem ist aber, dass Ausfertigungen nur auf Antrag ausgestellt werden dürfen und nicht einfach mal so eben zugeschickt, siehe §317 Abs. 2 ZPO.

    http://dejure.org/gesetze/ZPO/317.html

    Viele Grüße

    Steve

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