Auch wenn IM Erika mit ihrem Maulkorberlass nach einem Proteststurm wieder „zurück ruderte“, wird auch hier deutlich, dass die Bemühungen zum Grundrechteabbau, der mit Art. 4 Ziffer 2 des Einigungsvertrages seinen Lauf nahm, stetig voran schreitet.
Es geht der Bundesdiktatur auch hier um das „Ankratzen“ noch vorhandener demokratischer Denkmuster bei den angeblichen Vertretern dieses Landes, nur um zu sehen, wen oder wo es juckt bzw. wie groß der Widerstand beim Verbot der freien Rede im Bundestag sein wird.
Die Beschneidung des Rederechts von „Abweichlern“ im Bundestag ist nichts weiter als die Konzentrierung von Staatsmacht auf eine oder wenige Personen.
Grundrechteabbau passiert nach DDR Manier stets schleichend.
Nur zur Erinnerung:
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Und wie war das damals mit der Zustimmung des Bundesrates zur AKW Laufzeitverlängerung ?
Wir sind DDR – Bundestag entmachtet – Grundgesetz aufgelöst – Ganze Arbeit IM Erika !
Oder das regelmäßig missachtete Zitiergebot gem. ehem. Artikel 19 GG bei Merkels Gesetzen, die die Grundrechte deutscher Bürger einschränken und verletzen ?
Nichts wird beachtet.
So geschehen auch bei dem § 802g ZPO, der am 01.01.2013 eingeführt wird (vgl. BGBl. I S. 2258).
Kein Gebrauch vom Zitiergebot.
Als Verletzung des Grundgesetzes ?
Nein !
Denn was nicht mehr da ist, kann man nicht mehr verletzen.
Das Aufrechterhalten der öffentlichen Meinung, dass insbesondere das Grundgesetz noch Bestand habe, ist als Tarnung anzusehen, so dass die willkürliche und auf Diktatur ausgerichtete Anwendung bereits gelöschter Gesetze (z.B. Vollstreckungen ohne vollstreckbaren Titel (Stichwort: Scheinurteile/Scheinbeschlüsse)) etc. als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 VStGB ihren Lauf nimmt, wofür der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die zuständige Instanz wäre, diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. – Erläuterung.
Insgesamt muss sich jeder die Frage stellen, wie man es anstellen kann, eine „Demokratie“ in eine Diktatur umzuwandeln.
Die Antwort ist einfach, da die Geschichte an dieser Stelle der beste Ratgeber ist und heißt:
Grundrechte abbauen und beseitigen !
Ob dies nun schlagartig – wie es Hitler getan hat – oder ob es schleichend über einen bestimmten Zeitraum geschieht, wie wir es seit dem Fall der Mauer erleben, ist für die Einhaltung der Menschenrechte völlig unerheblich !
Das Prinzip ist das Gleiche.
Menschenrechtsverletzungen in der DDR 
Wie kann man eigentlich in eine ZPO, die de jure für die „BRD“ nicht mehr gültig ist (Aufhebung des EG und des Geltungsbereiches), Änderungen/§ hinzufügen?
Indem man bereits gelöschte Gesetze völkerrechtswidrig anwendet. – Man benutzt gelöschte Gesetze quasi als Vihekel, um die Diktatur durch Grundrechteabbau sukzessive und über Jahre und unscheinbar auszubauen bzw. wie in der Gentechnik, wo artübergreifende DNA mittels Bakterien in eine Zelle geschleust werden, mit der Folge, dass sich die Veränderung im ganzen Organismus verbreitet, wobei die Wächterzellen durch Manipulation dem gänzlich veränderten Organismus dienen.
Schon allein an der ständigen Missachtung des Zitiergebotes gem. ehem. Art. 19 GG, nebst Gesetze ohne normierten Geltungsbereich wird dies deutlich. –
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Man hat den Eindruck , IM Erika lässt die DDR wieder auferstehen. Mein Eindruck von der früheren ehem. BRD ist ein ganz anderer.
Und als ehem. DDR Bürger war dies, was in den zurückliegenden 20. Jahren hier abgelaufen ist, nicht das wofür wir einst auf die Strasse gegangen sind.
Wo sind die blühenden Landschaften, die uns Herr Kohl einst versprochen hat? Wo ist der Wohlstand, von dem Frau Merkel und andere Politiker einst sprachen mit der Einführung des Euro ?
Heute spricht man vom TEURO!
Hauptsache unsere Politiker werden immer runder , wohlgenährter und können so manche Grütze erzählen, doch die wenigen werden es denen noch glauben.
Sie haben Ihr Vertrauen mächtig verspielt. Und unsere Losung von einst wird wieder aktueller den je , “ WIR SIND DAS VOLK“!!
Danke, es gibt genug Denkstoff!
Glück Auf, und wacht aus!
Eingabe an den Wehrbeauftragten: deutsche Staatsangehörigkeit, die wir alle haben, ist die Staatsangehörigkeit nach dem Gleichschaltungsgesetz von Adolf Hitler aus 1934 R=StAG (Kolonieangehörigkeit) | Finanzamt Rosenheim und die ungültige Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Abgabeordnung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG http://ping.fm/AB05k
HITLERS ELITEN NACH 1945 JURISTEN – Freispruch in eigener Sache
nazi-staatsangehorigkeit-der-brd.pdf
http://www.pdf-archive.com/2012/04/10/nazi-staatsangehorigkeit-der-brd/
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