Wie es Hitler getan hat …

Auch wenn IM Erika mit ihrem Maulkorberlass nach einem Proteststurm wieder „zurück ruderte“, wird auch hier deutlich, dass die Bemühungen zum Grundrechteabbau, der mit Art. 4 Ziffer 2 des Einigungsvertrages seinen Lauf nahm, stetig voran schreitet.

Es geht der Bundesdiktatur auch hier um das „Ankratzen“ noch vorhandener demokratischer Denkmuster bei den angeblichen Vertretern dieses Landes, nur um zu sehen, wen oder wo es juckt bzw. wie groß der Widerstand beim Verbot der freien Rede im Bundestag sein wird.

Die Beschneidung des Rederechts von „Abweichlern“ im Bundestag ist nichts weiter als die Konzentrierung von Staatsmacht auf eine oder wenige Personen.

Grundrechteabbau passiert nach DDR Manier stets schleichend.

Nur zur Erinnerung:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Und wie war das damals mit der Zustimmung des Bundesrates zur AKW Laufzeitverlängerung ?

Wir sind DDR – Bundestag entmachtet – Grundgesetz aufgelöst – Ganze Arbeit IM Erika !

Oder das regelmäßig missachtete Zitiergebot gem. ehem. Artikel 19 GG bei Merkels Gesetzen, die die Grundrechte deutscher Bürger einschränken und verletzen ?

Nichts wird beachtet.

So geschehen auch bei dem § 802g ZPO, der am 01.01.2013 eingeführt wird (vgl. BGBl. I S. 2258).

Kein Gebrauch vom Zitiergebot.

Als Verletzung des Grundgesetzes ?

Nein !

Denn was nicht mehr da ist, kann man nicht mehr verletzen.

Das Aufrechterhalten der öffentlichen Meinung, dass insbesondere das Grundgesetz noch Bestand habe, ist als Tarnung anzusehen, so dass die willkürliche und auf Diktatur ausgerichtete Anwendung bereits gelöschter Gesetze (z.B. Vollstreckungen ohne vollstreckbaren Titel (Stichwort: Scheinurteile/Scheinbeschlüsse)) etc. als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 VStGB ihren Lauf nimmt, wofür der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die zuständige Instanz wäre, diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. – Erläuterung.

Insgesamt muss sich jeder die Frage stellen, wie man es anstellen kann, eine „Demokratie“ in eine Diktatur umzuwandeln.

Die Antwort ist einfach, da die Geschichte an dieser Stelle der beste Ratgeber ist und heißt:

Grundrechte abbauen und beseitigen !

Ob dies nun schlagartig – wie es Hitler getan hat – oder ob es schleichend über einen bestimmten Zeitraum geschieht, wie wir es seit dem Fall der Mauer erleben, ist für die Einhaltung der Menschenrechte völlig unerheblich !

Das Prinzip ist das Gleiche.

Nazi Demo in Lübeck durch völkerrechtswidrige Scheinbeschlüsse des VG und des OVG Schleswig von nicht gesetzlichen Richtern genehmigt

Nachdem ich diverse Schwierigkeiten hatte, die Beschlüsse zur Genehmigung der NAZI Demo von der Stadt Lübeck zu erhalten, möchte ich an dieser Stelle einen entsprechenden Artikel ankündigen, der sich mit dieser Materie beschäftigt, wobei die Worte des Bundespräsidenten Gauck und anderer Politiker, die keine oder wenig  Zivilcourage haben, die Worte beim Namen zu nennen und statt dessen sagen … “ Die Bürger müssen Verantwortung übernehmen“ eine nicht mindere Rolle spielen.

Das gleiche trifft wohl auch auf die Medien und die politisch abhängigen Staatsanwälte zu.

OVG_Beschluss_vom_29.03.2012

Informationen zu Scheinurteile und Scheinbeschlüsse finden Sie hier.

Erneute Beschwerde gem. Artikel 2 (3) UN Zivilpakt an den Petitionsausschuss im Landtag SH wegen Vorteilsgewährung gegenüber Nationalsozialisten in Schleswig-Holstein

Schreiben an die Räte für Kriminalitätsverhütung betr. Nazi Demonstration und Korruption

IZG Antrag an den Bürgermeister der Stadt Lübeck zur Nazi Demo i.S. Scheinbeschluss OVG SH

Update: Erneute Beschwerde gem. Artikel 2 (3) UN Zivilpakt an den Petitionsausschuss im Landtag SH wegen Vorteilsgewährung gegenüber Nationalsozialisten in SH – Nazi Demo in Lübeck und anstehend in Neumünster

Fortsetzung folgt ….

Netzwerk Korruption – Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften – Wie unabhängig sind Staatsanwälte ?

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht,
die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht,
die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht,
der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

*

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

Befürwortung von Scheinurteilen – Petitionsausschuss Schleswig-Holstein agiert wie eine kriminelle Vereinigung

Nachdem der Petitionsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein unendlich viele Rechtsmissbräuche i.S.d. Artikel 5 (1) i.V.m. Art. 14 (1) ICCPR und Korruption durch Vorteilsgewährung mittels Unterlassen (§ 333 StGB i.V.m. § 336 StGB) – betreffend völkerrechtswidriger Scheinurteile begangen hat, soll an dieser Stelle noch einmal auf das Thema Scheinurteile, als eine Form der Abschaffung der völkerrechtlich normierten Grundrechte und Freiheiten eingegangen werden, um aufzuzeigen, dass Bürger sehr wohl auf den Gedanken kommen könnten, dass es sich hierbei um organisierte Kriminalität handelt und nicht mehr um ein demokratisch legitimiertes Gremium, welches Grundrechte und Freiheiten auf Basis – beispielsweise des ICCPR – achtet und für den Bürger zugänglich macht.

Vielmehr bekennen sich die Ausschussmitglieder zum umfassenden Betrug gegenüber der Bevölkerung, insbesondere durch Verheimlichung und Verschleierung ihrer Machenschaften und Vertuschungen – durch ihre uneingeschränkte Zustimmung von – durch korrupte Richter/innen – verfassten Scheinurteilen.

Da alle Mitglieder des Petitionsausschusses Schleswig-Holstein Parteimitglieder sind, kann man nicht davon ausgehen, dass deren Rechtsmissbrauch und Korruption von ihrer jeweiligen Partei (SPD, CDU, FDP, Linke, SSWund Grüne) als mindestens nur skandalös betrachtet wird.

Ich denke, dass alle Machenschaften des Ausschusses auch (oder gerade) von den Parteien selbst, stillschweigend befürwortet werden.

Denn Informationen hatten die Vorsitzenden der Parteien und der Ministerpräsident SH Carstensen zu Hauf.

Unternommen haben sie bislang aber nichts, was auch aufzeigt, dass Grundrechte und Freiheiten nicht von Interesse der angeblichen Volksvertreter sind. – Aber das hatten wir ja schon ….

Beschwerde als PDF

Landtagswahl 2012 – Ministerpräsident Carstensen und sein Korruptionssumpf Schleswig-Holstein oder der Fisch stinkt vom Kopf her. – Netzwerk Korruption SH – Teil 2

Landtagswahl 2012 – Ministerpräsident Carstensen und sein Korruptionssumpf Schleswig-Holstein oder der Fisch stinkt vom Kopf her. – Teil 2

oder

Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein auf Weisung der politischen Mandatsträger und ihrer beauftragten Beamten; zum eigenen Schutz vor Strafverfolgung

oder

Man lässt die Hilfesuchenden in der BRD jedenfalls solange gegen die „Gummiwand der Gehörlosen“ laufen, bis sie schließlich entkräftet oder tot vor ihr zusammenfallen.

Eigentlich wollte ich einen neuen ausführlicheren Artikel über die Vertuschung und Verheimlichung von Machenschaften1 durch die Staatsanwälte u.a. in Schleswig-Holstein schreiben.

Jedoch gibt es Fakten, die keiner oder nur wenig Erklärung bedürfen, da der aufgeklärte Mensch die taktischen Spiele der gehörlosen Staatsanwälte schon viel eher durchschaut, als dies die Peiniger vermögen wahrzunehmen.

Fest steht, dass, wie in allen anderen Bundesländern, die Staatsanwaltschaften grundsätzlich nach Weisung des Ministerpräsidenten und ggf. weiterer politischen Eliten handeln.

Dies geschieht dann natürlich nicht nach gültigem Recht2, sondern ausschließlich nach den persönlichen Vorstellungen des Weisungsgebers, die selbstverständlich geheimgehalten und vertuscht werden.

Man räumt sich somit selbst den Vorteil einer unterlassenen Strafverfolgung ein.

Insbesondere, wenn Politiker, wie Peter-Harry Carstensen und/oder andere Minister oder durch sie instruierte Beamte Straftatbestände i.S.v. Menschenrechtsverletzungen erfüllen, bildet sich eine Wagenburg aus beispielsweise Landeskriminalamt und Staatsanwälte, um den das Völkerrecht Verletzende herum, damit Strafanzeige und Strafanträge gegen die Verursacher mit aller Macht abwehren zu können.

Es ist anscheinend sehr praktisch, wenn man bei Straftatbeständen mit Bezug auf das Völkerrecht selbst bestimmen kann, dass eine Strafverfolgung nicht stattfindet.

Zwar geht es um Menschenrechtsverletzungen in der Arbeitswelt3 als einen Teilbereich der Menschenrechte; jedoch kann das Thema beliebig auf andere kriminelle Machenschaften, die die oder eine Landesregierung betreibt und/oder betrieben hat, übertragen werden.

Zum Beispiel bei Prozessbetrug durch Scheinurteile als schwere Verletzung des Artikel 6 EMRK u.a.m..

Sie werden als Bürger, wenn Sie die Strafverfolgung bei Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsanwaltschaft erreichen wollen, damit weiterer Missbrauch in Zukunft unterbleibt, die gleiche Abwehrfestung aus „Gummiwänden“ von Staatsanwälten, Gerichten, Polizei, Antikorruptionsbeauftragten, Petitionsausschuss u.a. nicht den Menschenrechten dienenden wahrnehmen.

So werde ich diesen Artikel nicht weiter ausführen und lasse die Korrespondenz zu denjenigen, die angeblich über die Menschenrechte bzw. über die Normenhierarchie stehenden selbst sprechen….

  1. Netzwerk Korruption SH – Kurzdarstellung – Powerpoint Animation
  2. Korruption beim Arbeitsschutz – Falldarstellung detailiert
  3. Korruption – Schreiben an Staatsanwalt Pfaff
  4. Korruption Schreiben an Dezernenten LKA Kiel SG Korruption wegen Verweigerung einer Beratung betr.
  5. Korruption – Aufforderung zur Äußerung betr. Korruptionsverdacht STA Pfaff
  6. Korruption – Antwortschreiben an Staatsanwältin Füssinger
  7. Erneutes Schreiben an das LKA Kiel wegen Beratung Korruption
  8. Korruption durch Petitionsausschuss SH – Erneute Beschwerde gem. Artikel 2 (3) UN Zivilpakt an den Petitionsausschuss im Landtag SH – Scheinurteile
  9. Korruption durch Unfallkasse Nord
  10. Korruption durch Richterin Willikonsky Richterin Heimann
  11. Korruption – Schreiben an Staatsanwältin Tallich – Korruption durch Herrn Stock Geschäftsführer der Unfallkasse Nord
  12. Korruption durch Petitionsausschuss SH – Erneute Beschwerde gem. UN Zivilpakt – Gerichtet an Fr. Straatmann Petitionsausschuss wegen Rechtsmissbrauch und Korruption betreffend Scheinurteile u.a.
  13. Korruption – Anfrage beim Generalstaatsanwalt Schleswig wegen Beratung Korruption
  14. Korruption an den Arbeitsgerichten SH -Verfahren der Staatsanwaltschaft Kiel – 590 Js 9113_12 – gegen Richterin und Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein Birgit Willikonsky
  15. Korruption durch STA Tallich – Einstellung des Verfahrens gegen Richterin Birgit Willikonsky – Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes – Antwort an StAìn Tallich wegen Vorteilsgewährung gegenüber Richterin B. Willikonsky
  16. Antikorruptionsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein Wolfgang Pistol will Hinweise über Korruption nicht lesen
  17. Schreiben an den Antikorruptionsbeauftragter SH – Herrn Wolfgang Pistol – wegen Hergabe einer schriftlich verfassten Beratung betr. Korruption
  18. Völkerechtliche Beschwerde an die GSTA SH Dr. Güntge wegen grundsätzlicher Verweigerung von Beratung  in Sachen Korruption bei Vorteilsgewährung (Unterlassen) gegenüber dem Geschäftsführer Stock der UK Nord u.a.
    1. Information zum Thema Mobbing – LfAS Bayern
  19.   Risikoabfrage Korruption der ZAKS ( Bremen). – Unsichere Fragen wurden offen gelassen.
  20.  Erneute Beschwerde vom 07.03.2012 gem. Artikel 2 (3) UN Zivilpakt an den Petitionsausschuss im Landtag SH wegen Korruption 
  21. Antrag auf Informationszugang nach dem IZG-SH gerichtet an Bildungsminister SH – E. Klug (FDP) z. Arbeitsschutz
  22.  Netzwerk Korruption – Ist der Generalstaatsanwalt SH Güntge betroffen ?
  23. Erneute Beschwerde gem. Artikel 2 (3) UN Zivilpakt an den Petitionsausschuss im Landtag SH wegen Korruption vom 22.03.2012
  24. Update – Netzwerk Korruption – Beschwerde gegenüber PD Anders Justizministerium SH

Fortsetzung folgt …

Fußnoten: