Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz seit dem 25.04.2006 außer Kraft

Wenn man sich fragt, wieso die Strafjustiz ständig gegen den ICCPR und andere durch „Deutschland“ ratifizierte Völkerrechtsquellen verstößt, sollte man das Thema „Grundrechtebeseitigung“ nicht außer Acht lassen.

Denn, wo es keine Grundrechte mehr gibt, herrscht zwangsläufig Willkür bzw. Diktatur, wie es Prof. Höhler (ehem. CDU – Beraterin) konstatierte.

Zitat Prof. Höhler:

Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am „Zerfall der Demokratie“. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

Ein gewichtiger Aspekt von vorbereitender Diktatur ist die heimliche Beseitigung innerstaatlicher Normen, die eigentlich Artikel 14 ICCPR / Artikel 6 EMRK auf nationaler Ebene erfüllen und deren Einhaltung sicherstellen sollen.

Ungültige Gesetze (insb. durch Missachtung des Zitiergebotes gem. Art. 19 GG, sind seit dem Mauerfall gang und gäbe, wobei die Frage, ob das GG via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. seit dem Mauerfall beseitigt wurde oder der Umstand, dass seit 1956 alle Gesetze und Verordnung nichtig sind, sich jeder selbst beantworten kann.

Auch die systemkonformen Medien könnten das, wenn sie wollten !

Adolf Hitler hatte bei der Machtübernahme die Grundrechte „schlagartig“ beseitigt.

Wie Frau Prof. Höhler ausführt, geschieht der Zerfall der Demokratie durch Angela Merkel, anders, wie bei den Nationalsozialisten, nämlich heimlich, so dass es den meisten überhaupt nicht auffällt.

Sind die meisten doch offensichtlich mit den Inhalten der Unwahrheitspresse und des Verblödungsfernsehens und/oder mit sich selbst beschäftigt.

Immerhin … 25 % der Bevölkerung sehen sich unter IM ERIKA mit ihrer SPD in diesem Land bereits in der Diktatur, wie eine Studie der Freien Universität Berlin herausfand.

Zitat:

Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland

Reichstagsgebäude (Berlin) kurz vor herbstlichem Sonnenuntergang

Die Mehrheit der Deutschen hegt einer Studie zufolge Unbehagen gegenüber der derzeitigen Staatsform. Mehr als ein Viertel wähnt das Land gar auf dem Weg in eine Diktatur….

Quelle

In diesem Zusammenhang muss man aber auch den Inhalt der Strafanzeige der Anwälte SCHULTZ & FÖRSTER gegen Merkel, u.a. wegen des Straftatbestandes gemäß § 94 StGB (Landesverrat) sehen.

oder die Strafanzeige der hesssischen Piraten gegen Angela Merkel wegen Landesverrat und wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ gem. § 140 StGB

Jetzt fragt man sich, warum Frau Merkel aufgrund der Strafanzeigen bislang nicht angeklagt wurde.- Die Antwort hierauf liegt bekanntermaßen in der Tatsache, dass Staatsanwälte gem. § 146 GVG politisch weisungsabhängig sind.

Andererseits muss man die Frage aufwerfen, ob Weisungsabhängigkeit und nicht Gesetzes- oder Konventionsabhängigkeit bei der Staatsanwaltschaft, internationalen Normen (wie beispielsweise dem ICCPR, der Charta der Grundrechte der EU oder der EMRK) gerecht wird.

Die Außerkraftsetzung der Strafprozessordnung:

STPO nichtig

Quelle

Zur übergreifenden Information sei auf das Gebot zur Rechtssicherheit, hier insbesondere die Garantie der Rechtskraft, hingewiesen.

Sehen Sie auch nachfolgende Vorschau …

Dirk Pohlmann. – „Täuschung – die Methode Reagan“ am 5. Mai um 23 Uhr auf ARTE.

KenFM sprach mit Filmemacher Dirk Pohlmann. Seine aktuelle Dokumentation trägt den Titel „Täuschung – die Methode Reagan“ und läuft am 5. Mai um 23 Uhr auf ARTE.

In diesem Film wird u.a gezeigt wie Olaf Palme, der damalige Premierminister von Schweden, von den eigenen Militärs auf Geheiß der USA verraten wurde, indem diese an ihm vorbei eine Politik der Konfrontation mit der UDSSR verfolgten. Palme wurde später ermordet.

Hochverrat ist nicht so selten wie man meinen möchte. Hochverrat ist eher alltägliches Instrument eines Imperiums um den Willen einer anderen Nation zu brechen.

Dabei spielt es keine Rolle ob es sich bei dieser Nation um ein besiegtes Land oder aber ein Land handelt, das immer davon ausging, politisch neutral zu sein. Ob eine Regierung neutral ist oder nicht und wo diese Neutralität endet, bestimmt das Imperium.

Der aktuelle BND-Skandal beweist erneut, was das Parlament in der BRD tatsächlich zu sagen hat, oder was diese Nachkriegs-Demokratie in Wahrheit ist. Ein mehr oder weniger gut gemachtes Täuschungsmanöver.

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18 Gedanken zu „Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz seit dem 25.04.2006 außer Kraft

    • die geniesen in allem IMUNITÄT, als MErkel vor dem NSA Ausschuß eine Aussage machte , hat ES Angela Dorothea Kasner als Namen angegeben, die Kasner hat nie als Bundeskanzel agiert, also kann die Kasner (Jüdin) von nichts wissen. Zudem haben sich die Reichstagsratten doch schon in das Gesetzbuch den Freispruch hineingeschrieben und den HOCHVERRAT gegen das VOLK herausgeholt, dort steht nur noch HOCHVERRAT gegen den BUND, also die PSEUDOSTAATLICHE BRiD aucch NGO Deutschland getauft am 26 September 1990 !

      • mein Schriftsatz „Der Landesverrat der Angela Merkel“ umfasst 225 Seiten und liegt seid dem 03.11.17 , am 3 . Strafsenat am BGH in Karlsruhe vor. Der Vorsitzende Becker ( „Richter“ kann ich nicht schreiben, da es seid 2014 in Deutschland keine Richter mehr gibt ) hat die römischen Statuten von 1998 persönlich unterschrieben, aber handelt nicht danach. Seid dem 04.11.2017 sollte Angela Merkel, insbesondere aber Ihre „destruktiven Berater“, bestehend aus einer am 09.03.18 zusammengewürfelten Verbrecherbande, die sich auch noch „Bundesregierung“ nennt.

        Am 09.03.18 hätte die Bekanntgabe der Zahlungsunfähigkeit, zu einem Regierungswechsel führen müssen, da von mir ( seid 2014 in Deutschland der Gesetzgeber ) und meiner gewählten Exekutive ( die Schweizer Garde, aus der Vatikanstadt) zu gleichen Teilen, Ansprüche an die Länder geltend gemacht wurden, die durch den verschuldeten Staatsbankrott der Angela Merkel, die diese Ansprüche erschaffen hat, zur Zahlungsunfähigkeit Deutschlands geführt haben.

        Das bestehende Rechtssystem in Deutschland wurde „als ein durchgehender Betrug ,am nach Hilfe suchenden Volk“ bezeichnet und in 2014 „völlig entwertet“. Haargenau das gleiche geht aus meinem Dokumentenbeweis hervor, der mittlerweile 50.000 Seiten weit übersteigt.

        Eine Angela Merkel darf gar keine Regierung bilden, da Sie seid dem 08.11.17 in der JVA sitzen muss. Der Vorsitzende Becker, am 3. Strafsenat weiss genau wer ich bin, da ich am Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, Haftbefehl gegen Ihn beantragt habe.

        Seid 2014 das einzige verfassungsmäßige
        Organ der Rechtspflege,laut dem bewertenden System
        Werner Döhre

  1. Leider interessiert das die sog. Richter nicht.
    Auch ein Schreiben des zuständigen Minister der Justiz, daß die EMRK zu beachten ist wird einfach ignoriert, eine Beschwerde an den Minister wird nicht bearbeitet. Es muß ja Geld erwirtschaftet werden.
    Willkür in höchster Potenz.

    Wenn man denn noch zu erfahren bekommt, daß alle sog. Staatsanwälte eine falschen Eid geleistet haben http://rechtsstaatsreport.de/staatsanwaelte/
    Diese StA somit Straftäter sind und nicht belangt werden, ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet.

    • Staatsanwälte leisten einen RICHTEREID; da die BRD keine Ämter hat und dann sind RICHTER und Staatsanwälte im Richterbund, wobei die RICHTER auf die B.A.R. schwören und auf GG und BGB scheiße……………….. zudem wird die Juristische PERSON verurteilt, also das EIGENTUM der FIRMA, PERSO und Geburtsurkunde,

    • es ist in dem korrupten System nicht möglich, einen Staatsanwalt zu belangen. Ich versuche das seid fast vier Jahren und verfüge über das einzige funktionierende Rechtssystem in Deutschland. Deren Rechtssystem wurde in 2014 schon „völlig entwertet“

  2. Nicht nur StPO wurde 2006 mit dem 1.BMJBBG aufgehoben, auch GVG,und ZPO einschl. OWiG. Im weiteren wurde 2007 mit dem 2. BMJBBG weitere Aufhebung vorgenommen, wie der Geltungsbereich § 5 ZPO, so das anschl. eine Eingangsformel übrig blieb, in der es heißt: „Wir verordnen im Namen des deutschen Reiches, nach Zustimmung des Reichstags und Bundesrats, was folgt..“
    Wa will man dann noch davon erwarten, als Unrecht, Willkür und fasch. Anfänge ???

  3. Das Problem ist doch nicht das Merkel.
    Das Problem sind die Millionen Zombies die da draußen herum laufen und das Merkel oder andere Spinner wählen.

  4. Hallo!! Ich brauche ganz dringend einen Anwalt der sich mit Strafverfahren auskennt und gegen das System der BRD GmbH ist.
    Mit freundlichen Grüßen B.Tahiri

  5. InDeutschland geht es mit rechten Dingen nicht mehr zu.Das Jugendamt hat uns unsere Tochter ohne Sohn geraubt und ihn zur Ware gemacht.Aber das reicht ihnen nicht sie wollen auch uns die Grosseltern aus dem Weg räumen mit Anzeigen Strafbefehle ja sie wollen uns finanzielle fertig machen damit wir aufgeben sollen.Das Jugendamt schmiert alle denn sonst würde es anders laufen sie kaufen sich sogar die Gutachter.Denn in 10 Minuten kann man kein Gutachten machen. Länger hatte uns Herr Wetter aus Euskirchen nicht gesehen. Dann arbeiten sie alle das kind der Mutter zuentfremden.Der Kleine wird nun am 1 Juni 2015 Gerade mal 22 Monate und wurde von einer Jugendamtmitarbeiterin bereits in 4Pflegestellen gesteckt.Das ist eine kindeswohlgefährdung und Kindesmisshandlung und muss bestraft werden.Nun hat unsere Tochter einen Anwalt und wir holten uns auch einen es muss doch einfach mal Gerechtigkeit geben mit ihren lügen.Verleumdungen Verfälschungen. Unterstellungen Falschgutachten.Es kann nicht sein das das Jugendamt damit ohne Strafe durchkommt und mit unseren Enkelkinder macht was es will.Alle diese Leute haben keine kinder und gehen eiskalt und erbärmungslos vor.wir müssen das beenden und es kann nicht so weiter gehen. LG.die Omi.

    • wie wollt ihr die kriminelle Jugendamt bestrafen lassen wenn die kriminelle auf hohen Plätzen in Justiz sitzen und Macht und Rechtsbeugung ausüben ?
      Meine 4 Enkelkinder sind nach der Geburt geraubt und in 4 fremde leistungsstarke, Beziehungsreiche , Kinderlose fremde Familien in Land verteilt !

      Die Geschwister können ihre Familienwurzel nicht,sind uns systematisch fremd gemacht,kaum soziale Kontakte untereinander selber haben,ihre wahre Mutter darf sie nicht sehen und wir nur selten als Großeltern.
      Die Familienzerstörung und Zerstörung des Leben unsere Enkelkinder begann mit der Geburt der erste Enkelin,älteste Enkelin Tamara mit deren Geburt.

      Sie war schon als „frisch Ware “ von Kinderlosen fremden Frau bestellt bevor die geboren ist!
      Durch kriminelle Dame des Jugendamts wurde diese bezweckt in dem meiner Erwachsener Tochter gesagt wurde,dass sie mit ihre Neugeborene Tochter nicht zu uns,ihr Elternhaus nach Hause kommen kann da sie nicht selbständig die Pflege ihrer kleiner lernt !

      Wo sind Gesetze dafür die erlauben das Neugeborene Kind zu rauben und verbitten Erwachsenen Kinder mit ihre Neugeborene nach Hause zu Elten zu kommen?

      Zu dieser Zeit bekam meine Tochter nichts von Gericht um was es geht.
      Erst als ihre kleine Neugeborene Tochter geraubt wurde und geheim gehalten wo die
      ist,kam Schreiben von befangenem Familiengericht aus Koblenz ,
      dass die Aufenthaltsrechte auf Jugendamt Kreis Mayen-Koblenz in Koblenz übertragen sind.Kein Grund genannt !

      Ich nehme an,dass hier mit Lügenbericht der kriminellen Dame des Jugendamt und deren Stempel diese gefertigt wurde da meine Enkelin schon vor ihre Geburt „bestellt wurde.

      Die Anwälte sind vertrauensunwürdig und profitieren noch davon.
      Die sehen nur ihr Geld aber helfen tut keiner!
      Der Rechtsanwalt aus Koblenz M.Herz… hat uns um 10.000€ erleichtert und Verrat geleistet ! Diese Geld hat er erpresst unter Drohung,helfen tat nicht !
      Wir sind daher nicht bei Geld und dazu arbeitet mein Mann sehr schwer für unwürdige ;Lohn trotz Facharbeiter hohe Qualifikation.
      Nun über Jugendamt gibt keine Kontrolle.Es lebe Willkür !

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