Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz seit dem 25.04.2006 außer Kraft

Wenn man sich fragt, wieso die Strafjustiz ständig gegen den ICCPR und andere durch „Deutschland“ ratifizierte Völkerrechtsquellen verstößt, sollte man das Thema „Grundrechtebeseitigung“ nicht außer Acht lassen.

Denn, wo es keine Grundrechte mehr gibt, herrscht zwangsläufig Willkür bzw. Diktatur, wie es Prof. Höhler (ehem. CDU – Beraterin) konstatierte.

Zitat Prof. Höhler:

Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am „Zerfall der Demokratie“. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

Ein gewichtiger Aspekt von vorbereitender Diktatur ist die heimliche Beseitigung innerstaatlicher Normen, die eigentlich Artikel 14 ICCPR / Artikel 6 EMRK auf nationaler Ebene erfüllen und deren Einhaltung sicherstellen sollen.

Ungültige Gesetze (insb. durch Missachtung des Zitiergebotes gem. Art. 19 GG, sind seit dem Mauerfall gang und gäbe, wobei die Frage, ob das GG via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. seit dem Mauerfall beseitigt wurde oder der Umstand, dass seit 1956 alle Gesetze und Verordnung nichtig sind, sich jeder selbst beantworten kann.

Auch die systemkonformen Medien könnten das, wenn sie wollten !

Adolf Hitler hatte bei der Machtübernahme die Grundrechte „schlagartig“ beseitigt.

Wie Frau Prof. Höhler ausführt, geschieht der Zerfall der Demokratie durch Angela Merkel, anders, wie bei den Nationalsozialisten, nämlich heimlich, so dass es den meisten überhaupt nicht auffällt.

Sind die meisten doch offensichtlich mit den Inhalten der Unwahrheitspresse und des Verblödungsfernsehens und/oder mit sich selbst beschäftigt.

Immerhin … 25 % der Bevölkerung sehen sich unter IM ERIKA mit ihrer SPD in diesem Land bereits in der Diktatur, wie eine Studie der Freien Universität Berlin herausfand.

Zitat:

Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland

Reichstagsgebäude (Berlin) kurz vor herbstlichem Sonnenuntergang

Die Mehrheit der Deutschen hegt einer Studie zufolge Unbehagen gegenüber der derzeitigen Staatsform. Mehr als ein Viertel wähnt das Land gar auf dem Weg in eine Diktatur….

Quelle

In diesem Zusammenhang muss man aber auch den Inhalt der Strafanzeige der Anwälte SCHULTZ & FÖRSTER gegen Merkel, u.a. wegen des Straftatbestandes gemäß § 94 StGB (Landesverrat) sehen.

oder die Strafanzeige der hesssischen Piraten gegen Angela Merkel wegen Landesverrat und wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ gem. § 140 StGB

Jetzt fragt man sich, warum Frau Merkel aufgrund der Strafanzeigen bislang nicht angeklagt wurde.- Die Antwort hierauf liegt bekanntermaßen in der Tatsache, dass Staatsanwälte gem. § 146 GVG politisch weisungsabhängig sind.

Andererseits muss man die Frage aufwerfen, ob Weisungsabhängigkeit und nicht Gesetzes- oder Konventionsabhängigkeit bei der Staatsanwaltschaft, internationalen Normen (wie beispielsweise dem ICCPR, der Charta der Grundrechte der EU oder der EMRK) gerecht wird.

Die Außerkraftsetzung der Strafprozessordnung:

STPO nichtig

Quelle

Zur übergreifenden Information sei auf das Gebot zur Rechtssicherheit, hier insbesondere die Garantie der Rechtskraft, hingewiesen.

Sehen Sie auch nachfolgende Vorschau …

Dirk Pohlmann. – „Täuschung – die Methode Reagan“ am 5. Mai um 23 Uhr auf ARTE.

KenFM sprach mit Filmemacher Dirk Pohlmann. Seine aktuelle Dokumentation trägt den Titel „Täuschung – die Methode Reagan“ und läuft am 5. Mai um 23 Uhr auf ARTE.

In diesem Film wird u.a gezeigt wie Olaf Palme, der damalige Premierminister von Schweden, von den eigenen Militärs auf Geheiß der USA verraten wurde, indem diese an ihm vorbei eine Politik der Konfrontation mit der UDSSR verfolgten. Palme wurde später ermordet.

Hochverrat ist nicht so selten wie man meinen möchte. Hochverrat ist eher alltägliches Instrument eines Imperiums um den Willen einer anderen Nation zu brechen.

Dabei spielt es keine Rolle ob es sich bei dieser Nation um ein besiegtes Land oder aber ein Land handelt, das immer davon ausging, politisch neutral zu sein. Ob eine Regierung neutral ist oder nicht und wo diese Neutralität endet, bestimmt das Imperium.

Der aktuelle BND-Skandal beweist erneut, was das Parlament in der BRD tatsächlich zu sagen hat, oder was diese Nachkriegs-Demokratie in Wahrheit ist. Ein mehr oder weniger gut gemachtes Täuschungsmanöver.

Advertisements

12 Gedanken zu „Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz seit dem 25.04.2006 außer Kraft

  1. Leider interessiert das die sog. Richter nicht.
    Auch ein Schreiben des zuständigen Minister der Justiz, daß die EMRK zu beachten ist wird einfach ignoriert, eine Beschwerde an den Minister wird nicht bearbeitet. Es muß ja Geld erwirtschaftet werden.
    Willkür in höchster Potenz.

    Wenn man denn noch zu erfahren bekommt, daß alle sog. Staatsanwälte eine falschen Eid geleistet haben http://rechtsstaatsreport.de/staatsanwaelte/
    Diese StA somit Straftäter sind und nicht belangt werden, ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet.

  2. Nicht nur StPO wurde 2006 mit dem 1.BMJBBG aufgehoben, auch GVG,und ZPO einschl. OWiG. Im weiteren wurde 2007 mit dem 2. BMJBBG weitere Aufhebung vorgenommen, wie der Geltungsbereich § 5 ZPO, so das anschl. eine Eingangsformel übrig blieb, in der es heißt: „Wir verordnen im Namen des deutschen Reiches, nach Zustimmung des Reichstags und Bundesrats, was folgt..“
    Wa will man dann noch davon erwarten, als Unrecht, Willkür und fasch. Anfänge ???

  3. Das Problem ist doch nicht das Merkel.
    Das Problem sind die Millionen Zombies die da draußen herum laufen und das Merkel oder andere Spinner wählen.

  4. Hallo!! Ich brauche ganz dringend einen Anwalt der sich mit Strafverfahren auskennt und gegen das System der BRD GmbH ist.
    Mit freundlichen Grüßen B.Tahiri

  5. InDeutschland geht es mit rechten Dingen nicht mehr zu.Das Jugendamt hat uns unsere Tochter ohne Sohn geraubt und ihn zur Ware gemacht.Aber das reicht ihnen nicht sie wollen auch uns die Grosseltern aus dem Weg räumen mit Anzeigen Strafbefehle ja sie wollen uns finanzielle fertig machen damit wir aufgeben sollen.Das Jugendamt schmiert alle denn sonst würde es anders laufen sie kaufen sich sogar die Gutachter.Denn in 10 Minuten kann man kein Gutachten machen. Länger hatte uns Herr Wetter aus Euskirchen nicht gesehen. Dann arbeiten sie alle das kind der Mutter zuentfremden.Der Kleine wird nun am 1 Juni 2015 Gerade mal 22 Monate und wurde von einer Jugendamtmitarbeiterin bereits in 4Pflegestellen gesteckt.Das ist eine kindeswohlgefährdung und Kindesmisshandlung und muss bestraft werden.Nun hat unsere Tochter einen Anwalt und wir holten uns auch einen es muss doch einfach mal Gerechtigkeit geben mit ihren lügen.Verleumdungen Verfälschungen. Unterstellungen Falschgutachten.Es kann nicht sein das das Jugendamt damit ohne Strafe durchkommt und mit unseren Enkelkinder macht was es will.Alle diese Leute haben keine kinder und gehen eiskalt und erbärmungslos vor.wir müssen das beenden und es kann nicht so weiter gehen. LG.die Omi.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s