Presse ohne Druck

Man könnte den Eindruck gewinnen,  dass die Medien nicht gerne über „staatlich – elementare“ Sachverhalte berichten mögen. – So ergeben sich viele offene Fragen, die jounalistisch nur äußerst begrenzt aufgearbeitet wurden :

• Ist die BRD ein Unternehmen oder ein Staat ?
• Welche Bedeutung haben Scheinurteile und Scheinverfahren für die Menschenrechte in der BRD ?
• Dürfen Gerichtsvollzieher /Vollstreckungsbeamte Zwangsmaßnahmen gegen Bürger auf Basis eines Scheinurteils durchführen ?
• Dürfen Urkundsbeamten Scheinurteile beurkunden ?
• Handelt es sich bei Kindesentzug durch Jugendämter um systemische Vorgänge ?
  • Wer profitiert davon ?
  • Wie sind die Geldströme; wie hoch das jährliche Aufkommen ?
• Warum wird die UN Kinderrechtskonvention in der BRD nicht eingehalten und angewendet ?
• Warum werden in der BRD sog. Menschenrechtsverteidiger wie zum Beispiel Whistleblower i.S.d. UN – Res. 53/144 für ihren Einsatz für die Menschenrechte bestraft, gekündigt, gemobbt, kaltgestellt ?
• Gibt es für den Mandanten eine unheilvolle Praxis der Allianz zwischen eigenem Rechtsanwalt, Gericht und Prozessgener, so dass Rechtsuchende, bevor der Prozess überhaupt begonnen hat, schon auf der Verliererseite stehen und vor einem Scherbenhaufen mit einen Berg voller Kosten zurückgelassen werden ?
• Wieso werden Justizopfer immer wieder von sog. wie z.B. beim Weissen Ring abgewiesen?
  • Erhalten diese vielleicht Gelder von den Gerichten, so dass hier die Motivationslage zu suchen ist ?
  • Gibt es überhaupt humanitäre Organisationen, die sich Justizopfern annehmen ?
• Warum werden Mobbingopfer von den Arbeitsschutzbehörden nicht geschützt ?
• Warum werden Mobbingopfer von den  Berufsgenossenschaften nicht geschützt ?
• Warum gilt bei arbeitsbedingten Erkrankungen und Berufskrankheiten nicht konsequent das Verursacherprinzip, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht ?
• Warum werden die Verursacher von den Krankenkassen/Rentenversicherer nicht in Regress genommen ?
• Warum werden die Krankenkassenbeiträge ständig erhöht, so dass der Beitragzahler für den Verursacher aufkommt ?
• Warum schauen Staatsanwaltschaften selbst bei Massenerkrankungen # 1 # 2 weg ?
  • Trotz der Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte i.V.m. der UN Res. 45/120
• Wie sieht die Umsetzung weiterer UN und EU-Konventionen im Unternehmen BRD aus ?

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Die Fragenliste ließe sich jedenfalls beliebig erweitern.  – Ob es hilft ? Ob es was nützt ?

Jedenfalls gibt es den sog. Pressekodex des deutschen Presserates.

Pressecodex

Vom Deutschen Presserat in Zusammenarbeit mit den Presseverbänden beschlossen und Bundespräsident Gustav W. Heinemann am 12. Dezember 1973 in Bonn überreicht.  In der Fassung vom 3. Dezember 2008.

Präambel

Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.

Die publizistischen Grundsätze konkretisieren die Berufsethik der Presse. Sie umfasst die Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen…..

Pressekodex – Seite des Presserates

Pressecodex-pdf

Ein Musterbeispiel für einen investigativen Journalismus hat ein Journalist der niederländischen Presse  „De Telegraph“ innerhalb einer Pressekonferenz  vorgeführt, während sich die deutschen Pressevertreter wohl insgeheim fragten, wie ein niederländischer Reporter einer Bundeskanzlerin Merkel überhaupt eine unbequeme Frage stellen kann.

Dem stillen Beobchter wird sicherlich eine gewisse Unbehaglichkeit bei dem einen oder anderen Journalisten aufgefallen sein.

Die Pressekonferenz.

Wenn Sie dennoch Fragen haben …

Die Medien schweigen!

Und was sagt Transparency International dazu ?

Haben Sie eine Beschwerde wegen Nichteinhaltung des Pressecodex ?