Scheinurteile und nicht gesetzliche Richter – Menschenrechtsausschuss im Bundestag sitzt Anfragen von Menschenerechtsverteidigern aus und schickt den Petitionsausschuss vor, um diese mit abenteuerlichen Begründungen und Methoden abzuweisen


Aufgrund des offenen Briefes an den Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag – Herrn Tom Koenigs – zu  Zwangsvollstreckung aufgrund von Scheinurteilen erhielt ich überraschend Post vom Petitionsausschuss im Bundestag, obwohl Petitionen gem. ehem. Art. 17 GG rechtlich gar nicht mehr möglich sind, da diese Rechtsgrundlage bekanntermaßen  seit 1990 entfallen ist.

Was einem jedenfalls geboten wird, ist ein gut eingespieltes  Spielchen zwischen dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem sog. Petitionsausschuss und einem Stück Papier angeblich vom Bundesministeriums der Justiz; ohne Namen, Aktenzeichen oder sonst etwas, was einer Identifikation des Verfassers dienlich sein könnte.

Es scheint so, dass dieses Spiel bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD wohl regelmäßig angewendet wird und abgesprochen ist, um den äußeren Anschein von Humanität für den Ausschuss bewahren zu können.

Man hat eben für Alles seine Ansprech- und Kooperationspartner ….