Verjährung von Menschenrechtsverletzungen – Human Rights Watch Berlin/New York und Amnesty wohl gegen grenzenlose Menschenrechte

Wie bei Amnesty International schon zu erwarten war, möchte Human Rights Watch mit den Menschenrechtsverletzungen hierzulande wohl auch nichts zu tun haben. – Um dieser chronischen Untätigkeit nachzugehen, habe ich HRW Berlin drei Fragen zur Verjährung von Menschenrechtsverletzungen gestellt:

  1. Können Menschenrechtsverletzungen im Range des Völkerrechts bzw. Berücksichtigung der Normenhierarchie verjähren ?
  2. Wenn ja, geschieht dies auf der Ebene des Völkerrechts ?
  3. Stellen nationale Verjährungsregeln der ratifizierten Staaten einen Missbrauch i.S.d. Artikel 5 UN Zivilpakt dar ?

Etwas kurios anmutend ist die Interpretation des Begriffes „Menschenrechtsverletzungen“.

Human Rights Watch definiert dies ausschließlich über „Mord“ und „Völkermord“ nach dem VStGB.

Sind denn die Rechte, die sich z.B. aus dem UN Zivil – und oder Sozialpakt, der Charta der Grundrechte der EU, der EMRK, die UN Antifolterkonvention, die UN Behindertenkonvention u.a.m. ergeben, keine Menschenrechte ?

Und was ist mit der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ?

Die UN Kinderrechtskonvention keine Menschenrechte ?

Die UN Frauenrechtskonvention keine Menschenrechte ?

Alles keine Menschenrechte ?

Diese Ansicht von HRW über den Begriff „Menschenrechte“ hat mich veranlasst nachzufragen:

Guten Tag Frau Neutz,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Es ergibt sich jedoch hieraus eine weitere Frage, da HRW Menschenrechte ausschließlich über Mord bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert.  Aus meiner Sicht, gibt es weitere Menschenrechte, die sich beipielsweise auf faire Verfahren (Art. 6 EMRK u.a.) oder auf die Gesundheit im Arbeitsleben beziehen (UN Sozialpaktes u.a.) beziehen. – Oder auch die MR aus der UN Folterkonvention oder der Charta der Grundrechte der EU. – Kann man nicht generell sagen, dass alle Ansprüche aus den Schutznormen der jeweiligen Menschenrechtsquellen wie EMRK, UN Konventionen, EU Konventionen, Chartas etc.. nicht verjähren können ?

Es sei denn, es sind in den einzelnen Menschenrechtsnormen derartige Verjährungsregeln enthalten. Diese habe ich bisher jedoch nicht entdecken können. Es kann auch aus Gründen der Diskriminierung m.E. nicht sein, dass es z.B. eine Verfolgungsverjährung bei Mord z.B. nach dem VStGB nicht gibt; jedoch eine Verfolgungsverjährung bei Folter und weiteren Verletzungen von Menschenrechten nach einigen Jahren eintritt.

Entschuldigen Sie meine Nachfrage.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüsse
Jörg Hensel

Quelle

Nun, eine alte Weisheit bei unangenehmen Fragen ist ….

Die Auslagerung derselben an Verbündete fern ab der Heimat.

So erhielt ich Post von Human Rights Watch in New York, mit dem folgenden Text…..

From: Jörg Hensel [mailto:]
Sent: Friday, November 11, 2011 5:06 AM
To: Scout Katovich
Cc: HRW Berlin
Subject: Re: Inquiry for Human Rights Watch

Am 10.11.2011 20:46, schrieb Scout Katovich:

Dear J. Hensel,

I recently received the below inquiry from you. Unfortunately I do not speak German. If you could provide me with a rough English or French translation, I would be happy to try to address your inquiry.

Thanks very much,

Scout

Nature of Inquiry: Publications

Comment Guten Tag,

ich habe zwei Fragen zu o.a. Thematik:

1. Können Menschenrechtsverletzungen im Range des Völkerrechts unter Berücksichtigung der Normenhierachie verjähren ?

2. Wenn ja, geschieht dies auf der Ebene des Völkerechts ?

3. Stellen nationale Verjährungsregeln der ratifizierten Staaten einen Mißbrauch i.S.d. Artikel 5 UN Zivilpakt dar ?

Vielen Dank für die Antworten.

Freundliche Grüsse

J.Hensel

Scout Katovich

Associate, International Justice Program

Human Rights Watch

350 Fifth Avenue, 34th Floor

New York, NY 10118-3299

Tel: +1.212.216.1806

Fax: +1.212.736.1300

Email: katovis@hrw.org

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Da Herr Katovis nicht deutsch spricht und HRW Berlin keine Personen beherbergt, die deutsche Menschenrechtsfragen ins Englische zu übersetzen vermögen, obwohl HRW international (bis auf die BRD) tätig ist, habe ich mich versucht, die Übersetzung der drei Fragen wie folgt anzugehen…

Dear Scout,

yes I try….

1. Can human rights violations – with the rank of international law – lapse of time?
2. If yes, does this happen at the level of law of nations ?

3. Does it mean that national limitation rules under the signatory states to an abuse within the meaning of UN ICCPR is Article 5?

Thank you for the answers.

Best Regards

J. Hensel

Die Antwort war irgendwie mehr als verblüffend aber auch zu erwarten, da sie mit den Ausgangsfragen eigentlich gar nichts mehr zu tun hat:

Betreff:
RE: Inquiry for Human Rights Watch
Von:
Scout Katovich
Datum:
11.11.2011 19:05
An:
Jörg Hensel <>
Dear Jorg,
Thank you very much for your inquiry and interest in protecting human rights in Germany. Unfortunately, as far as I know, we are not currently doing any work on the topics you have mentioned to me, so I’m afraid I cannot provide you any further guidance. We will certainly keep your concerns in mind in our future work.
Thank you very much for your interest in and support of Human Rights Watch, I’m
sorry I could not be more helpful.
Best,
Scout

Quelle:

Will sagen:

Die Auslagerung unbequemer Menschenrechtsfragen gegenüber der anfragenden Person, hat mal wieder gut funktioniert, wobei die Fragen gleich mit entsorgt werden.

So kommuniziert Human Rights Watch also mit den Bürgern bzw. Menschenrechtsverteidigern i.S.v. UN Res. 53/144 !

Hieraufhin sendete ich Frau Neutz – HRW Berlin – eine neue Nachricht, die bislang unbeantwortet blieb….

Hallo Frau Neutz,
ich gehe davon aus, dass Sie die Stellungnahme des Herrn Scout Katovich – Human Rights Watch (HRW) USA – kennen. – Jedoch ist Herr Katovich nicht auf meine Fragen eingegangen. – Insofern bitte ich ich Sie, meine bisherigen Schreiben als Anträge nach dem für HRW einschlägigen Informations-freiheitsgesetz zu betrachten und insb. meinem neuerlichen Auskunftsverlangen entgegenzukommen.

Mit der Bitte um Verständnis.

MfG.

J.Hensel

Fortsetzung folgt ….