Vollendete Machtergreifung ? Soldaten für`s aufsässige Volk – Das System M

Solange, bis es zu spät ist …

Wer immer noch nicht glaubt oder weiß, dass IM ERIKA, der de Maizière-Klan, IM Larve, sowie viele andere verdeckte oder offen operierende Helfershelfer mit autokratischer Gesinnung die Machtergreifung stetig vorantreiben, wird da aufwachen, wo er eigentlich nicht sein möchte:

In der Diktatur !

Wie wir nach über 60 Jahren vom s.g. Bundesverfassungsgericht erfahren durften, wurde nun auch das Bundeswahlgesetz mit Erscheinungsdatum 1959 als nichtig bzw. verfassungswidrig erklärt. – Warum denn nun gerade jetzt ?

Es ist eine logische Konsequenz nach der Beseitigung aller Grundrechtestrukturen durch die b.b. Beseitigung des Grundgesetzes via Artikel 4 Ziff. 2 EinigVtr ?

Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war. Was folgt daraus?(Zitat: RA Lutz Schäfer).

Soldaten für das aufsässige Volk

Nachdem nun nahezu alle rechtlichen Bereiche um die Grundrechte bereinigt wurden, will man sich zukünftig gegen ein aufsässiges Volk schützen, in dem man mit Soldaten gegen die Feinde der Diktatur und gegen Grundwerte orientierten Menschen vorgeht ?

Haben Sie wirklich an einer Wiedervereinigung mit dem Ende der DDR geglaubt ?

  • Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte.
  • Der autoritäre Sozialismus, der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt.
  • Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik. Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind. So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.

Zitate der Frau Prof. Gertrud Höhler (ehem. Kohl (CDU) Beraterin) – FAZ v.02.08.2012

Links zum Thema:

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Bundesregierung ist Verfassungsfeind Nr.1 – ARD Reportage

Nun gibt es zaghafte Anfänge der Mainstream-Propaganda, das seit über zwanzig Jahren gärende Thema der Machtergreifung durch ehemalige DDR /Stasi– Kader nebst Beseitigung der Gültigkeit des Grundgesetzes via Art. 4 Ziffer 2 EinigVtr und somit Beseitigung der Ordnung gemäß ehem. Artikel 20 GG der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Leider wird auch immer wieder die angebliche „deutsche Verfassung“ erwähnt, die es aufgrund des ehem. Artikel 146 GG seit Ende des zweiten Weltkrieges überhaupt nicht gibt.

Möglich, dass die ARD das in den nächsten 20 Jahren bemerkt und darüber „wahrheitsgemäß“ berichtet, was eine echte Sensation wäre !

Die Frage ist jedoch, ob dieses Land noch zwanzig Jahre Zeit hat, dieses Thema adäquat aufzubereiten.

Ich bin da nicht so guter Dinge, da der NDR bzw. die ARD nichts von Ihren Aufklärungspflichten gemäß § 2a des Rundfunkstaatsvertrag halten und seit einigen Dekaden nur über jenes berichten, was die Politik glauben könnte, dass es für sie ( das Stasi Merkel-Regime) unbedenklich sein könnte.

Vorauseilender Gehorsam ?

Sicherlich !

Denn, wie ist es sonst zu erklären, dass die ARD und das ZDF ihren rundfunkstaatsvertraglichen Pflichten einfach nicht nachkommen wollen ?

Zitat:

Rundfunkstaatsvertrag – RStV

§ 2 a
Allgemeine Programmgrundsätze

Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Fernsehprogramme haben in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Sendungen sowie § 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.

Quelle.

Wie allgemein bekannt, hat das „Bundesverfassungsgericht“ das neue und das alte Bundeswahlgesetz als für nichtig befunden.

Auf deutsch heißt das:

  1. Kein gültiges Wahlgesetz,

  2. somit keine gewählten Abgeordneten,

  3. somit kein vom Volk legitimierter Bundestag,

  4. somit kein vom Volk legitimierter Bundesrat,

  5. somit keine vom Volk legitimierte Legislative,

  6. somit insbesondere nichtige Gesetze,

  7. somit insbesondere nichtige Verordnungen.

Und trotzdem werden diese nichtigen Gesetze seit 1959 (Erscheinungsdatum BWahlG) völkerrechtswidrig angewendet, was ebenfalls als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 des Völkerstrafgesetzbuch zu werten ist. – Vgl. a. Strafanzeigen/Strafanträge an den ICC.

Wenn die ARD und das ZDF Ihren Auftrag gewissenhaft und ernst nehmen würde, würde Sie umfassend über vg. Sachverhalte berichten. Macht sie aber nicht, da ARD und ZDF schon seit dem Ende des 2. Weltkrieges als Propaganda – Maschine nur das „abbilden“ soll, was die politische Elite ihnen vorgibt.

Wer an diesen Worten zweifelt, sollte sich einmal überlegen, weshalb die ARD und ZDF z.B. nicht über ….

berichtet.

Anhand dieses winzigen Ausschnittes von nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen, von denen auch das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty International nichts wissen will, wird deutlich, dass nicht über grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRDDR berichtet werden soll.

Vielmehr schaut man immer nur ins Ausland und berichtet über die bösen Länder, jenseits dieses Regimes und erzeugt somit durch korruptes Unterlassen (§ 333 i.V.m. § 336 StGB) den Eindruck in der Bevölkerung, dass in der BRDDR alles in Ordnung ist.

Die gleiche Medien-Strategie unternehmen übrigens auch z.B. China oder auch die Ukraine.

Die Reportage

Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

    • BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
    • Neues Wahlgesetz nichtig
    • Altes Wahlgesetz nichtig
    • Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
    • Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere „Schein-Normen“ nichtig, da in Ermangelung eines „verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz im Jahre 1956 !

Der Anwalt Lutz Schäfer (Organ der Rechtspflege) zum Thema …

25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‚das Tor‘ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen „Gesetzgeber“ erlassen wurden, oder immer nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

RA Lutz SchaeferHauptstr.3155469 RiegenrothTelefon: 06766 – 960056Telefax: 06766 – 960057E-Mail: info@lutzschaefer.comhttp://www.lutzschaefer.com

Quelle

*

Und alle schauen zu: Amnesty International, Human Rights Watch und andere angebliche Menschenrechtsorganisationen. – Aber auch alle Gewerkschaften.

Jedenfalls  kommt ein schwergewichtiges Argument für das Bestehen von  Scheinurteilen und nicht gesetzlichen Richtern hinzu, da beispielsweise das Richtergesetz von einer „Scheinregierung“ erlassen wurde, die hierzu keine Legitimation inne hatte.

Dies wird auch die Datenschützer freuen, da auch das katastrophale Meldegesetz nicht von einer Scheinregierung erlassen werden darf und kann !

Update:

Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause oder wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin

Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause auf taz.de.

IM ERIKA - wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin

Stasi Spitzel IM ERIKA

Mein Kommentar:

IM ERIKA  „wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin“ versucht mal wieder geltendes EU Recht zu missbrauchen, in dem sie und ihr Kanzleramt die Weitergabe rechtmäßig erworbener Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG – verbieten will.

Dies verstößt gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU und ist als Missbrauch gem. Artikel 54 der Charta zu werten.

Artikel 11
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Artikel 54
Verbot des Missbrauchs der Rechte
Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben
oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Frei-
heiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.

Hier noch einmal die Dokumente zu Ackermann`s Geburtstagsfeier im Kanzleramt auf Kosten des Steuerzahlers.

Das Kanzleramt untersagte die Weitergabe gem. Artikel 11 der Charta der Grunrechte.

BRDDR – Stasi 2.0

Angela Merkel – Europe`s most dangerous leader

Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause - taz.de

Dank an Thilo Bode / Foodwatch für den IFG Antrag

Links zu diesem Thema:

Bitte verbreiten.

Xavier Naidoo im Morgenmagazin – Wir sind nicht frei – Wir haben keinen Friedensvertrag – Deutschland ist besetztes Land – Sich dumm stellende Moderatoren

Kein Friedensvertrag, keine gesetzlichen Richter, Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Kontrollratsgesetz Nr. 35, Grundgesetz aufgehoben (Art. 4 Ziff. 2 Einigungsvertrag), Ordnung gem. ehem. Art. 20 GG beseitigt, somit keine Grundrechtsbindung für ehem. Legislative, Exekutive, Judikative“, IM Erika, ZPO, StPO und OWiG beseitigt, Zwangsmaßnahmen ohne vollstreckbare Titel, Psychiatrisierung von Regimegegnern, Mobbing, Korruption, Rechtsbeugung. – Und da fragen die volksverdummenden Morgenmagazin-Moderatoren ….

„Sind wir ein freies Land ?“

Entweder wollen die Fernsehmacher die Wahrheit seicht lancieren, damit es keinen Volksaufstand gibt oder sie sind einfach nicht auf der Höhe ihrer Zeit. – Wenn man sich die verdummende Programmvielfalt der so genannten öffentlich- rechtlichen – Sender u.a. (Rote Rosen, tausende Zoogeschichten, Sturm der Liebe, Verbotene Liebe etc., Topfgeldjäger und etliche Küchenschlachten, einlullende Regionalmagazine, Die Merkelschau um 20.15, Maischbergers Präsentation der immer wiederkehrenden Austauschgesichter, die ihre lobbygesteurten Ideologien verbreiten dürfen, 25 Millionen mal Hafenkante und Großstadtrevier als die Ordnungshüter unserer virtuellen Nation, Richterin Barbara Selesch als Volks-Vorzeigerichterin, Tausende Castingshows, die eine Realität aufbauen, die es nicht gibt, Markus Lanz der Aufklärer der Nation, ….

Gut, dass es die Anstalt gibt.

Amnesty international, Human Rights Watch, Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Der Ausschuss für Menschenerechte und humanitäre Hilfe und andere angeblich grenzenlos agierende „Menschenrechtsorganisationen“ schauen – wie immer – nur zu.

Wo bleibt das Bekenntnis zu grenzenlosen Menschenrechten ?

Wie finanzieren sich diese Organisationen eigentlich ?

Finanzkrise: „Der Staat hat den Gesellschaftsvertrag gebrochen“

Pippa Malmgren: Ich glaube, dass Deutschland bereits mit dem Drucken von neuen D-Mark-Scheinen begonnen hat. Außerdem sind die alten D-Mark-Scheine nach der Einführung des Euro meines Wissens nicht vernichtet worden.

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Die westlichen Demokratien beruhen auf einem einfachen Vertrag. Staat und Bürger haben vereinbart: Die Bürger zahlen Steuern, der Staat verwendet das Geld für Sozialsysteme und Renten. Diese Vereinbarung wurde vom Staat gebrochen, weil er mit dem Geld die Banken rettet. Daher werden die Sozialsysteme geschliffen und die Bürger müssen zehn Jahre länger arbeiten. Dieser Zustand ist unhaltbar, sagt die Asset Managerin Pippa Malmgren im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Frau Malmgren, Sie vertreten die Auffassung, dass der Euro in der gegenwärtigen Form nicht überleben kann. Warum?

Pippa Malmgren: Die Menschen in Europa werden die Schmerzen, die ihnen durch immer gigantischere Sparprogramme bereitet werden, nicht ertragen können. Sie haben gerade in Deutschland gesehen, was nach den Verträgen von Versailles (1919, Friedensvertrag, der Deutschland ungeheure Reparationszahlungen nach dem ersten Weltkrieg auferlegte, Anm. d. Red.) geschehen ist. Was jetzt auf Europa zukommt, hat viel einschneidendere Folgen als Versailles.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was kommt auf Europa zu?

Pippa Malmgren. (Foto: pippamalmgren.com)

Pippa Malmgren: Das Problem ist schon lange nicht mehr Griechenland. Griechenland ist in Wahrheit schon zweimal pleitegegangen: Mit dem ersten Haircut im Juli, und mit der aktuellen Diskussion um einen möglichen 80%-Haircut ist das acuh technisch gesehen schon eine Pleite. Aber das Problem ist Europa als Ganzes: Die kombinierte Schuldenlast der gefährdeten Staaten ist für den Rest zu groß – die können das nicht tragen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Rechnen Sie mit weiteren Staatspleiten?

Pippa Malmgren: Ja – neben Griechenland werden auch Italien, Belgien, Spanien, Portugal und leider auch Irland pleitegehen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Welche Folgen wird das für Deutschland haben?

Pippa Malmgren: Für Deutschland ist Preisstabilität aus historischen Gründen ein Grundpfeiler der Wirtschaftsordnung. Wenn die EZB die Krise durch Gelddrucken lösen soll, wird es Inflation geben. Und mit der Entwicklung, die der Euro zwangsläufig wegen der hohen Schulden nehmen muss, wird es Inflation geben. Das wird Deutschland nicht mitmachen, und das kann Deutschland gar nicht mitmachen. Jedes Volk hat seine geschichtlichen Lasten. In Griechenland zum Beispiel ist das Renteneintrittsalter nicht so niedrig, weil die Griechen so faul sind, sondern weil das als Folge des letzten Bürgerkriegs so beschlossen wurde. Solche Phänomene haben eine sehr starke Bedeutung für jedes Volk – und für Deutschland ist die Angst vor der Inflation ein solches Phänomen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Nun ist Deutschland aber im Euro, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, dass Europa und Euro identisch sind. Glauben Sie an eine Rückkehr der D-Mark?

Pippa Malmgren: Die wichtigsten deutschen Politiker haben gesagt, dass keine Möglichkeit zur Lösung der Krise ausgeschlossen ist. Dies bedeutet im politischen Kontext, dass wirklich jede Variante möglich ist. Ich weiß von Gesprächspartnern, dass der Denkprozess weit über das hinausgeht, was öffentlich gesagt wird.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Aber wäre denn das kurzfristig überhaupt möglich?

Pippa Malmgren: Ich glaube, dass Deutschland bereits mit dem Drucken von neuen D-Mark-Scheinen begonnen hat. Außerdem sind die alten D-Mark-Scheine nach der Einführung des Euro meines Wissens nicht vernichtet worden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wo wird denn gedruckt, in Deutschland?

Pippa Malmgren: Ich glaube, dass man in De La Rue bereits damit begonnen hat.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie glauben also wirklich, dass man in England bereits irgendwo die neue D-Mark druckt? Haben Sie dafür Belege?

Pippa Malmgren: Ich glaube, dass das so ist. Es ist ja nicht schwer festzustellen, wie viele Lastwägen die Fabrik verlassen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Haben Sie Hinweise, dass in den vergangenen Wochen mehr Lastwägen als üblich De La Rue verlassen haben?

Pippa Malmgren: Ich glaube das.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Warum sagen die deutschen Politiker dann unablässig, dass es nur mit dem Euro weitergehen kann?

Pippa Malmgren: Die Generation von Politikern, die jetzt in den Regierungen sitzt, hat noch nie eine Krise erlebt. Sie haben Angst, große Angst vor Veränderungen. Sie klammern sich lieber an den Status Quo – denn den kennen sie! Und dann reden sie von einer „kontrollierten Pleite“. Es gibt keine kontrollierte Staatspleite – die Folgen sind immer chaotisch und unberechenbar.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Warum sagt Deutschland dann nicht einfach: Raus aus dem Euro?

Pippa Malmgren: Deutschland möchte, wieder aus historischen Gründen, nicht als der Schuldige am Scheitern des europäischen Projekts dastehen. Aber wenn Sie genau hinschauen: Auch die deutschen Politiker glauben nicht mehr an die Rettung. Über den EFSF wurde gesagt: Der EFSF funktioniert am besten, wenn er nie gebraucht wird! Das sagt man doch nur, wenn man gar nicht daran glaubt, dass er funktionieren könnte, wenn er wirklich einmal gebraucht wird. Die ganze Sache mit dem EFSF ist eine reine Show.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Als eines der Argumente für den Euro wird gerne gesagt: Ohne ihn bricht alles zusammen, insbesondere die deutsche Exportwirtschaft…

Pippa Malmgren: Erstens haben wir in Europa in den vergangenen Jahrzehnten 79 verschiedene Formen von Währungsreformen gehabt. Nirgendwo ist alles zusammengebrochen. Und die Frage des Exports stellt sich doch ganz anders: Was nutzt es den Deutschen, wenn sie einen weichen Euro haben, jedoch niemand mehr in Italien und Spanien und überall sonst wegen beinharter Sparprogramme einen Mercedes kaufen kann? Die Deutschen werden doch mit den gigantischen Sparprogrammen, die jetzt überall verordnet werden sollen, erst recht ein Exportproblem bekommen.

Noch viel wichtiger ist jedoch folgender Gedanke: Der deutsche Mittelstand hat hundert Jahre einer harten Währung äußerst erfolgreich bestanden. Warum? Weil der deutsche Mittelstand seine Produkte nicht als Billigprodukte verkauft, sondern wegen ihrer Qualität. Der deutsche Mittelstand ist fabelhaft, wenn es um Innovation geht – das hat er immer bewiesen, und wird er auch beweisen. Deshalb wird sich der Mittelstand in den kommenden Jahren große Exportmärkte in Asien erschließen – aber auch in den USA. Die Deutschen sollten die USA als interessanten Exportmarkt nicht übersehen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Nun ist die Währung ja nur ein Aspekt des Problems. Warum spitzt sich der Konflikt jetzt so zu? Erstmals gehen tausende Menschen auf die Straße, um gegen das Finanzsystem zu protestieren…

Pippa Malmgren: Wir haben ein sehr grundlegendes Problem – übrigens nicht nur in Europa, sondern auch in den USA: Wer werden den Gesellschaftsvertrag neu verhandeln müssen. Was ist denn passiert? Staat und Bürger haben sich auf folgendes Modell geeinigt: Die Bürger zahlen Steuern, und dafür sorgt der Staat für das Sozialsystem und stellt die Renten der Bürger sicher. Und nun liefert der Staat nicht, was er versprochen hat. Stattdessen wird den Bürgern gesagt: Ihr müsst sparen, weil wir alle unsere Mittel zur Bankenrettung benötigen. Der Staat hat den Gesellschaftsvertrag gebrochen. Die Bürger fordern jetzt zu recht eine Neuverhandlung des grundlegenden Gesellschaftsvertrages.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Viele Experten warnen ja vor den exzessiven Bankenrettungen. Warum beharren die Politiker darauf?

Pippa Malmgren: Die meisten Politiker haben wenig Ahnung von Wirtschaft. Sie kommen aus anderen Berufen, und müssen jetzt auf einmal über Milliarden-Rettungen für Banken entscheiden. Daher ist es nur natürlich, dass sich die Politiker Berater aus den Banken holen – viele Berater! Und die sagen ihnen natürlich alle: Wenn die Banken zusammenbrechen, endet das in einer Katastrophe.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was passiert wirklich, wenn das Finanzsystem zusammenbricht? Ist das dann der Weltuntergang, oder bemerkt es vielleicht gar niemand?

Pippa Malmgren: Das weiß natürlich niemand. Und natürlich will niemand den Crash – ich auch nicht! Aber man könnte ja einmal den Gedanken wagen: Warum gibt es nur ein Bail-Out für die Banken und nicht ein Bail-Out für die Öffentlichkeit, für die Bürger? Denn eines ist klar: Die Kosten für die Transformation des derzeitigen Systems sind so gigantisch, dass sie riesige Mengen des Wohlstands von den Bürgern auf die Banken abziehen. Es ist so viel, dass die Menschen zehn Jahre länger arbeiten müssen, und zwar zehn Jahre mit einem geringeren Lebensstandard.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also im Grunde arbeiten die Leute dann für die Banken?

Pippa Malmgren: Na ja, es sind eben die leeren Rentenkassen, aber im weitesten Sinn kann man das so sagen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Würde ein Banken-Kollaps Europa in den Abgrund reißen?

Pippa Malmgren: Niemand kennt die genauen Folgen. Aber es muss nicht zwangsläufig das Ende sein. Nehmen Sie zum Beispiel Schweden. Die Schweden hatten vor einigen Jahren de facto den völligen Zusammenbruch ihres Bankensystems. Sie hatten danach einige Jahre, die wirklich hart waren, und wo jeder Opfer bringen mussten. Aber danach waren die Schweden wieder da, und zwar stärker als vor dem Zusammenbruch. Ähnliches gab es in Indien. Da haben die Inder dann gesagt: Wir müssen vor allem unsere Unternehmer stärken, die sollen als Entrepreneure neue Dinge ausprobieren und zum Erfolg führen. Die indische Erfolgsgeschichte hat ihren Ursprung im Grunde in einem Bankenzusammenbruch.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Und was passiert, wenn die Banken gerettet werden – wie es jetzt ja die erste Priorität der Politik zu sein scheint?

Pippa Malmgren: Wenn wir jetzt versuchen das System zu retten, dann wird es eine garantierte Rezession geben, die zehn Jahre dauert.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was ist die Alternative?

Pippa Malmgren: Die öffentlichen Gelder sind für die Öffentlichkeit da und nicht für die Banken. Dazu müssen wir wieder Vertrauen in unsere Demokratie gewinnen. In diesem Bereich gab es in den vergangenen Jahren die größten Versäumnisse.

Pippa Malmgren war Wirtschaftsberaterin von US-Präsident George W. Bush und leitet heute daie Asset Management Firma Principalis in London.

Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten

Beitrag Kopp Nachrichten bei 04:55

Anmerkung: Überflüssig zu sagen, dass die BRD kein Staat ist !