Hallo Herr Nachbar, sind Sie auch rechts ?

Hätten Sie zum Zeitpunkt des Mauerfalls gedacht, dass sich in weiten Teilen die Mechanismen des damaligen DDR-/STASI- Regimes wiederholen werden ?

Etwa dadurch, dass man erneut von der Migartionswaffe Gebrauch macht, um das Land auf nahezu allen Ebenen zu destabilisieren und für eine rechte Hochkultur zu sorgen ?

Schon die DDR nutzte Flüchtlinge als Druckmittel –1985/86 lenkte das SED-Regime mehr als 150.000 Asylbewerber aus Afrika und Asien unkontrolliert in die Bundesrepublik. Die DDR wollte Druck auf die Bundesrepublik machen – und hatte damit Erfolg.

Das Manöver der DDR brachte die Bundesrepublik und vor allem die damals eingemauerte Teilstadt West-Berlin bis an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit und trug sicher bei zum Aufschwung einer populistisch-rechten Bewegung, die dann 1989 unter dem Namen „Die Republikaner“ tatsächlich ins Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, gewählt wurde.

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Oder hätten Sie gedacht, dass wieder bewährte Stasi-Methoden zum Einsatz kommen ? Beispielsweise Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung zu bringen, um sie gesellschaftlich zu ächten und/oder den Bürger mundtod zu machen, immer dann wenn der Aufbau der neoliberalen Diktatur in der BRD, durch diesbzgl. kritische Äußerungen gefährdet scheint ?

Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung bringen – bewährte Stasi-Methode …

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Wenn Sie dies alles schon kurze Zeit nach dem Mauerfall geahnt und öffentlich gemacht hätten, hätte man Ihnen sicherlich schon in den 1990 Jahren das Attribut rechts, Nazi oder Verschwörungstheoretiker angehängt. – Heute allerdings sind solche DDR-Zersetzungsmaßnahmen hinreichend durchschaubar und nehmen genau aus diesem Grunde wohl stetig ab …

Im Grunde dachte ich schon vor ein paar Jahren, dass sich das langsam mal ausgelutscht hat, dass niemand mehr ernsthaft einem anderen vorwerfen kann, ein – kruder! – Verschwörungstheoretiker zu sein, ohne sich leicht lächerlich zu fühlen. Denn, meine Güte, es gab und gibt Verschwörungen, umgekehrt wird also ein Schuh draus: Wer das wirklich leugnet, ist ein Realitätsverweigerer, also genau das, was er vermeintlichen Verschwörungstheoretikern vorwirft. Wie albern ist das denn !

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Natürlich gibt es Nazis und natürlich gibt es auch Verschwörungstheoretiker. Doch nicht jeder ist ein Spinner oder rechts, nur weil er Verdacht schöpft oder zum Ausdruck bringt, dass sich in der BRD eine neoliberale Diktatur gegründet hat, an der insbesondere die cdU, die sPD, die fdP und die AfD beteiligt sind.

Merkels neoliberale Diktatur

Neoliberalismus – Was ist das ?

Prof.- Mausfeld – Uni Kiel: „Neoliberalismus hat sich staatliche Strukturen zur Beute gemacht, um mit den Mitteln des Staates Konzerne und Reiche einer öffentlichen Kontrolle zu  entziehen und sie von Beiträgen zu Gemeinschaftsaufgaben zu befreien.
Er will den Staat gleichsam parasitär übernehmen und ihn zu einem Interventions- und Subventionsstaat für die Reichen umbauen.
Er hat eine Vielzahl von Mechanismen entwickelt, durch die sich ökonomische Macht in politische Macht transformieren lässt.

Mausfeld hat allerdings versäumt festzuhalten, dass die neoliberale Diktatur gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß Artikel 1 des UN Zivilpakt (ICCPR) verstößt und einen massiven Rechtsmisssbrauch gem. Artikel 5 ICCPR begründet.

Und wer denkt, dass der Neoliberalismus vor dem angeblichen Rechtsstaat halt macht, hat offensichtlich die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und wird wohl auch weiterhin in seiner Komfortzone verbleiben, in der er sich in vollen Zügen der Bequemlichkeitsverblödung hingeben kann.

Zu seiner eher unwahrscheinlichen Genesung dennoch ein paar beispielhafte Fakten …

• Keine Gewaltenteilung
• Keine Verfassung
• Keine politisch unabhängigen Staatsanwälte
• Keine politisch unabhängigen Richter
• Scheinurteile und Scheinbeschlüsse
• Ungültige Gesetze in Folge der Missachtung des Zitiergebotes (Art. 19 (1) S. 2 GG)
• Missachtung des Grundgesetzes (Art. 2 (2) S. 1 GG) in der Arbeitswelt
• Konkludente Aberkennung bereits ratifizierter Verträge und Konventionen, wie ICCPR, ICESCR, CRC, CRPD
• GG-Änderung zur feindlichen Übernahme von Gemeingut; wider dem Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 1 ICCPR u.a. b.b.
• Privatisierung der Gerichtsvollzieher

Abschließend bleibt zu erwähnen, dass IM ERIKA niemals hätte Bundeskanzler werden dürfen, da auch ehemalige STASI-Spitzel aufgrund des Einigungsvertrages hätten entfernt werden müssen.

In diesem Zusammenhang bliebe noch festzuhalten, dass wohl seit 2009 mindestens 17.000 Ex-Stasi-Mitarbeiter in Behörden Unterschlupf gefunden haben.

Hinweis: Die ehemalige (?) DDR konnte dem Geltungsbereich des Artikel 23 GG (alte Bundesländer vor dem Mauerfall) offenkundig nicht beitreten, da der Artikel 23 GG zum Zeitpunkt des Beitritts bereits gelöscht bzw. aufgehoben war, was auch die Frage nach dem Bestand der DDR-Verfassung aufwirft.  …

sapere aude