Finanzkrise: „Der Staat hat den Gesellschaftsvertrag gebrochen“

Pippa Malmgren: Ich glaube, dass Deutschland bereits mit dem Drucken von neuen D-Mark-Scheinen begonnen hat. Außerdem sind die alten D-Mark-Scheine nach der Einführung des Euro meines Wissens nicht vernichtet worden.

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Die westlichen Demokratien beruhen auf einem einfachen Vertrag. Staat und Bürger haben vereinbart: Die Bürger zahlen Steuern, der Staat verwendet das Geld für Sozialsysteme und Renten. Diese Vereinbarung wurde vom Staat gebrochen, weil er mit dem Geld die Banken rettet. Daher werden die Sozialsysteme geschliffen und die Bürger müssen zehn Jahre länger arbeiten. Dieser Zustand ist unhaltbar, sagt die Asset Managerin Pippa Malmgren im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Frau Malmgren, Sie vertreten die Auffassung, dass der Euro in der gegenwärtigen Form nicht überleben kann. Warum?

Pippa Malmgren: Die Menschen in Europa werden die Schmerzen, die ihnen durch immer gigantischere Sparprogramme bereitet werden, nicht ertragen können. Sie haben gerade in Deutschland gesehen, was nach den Verträgen von Versailles (1919, Friedensvertrag, der Deutschland ungeheure Reparationszahlungen nach dem ersten Weltkrieg auferlegte, Anm. d. Red.) geschehen ist. Was jetzt auf Europa zukommt, hat viel einschneidendere Folgen als Versailles.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was kommt auf Europa zu?

Pippa Malmgren. (Foto: pippamalmgren.com)

Pippa Malmgren: Das Problem ist schon lange nicht mehr Griechenland. Griechenland ist in Wahrheit schon zweimal pleitegegangen: Mit dem ersten Haircut im Juli, und mit der aktuellen Diskussion um einen möglichen 80%-Haircut ist das acuh technisch gesehen schon eine Pleite. Aber das Problem ist Europa als Ganzes: Die kombinierte Schuldenlast der gefährdeten Staaten ist für den Rest zu groß – die können das nicht tragen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Rechnen Sie mit weiteren Staatspleiten?

Pippa Malmgren: Ja – neben Griechenland werden auch Italien, Belgien, Spanien, Portugal und leider auch Irland pleitegehen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Welche Folgen wird das für Deutschland haben?

Pippa Malmgren: Für Deutschland ist Preisstabilität aus historischen Gründen ein Grundpfeiler der Wirtschaftsordnung. Wenn die EZB die Krise durch Gelddrucken lösen soll, wird es Inflation geben. Und mit der Entwicklung, die der Euro zwangsläufig wegen der hohen Schulden nehmen muss, wird es Inflation geben. Das wird Deutschland nicht mitmachen, und das kann Deutschland gar nicht mitmachen. Jedes Volk hat seine geschichtlichen Lasten. In Griechenland zum Beispiel ist das Renteneintrittsalter nicht so niedrig, weil die Griechen so faul sind, sondern weil das als Folge des letzten Bürgerkriegs so beschlossen wurde. Solche Phänomene haben eine sehr starke Bedeutung für jedes Volk – und für Deutschland ist die Angst vor der Inflation ein solches Phänomen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Nun ist Deutschland aber im Euro, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, dass Europa und Euro identisch sind. Glauben Sie an eine Rückkehr der D-Mark?

Pippa Malmgren: Die wichtigsten deutschen Politiker haben gesagt, dass keine Möglichkeit zur Lösung der Krise ausgeschlossen ist. Dies bedeutet im politischen Kontext, dass wirklich jede Variante möglich ist. Ich weiß von Gesprächspartnern, dass der Denkprozess weit über das hinausgeht, was öffentlich gesagt wird.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Aber wäre denn das kurzfristig überhaupt möglich?

Pippa Malmgren: Ich glaube, dass Deutschland bereits mit dem Drucken von neuen D-Mark-Scheinen begonnen hat. Außerdem sind die alten D-Mark-Scheine nach der Einführung des Euro meines Wissens nicht vernichtet worden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wo wird denn gedruckt, in Deutschland?

Pippa Malmgren: Ich glaube, dass man in De La Rue bereits damit begonnen hat.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie glauben also wirklich, dass man in England bereits irgendwo die neue D-Mark druckt? Haben Sie dafür Belege?

Pippa Malmgren: Ich glaube, dass das so ist. Es ist ja nicht schwer festzustellen, wie viele Lastwägen die Fabrik verlassen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Haben Sie Hinweise, dass in den vergangenen Wochen mehr Lastwägen als üblich De La Rue verlassen haben?

Pippa Malmgren: Ich glaube das.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Warum sagen die deutschen Politiker dann unablässig, dass es nur mit dem Euro weitergehen kann?

Pippa Malmgren: Die Generation von Politikern, die jetzt in den Regierungen sitzt, hat noch nie eine Krise erlebt. Sie haben Angst, große Angst vor Veränderungen. Sie klammern sich lieber an den Status Quo – denn den kennen sie! Und dann reden sie von einer „kontrollierten Pleite“. Es gibt keine kontrollierte Staatspleite – die Folgen sind immer chaotisch und unberechenbar.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Warum sagt Deutschland dann nicht einfach: Raus aus dem Euro?

Pippa Malmgren: Deutschland möchte, wieder aus historischen Gründen, nicht als der Schuldige am Scheitern des europäischen Projekts dastehen. Aber wenn Sie genau hinschauen: Auch die deutschen Politiker glauben nicht mehr an die Rettung. Über den EFSF wurde gesagt: Der EFSF funktioniert am besten, wenn er nie gebraucht wird! Das sagt man doch nur, wenn man gar nicht daran glaubt, dass er funktionieren könnte, wenn er wirklich einmal gebraucht wird. Die ganze Sache mit dem EFSF ist eine reine Show.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Als eines der Argumente für den Euro wird gerne gesagt: Ohne ihn bricht alles zusammen, insbesondere die deutsche Exportwirtschaft…

Pippa Malmgren: Erstens haben wir in Europa in den vergangenen Jahrzehnten 79 verschiedene Formen von Währungsreformen gehabt. Nirgendwo ist alles zusammengebrochen. Und die Frage des Exports stellt sich doch ganz anders: Was nutzt es den Deutschen, wenn sie einen weichen Euro haben, jedoch niemand mehr in Italien und Spanien und überall sonst wegen beinharter Sparprogramme einen Mercedes kaufen kann? Die Deutschen werden doch mit den gigantischen Sparprogrammen, die jetzt überall verordnet werden sollen, erst recht ein Exportproblem bekommen.

Noch viel wichtiger ist jedoch folgender Gedanke: Der deutsche Mittelstand hat hundert Jahre einer harten Währung äußerst erfolgreich bestanden. Warum? Weil der deutsche Mittelstand seine Produkte nicht als Billigprodukte verkauft, sondern wegen ihrer Qualität. Der deutsche Mittelstand ist fabelhaft, wenn es um Innovation geht – das hat er immer bewiesen, und wird er auch beweisen. Deshalb wird sich der Mittelstand in den kommenden Jahren große Exportmärkte in Asien erschließen – aber auch in den USA. Die Deutschen sollten die USA als interessanten Exportmarkt nicht übersehen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Nun ist die Währung ja nur ein Aspekt des Problems. Warum spitzt sich der Konflikt jetzt so zu? Erstmals gehen tausende Menschen auf die Straße, um gegen das Finanzsystem zu protestieren…

Pippa Malmgren: Wir haben ein sehr grundlegendes Problem – übrigens nicht nur in Europa, sondern auch in den USA: Wer werden den Gesellschaftsvertrag neu verhandeln müssen. Was ist denn passiert? Staat und Bürger haben sich auf folgendes Modell geeinigt: Die Bürger zahlen Steuern, und dafür sorgt der Staat für das Sozialsystem und stellt die Renten der Bürger sicher. Und nun liefert der Staat nicht, was er versprochen hat. Stattdessen wird den Bürgern gesagt: Ihr müsst sparen, weil wir alle unsere Mittel zur Bankenrettung benötigen. Der Staat hat den Gesellschaftsvertrag gebrochen. Die Bürger fordern jetzt zu recht eine Neuverhandlung des grundlegenden Gesellschaftsvertrages.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Viele Experten warnen ja vor den exzessiven Bankenrettungen. Warum beharren die Politiker darauf?

Pippa Malmgren: Die meisten Politiker haben wenig Ahnung von Wirtschaft. Sie kommen aus anderen Berufen, und müssen jetzt auf einmal über Milliarden-Rettungen für Banken entscheiden. Daher ist es nur natürlich, dass sich die Politiker Berater aus den Banken holen – viele Berater! Und die sagen ihnen natürlich alle: Wenn die Banken zusammenbrechen, endet das in einer Katastrophe.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was passiert wirklich, wenn das Finanzsystem zusammenbricht? Ist das dann der Weltuntergang, oder bemerkt es vielleicht gar niemand?

Pippa Malmgren: Das weiß natürlich niemand. Und natürlich will niemand den Crash – ich auch nicht! Aber man könnte ja einmal den Gedanken wagen: Warum gibt es nur ein Bail-Out für die Banken und nicht ein Bail-Out für die Öffentlichkeit, für die Bürger? Denn eines ist klar: Die Kosten für die Transformation des derzeitigen Systems sind so gigantisch, dass sie riesige Mengen des Wohlstands von den Bürgern auf die Banken abziehen. Es ist so viel, dass die Menschen zehn Jahre länger arbeiten müssen, und zwar zehn Jahre mit einem geringeren Lebensstandard.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also im Grunde arbeiten die Leute dann für die Banken?

Pippa Malmgren: Na ja, es sind eben die leeren Rentenkassen, aber im weitesten Sinn kann man das so sagen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Würde ein Banken-Kollaps Europa in den Abgrund reißen?

Pippa Malmgren: Niemand kennt die genauen Folgen. Aber es muss nicht zwangsläufig das Ende sein. Nehmen Sie zum Beispiel Schweden. Die Schweden hatten vor einigen Jahren de facto den völligen Zusammenbruch ihres Bankensystems. Sie hatten danach einige Jahre, die wirklich hart waren, und wo jeder Opfer bringen mussten. Aber danach waren die Schweden wieder da, und zwar stärker als vor dem Zusammenbruch. Ähnliches gab es in Indien. Da haben die Inder dann gesagt: Wir müssen vor allem unsere Unternehmer stärken, die sollen als Entrepreneure neue Dinge ausprobieren und zum Erfolg führen. Die indische Erfolgsgeschichte hat ihren Ursprung im Grunde in einem Bankenzusammenbruch.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Und was passiert, wenn die Banken gerettet werden – wie es jetzt ja die erste Priorität der Politik zu sein scheint?

Pippa Malmgren: Wenn wir jetzt versuchen das System zu retten, dann wird es eine garantierte Rezession geben, die zehn Jahre dauert.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was ist die Alternative?

Pippa Malmgren: Die öffentlichen Gelder sind für die Öffentlichkeit da und nicht für die Banken. Dazu müssen wir wieder Vertrauen in unsere Demokratie gewinnen. In diesem Bereich gab es in den vergangenen Jahren die größten Versäumnisse.

Pippa Malmgren war Wirtschaftsberaterin von US-Präsident George W. Bush und leitet heute daie Asset Management Firma Principalis in London.

Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten

Beitrag Kopp Nachrichten bei 04:55

Anmerkung: Überflüssig zu sagen, dass die BRD kein Staat ist !

Deutsches Institut für Menschenrechte verwahrt sich gegen grenzenlose Menschenrechte

Wenn man sich einige Menschenrechtsquellen einmal vor Augen führt, wird man feststellen, dass beispielsweise der UN Zivilpakt, die EMRK, die Charta der Grundrechte der EU u.a.m. keine Hinweise oder Regelungen enthalten, die diese Menschenrechte selbst in irgendeiner Form einschränken.

Vielmehr besagt beispielsweise der Artikel 5 des UN Zivilpaktes folgendes …

Artikel 5
(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.
(2) Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmaße anerkenne.

Nun verhält es sich so, dass das o.a. Völkerecht in der so genannten Normenhierarchie eingebunden ist.

Anhand der u.a. Grafik ist die Rangigkeit der Rechtsnormen innerhalb der Normenhierarchie für jedermann leicht zu erkennen.

Nicht jedoch für das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V., welches das unantastbare Völkerrecht bzw. grenzenlose Menschenrechte nicht gelten lassen will. – Und dies, ohne eine sich am diesbezüglichen Völkerrecht orientierende Begründung abgeben zu wollen.

Insofern darf ich an dieser Stelle meine Korrespondenz mit der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Frau Prof. Dr. Beate Rudolf als Beweis dafür anführen, dass von dieser Stelle aus zweifelsfrei subversiv versucht wird, Menschenrechte – durch ein unbegründetes Beharren auf einschränkendes nationales Recht –  der Bevölkerung, zu einem erheblichen Teil vorzuenthalten.

Worum geht es ?

Es geht um die Tatsache, dass Menschenrechtsverletzungen mit Bezug zum Völkerrecht durch Anwendung nationaler Gesetze verjähren können, obwohl es im Völkerrecht selbst keinerlei Hinweise hierfür gibt, auf diese Art und Weise das internationale Recht außer Kraft setzen bzw. die Abschaffung – beispielsweise der im  UN Zivilpakt anerkannten Rechte und Freiheiten – betreiben zu dürfen.

Menschenrechtsverletzungen die z.B. vor dem Jahr 2000 stattgefunden haben, dürften im Jahre 2011 keine rechtliche Bedeutung mehr im Unternehmen BRD haben. Dies gilt dann selbstverständlich auch für alle ratifizierenden Staaten, wenn man den Aussagen der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Frau Prof. Dr. Beate Rudolf in irgendeiner Form glauben schenken möchte.

Die Korrespondenz



Wie dem Betrachter dieser Einlassungen sicherlich auffällt, ist das angebliche Institut für Menschenrechte nicht auf die o.a. drei Fragen zum Themenkomplex eingegangen bzw. verweigert es die Auskunft an Bürger, obwohl es ein eingetragener Verein ist und deshalb gemeinnützig zu sein hat. – Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Es reiht sich ein in das BRD Gesamtkonzept, welches die Abschaffung von Grund- und Menschenrechten subversiv und allzu stetig betreibt.

So hält es am Rechtsmissbrauch i.S.d. b.b. Artikel 5 UN Zivilpakt, Artikel 30 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 53 der Charta der Grundrechte der EU, sowie Artikel 17 EMRK  – Verbot des Missbrauchs der Rechte fest.

*

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Lobbyverein gegen grenzenlose Menschenrechte ?

Und wer steckt dahinter ?

Fortsetzung folgt  ….

Update 1

Schreiben als PDF

Wir sind DDR – Bundestag entmachtet – Grundgesetz aufgelöst – Ganze Arbeit IM Erika !

We are DDR

Wer immer noch nicht glaubt, dass das Besatzungskonstrukt Grundgesetz im Unternehmen BRD keine Bedeutung mehr hat, wird anhand dieses Filmbeitrages von REPORT MAINZ vom 22.08.2011 eines Besseren belehrt.

Will sagen, dass die Vernichtung der grundgesetzlichen Grund- und Beteiligungsrechte (z.B. Beteiligungsrecht des Bundestages)  im Jahre 1990 (Einigungsvertrag Artikel 4 Ziffer 2 ) schon seit langem praktische Anwendung findet.

So verhält es sich nicht nur betreffend den Entzug des gesetzlichen Richters gem. ehem. Art. 101 GG bzw. die Vernichtung der Staatsgerichte durch Eliminierung des Geltungsbereiches des Gerichtsverfassungsgesetzes (ehem. Art. 15 GVG) oder gar betreffend die Zustimmungsverweigerung von Merkel & Co. & Konzerne bei der Laufzeitverlängerung von AKW.

Aber sehen Sie und hören Sie selbst ….

Wo bleiben denn eigentlich die Stimmen der „Rechtsanwälte“, die einen Eid auf die Grundrechte geleistet haben ?

Geht das eigene Salär vor der Verteidigung der Grund- und Menschenrechte ?

Wo bleibt die Presse ?

Wo bleiben die Bürgerrechtler ?

Was hat IM Erika und/oder ihre Vertrauten als Nächstes vor ?

Weitere Info …

Rechtsbeugung – Privatperson Katja Jönnson stellt nicht unterschriebenen Haftbefehl gegen Lothar Beck aus

Prozessbeobachtung – „Amtsgericht“ Berlin

Nicht unterschriebener Haftbefehl gegen Lothar Beck von einer sich als gesetzliche Richterin ausgebende Privatperson Frau Katja Jönnson in einem berliner Ausnahmegericht ohne grundgesetzliche und völkerrechtliche Legitimation als schwer wiegender Verstoß insbesondere gegen Artikel 14 UN Zivilpakt, gegen Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU sowie gegen Artikel 6 EMRK.

Bitte um umfangreiche Verteilung und Unterstützung

In der Sache Verhaftung von Lothar Beck

Informationen über die Verhandlung am 23.05.2011, 9.00 Uhr , Saal 671 der
nicht Personengesellschaft „Amtsgerichtsverwaltung“ Berlin-Tiergarten, Turmstraße 91

Die Suche nach der Wahrheit am sogenannten „AG“ Berlin-Tiergarten hat ein weiteres Justizopfer hervorgebracht und somit wieder einmal die Rechtsbeugungen am befassten BRD-Gericht dokumentiert:

Gegen Lothar Beck wurde gestern während des angesetzten
2. Hauptverhandlungstages Haftbefehl erlassen.

Die schon am Ende des 1.Verhandlungstages ausgeschlossene, aber sich selbst wieder in „Amt“ eingesetzte „Vorsitzende“ Katja Jönsson, geboren am 21.05.1962, die sich für nicht befangen hält obwohl sie für Alle erlebbar das rechtliche Gehör verweigerte und somit die Prozeßrechte des Beklagten von ihr beschnitten wurden, erließ sie wegen angeblicher Verdunklungsgefahr Haftbefehl gegen den Beklagten. Der Haftbefehl war schon Vorliegend beim Betreten des Sitzungssaales.
Grundlage sei eine schriftliche Stellungnahme des beteiligten und anzeigenden Gerichtsvollziehers Scheuing der behauptete, angeblich am 1. Verhandlungstag noch vor Beginn und während der Verhandlungspausen, vom Beschuldigten genötigt und bedroht worden zu sein. Mit den Worten, das sind alles meine Leute, wir wissen wo sie wohnen, wir besuchen sie irgendwann einmal, habe der Beklagte ihn einschüchtern wollen. Er fühlte sich unter Druck gesetzt und hätte Angstzustände bekommen. Dies soll auch ein Mitarbeiter der BRD-Polizeiverwaltung“, der POK Herr Schulze bestätigt haben, der ebenfalls als Zeuge geladen war.
Dieser Gerichtsvollstrecker Scheuing, der schon im Vorfeld der Hauptverhandlung durch Lügen und falsche Anschuldigungen laut Aktenlage aufgefallen war (er ließ sich 7 Tage später nach dem Besuch bei Lothar Beck auf Grund eines Unfalls krank schreiben und machte 10 Tage später eine Anzeige gegen Lothar Beck wegen Freiheitsberaubung) behauptet also jetzt wieder, im Gerichtsgebäude bedroht worden zu sein. Deshalb beantragte er auch gleich, sollte er noch einmal als Zeuge geladen werden, dies unter Ausschluß der Öffentlichkeit tun zu wollen.

Durch Befragung mehrerer an diesem Tage Anwesende und in dessen Nähe aufhaltende Prozessbeobachter, sind von Keinem diese Behauptungen bestätigt worden, noch hätte irgend eine Person in diesem sehr übersichtlichen Vorraum des Gerichtssaales Ähnliches vernommen. Im Gegenteil, für einen ängstlichen Menschen unterhielt er sich sehr angeregt mit dem Herrn Schulze und machte so gar nicht den Eindruck von Angst. Dies sagte ein Zeuge der auch geladen war und sich wartend im Vorraum aufhalten mußte.
Das bestätigt die an den Haaren herbeigezogenen Gründe für einen derartigen Haftbefehl. Dieser ist Willkür und soll eine Art Erzwingungs- oder Beugehaft des genötigten Lothar Beck sein.

Dies ergibt sich auch aus der Bemerkung der „Vorsitzenden“ Jönnson, nach den Einsprüchen und Hinterfragen der Wahlverteidiger, warum die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt hat und nicht die unterschiedlichen Aussagen des Beschuldigten Beck und des Anzeigenden Scheuing auf einen möglichen Wahrheitsgehalt überprüft und jetzt auf Grundlage einer erneuten, unbewiesenen Beschuldigung des schon der Lüge überführten Scheuing, einen Haftbefehl ausstellt. Wörtlich sagte diese:
“ Sie können sich das ganze Prozedere ersparen, wenn Sie den Strafbefehlswiderspruch zurücknehmen. Dann ist die ganze Sache erledigt“.

Damit gibt die nicht gesetzliche Richterin zu, daß es nicht um Nötigung, Freiheitsberaubung, Angstzustände oder etwas Anderes geht, sondern um das Zeigen der Stärke, …

Wir“ haben die Macht und das Sagen und „Wir“ werden Sie brechen wenn sie nicht so wollen wie „Wir“ wollen.

Als nicht mehr zuständige, ausgeschlossene und nicht gesetzliche Richterin, dürfte sie gar keinen Haftbefehl mehr ausstellen und vor Allem nicht auf der Grundlage von unbewiesenen Beschuldigungen.
Dies bestätigt auch der stellvertretende „Amtsgerichtspräsident“, der nach Darstellung der Sachlage durch den Wahlverteidiger auf die Frage, warum der Haftbefehl nicht einmal unterschrieben ist, mit der Bemerkung antwortete:

„Diesen Haftbefehl halte ich, sollte Ihr Vortrag richtig sein, für äußerst bedenklich“.

Dies sagt doch Alles.

Wir bemühen uns um die Freilassung von Lothar Beck mit einem Haftprüfungstermin durch eine BRD-Strafrechtsanwalt, sowie um Aufbau von Druck von Allen Seiten. – Was Recht ist, muß auch Recht bleiben.

Patriotische Grüße

Jürgen Beck
Wahlverteidiger

Postadresse:
Jürgen Beck
Vitalzentrum Beck
Beratungszentrum für orthomolekulare Maßnahmen Berlin
Warnemünder Straße 60
13059 Berlin
Telefonische Terminvereinbarungen unter: 030/ 440 73 14 (auch mit Anrufbeantworter)
oder             0151- 15 222 924       12cent/min aus dem Netz der T-com
http://www.Orthomolekulare-Therapie.info

Quelle: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/05/24/berliner-justizin-begeht-system-rechtsbeugung

*

Anmerkung: In Analogie zu anderen an den ICC gerichteten Strafanträgen und Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB), sollte auch der Fall der nicht gesetzlichen „Richterin“ bzw. der sich als gesetzliche Richterin ausgebenden Privatperson „Katja Jönnson“ dem Strafgerichtshof in Den Haag vorgetragen werden.

Das gleiche gilt für die Personen, die nach dem nicht unterschrieben Haftbefehl gehandelt bzw. diesem Folge geleistet haben.

Die Freilassung könnte möglicherweise mit einer Androhung o.a. Strafanazeige / Strafantrag schon im Vorfeld erwirkt werden.

Scheinurteile und nicht gesetzliche Richter – Menschenrechtsausschuss im Bundestag sitzt Anfragen von Menschenerechtsverteidigern aus und schickt den Petitionsausschuss vor, um diese mit abenteuerlichen Begründungen und Methoden abzuweisen


Aufgrund des offenen Briefes an den Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag – Herrn Tom Koenigs – zu  Zwangsvollstreckung aufgrund von Scheinurteilen erhielt ich überraschend Post vom Petitionsausschuss im Bundestag, obwohl Petitionen gem. ehem. Art. 17 GG rechtlich gar nicht mehr möglich sind, da diese Rechtsgrundlage bekanntermaßen  seit 1990 entfallen ist.

Was einem jedenfalls geboten wird, ist ein gut eingespieltes  Spielchen zwischen dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem sog. Petitionsausschuss und einem Stück Papier angeblich vom Bundesministeriums der Justiz; ohne Namen, Aktenzeichen oder sonst etwas, was einer Identifikation des Verfassers dienlich sein könnte.

Es scheint so, dass dieses Spiel bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD wohl regelmäßig angewendet wird und abgesprochen ist, um den äußeren Anschein von Humanität für den Ausschuss bewahren zu können.

Man hat eben für Alles seine Ansprech- und Kooperationspartner ….


Russia Today – Besatzer Republik Deutschland – Kontrolle und Verhinderung der Souveränität Deutschlands durch die USA und ihrer Verbündeten bis 2099

Auch in diesem Blog soll auf das Buch – Die deutsche Karte: Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste – des ehemaligen  Leiters des militärischen Abschirmdienstes – MAD – Gerd-Helmut Komossa hingewiesen werden, so dass sich jeder  sein eigenes Bild über den Zustand der BRD machen kann.

Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ›Strengste Vertraulichkeit‹ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahr 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal ›der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien‹ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ›Kanzlerakte‹ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Gerd-H. Komossa, Die deutsche Karte, Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3

Aufgrund dieser Veröffentlichung stellt sich heraus, dass  die BRD vor und nach der Wende offensichtlich als eine durch die Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten besetzte Nation anzusehen ist, deren Souveränität noch Jahrzehnte verhindert werden soll.

Eine Reporterin des TV Senders Russia Today hat diesen Skanadal recherchiert.

Wie sich die Zeiten doch ändern. – Jetzt müssen wir schon die unabhänigen Nachrichtensendungen aus den Osten in den Westen schmuggeln. In ein zerstückeltes Land ohne Souveränität, ohne Friedensvertrag, Grundgesetz, ohne Verfassung, ohne gesetzliche Richter, ohne Legitimation für die Exekutive und insgesamt ohne Menschenrechte.

Ein Musterbeispiel für die volle Kontrolle der Alliierten, ist – ohne Widerstand der Gewerkschaften –  der gesamte Bereich des Arbeitsrechtes, da das Kontrollratsgesetz Nr. 35 nach wie vor besteht und von den Arbeitsgerichten im Unternehmen BRD auch angewendet wird. – Den Beleg für den weiteren Bestand des Kontrollratsgesetzes 35 ist im BGBl.Nr. 59 v. 29.11.2007 dort auf Seite 2614 – Artikel 4 Gesetz zur Bereinigung von Besatzungsrecht – § 1 (2) Aufhebung von Besatzungsrecht nachzulesen.

Die BRD ist somit das einzige Land innerhalb der „Europäischen Gemeinschaft“, welches Besatzungsrecht in der Arbeitswelt anwendet. – Hieraus ergeben sich extreme Benachteiligungen von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ggf. Arbeitgebern.

Eine Diskriminierung wegen der Herkunft ohne Beispiel.

In diesem Zusammenhang sei das Muster zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (DOC) (PDF) betr. die nicht gesetzlichen Richter empfohlen.

Zwangsvollstreckung aufgrund von Scheinurteilen – Offener Brief an den Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei – und an den Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe – Herrn Tom Koenigs im Bundestag – Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag verweigert Menschenrechtsverteidigern das Gehör

Da es immer wieder vorkommt, dass Zwangsvollstreckungen auf Basis nicht vollstreckbarer Titel (Scheinurteile) mittels Polizeigewalt durchgesetzt werden, war es notwendig geworden, den Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei und den Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag – Herrn Tom Koenigs hiermit zu konfrontieren.



Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag verweigert Menschenrechtsverteidigern gem. UN Res. 53/144 das Gehör

Wie zu erwarten war, werden Menschenrechtsverteidiger vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag abgewiesen.

Sich.-Ing.Jörg Hensel Gettorf, den 03.03.2011
Bekstrasse 5a
24214 Gettorf
Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand
Bundesgeschäftsstelle gdp-bund-berlin@gdp-online.de
Berlin gdp-pressestelle@gdp-online.de
Stromstraße 4
10555 Berlin
Deutscher Bundestag menschenrechtsausschuss@bundestag.de
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Anfrage – Stellungnahme der GdP zum Verhalten von Polizisten bei
Zwangsvollstreckungen ohne vollstreckbaren Titel
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Koenigs,
wie möglicherweise bekannt, ist es gängige Praxis an den BRD-Gerichten, dass Urteile
entgegen verfahrensrechtlicher Vorschriften (§ 317(1) i.V.m. § 318 ZPO) keine Unterschrift
eines gesetzlichen Richters tragen.
Nach einschlägiger Rechtsprechung insbesondere wohl des EGMR (vgl. Kleinknecht,
Meyer Goßner RN 129) handelt es sich sich hierbei um sogenannte „Scheinurteile“, die
weder ein Verfahren beenden noch Rechtskraft entfalten und gegen offensichtlich Artikel 6
der EMRK verstoßen.
Vor diesem Hintergrund liegt im Falle von Scheinurteilen/Scheinbeschlüssen insbesondere
eine Verstoßlage gegen geltendes Völkerrecht vor.
Zu nennen wäre hier insbesondere Artikel 14 (1) UN Zivilpakt, Artikel 6 EMRK, u.a.
einzuhaltende1 Normen des Völkerrechts mit Bezug auf elementare Menschenrechte.
Die Situation in der BRD ist derzeit jedoch die, dass Zwangsvollstreckungen häufig ohne
vollstreckbaren Titel (Scheinurteile/Scheinbeschlüsse) oft mit Begleitung und ggfs. unter
Einsatz der Polizei gewaltsam durchgesetzt werden, obwohl eine diesbzgl.
Rechtsgrundlage (vollstreckbarer Titel, also mit Unterschrift eines gesetzlichen Richters
i.S.d. Art. 101 GG) offenkundig nicht vorhanden ist.
Dies ist sehr belastend für die Menschen in unserem Land.
Bei meiner Darstellung der Verstöße gegen b.b. Völkerrecht bzw. gegen die ZPO i.V.m.
der Anwendung von Polizeigewalt (ggf), gehe ich theoretisch davon aus, dass das
Grundgesetz, entgegen der Tatsache, das der territorialen Geltungsbereiches des GG
aufgehoben wurde (Vgl. Einigungsvertrag Kapitel II Artikel 4 Ziffer 2) seit dem Jahre 1990
1ius cogens
dennoch besteht. – Auch gehe ich theoretisch davon aus, dass der gesetzliche Richter auf
diesem Wege der Bevölkerung nicht entzogen wurde.
Bei meiner Darstellung des Sachverhaltes gehe ich ebenfalls annahmetheoretisch davon
aus, dass im Falle der faktischen Aufhebung der Gültigkeit des GG durch vg. Passage im
Einigungsvertrag kein Verstoß gegen das Gebot zur Rechtssicherheit, (entgegen dem
Postulat des wohl damaligen Bundesverfassungsgerichtes) wegen nicht vorgenommener
Zuweisung des Geltungsbereiches des GG besteht.
Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich
zugewiesen wird.“ Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147
Zitat :
„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.
Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage
sein den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen
Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber
überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich
qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann
könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“
Zitat ende
Aus theoretischen Überlegungen heraus, wird insofern und an dieser Stelle auch nicht die
Legitimation der Exekutive und die der Gerichte angezweifelt.
Bezüglich der Thematik „Scheinurteile“ habe ich eine Begründung unter
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/scheinurteile-abgrunde-derrechtsprechung/
verfasst.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihren Standpunkt zu obiger Thematik mitteilen
könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Sich.-Ing. Jörg Hensel

Bundesfinanzministerium – Grundgesetz gilt in der BRD GmbH, jedoch ohne Geltungsbereich

Aus Gründen der Exklusivität des Schreibens des Herrn Dr. Dietmar Funke aus dem Bundesministerium der Finanzen Referat V B 2 – Justiziariat – Informationsfreiheitsgesetz – vom 24.01.2011 ist es erforderlich, die Auffassung des BMF zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu verkünden.

Wie allgemein bekannt, wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes mit dem Einigungsvertrag im Jahre 1990 aufgehoben. – Vgl. Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Kapitel 2 Grundgesetz – Beitritts bedingte Änderungen des Grundgesetzes – Artikel 4 Ziffer 2 – „Artikel 23 wird aufgehoben.“

Nun, wenn der Geltungsbereich eines Gesetzes aufgehoben wurde, gilt es dann selbstverständlich auch nicht mehr irgendwo in der BRD.

Herr Dr. Funke jedoch teilt mir aufgrund meines Antrages nach dem  Informationsfreiheitsgesetz (Bund) mit, dass sowohl die ehemalige Präambel als auch der ehemalige Artikel 146 des ehemaligen Grundgesetzes dem nicht geltenden Grundgesetz nun doch einen Geltungsbereich verschafft, obwohl – nebenbei bemerkt – eine Präambel eines Gesetzes für die einzelnen Gesetzesartikel kaum normative Relevanz aufweist und obwohl der ehem. Artikel 146 GG hier überhaupt nicht vorrangig einschlägig ist. Dies wäre der Artikel, der dem Grundgesetz aktiv einen Geltungsbereich zuweist ! Dieser Artikel der dem GG einen Geltungsbereich zuweist gibt es nicht mehr. Er wurde wie b.b. aufgehoben.  Somit ist auch der Artikel 146 GG – und die angebliche Ermächtigungsgrundlage des ehem. Artikel 115 GG für die Finanzagentur – ohne Geltungsbereich.

Herr Dr. Funke, den Geltungsbereich eines Gesetzes mit dem gleichen nicht mehr gültigen Gesetz rechtlich zu begründen, ist ziemlich fahrlässig und zeigt auf, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ggf. darauf hinausläuft, dass der Bürger vom Ministerium mit sich widersprechenden und wahrheitswidrigen Pseudoinformationen abgespeist wird.

Hieraus ergibt sich konkludent jedenfalls, dass es für die Bundesfinanzagentur Deutschland GmbH nach bisherigen Kenntnisstand keine grundgesetzliche Ermächtigung für ihr angeblich hoheitliches Handeln gibt, da ihr mit der b.b. Aufhebung des Geltungsbereich die Ermächtigungsgrundlage entzogen wurde.

Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“ Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147

Zitat :

Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.

Zitat ende

Eine Legitimation als Träger hoheitlicher Befugnisse besteht für die BRD Finanzagentur GmbH nicht.

Quod erat demonstrandum.

Darüber hinaus ergeben sich Fragen von zentraler Bedeutung:

Wurde die Einheit mit dem Einigungsvertrag jedoch auf Basis eines ungültigen Grundgesetzes wegen Verletzung des Gebotes zur Rechtssicherheit tatsächlich auch vollzogen ?

Wenn ein ungültiges Gesetz Bestandteil eines Vertrages ist, ist der Vertrag dann noch gültig ?

Das Schreiben des Herrn Dr. Funke – Bundesfinanzministerium

Die Vorgeschichte ….

Frustbrief eines aufrichtigen Patrioten

Die Verdummung und Verblödung hat Ihren Zenit erreicht. Wir haben die Aufgabe den verbliebenen kritischen Bürgern die Augen zu öffnen, wir müssen darauf hinwirken, dass ALLE endlich aufwachen, sich konsolidieren, die Verräter (auch in den eigenen Reihen) kennen und sie isolieren.

Mal wieder etwas für alle deutschen Patrioten zum Aufwachen !

Mit freiheitlichen Gruessen
Frank Wolfgang Richter

Der ganze Frustbrief …

Amnesty International – Menschenrechtsverteidiger werden in der BRD nicht verfolgt.

AI: „Menschenrechtsverteidiger werden in der BRD nicht verfolgt.“

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