Kinderehen

Gute Gründe gegen Kinderehen

Kinderehen verstoßen gegen Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN Res. 217 A III) und gegen Artikel 3 der UN Kinderrechtskonvention (CRC). – Für Flüchtlinge gilt Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach „jeder Flüchtling gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten hat, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten“. – In Deutschland gilt ein Verbot von Kinderehen ! Vgl. insbesondere § 1303 BGB und § 176 StGB. Im Übrigen sind Kinder diesbezüglich nicht einwilligungsfähig. – Kinderehen sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, deren Befürworter Pädophilie billigend in Kauf nehmen. –

„Child marriage is a human rights violation.“

 „Kinderehen sind Menschenrechtsverletzungen“

Wo auch immer im Netz das Thema Kinderehen auftaucht, können Sie o.a. Verstöße als Argument gegen Kinderehen vortragen bzw. als Kommentar verfassen.

Bezeichnenderweise gab es seitens der asozialen SPD (Aydan Özoguz) diverse Versuche Kinderehen zu legalisieren.

Wohl aufgrund von massiven Protesten hat die SPD von der legalen Vergewaltigung von Kindern abgesehen, was dennoch aufzeigt, zu welchen kriminellen Machenschaften unsere angeblichen Volksvertreter im Stande sind.

Anmerkung: Auch andere Parteien machten sich stark für die Kinderehe !

Verwandtes Thema:

Sachsensumpf reloaded – Kontraste berichtet über die Bereitstellung von Kindern zur sexuellen Misshandlung durch Richter und Staatsanwälte

 

Plünderung durch illegale Bußgelder – Das ungültige OWiG und das Gebot zur Rechtssicherheit – Widerstand gemäß Artikel 20 (4) GG

Wie sich jeder denken kann, ist das Eintreiben von Geldern ohne Rechtsgrundlage nichts Anderes als Plündern oder Diebstahl von Eigentum.

So geht es tagtäglich tausenden von Bürgern, die glauben, dass alles rechtmäßig sei, wenn sie einen vermeintlichen Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes erhalten, in dem sie aufgefordert werden, ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit (Falschparken etc.) zu zahlen.

Man muss kein Finanzexperte sein, um abschätzen zu können, welche gewaltigen Summen da jährlich zusammen kommen …

Wollte man als ggf. kriminelle Organisation an diese Gelder ran, muss man sich schon trickreiche Täuschungsmanöver einfallen lassen, damit die Geldmengen unbemerkt dahin fließen können, wohin sie sollen.

Hinweis: Ein Paradebeispiel für das Plündern ganzer Länder ist der ESM …

Auch die Privatisierung von Autobahnen ist eine Form der Plünderung, lanciert durch die asoziale SPD, die sich u.a. durch Waffengeschäfte an Terrorstaaten und durch gewollte Pädophilie hervorgetan hat  ….

Die OWiG Masche jedenfalls ist gut getarnt und für den arglosen Bürger zunächst kaum zu durchschauen.

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Gut gemacht IM ERIKA !

Rezept / Zutaten:

Man nehme das Einführungsgesetz zum OWiG, beseitigt es rückwirkend (!) durch ein Bereinigungsgesetz und behauptet dann, dass nicht das OWiG, sondern nur das b.b. Einführungsgesetz aufgehoben wurde.

So auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Ulf Kämpfer, seines Zeichens promovierter Jurist, Richter und Staatssekretär im Umweltministerium SH.

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Anzumerken wäre in diesem Zusammenhang, dass das Einführungsgesetz zum OWiG seit dem 24.05.1968 Bestand hatte, bevor es im Jahre 2007 aufgehoben wurde.

Somit wurde das OWiG bis heute nicht durch ein gültiges Einführungsgesetz in Kraft gesetzt, so dass auch an dieser Stelle das Gebot zur Rechtssicherheit bzw. die Garantie der Rechtskraft Tragweite zeigt.

Was bedeutet das ?

Zu den Merkmalen der Rechtssicherheit gehört u.a. die Garantie der Rechtskraft, die in Ermangelung eines Einführungsgesetzes für das OWiG, offenkundig verloren gegangen ist.

Im Beschwerdeverfahren mit der Landeshauptstadt Kiel habe ich den OB Dr. Kämpfer mit diesem Gebot zur Rechtssicherheit konfrontiert – Hier: Garantie der Rechtskraft betr.das OWiG –  und eine Begründung gem. § 39 VwVfG gefordert, weshalb das OWiG ohne Einführungsgesetz gültig sein soll.

Das war am 29.August 2016. – Seit dem schweigt man sich aus …

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Handzettel OWiG …

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Hilfe bei Verweigerung der Akteneinsicht

Wie nicht anders zu erwarten, verweigern „BRD-Gerichte“ gerne auch das Menschenrecht der Akteneinsicht; meistens, wenn sie etwas zu verbergen haben.

Insofern sollten alle Menschen, denen das Recht auf Akteneinsicht verwehrt wird, sich auf die nachfolgenden Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen; am besten als Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK.

(EGMR 18.3.1997, Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812; EGMR 24.4.2007, Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03; EGMR 15.1.2008, Luboch gegen Polen, Nr37469/05; EGMR 9.10.2008, Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00; EGMR 26.11.2009, Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06; Meyer-Ladewig, EMRK Art 6 Rz 115, sowie Huseyn und andere gegen Aserbaidschan, Nr 35485/05, 45553/05, 35680/05 und 36085/05).

Urteilsdatenbank

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Scheinurteile im Fall der gemobbten Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst – Zeitungsverlag SHZ politisch gelenkt und zur Lügenpresse mutiert

Der Fall Dr. Margrit Herbst ist ein Paradebeispiel dafür, mit welchen Methoden gegen die Interessen der Bevölkerung gearbeitet wird und wie die Medien es auf politische Weisung hin, tunlichst vermeiden, über illegale Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, wie sie in der BRDDR gang und gäbe sind, zu berichten.

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Kommt es – wie vorliegend – tatsächlich einmal zu einer Berichterstattung über menschenrechtswidrige Scheinurteile durch die s.g. seriöse Presse (hier: Schleswig-Holsteinischer ZeitungsverlagSHZ.de), wird seitens der Politik sofort interveniert, die entsprechende Passage im Artikel weisungskonform zensiert und anschließend stereotyp als Verschwörungstheorie abgetan.

Wie ein dressierter Affe …

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Was für ein investigativer Journalismus !

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Doch zunächst einmal der Fall der Frau Dr. Margrit Herbst, allerdings nur auszugsweise, da alle Berichterstattung in den Medien wohl hunderte Seiten füllen würde.

Frankfurter Rundschau – Tierärztin Margrit Herbst – Vor BSE-Verdacht gewarnt und gefeuert – Vor 20 Jahren stößt die schleswig-holsteinische Tierärztin Margrit Herbst auf erste Verdachtsfälle von Rinderwahnsinn. Sie warnt davor – und wird von ihrem Arbeitgeber gefeuert. Immer noch kämpft die Frau um ihre Rehabilitation. – Quelle

Whistleblower-Netzwerk über die causa Dr. Margrit Herbst – Quelle

Stiftung Warentest/Finanztest – Mutmacher: Margrit Herbst – Kämpferin für Mensch und Tier – Finanztest stellt jeden Monat Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Dr. Margrit Herbst, Tier­ärztin aus Schleswig-Holstein. Die engagierte Veterinärin sorgte als Whistleblowerin dafür, dass zurück­gehaltene Informationen über BSE-Fälle an die Öffentlichkeit kamen. – Quelle

WELT am SONNTAGTierärztin warnte vor BSE und wurde entlassen – Vor zehn Jahren bereits entdeckte die Veterinärin Margrit Herbst auf dem Schlachthof in Bad Bramstedt 21 Rinder mit BSE-Symptomen. Sie bestand auf Untersuchungen. Stattdessen verlor sie ihren Job Rinderwahnsinn und Creutzfeldt-Jakob.- Quelle

Piratenpartei – Dokumentenarchiv Margrit Herbst – Quelle

Filmbeitrag RTL-Nord – Entlassen, weil sie Zivilcourage zeigte – Weil Dr. Margit Herbst Zivilcourage zeigte, änderte sich ihr Leben dramatisch. – Sie wurde gemobbt und bedroht. Mit 54 Jahren verlor sie ihren Job als Veterinärmedizinerin und fand keine Neuanstellung mehr. Dr. Margrit Herbst ist eine Whistleblowerin. 1994 warnte sie frühzeitig öffentlich vor der Rinderseuche BSE und wurde deshalb rausgeworfen. Bis heute hat das Land Schleswig-Holstein die verdiente Tierärztin, die sich dem Verbraucher- und Tierschutz verpflichtet fühlt, nie rehabilitiert. – Quelle

PlusminusDie Tierärztin Margrit Herbst erkannte BSE und wurde gekündigt.

In Brokstedt, Schleswig Holstein, lebt die ehemalige Tierärztin Margrit Herbst mit einer bescheidenen Rente. Bescheiden, weil der damals 54- Jährigen gekündigt wurde und sie danach nie wieder in ihrem Beruf arbeiten konnte. – Quelle

Wikipädia – Margrit Herbst – Quelle

SHZ – Ablehnung des Bundesverdienstkreuzes “Die Regierung von Heide Simonis war jedoch nur bereit, Herbst für die hohe Auszeichnung beim Bundespräsidialamt vorzuschlagen, wenn diese im Gegenzug auf alle finanziellen Ansprüche gegen ihren früheren Arbeitgeber, dem Kreis Segeberg, und auf Wiedergutmachung verzichtet. Der Vorschlag für diesen „dreckigen Deal“ (O-Ton Herbst) wurde von der damaligen Lübecker Bischöfin Bärbel Wartenberg-Potter übermittelt – und von der Veterinärin unter Protest abgelehnt.“ – Quelle

shz berichtet über Scheinurteile

Da es alle Medien im Falle der Frau Herbst bisher unterlassen haben, einmal genauer auf die angeblichen Urteile zu schauen und hierüber zu berichten, habe ich mich an den Kreistag in Bad Segeberg gewandt und um die „Urteile“ zur „Causa Herbst“ gebeten.

Nach Erhalt stellte ich unschwer fest, dass es sich um bedeutungslose Scheinurteile bzw. um nicht beantragte Ausfertigungen ohne Unterschriften gesetzlicher Richter und zudem ohne gültigen Ausfertigungsvermerk handelt.

Vgl. § 317 (2) Satz 2 ZPO a.F. bzw. § 317 (2) Satz 1 ZPO n.F

Auszug Scheinurteile – Causa Frau Dr. Margrit Herbst ….

Fragebogen Seite_09Fragebogen Seite_13

Vor diesem Hintergrund hatte ich mich innerhalb einer Beschwerde (Scheinurteile im Anhang) an das Justizministerium Schleswig-Holstein (Ministerin Anke Spoorendonk SSW) gewandt; ohne Reaktion …

Beschwerde an das Justizministerium z.H. Frau Ministerin Anke Spoorendonk

Diese Beschwerde wurde dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag SHZ zugeleitet und es wurde hierüber …

zunächst berichtet ….

SHZ Scheinurteile Herbst

… und dann wieder gelöscht …

Offensichtlich aufgrund parteipolitischer oder sonstiger Einflussnahme Dritter.

Somit versetzte die „SHZ-Lückenpresse“ Frau Dr. Margrit Herbst quasi einen erneuten „Todesstoß“, so dass sowohl ihre verdiente Rehabilitation, als auch eine sachgerechte Diskussion über das Thema Scheinurteile und Scheinbeschlüsse einer breiten Öffentlichkeit, weiterhin verschlossen bleibt.

Und da fühlen sich die Medien brüskiert, wenn man ihnen vorhält, sie seien von den Parteien gelenkt und fremdbestimmt ? !

60% der Deutschen hält die Presse von der Politik und Wirtschaft gelenkt

Im Übrigen kann die halbe Wahrheit auch eine Lüge sein, wie der Meinungsmonopolist SHZ.de in einem Beitrag selbst publizierte !

Vor diesem Hintergrund den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag SHZ nicht als Lügenpresse zu bezeichnen, ginge an der Realität vorbei und zeigt, dass das angebliche Unwort „Lügenpresse“ keinesfalls nur der s.g. rechtspopulistischen Szene zuzuordnen ist.

Vielmehr soll offensichtlich das Wort Lügenpresse zur Stigmatisierung der Bürger benutzt werden, die die Lügen der Presse ans Tageslicht bringen wollen, sich aber dies nicht trauen, da sie fürchten, in die rechte „Nazi-Ecke“ geschoben zu werden.

Der Inhalt der Scheinurteile und die Kündigung von Frau Dr. Herbst wegen Verteidigung des UN Sozialpaktes verstoßen im Übrigen gegen das internationale Recht des ICESCR – Sozialpakt der Vereinten Nationen.

Hier: Artikel 12 (1) und (2) Buchst. c.) d.) i.V.m. Artikel 5 ICESCR

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Hinweis:

Dieser Beitrag wurde unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 erstellt, wonach das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont, dass die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen berücksichtigen müssen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört.

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