Bundesregierung ist Verfassungsfeind Nr.1 – ARD Reportage

Nun gibt es zaghafte Anfänge der Mainstream-Propaganda, das seit über zwanzig Jahren gärende Thema der Machtergreifung durch ehemalige DDR /Stasi– Kader nebst Beseitigung der Gültigkeit des Grundgesetzes via Art. 4 Ziffer 2 EinigVtr und somit Beseitigung der Ordnung gemäß ehem. Artikel 20 GG der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Leider wird auch immer wieder die angebliche „deutsche Verfassung“ erwähnt, die es aufgrund des ehem. Artikel 146 GG seit Ende des zweiten Weltkrieges überhaupt nicht gibt.

Möglich, dass die ARD das in den nächsten 20 Jahren bemerkt und darüber „wahrheitsgemäß“ berichtet, was eine echte Sensation wäre !

Die Frage ist jedoch, ob dieses Land noch zwanzig Jahre Zeit hat, dieses Thema adäquat aufzubereiten.

Ich bin da nicht so guter Dinge, da der NDR bzw. die ARD nichts von Ihren Aufklärungspflichten gemäß § 2a des Rundfunkstaatsvertrag halten und seit einigen Dekaden nur über jenes berichten, was die Politik glauben könnte, dass es für sie ( das Stasi Merkel-Regime) unbedenklich sein könnte.

Vorauseilender Gehorsam ?

Sicherlich !

Denn, wie ist es sonst zu erklären, dass die ARD und das ZDF ihren rundfunkstaatsvertraglichen Pflichten einfach nicht nachkommen wollen ?

Zitat:

Rundfunkstaatsvertrag – RStV

§ 2 a
Allgemeine Programmgrundsätze

Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Fernsehprogramme haben in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Sendungen sowie § 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.

Quelle.

Wie allgemein bekannt, hat das „Bundesverfassungsgericht“ das neue und das alte Bundeswahlgesetz als für nichtig befunden.

Auf deutsch heißt das:

  1. Kein gültiges Wahlgesetz,

  2. somit keine gewählten Abgeordneten,

  3. somit kein vom Volk legitimierter Bundestag,

  4. somit kein vom Volk legitimierter Bundesrat,

  5. somit keine vom Volk legitimierte Legislative,

  6. somit insbesondere nichtige Gesetze,

  7. somit insbesondere nichtige Verordnungen.

Und trotzdem werden diese nichtigen Gesetze seit 1959 (Erscheinungsdatum BWahlG) völkerrechtswidrig angewendet, was ebenfalls als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 des Völkerstrafgesetzbuch zu werten ist. – Vgl. a. Strafanzeigen/Strafanträge an den ICC.

Wenn die ARD und das ZDF Ihren Auftrag gewissenhaft und ernst nehmen würde, würde Sie umfassend über vg. Sachverhalte berichten. Macht sie aber nicht, da ARD und ZDF schon seit dem Ende des 2. Weltkrieges als Propaganda – Maschine nur das „abbilden“ soll, was die politische Elite ihnen vorgibt.

Wer an diesen Worten zweifelt, sollte sich einmal überlegen, weshalb die ARD und ZDF z.B. nicht über ….

berichtet.

Anhand dieses winzigen Ausschnittes von nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen, von denen auch das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty International nichts wissen will, wird deutlich, dass nicht über grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRDDR berichtet werden soll.

Vielmehr schaut man immer nur ins Ausland und berichtet über die bösen Länder, jenseits dieses Regimes und erzeugt somit durch korruptes Unterlassen (§ 333 i.V.m. § 336 StGB) den Eindruck in der Bevölkerung, dass in der BRDDR alles in Ordnung ist.

Die gleiche Medien-Strategie unternehmen übrigens auch z.B. China oder auch die Ukraine.

Die Reportage

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Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

    • BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
    • Neues Wahlgesetz nichtig
    • Altes Wahlgesetz nichtig
    • Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
    • Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere „Schein-Normen“ nichtig, da in Ermangelung eines „verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz im Jahre 1956 !

Der Anwalt Lutz Schäfer (Organ der Rechtspflege) zum Thema …

25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‚das Tor‘ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen „Gesetzgeber“ erlassen wurden, oder immer nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

RA Lutz SchaeferHauptstr.3155469 RiegenrothTelefon: 06766 – 960056Telefax: 06766 – 960057E-Mail: info@lutzschaefer.comhttp://www.lutzschaefer.com

Quelle

*

Und alle schauen zu: Amnesty International, Human Rights Watch und andere angebliche Menschenrechtsorganisationen. – Aber auch alle Gewerkschaften.

Jedenfalls  kommt ein schwergewichtiges Argument für das Bestehen von  Scheinurteilen und nicht gesetzlichen Richtern hinzu, da beispielsweise das Richtergesetz von einer „Scheinregierung“ erlassen wurde, die hierzu keine Legitimation inne hatte.

Dies wird auch die Datenschützer freuen, da auch das katastrophale Meldegesetz nicht von einer Scheinregierung erlassen werden darf und kann !

Update:

Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause oder wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin

Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause auf taz.de.

IM ERIKA - wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin

Stasi Spitzel IM ERIKA

Mein Kommentar:

IM ERIKA  „wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin“ versucht mal wieder geltendes EU Recht zu missbrauchen, in dem sie und ihr Kanzleramt die Weitergabe rechtmäßig erworbener Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG – verbieten will.

Dies verstößt gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU und ist als Missbrauch gem. Artikel 54 der Charta zu werten.

Artikel 11
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Artikel 54
Verbot des Missbrauchs der Rechte
Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben
oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Frei-
heiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.

Hier noch einmal die Dokumente zu Ackermann`s Geburtstagsfeier im Kanzleramt auf Kosten des Steuerzahlers.

Das Kanzleramt untersagte die Weitergabe gem. Artikel 11 der Charta der Grunrechte.

BRDDR – Stasi 2.0

Angela Merkel – Europe`s most dangerous leader

Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause - taz.de

Dank an Thilo Bode / Foodwatch für den IFG Antrag

Links zu diesem Thema:

Bitte verbreiten.

Verjährung von Menschenrechtsverletzungen – Human Rights Watch Berlin/New York und Amnesty wohl gegen grenzenlose Menschenrechte

Wie bei Amnesty International schon zu erwarten war, möchte Human Rights Watch mit den Menschenrechtsverletzungen hierzulande wohl auch nichts zu tun haben. – Um dieser chronischen Untätigkeit nachzugehen, habe ich HRW Berlin drei Fragen zur Verjährung von Menschenrechtsverletzungen gestellt:

  1. Können Menschenrechtsverletzungen im Range des Völkerrechts bzw. Berücksichtigung der Normenhierarchie verjähren ?
  2. Wenn ja, geschieht dies auf der Ebene des Völkerrechts ?
  3. Stellen nationale Verjährungsregeln der ratifizierten Staaten einen Missbrauch i.S.d. Artikel 5 UN Zivilpakt dar ?

Etwas kurios anmutend ist die Interpretation des Begriffes „Menschenrechtsverletzungen“.

Human Rights Watch definiert dies ausschließlich über „Mord“ und „Völkermord“ nach dem VStGB.

Sind denn die Rechte, die sich z.B. aus dem UN Zivil – und oder Sozialpakt, der Charta der Grundrechte der EU, der EMRK, die UN Antifolterkonvention, die UN Behindertenkonvention u.a.m. ergeben, keine Menschenrechte ?

Und was ist mit der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ?

Die UN Kinderrechtskonvention keine Menschenrechte ?

Die UN Frauenrechtskonvention keine Menschenrechte ?

Alles keine Menschenrechte ?

Diese Ansicht von HRW über den Begriff „Menschenrechte“ hat mich veranlasst nachzufragen:

Guten Tag Frau Neutz,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Es ergibt sich jedoch hieraus eine weitere Frage, da HRW Menschenrechte ausschließlich über Mord bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert.  Aus meiner Sicht, gibt es weitere Menschenrechte, die sich beipielsweise auf faire Verfahren (Art. 6 EMRK u.a.) oder auf die Gesundheit im Arbeitsleben beziehen (UN Sozialpaktes u.a.) beziehen. – Oder auch die MR aus der UN Folterkonvention oder der Charta der Grundrechte der EU. – Kann man nicht generell sagen, dass alle Ansprüche aus den Schutznormen der jeweiligen Menschenrechtsquellen wie EMRK, UN Konventionen, EU Konventionen, Chartas etc.. nicht verjähren können ?

Es sei denn, es sind in den einzelnen Menschenrechtsnormen derartige Verjährungsregeln enthalten. Diese habe ich bisher jedoch nicht entdecken können. Es kann auch aus Gründen der Diskriminierung m.E. nicht sein, dass es z.B. eine Verfolgungsverjährung bei Mord z.B. nach dem VStGB nicht gibt; jedoch eine Verfolgungsverjährung bei Folter und weiteren Verletzungen von Menschenrechten nach einigen Jahren eintritt.

Entschuldigen Sie meine Nachfrage.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüsse
Jörg Hensel

Quelle

Nun, eine alte Weisheit bei unangenehmen Fragen ist ….

Die Auslagerung derselben an Verbündete fern ab der Heimat.

So erhielt ich Post von Human Rights Watch in New York, mit dem folgenden Text…..

From: Jörg Hensel [mailto:]
Sent: Friday, November 11, 2011 5:06 AM
To: Scout Katovich
Cc: HRW Berlin
Subject: Re: Inquiry for Human Rights Watch

Am 10.11.2011 20:46, schrieb Scout Katovich:

Dear J. Hensel,

I recently received the below inquiry from you. Unfortunately I do not speak German. If you could provide me with a rough English or French translation, I would be happy to try to address your inquiry.

Thanks very much,

Scout

Nature of Inquiry: Publications

Comment Guten Tag,

ich habe zwei Fragen zu o.a. Thematik:

1. Können Menschenrechtsverletzungen im Range des Völkerrechts unter Berücksichtigung der Normenhierachie verjähren ?

2. Wenn ja, geschieht dies auf der Ebene des Völkerechts ?

3. Stellen nationale Verjährungsregeln der ratifizierten Staaten einen Mißbrauch i.S.d. Artikel 5 UN Zivilpakt dar ?

Vielen Dank für die Antworten.

Freundliche Grüsse

J.Hensel

Scout Katovich

Associate, International Justice Program

Human Rights Watch

350 Fifth Avenue, 34th Floor

New York, NY 10118-3299

Tel: +1.212.216.1806

Fax: +1.212.736.1300

Email: katovis@hrw.org

——————————————————————————————–

Da Herr Katovis nicht deutsch spricht und HRW Berlin keine Personen beherbergt, die deutsche Menschenrechtsfragen ins Englische zu übersetzen vermögen, obwohl HRW international (bis auf die BRD) tätig ist, habe ich mich versucht, die Übersetzung der drei Fragen wie folgt anzugehen…

Dear Scout,

yes I try….

1. Can human rights violations – with the rank of international law – lapse of time?
2. If yes, does this happen at the level of law of nations ?

3. Does it mean that national limitation rules under the signatory states to an abuse within the meaning of UN ICCPR is Article 5?

Thank you for the answers.

Best Regards

J. Hensel

Die Antwort war irgendwie mehr als verblüffend aber auch zu erwarten, da sie mit den Ausgangsfragen eigentlich gar nichts mehr zu tun hat:

Betreff:
RE: Inquiry for Human Rights Watch
Von:
Scout Katovich
Datum:
11.11.2011 19:05
An:
Jörg Hensel <>
Dear Jorg,
Thank you very much for your inquiry and interest in protecting human rights in Germany. Unfortunately, as far as I know, we are not currently doing any work on the topics you have mentioned to me, so I’m afraid I cannot provide you any further guidance. We will certainly keep your concerns in mind in our future work.
Thank you very much for your interest in and support of Human Rights Watch, I’m
sorry I could not be more helpful.
Best,
Scout

Quelle:

Will sagen:

Die Auslagerung unbequemer Menschenrechtsfragen gegenüber der anfragenden Person, hat mal wieder gut funktioniert, wobei die Fragen gleich mit entsorgt werden.

So kommuniziert Human Rights Watch also mit den Bürgern bzw. Menschenrechtsverteidigern i.S.v. UN Res. 53/144 !

Hieraufhin sendete ich Frau Neutz – HRW Berlin – eine neue Nachricht, die bislang unbeantwortet blieb….

Hallo Frau Neutz,
ich gehe davon aus, dass Sie die Stellungnahme des Herrn Scout Katovich – Human Rights Watch (HRW) USA – kennen. – Jedoch ist Herr Katovich nicht auf meine Fragen eingegangen. – Insofern bitte ich ich Sie, meine bisherigen Schreiben als Anträge nach dem für HRW einschlägigen Informations-freiheitsgesetz zu betrachten und insb. meinem neuerlichen Auskunftsverlangen entgegenzukommen.

Mit der Bitte um Verständnis.

MfG.

J.Hensel

Fortsetzung folgt ….