BRD STASI GmbH – Alles im Griff – Atomnutte und STASI Spitzel – Scheinrichter und Scheinurteile – Keine Ermächtigung für die Finanzagentur GmbH und vieles mehr.

Dass alle Macht insbesondere von den Konzernen und nicht vom Volk ausgeht, ist hinlänglich bekannt, wobei sich die zügellosen Ausuferungen dieser unnachgiebigen Machtinteressen und deren kompromisslose Unterstützung durch die derzeit Regierenden in Bund und Land völlig ungeniert darbieten.

Der mafiös anmutende Greifarm funktioniert in Behörden und Gerichten genauso reibungslos, wie in der Politik.

Die angebliche parlamentarische Demokratie wird für die Machtinteressen der eigentlich Regierenden gerne in Anspruch genommen. Denn weder rechtliche noch politische Hindernisse versperren den Weg aus dem Staat hinein in ein eigenes und kontrollierbares Machtareal.

Die Voraussetzungen hierfür hatte man schon vor der Wende bereitet, indem man sukzessive alle basisdemokratischen Elemente aus dem Fundus der alten BRD entfernte.

So wurde insbesondere der Geltungsbereich des Grundgesetzes im Einigungsvertrag1 aufgehoben, was zur Folge hatte, dass die gesamte Ordnung, wie sie im ehem. Artikel 20 GG konstatiert wurde, einfach beseitigt wurde.

Insbesondere die Beseitigung der justiziellen Ordnung hatte zur Folge, dass es seit der Wende nun keine gesetzlichen Richter mehr gab bzw. wurde dem deutschen Volk der gesetzliche Richter in Ermangelung eines grundgesetzlichen Geltungsbereiches entzogen.

Dies bedeutet aber nicht, dass alle Richter in der jetzigen BRD GmbH nun von ihrem Widerstandsrecht gem. ehem. Artikel 20 (4) GG im Rahmen ihrer völkerrechtlich begründeten Demokratiepflicht Gebrauch machten.

Auch die Neue Richtervereinigung oder der Deutsche Richterbund scheint diesen Demokratiesturz zu billigen.

Denn es ist genau das Gegenteil eingetreten, was unter Berücksichtigung völkerrechtlich verbindlicher Demokratiepflicht für Richter zu erwarten war.

Hierbei ging es für die Richter zunächst darum, dass sie als Privatpersonen in Richterrobe nicht für das, was sie in ihren Scheinurteilen schreiben eines Tages haftbar gemacht werden.

Scheinurteile erfüllen diesen Zweck ganz hervorragend, da eine Urteilsbindung i.S.d. § 318 ZPO nicht eintritt.

Die an Stelle der Staatshaftung eingetretene selbstschuldnerische Haftung auch für Scheinrichter greift somit nicht.

Wie die Staatsanwälte sind Scheinrichter nunmehr politisch weisungsgebunden.

Wie sich jeder vorstellen kann, hat dieses Phänomen enorme Konsequenzen auf verbindliche Rechtsnormen des Völkerrechts.

Zu nennen wären hier grundlegende Menschenrechte gemäß

Anmerkung:

Vor diesem Hintergrund zu glauben, dass sog. EU Organe im Sinne der vg. Menschenrechte intervenieren würden, ist unzutreffend.

Trotz des Vertrages über die Europäische Union und trotz des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV oder AEU-Vertrag (ex EGV).

Jedenfalls wurde die EU Kommission und das EU Parlament hierüber in unzähligen Schreiben Beschwerde führend aufmerksam gemacht.

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Des weiteren bleibt anzumerken, dass Herr Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) zur Aufhebung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes mitteilte, dass …..

mit der Aufhebung des Art. 23 des GG aber nicht der Rest des Grundgesetzes aufgehoben sei.

Meine Antwort: Schön Herr Gysi, jedoch ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt nirgendwo, was auf eine Nichtexistenz des Gesetzes hinausläuft.

Um die Diskussion um den abgeschafften Geltungsbereich des ehem. Grundgesetz abzurunden, wäre ebenfalls anzumerken, dass mit dem Erlöschen des Geltungsbereiches des ehem. Grundgesetzes gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen wurde, da der Geltungsbereich im Einigungsvertrag nicht hätte aufgehoben werden dürfen, sondern es hätte im Einigungsvertrag dem Grundgesetz ein Geltungsbereich zugewiesen werden müssen, um das Gebot zur Rechtssicherheit zu erfüllen.

Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“ Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147

Zitat :

Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.

Zitat ende

Hieraus ergibt sich, dass der Einigungsvertrag eigentlich nichtig ist !

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In Ermangelung eines Geltungsbereiches für das Grundgesetz, sind nun auch alle Vorgaben für das Beteiligungsprozedere des Bundesrates bei Gesetzesvorhaben obsolet, was sich bei dem Vorhaben der Atomindustrie zur Laufzeitverlängerung eindrucksvoll darstellt.

Plakattext

Auf der Suche nach weiteren Antworten wird Kanzlerin Merkel nicht nur als Atomnutte bezeichnet. – Scheinbar hat Merkels Vergangenheit als STASI Spitzel auch etwas damit zu tun, dass es zur Diktatur im Unternehmen BRD nach der Wende kommen musste.

Das schweizmagazin.ch geht mit den deutschen Medien hart ins Gericht.

Über Gysis Stasiakte wird diskutiert, aber das Merkelfoto in der Haveman-Stasiakte wird der Öffentlichkeit verschwiegen.

Wie neutral ist unsere Presse noch ?

Zensiert sie sich selbst oder wird sie zensiert ?

So wichtig ist die Antwort nicht, klar wird nach diesem Bericht, dass zensiert wird.

Ist die CDU/CSU mit samt der SPD die neue SED ?

Immer mehr Überwachung und Gesinnungskontrolle.


Weiteres beim Politprofiler.

Im Zusammenhang mit dem Wort BRD GmbH wird häufig die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH erwähnt.

Nach eigenen Angaben ist diese Finanzagentur GmbH der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes, woraus zu schließen ist, dass hier sog. hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden bzw. diese von der Regierung übertragen worden sind.

Für diese Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechts muss es aber eine Ermächtigungsgrundlage aus dem Grundgesetz geben, dass wie b.b. keinen Geltungsbereich mehr besitzt. – Diese Ermächtigungsgrundlage gibt es somit nicht.

Selbst wenn das Grundgesetz noch Gültigkeit hätte, ist eine Ermächtigungsgrundlage zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben im b.b. Bereich auf eine GmbH nicht zu erkennen. –

Der Vorgang der Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf die Finanzagentur GmbH ist somit ermächtigungswidrig und deshalb rechtswidrig.

Eine diesbzgl. Antwort aufgrund meiner Email Anfrage bei der Finanzagentur konnte eine diesbzgl. grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht aufzeigen. Man verwies mich an das Bürgerreferat im Bundesfinanzministerium. Bis heute blieb auch dort diese Frage nach der Ermächtigungsgrundlage unbeantwortet.

Wer Lust hat, kann das Bürgerreferat ebenfalls befragen.


1Artikel 4 Ziffer 2 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

IM Erika

Keine völkerrechtliche Verjährung der Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen !

Es wird bestritten, dass die Misshandlungen angeblich völkerrechtlich verjährt seien.

„Definitionsgemäß“ verdichten sich die Massenmisshandlungen einerseits zu einem schweren Verstoß gegen Artikel II Buchstabe b.) der UN Resolution 260 A (III) und stellen andererseits schwere Verstöße insbesondere gegen Artikel 3, Artikel 8 (1) und Artikel 5 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK – dar.

Diese völkerrechtlichen Verstösse sind als „völkerrechtswidrige Handlungen“ i.S.d. UN Resolution 56/83 anzusehen und lösen Wiedergutmachungspflichten gem. Art. 31 ff. in jeglicher Hinsicht aus, wobei gem. Artikel 32 der UN Res. 56/83 die „Unerheblichkeit des innerstaatlichen Rechts“ gilt.

Eine Verjährung mit Blick auf die vg. Wiedergutmachungpflicht wegen völkerrechtswidriger Handlungen kennt die UN Resolution 56/83 nicht !

Darüber hinaus sind weitere UN und EU Konventionen, wie beispielsweise die UN Kinderrechtskonvention, die UN Antifolterkonvention, die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ggf. einschlägig.

Es ist aufgrund der hohen Anzahl der Missbrauchsfälle und aufgrund des teilweise beabsichtigten und systematischen Vorgehens beim ggf. jahrzehntelangen andauernden Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in kirchlichen Einrichtungen darüber hinaus  davon auszugehen, dass es sich bei den Geschädigten insgesamt um eine völkerrechtlich stabile Gruppe insb. i.S.d. § 6 (1) Ziff. 2 des Völkerstrafgesetzbuches.

Auf Artikel 13 EMRK wird hingewiesen; sowie auf die Tatsache, dass Schüler/innen gem. § 2 (2) Ziffer 3 vom Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes erfasst werden. Insofern wäre zu hinterfragen, was die zuständigen Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften und insbesondere die Kirche als Arbeitgeber i.S.d. des § 2 ArbSchG im Zuge ihrer gesetzlichen Präventions- und Aufsichtspflicht getan oder unterlassen haben.

Alle genannten Quellen unter Völkerrecht.

Nachtrag und Ergänzung

Aufgrund der völkerrechtswidrigen Äußerung des schleswig-holsteinischen Jusitzministers Emil Schmalhaus (parteilos) mit den Worten der Presse – Kieler Nachrichten vom 09.März 2010

Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß warnt vor Aktionismus bei Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal an deutschen Schulen.

erfolgt zur Wiedergutmachungspflicht eines Staates wegen völkerrechtwidriger Handlungen gem. UN Resolution 56/83 nachfolgende Ergänzung:

Die UN Resolution 56/83 kennt auch keine strafrechtliche Verjährung.
Vielmehr wird die Restitution (Wiederaufnahme) völkerrechtlich verbindlich gefordert !
Im Kapitel II der UN Res. 56/83 heißt es …
Zitat:

Wiedergutmachung des Schadens

Artikel 34
Formen der Wiedergutmachung
Die volle Wiedergutmachung des durch eine völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schadens erfolgt durch Restitution, Schadenersatz und Genugtuung, entweder einzeln oder in Verbindung miteinander, in Übereinstimmung mit diesem Kapitel.
Artikel 35
Restitution
Ein für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortlicher Staat ist verpflichtet, Restitution zu leisten, das heißt den vor der Begehung der Handlung herrschenden Zustand wiederherzustellen, sofern und soweit die Restitution
a) nicht tatsächlich unmöglich ist;
b) nicht mit einer Belastung verbunden ist, die außer allem Verhältnis zu dem Nutzen steht, der durch Restitution anstelle von Schadenersatz entsteht.
Zitatende

Kommentar:
Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß warnt vor Aktionismus bei Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal an deutschen Schulen, als einen offensichtlichen Versuch zur Verdummung der Bevölkerung hinsichtlich geltenden Völkerrechts.
Denn die UN Resolution 56/83 fordert genau den Aktionismus, vor den der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß warnt.
Eine feindlichere Einstellung gegenüber den Opfern und gegenüber dem Völkerrecht kann man eigentlich gar nicht mehr einnehmen.
JH