Der Verrat – Die Annexion der BRD durch die DDR.

Wie bereits schon dargelegt, kam es aufgrund der Löschung seiner Rechtsgrundlage nicht zu einem Beitritt der DDR zur BRD, sondern zu einer dejure feindlichen Übernahme resp. einer Annektierung der BRD durch die DDR.

Defacto kann man diese Übernahme durch massive Infiltration wichtiger Schaltstellen auch gut nachvollziehen.

Zu erwähnen sei noch, dass der Einigungsvertrag ein Beschäftigungsverbot für den ÖD, insbesondere für ehemalige Angehörige der Staatssicherheit (STASI), vorsieht …

Quelle

Ans Tageslicht !

Nachfolgend einige Informationen, die die Infiltration der annektierten Bundesrepublik Deutschland mit SED- Funktionären; STASI-Leuten, sowie sonstige Erkenntnisse zum Hoch- und Landesverrat, aufzeigt. – Zusätzlich noch ein paar Informationen zu den „echten“ Nazis, die in Amt und Würden waren und die Politik Deutschlands, wesentlich – bis heute – beeinflussten.

DIE LINKE IN THÜRINGEN – zusammengestellt von Sven Borner – FDP-Stadtrat für Riesa:“Da ja immer noch die Legende geht, dass die Linke in Thüringen ausschließlich aus der Person Bodo Ramelow zu bestehen hat, hier noch eine kleine Gedächtnisauffrischung. Eine „Bilanz“ der linken Thüringer Regierungslegislatur 2014-2019. Alle biografischen Details sind der Wikipedia entnommen.

Minister:

  • Birgit Klaubert (Bildung, Jugend und Sport): SED seit 1974.

  • Helmut Holter (Bildung, Jugend und Sport): SED seit 1973.

  • Heike Werner (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie): SED seit 1988.

  • Birgit Keller (Infrastruktur und Landwirtschaft) – SED seit 1977.

  • Staatssekretäre:

  • Olaf Möller (Grüne): SED seit 1983.

  • Ines Feierabend: Studium an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ ab 1988.

  • Fraktion (28 Sitze):

  • André Blechschmidt: Absolvierte von 1977 bis 1982 ein Studium des Marxismus-Leninismus an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Von 1982 bis 1989 war er Mitarbeiter im Rat des Bezirkes Erfurt. Eine seiner Aufgaben war der Bereich der Kirchenfragen. Von der Spionageverwaltung der Staatssicherheit wurde Blechschmidt als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA) registriert, doch seine Akte gilt als verschwunden.

  • Steffen Harzer: SED seit 1980.

  • Dieter Hausold: Von 1980 bis 1983 studierte er an der Parteihochschule „Karl Marx“, danach war er bis 1990 Redakteur bei der Zeitung Volkswacht in Gera. Kurz vor der Wende stieg er zum stellvertretenden Chefredakteur auf, in der Umbruchsphase wählten ihn die Mitarbeiter zum Chefredakteur. Im Zuge der Privatisierung der Zeitung zur heutigen Ostthüringer Zeitung wurde er als SED-Mitglied entlassen.

  • Margot Jung: SED seit 1981. Von 1985 bis 1986 besuchte sie die Bezirksparteischule in Mittweida und arbeitete danach bis 1987 als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die SED-Kreisleitung Werdau.

  • Ralf Kalich: SED seit 1979. Besuchte von 1979 bis 1982 die Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR in Plauen und diente danach bis 1990 als Berufsoffizier bei den Grenztruppen.

  • Knut Korschewsky: SED seit 1979. 1988/89 besuchte er die Bezirksparteischule in Schleusingen und war dann bis 1990 in der FDJ-Kreisleitung in Suhl tätig.

  • Rainer Kräuter: Dienst bei den Grenztruppen der DDR. Nach Abschluss eines Studiums an der Fachschule des Innern „Dr. Kurt Fischer“ in Wolfen wurde er zum Leutnant der Deutschen Volkspolizei ernannt.

  • Jörg Kubitzki: Studierte von 1973 bis 1976 an der Offiziershochschule der NVA und war anschließend von 1976 bis 1990 als Berufsoffizier der NVA (zuletzt Politoffizier) tätig.

  • Tilo Kummer: Diente als Unteroffizier auf Zeit im Berliner Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, welches zum Ministerium für Staatssicherheit gehörte.

  • Frank Kuschel: SED seit 1983. Schlug die Offizierslaufbahn ein und studierte hierfür bis 1983 an der Offiziershochschule der Landstreitkräfte der NVA in Zittau, Fachrichtung Raketentruppen/Artillerie. Danach diente er zwei Jahre als Offizier in Mühlhausen, ehe er aus gesundheitlichen Gründen entlassen wurde. Seit 1987 arbeitete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen. Schon vor seiner Anwerbung vermerkte das MfS, dass Kuschel bereit sei „Personen vorbehaltlos zu belasten“. 1988 unterzeichnete Kuschel eine handschriftliche Erklärung und wählte den Decknamen „Fritz Kaiser“. Fortan war er vor allem für die Beobachtung ausreisewilliger Familien zuständig, über die er Informationen an das MfS weitergab. Für seine Tätigkeit erhielt er im Januar 1989 eine Prämie. Im Oktober 1989 verriet er mehrere Personen, die mit dem Neuen Forum sympathisierten, an die Stasi. Kuschels Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit dauerte bis zur Auflösung des MfS. Kuschel selbst hat seine Akte bei der Landtagsfraktion der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und bestreitet diese Angaben.

  • 2006 erklärte die Stasi-Kommission des Thüringer Landtages Kuschel für „unwürdig, dem Parlament anzugehören“. Obwohl dieses Urteil an keine Sanktionen gebunden ist, kündigte Kuschel an, eine Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, da seine IM-Tätigkeit bereits vor der Landtagswahl 2004 bekannt gewesen sei. Beistand erhielt Kuschel vom PDS-Landesvorsitzenden Knut Korschewsky, der erklärte, dass der Landtag „erneut alten Denkstrukturen gefolgt“ sei und so „keinen wirklichen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geleistet“ habe. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.

  • Ina Leukefeld IM „Sonja“.: Mitglied der FDJ, später in der SED. 1986 bis 1989 war sie als Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung in Suhl tätig. 1985/86 war sie als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Sonja“ für die politische Kriminalpolizei K1 tätig. Diese stand unter Führung des Ministeriums für Staatssicherheit. Leukefeld beteuerte später, dass sie von der Nähe der Abteilung K1 zum MfS nichts wusste und bereute ihre Verpflichtungserklärung. Die Tätigkeit war Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung. Im Mai 2006 wurde die „Parlamentsunwürdigkeit i. S. des § 1 Abs. 1 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz“ festgestellt. Im Juli 2009 urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof indes, dass dieser Beschluss rechtswidrig war, denn eine Tätigkeit für die Abteilung K1 wurde in der damals geltenden Fassung des Gesetzes nicht aufgeführt.

  • Ute Lukasch: SED seit 1979.

  • Gudrun Lukin: SED seit 1973. Studierte von 1973 bis 1978 marxistisch-leninistische Philosophie in Rostow am Don.

  • Johanna Scheringer-Wright: Trat 1977 der SDAJ und 1979 der DKP bei.

  • Diana Skibbe: SED seit 1986.

  • Karola Stange: Ab 1984 Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung im Fachbereich Landwirtschaft, ab 1988 Mitarbeiterin der SED-Stadtleitung Erfurt.

  • Birgit Klaubert: SED seit 1974.

„FDJ – Auferstanden aus Ruinen?

Die blauen Hemden und das Symbol der aufgehenden Sonne sind wieder da. Die antikapitalistische Aktionsgruppe feiert die DDR und besteht vornehmlich aus Westdeutschen. Im Osten ist sie nicht besonders willkommen.“

Quelle – MDR (wurde bereits gelöscht)

Als PDF – FDJ – Auferstanden aus Ruinen_ _ MDR.DE

FDJ-Demo: Westdeutsche Kommunisten marschieren in Zwickau auf

Quelle – MDR

Es ist die erste Lenin-Statue im Westen Deutschlands

Quelle – MDR -Exakt 

„Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde.“

Quelle – Nordkurier

Illner war in den Achtzigern SED-Mitglied, sie war beim Staatsfernsehen der DDR und hat an der Journalistenschule in Leipzig ihre Ausbildung erhalten, einer Einrichtung, für die Linientreue Voraussetzung war, deren Seminare von Stasi-Leuten durchsetzt waren

Quelle – Welt

Schwesig – DDR war kein Unrechtsstaat

Quelle – NDR

STASI-MITARBEITER IN BEHÖRDEN – Bisher nicht geahnte Dimensionen

Quelle – FAZ

Linke in Thüringen wählt ehemaligen Ex-Stasi-Spitzel …

Quelle – Thueringen24.de

So viel SED steckt in der CDU

Quelle – GMX

Die FAZ erinnerte daran, dass der erste CDU-Ministerpräsident von Thüringen nach dem Fall der Mauer, Josef Duchač, ein informeller Mitarbeiter der Stasi war. 

Quelle – The european

Die CDU führt die Stasi-Liste an

Quelle – taz

Bodo Ramelow (Die Linke) fordert die Aufhebung des KPD-Verbots von 1956.

Quelle – Thüringer Allgemeine

Die Linke – Kommunismus auch unser langfristiges Ziel

Quelle – Die Linke

KEIN GRUND, ZU FEIERN – 200 Jahre Karl Marx und 100 Millionen Tote

Quelle – Tichys Einblick

Das Schwarzbuch des Kommunismus: Unterdrückung, Verbrechen und Terror 

Quelle – Amazon

„Stille Integration: NSDAP-Mitglieder füllen die Reihen der SED“ (Heute Linkspartei) …

Quelle – MDR 

,So viel SED steckt in der Linkspartei

Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ Zum Abschluss fügte er noch an, niemand sei „je auf die Idee gekommen“, Die Linke sei „nicht identisch mit der PDS“, also mit der SED.

Quelle – Die Welt

Linke-Politiker Ramelow provoziert mit Zweifel an Schießbefehl

Quelle – Spiegel

Die große Mutter der kleinen Nazis 

Am 8. Mai feiert die Linkspartei wieder die „antifaschistische“ DDR. Selbst DDR-Gegner glauben die Mär vom Antifaschismus. In Wahrheit machten viele Nazi-Verbrecher in der SED Karriere. …

Quelle – Focus

Der SED schlossen sich mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder an als bisher bekannt

Quelle – Spiegel

Wie die SED ihre Wurzeln in der NSDAP vertuschte

Quelle – Die Welt

Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah …

Quelle – Achgut

Der „Rote Terror“ und seine Opfer aus Cottbus

Quelle – Die Welt

20 Jahre der IM-„Sekretär“

Manfred Stolpe : Vom IM-„Sekretär“ zum Ministerpräsidenten

„Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte und ist dennoch traurige Realität. 30 Jahre nach der politischen Wende in Ostdeutschland sitzen nach wie vor ehemalige Stasi-Mitarbeiter in Machtpositionen und tyrannisieren das Volk.“

Quelle – WSZ – Online

Ehemalige Stasi-Offiziere schmücken sich bis heute mit einem Doktortitel, den sie an der geheimen Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erworben haben. 

Quelle – RBB 24

Thüringens Landtagspräsidentin mit SED-Vergangenheit

Quelle – Deutschlandfunk Nova

Mehrere frühere LKA-Chefs waren NS-Verbrecher

Quelle – Spiegel

So schützte die Stasi Auschwitz-Mörder

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Den Auschwitz-Täter Paul Riedel schonte die Stasi
 
 

Künftige MDR-Chefin hat SED-Vergangenheit

Karola Wille soll neue MDR-Chefin werden, dabei hat sie eine bewegte, linientreue SED-Vergangenheit.

Quelle – BZ-Berlin

Aktenvernichtungsfeldzüge der SED, wie bei der NSDAP ! – So trickreich entsorgte die SED ihre Vergangenheit

Quelle – Die Welt

Unter dem Banner des Kindeswohl dem Grundgesetz eine kräftige Prise DDR beigeben ?

Quelle – FAZ

Anetta Kahane – Mitarbeiterin der STASI (IM Viktoria)

„Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung bringen – bewährte Stasi-Methode“ …

Quelle – Jüdische Rundschau

Anetta Kahane – Die Täter sind unter uns.

Der Fall Anetta Kahane zeigt, wie einstige Helfershelfer der SED-Diktatur heute in Deutschland wieder mitmischen.

Quelle – Tichys Einblick

Landtagsabgeordneter hat für Stasi gearbeitet

Quelle – NDR

Diether Dehm – Ein Stasi-Spitzel?

Quelle – NDR

Neuer Verleger der „Berliner Zeitung“ war Stasi-IM

Quelle – Die Zeit

In der DDR bei der Stasi, heute beim Justizsenat

Quelle – BZ – Berlin

Nazihochburg – Landtag Schleswig-Holstein

Quelle – Dlf

NS-Vergangenheit deutscher Politiker

Sie waren Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesminister und Landesminister …

Quelle – Dorsten unterm Hakenkreuz

Der „Architekt der deutschen Einheit“ Hans-Dietrich Genscher war STASI-Spitzel und NSDAP-Mann und Teilnehmer der Bilderberger Konferenz.

Wie konnte man solch einer Person die deutsche Einheit überlassen ?

Quelle – MRV

Der Präsident des thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer ist Vorstandsmitglied der von „IM Viktoria“ alias Anetta Kahane geführten Amadeu Antonio Stiftung

Quelle – Amadeu-Antonio-Stiftung

Merkel und Göring-Eckardt – Wieviel DDR steckt noch in diesen Politikerinnen?

Quelle – Die Welt

Besonders hinterhältige Form der Gängelei – „Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen“

Quelle – Die Welt

Wehlings „Framing Manual“ – Dieses Dokument ist reine Demagogie. Dagegen erscheint der bekannte Schwarze Kanal der alten DDR fast noch harmloser.

Trotz Vorstrafe wegen Rechtsbeugung Anwaltszulassung für ehemalige DDR-Staatsanwältin

Quelle – RBB

Fortsetzung folgt …

 

Nochmal Artikel 23 GG a.F. (Geltungsbereich) – Vorgetäuschter Beitritt der DDR zur BRD (revidiert)

Im Kern: Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen, da die DDR-Verfassung nicht durch Beitritt aufgehoben wurde resp. der Beitritt dejure nur vorgetäuscht war.
Denn der Bestand einer Rechtsnorm resp. eines Rechtsaktes (hier: Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr.) kann bei Beachtung des Gebotes zur Rechtssicherheit (hier: Gebot zur Normenklarheit und Gebot zur Beständigkeit) – nicht aufrecht erhalten werden, wenn deren Rechtsgrundlage, erloschen ist. – Hier: „Beitrittsartikel“ Artikel 23 GG a.F.; aufgehoben durch Art. 4 Ziff. 2 EiniGVtr.

Bärbel Boley

Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages wurde die Rechtsgrundlage für den Beitritt der DDR zur BRD – der s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Artikel 23 GG a.F. – vgl. Artikel 4 Ziff. 2 EinigVtr. –  gelöscht bzw. folgte dem „Beitritt“ der DDR zur BRD gem. Art. 3 EinigVtr. rückwirkend die Aufhebung seiner vg. Rechtsgrundlage, so dass von einem Wirksamwerden des „Beitritts“ nicht die Rede sein kann.

Denn die Bestandskraft einer Rechtsnorm kann wie b.b. nach Löschung ihrer Rechtsgrundlage, nicht aufrechterhalten werden.

Auch trat das Grundgesetz – in Ermangelung eines rechtskraftentfaltenden Geltungsbereiches –  nicht gem. Art. 3 EinigVtr. in Kraft, da Präambeln eines Gesetzes keine normative Rechtskraft entfalten resp. nur als rechtsunverbindliches Vorwort eines Gesetzes gelten.

Der rechtsverbindlich regelnde Bereich eines Gesetzes umfasst ausschließlich  die Paragraphen oder die Artikel eines Gesetzes.

Ohne Inkrafttreten des Grundgesetzes kein Beitritt

Da gem. Art. 3 EinigVtr. zwischen dem Wirksamwerden des Beitritts und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes eine faktische Bindungswirkung besteht, jedoch das Grundgesetz aus b.b. Gründen nicht in Kraft trat, kann – auch aus diesem Grunde – von einem Beitritt resp. einer Vertragserfüllung, nicht die Rede sein.

Summa summarum verstoßen sowohl die Regelungen des  Art. 3 resp. Art. 4 EinigVtr., alsauch die Noxe für die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes gegen das Gebot zur Rechtssicherheit; hier insbesondere gegen das Rückwirkungsverbot resp. gegen das Gebot zur Normenklarheit.

Aus diesen Gründen war der Beitriit der DDR zur BRD dejure nicht wirksam, hat deshalb dejure nicht stattgefunden resp. wurde dieser nur vorgetäuscht.

Hieraus folgt ebenfalls, dass die DDR-Verfassung nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde, sondern anstelle des Grundgesetzes, nach wie vor, Bestand hat.

Somit sind seit dem Jahre 1990 die Rechtsgrundlagen bspw. für gesetzliche Richter (ehem. Art. 101 GG), für Bundesminister (ehem. Art. 64 (1) GG), für den Bundeskanzler (ehem. Art. 63 (1) GG), für die Grundrechtebindung der Gewalten (ehem. Art. 1 (3) GG) und für alle anderen der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienenden Elemente, die das Grundgesetz einmal vorgesehen hatte, entfallen.

Deutschland ist ein Land ohne einen völkerrechtskonform konstituierenden Rechtsrahmen und so der Willkür Dritter ausgesetzt.

Dieter Hildebrandt

*

Bisheriger Beitrag unter teilweise Bezugnahme auf die „Chronik der Wende (RBB)“ ; jedoch im Ergebnis, wie die o.a. Darstellung.

Vorgetäuschter Beitritt der DDR zur BRD

Kurz:

  • Aufhebung des s.g. Beitrittartikels am 23.09.1990
  • Beitritt der DDR am 03.10.1990.

Hinweis I: Nur ein dejure vollzogener Beitritt der DDR zum Art. 23 GG a.F. hätte die DDR-Verfassung aufgehoben.

Mehr: Wer sich fragt, weshalb das Grundgesetz von den politischen Parteien ständig ausgehöhlt wird, Grundrechte und Freiheiten permanent – bei Missachtung des Zitiergebotes (Art. 19 (1) S. 2 GG) entzogen werden, es keine politisch unababhängigen Richter mehr gibt oder die Grundrechtebindung des Staates gem. Art. 1 (3) GG faktisch eliminiert wurde, der sollte sich auch die Frage nach dem Bestand des Grundgesetzes stellen und sich nicht einer Fassadendemokratie hingeben, die Recht, Ordnung und Gesetz nur vortäuscht.

Betrachtet man die chronologischen und juristischen Fakten um den Beitrittsartikel 23 GG a.F. bzw. um den ehemaligen Geltungsbereich des Grundgesetzes, wird man die Ungereimtheiten wohl kaum übersehen können und zu dem Schluss kommen, dass der Geltungsbereich des Grundgesetz eben doch essentiell für einen demokratischen Rechtsstaat ist / gewesen wäre. – Vgl. i.d.Z. a. Auslandseinsätze gem. § 16 Soldatengesetz.

Denn die Löschung des Art. 23 GG a.F. hatte die planmäßige, feindliche und völkerrechtswidrige Übernahme der BRD durch die DDR zur Folge. – Jedenfalls wurde die DDR-Verfassung nicht durch Beitritt aufgehoben, da es einen Beitritt der DDR zur BRD – dejure – nicht gab.

Ob in diesem Zusammenhang Hochverrat vorliegt, wäre ebenfalls eine dringende Frage, der man nachgehen sollte.

Fakten:

  • Am 3. Oktober 1990 erfolgte der angebliche Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes resp. zum s.g. „Beitrittsartikel“  Art. 23 GG a.F..
  • Die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. (also die Rechtsgrundlage für den Beitritt) erfolgte – nach Darstellung des RBB – jedoch schon durch das Einigungsvertragsgesetz vom 23.09.1990 (BGBl II 885); also vor dem „Beitritt“ der DDR zur BRD.
  • Ein Beitritt der DDR zur BRD fand dejure somit nicht statt.
  • Die Wiedervereinigung fand dejure somit nicht statt.
  • Die Aufhebung der DDR-Verfassung durch Beitritt zum Artikel 23 GG a.F. fand dejure somit ebenfalls nicht statt.
  • Die DDR-Verfassung hat somit nach wie vor Bestand.

Quelle: Chronik der WendeHerausgegeben vom Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB

Hardcopy vom 26.04.2019

Hinweis II: Da der s.g. „2+4 Vertrag“ in Artikel 8 (1) S. 3 bestimmt, dass dieser Vertrag nur für das „vereinte Deutschland“ gilt, hat der 2+4 Vertrag keine rechtswirksame Bedeutung, da das „vereinigte Deutschland“ dejure nicht existiert. – Somit ist nicht nur das Grundgesetz mit der Löschung seines  Geltungsbereiches dejure und in weiten Teilen defacto erloschen, sondern auch die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands, die der 2+4 Vertrag eigentlich herstellen sollte.

Hinweis III: Da der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (!) sämtliche durch den angeblichen Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland notwendig gewordenen Veränderungen regeln sollte, ist auch der Einigungsvertrag wegen des fehlenden bzw. vorgetäuschten Beitritts nichtig.

Kinderehen

Gute Gründe gegen Kinderehen

Kinderehen verstoßen gegen Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN Res. 217 A III) und gegen Artikel 3 der UN Kinderrechtskonvention (CRC). – Für Flüchtlinge gilt Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach „jeder Flüchtling gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten hat, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten“. – In Deutschland gilt ein Verbot von Kinderehen ! Vgl. insbesondere § 1303 BGB und § 176 StGB. Im Übrigen sind Kinder diesbezüglich nicht einwilligungsfähig. – Kinderehen sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, deren Befürworter Pädophilie billigend in Kauf nehmen. –

„Child marriage is a human rights violation.“

 „Kinderehen sind Menschenrechtsverletzungen“

Wo auch immer im Netz das Thema Kinderehen auftaucht, können Sie o.a. Verstöße als Argument gegen Kinderehen vortragen bzw. als Kommentar verfassen.

Bezeichnenderweise gab es seitens der asozialen SPD (Aydan Özoguz) diverse Versuche Kinderehen zu legalisieren.

Wohl aufgrund von massiven Protesten hat die SPD von der legalen Vergewaltigung von Kindern abgesehen, was dennoch aufzeigt, zu welchen kriminellen Machenschaften unsere angeblichen Volksvertreter im Stande sind.

Anmerkung: Auch andere Parteien machten sich stark für die Kinderehe !

Verwandtes Thema:

Sachsensumpf reloaded – Kontraste berichtet über die Bereitstellung von Kindern zur sexuellen Misshandlung durch Richter und Staatsanwälte

 

Plünderung durch GEZ – Rundfunkbeitrag ist grundgesetzwidrig !

Hier eine interessante Ratssitzung der Stadt Flensburg, die die Plünderung des Bürgers durch die GEZ und die grundgesetzwidrigen Vollstreckungen des GEZ Beitrages offen darlegt und als grundgesetzwidrig rügt.

Hinzu kommt, dass eine Verhaftung zum Zwecke der Erzwingungshaft gem. § 802 g ZPO durch private Gerichtsvollzieher ebenfalls grundgesetzwidrig ist, da § 802 g ZPO einerseits nicht dem Zitiergebot gem. Art. 19 GG genügt und deshalb nichtig ist, andererseits Gerichtsvollzieher als Privatperson keine grundgesetzliche Basis haben, eine Ersatzvornahme im Zuge des hoheitlichen Handelns überhaupt durchzusetzen bzw. unschuldige Menschen zu verhaften.

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Verwandte Themen:

Hilfe bei Verweigerung der Akteneinsicht

Wie nicht anders zu erwarten, verweigern „BRD-Gerichte“ gerne auch das Menschenrecht der Akteneinsicht; meistens, wenn sie etwas zu verbergen haben.

Insofern sollten alle Menschen, denen das Recht auf Akteneinsicht verwehrt wird, sich auf die nachfolgenden Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen; am besten als Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK.

(EGMR 18.3.1997, Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812; EGMR 24.4.2007, Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03; EGMR 15.1.2008, Luboch gegen Polen, Nr37469/05; EGMR 9.10.2008, Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00; EGMR 26.11.2009, Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06; Meyer-Ladewig, EMRK Art 6 Rz 115, sowie Huseyn und andere gegen Aserbaidschan, Nr 35485/05, 45553/05, 35680/05 und 36085/05).

Urteilsdatenbank

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Scheinurteile im Fall der gemobbten Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst – Zeitungsverlag SHZ politisch gelenkt und zur Lügenpresse mutiert

Der Fall Dr. Margrit Herbst ist ein Paradebeispiel dafür, mit welchen Methoden gegen die Interessen der Bevölkerung gearbeitet wird und wie die Medien es auf politische Weisung hin, tunlichst vermeiden, über illegale Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, wie sie in der BRDDR gang und gäbe sind, zu berichten.

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Kommt es – wie vorliegend – tatsächlich einmal zu einer Berichterstattung über menschenrechtswidrige Scheinurteile durch die s.g. seriöse Presse (hier: Schleswig-Holsteinischer ZeitungsverlagSHZ.de), wird seitens der Politik sofort interveniert, die entsprechende Passage im Artikel weisungskonform zensiert und anschließend stereotyp als Verschwörungstheorie abgetan.

Wie ein dressierter Affe …

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Was für ein investigativer Journalismus !

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Doch zunächst einmal der Fall der Frau Dr. Margrit Herbst, allerdings nur auszugsweise, da alle Berichterstattung in den Medien wohl hunderte Seiten füllen würde.

Frankfurter Rundschau – Tierärztin Margrit Herbst – Vor BSE-Verdacht gewarnt und gefeuert – Vor 20 Jahren stößt die schleswig-holsteinische Tierärztin Margrit Herbst auf erste Verdachtsfälle von Rinderwahnsinn. Sie warnt davor – und wird von ihrem Arbeitgeber gefeuert. Immer noch kämpft die Frau um ihre Rehabilitation. – Quelle

Whistleblower-Netzwerk über die causa Dr. Margrit Herbst – Quelle

Stiftung Warentest/Finanztest – Mutmacher: Margrit Herbst – Kämpferin für Mensch und Tier – Finanztest stellt jeden Monat Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Dr. Margrit Herbst, Tier­ärztin aus Schleswig-Holstein. Die engagierte Veterinärin sorgte als Whistleblowerin dafür, dass zurück­gehaltene Informationen über BSE-Fälle an die Öffentlichkeit kamen. – Quelle

WELT am SONNTAGTierärztin warnte vor BSE und wurde entlassen – Vor zehn Jahren bereits entdeckte die Veterinärin Margrit Herbst auf dem Schlachthof in Bad Bramstedt 21 Rinder mit BSE-Symptomen. Sie bestand auf Untersuchungen. Stattdessen verlor sie ihren Job Rinderwahnsinn und Creutzfeldt-Jakob.- Quelle

Piratenpartei – Dokumentenarchiv Margrit Herbst – Quelle

Filmbeitrag RTL-Nord – Entlassen, weil sie Zivilcourage zeigte – Weil Dr. Margit Herbst Zivilcourage zeigte, änderte sich ihr Leben dramatisch. – Sie wurde gemobbt und bedroht. Mit 54 Jahren verlor sie ihren Job als Veterinärmedizinerin und fand keine Neuanstellung mehr. Dr. Margrit Herbst ist eine Whistleblowerin. 1994 warnte sie frühzeitig öffentlich vor der Rinderseuche BSE und wurde deshalb rausgeworfen. Bis heute hat das Land Schleswig-Holstein die verdiente Tierärztin, die sich dem Verbraucher- und Tierschutz verpflichtet fühlt, nie rehabilitiert. – Quelle

PlusminusDie Tierärztin Margrit Herbst erkannte BSE und wurde gekündigt.

In Brokstedt, Schleswig Holstein, lebt die ehemalige Tierärztin Margrit Herbst mit einer bescheidenen Rente. Bescheiden, weil der damals 54- Jährigen gekündigt wurde und sie danach nie wieder in ihrem Beruf arbeiten konnte. – Quelle

Wikipädia – Margrit Herbst – Quelle

SHZ – Ablehnung des Bundesverdienstkreuzes “Die Regierung von Heide Simonis war jedoch nur bereit, Herbst für die hohe Auszeichnung beim Bundespräsidialamt vorzuschlagen, wenn diese im Gegenzug auf alle finanziellen Ansprüche gegen ihren früheren Arbeitgeber, dem Kreis Segeberg, und auf Wiedergutmachung verzichtet. Der Vorschlag für diesen „dreckigen Deal“ (O-Ton Herbst) wurde von der damaligen Lübecker Bischöfin Bärbel Wartenberg-Potter übermittelt – und von der Veterinärin unter Protest abgelehnt.“ – Quelle

shz berichtet über Scheinurteile

Da es alle Medien im Falle der Frau Herbst bisher unterlassen haben, einmal genauer auf die angeblichen Urteile zu schauen und hierüber zu berichten, habe ich mich an den Kreistag in Bad Segeberg gewandt und um die „Urteile“ zur „Causa Herbst“ gebeten.

Nach Erhalt stellte ich unschwer fest, dass es sich um bedeutungslose Scheinurteile bzw. um nicht beantragte Ausfertigungen ohne Unterschriften gesetzlicher Richter und zudem ohne gültigen Ausfertigungsvermerk handelt.

Vgl. § 317 (2) Satz 2 ZPO a.F. bzw. § 317 (2) Satz 1 ZPO n.F

Auszug Scheinurteile – Causa Frau Dr. Margrit Herbst ….

Fragebogen Seite_09Fragebogen Seite_13

Vor diesem Hintergrund hatte ich mich innerhalb einer Beschwerde (Scheinurteile im Anhang) an das Justizministerium Schleswig-Holstein (Ministerin Anke Spoorendonk SSW) gewandt; ohne Reaktion …

Beschwerde an das Justizministerium z.H. Frau Ministerin Anke Spoorendonk

Diese Beschwerde wurde dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag SHZ zugeleitet und es wurde hierüber …

zunächst berichtet ….

SHZ Scheinurteile Herbst

… und dann wieder gelöscht …

Offensichtlich aufgrund parteipolitischer oder sonstiger Einflussnahme Dritter.

Somit versetzte die „SHZ-Lückenpresse“ Frau Dr. Margrit Herbst quasi einen erneuten „Todesstoß“, so dass sowohl ihre verdiente Rehabilitation, als auch eine sachgerechte Diskussion über das Thema Scheinurteile und Scheinbeschlüsse einer breiten Öffentlichkeit, weiterhin verschlossen bleibt.

Und da fühlen sich die Medien brüskiert, wenn man ihnen vorhält, sie seien von den Parteien gelenkt und fremdbestimmt ? !

60% der Deutschen hält die Presse von der Politik und Wirtschaft gelenkt

Im Übrigen kann die halbe Wahrheit auch eine Lüge sein, wie der Meinungsmonopolist SHZ.de in einem Beitrag selbst publizierte !

Vor diesem Hintergrund den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag SHZ nicht als Lügenpresse zu bezeichnen, ginge an der Realität vorbei und zeigt, dass das angebliche Unwort „Lügenpresse“ keinesfalls nur der s.g. rechtspopulistischen Szene zuzuordnen ist.

Vielmehr soll offensichtlich das Wort Lügenpresse zur Stigmatisierung der Bürger benutzt werden, die die Lügen der Presse ans Tageslicht bringen wollen, sich aber dies nicht trauen, da sie fürchten, in die rechte „Nazi-Ecke“ geschoben zu werden.

Der Inhalt der Scheinurteile und die Kündigung von Frau Dr. Herbst wegen Verteidigung des UN Sozialpaktes verstoßen im Übrigen gegen das internationale Recht des ICESCR – Sozialpakt der Vereinten Nationen.

Hier: Artikel 12 (1) und (2) Buchst. c.) d.) i.V.m. Artikel 5 ICESCR

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Hinweis:

Dieser Beitrag wurde unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 erstellt, wonach das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont, dass die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen berücksichtigen müssen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört.

sapere aude

Passend dazu:

Using Refugees as Weapons – Superwaffe Migration

Bitte verbreiten.

– Ex-Präsident wittert Verschwörung – Klaus warnt vor „Migrations-Tsunami“

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Es klingt wie eine absonderliche Verschwörungstheorie: Die Flüchtlingsbewegung sei von der EU gesteuert und solle zum Ende der Nationalstaaten führen. Das erinnere an Stalin und Hitler. Allerdings stammen die Aussagen von einem früheren Präsidenten.

Quelle

Passend dazu …


Using Refugees as Weapons


Migration & Erpressung – Die neue Superwaffe

„Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden“

leukefeld

*

US-Historiker Zuesse:

USA zerstören Europa

Jetzt beschuldigt auch der US-Historiker Eric Zuesse die US-Regierung Obama, Europa gezielt destabilisieren zu wollen.

In einem aktuellen Beitrag analysiert Eric Zuesse die Ursachen der Flüchtlingsströme in Europa und sieht in der US-Außenpolitik der letzten Jahre einen der Hauptgründe. Der folgende Text erschien zuerst auf seinem Blog Strategic Culture.

Quelle

„Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa“

Jürgen Roth rechnet mit der europäischen Krisenpolitik ab, die einem kalten Staatsstreich gleicht.

In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel „Der stille Putsch“.

Quelle:

 

neues wb

Die USA sind keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur der Geldeliten

Einer Studie der amerikanischen Eliteuniversität Princeton zu folge sind die USA keine Demokratie mehr. Die „Washington Times“ titelte: „Amerika ist keine Demokratie mehr – geschweige denn die demokratische Republik  wie sie durch die Gründerväter angedacht war.“

Quelle

 

America is an oligarchy, not a democracy or republic, university study finds

Quelle

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Als die die „Superwaffe Migration“ begleitenden Invasionsmechanismen sind insbesondere das s.g. Freihandelsabkommen TTIP und der ESM anzusehen, dessen zerstörerische Kraft in anderen Ländern dieser Welt bereits unter Beweis gestellt wurde.

In desem Zusammenhang sollte auch der ESM gesehen werden; eine gigantische „Absauganlage“ von Staatsvermögen bzw. Steuergeldern.

esm

Weitere Informationen zum ESM

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt

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Und alles unter tatkräftiger Initiative, Mitwirkung und Unterstützung von STASI Merkel !

VerratMerkel arbeitet am Zerfall der Demokratie – Weitere Fakten …

Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

Wanted wegen Heuchelei – Teil 1 – Merkel

demokraten-demokratie-deutschland-merkel-gauck-gabriel-pack-politik

Neulich habe ich dieses Plakat im Netz entdeckt, wobei ich sagen muss, dass das Übel dieses Landes – in dieser Kürze – gut zum Ausdruck gebracht wird.

Bereits Prof. Höhler (ehem. CDU-Beraterin) beschuldigte Merkel, schon vor geraumer Zeit, sie (Merkel) arbeite am Zerfall der Demokratie.

Zu Recht !

Denn dies (der Zerfall der Demokratie) geschah/geschieht nach alter DDR-Manier selbstverständlich nicht offen, direkt und für jedermann einseh- und nachvollziehbar, sondern im „eher Verborgenen“, damit man immer noch den Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker“ (oder sonst ein Etikett) anführen kann, falls die Merkel`schen Machenschaften dennoch einmal entdeckt würden.

Wie auf dem Plakat ersichtlich, wird IM ERIKA & Co zu Recht unterstellt, sie habe das Handelsembargo gegen Syrien verlängert, unter dem das syrische Volk leidet.

Doch das ist nicht die ganze Geschichte um den schmutzigen Krieg, den Merkel zusammen mit der EU und den USA gegen das syrische Volk führt, über deren Ursache die Atlantikbrücken- und Staatspropaganda bzw. ZDF & Co selbstverständlich, nicht berichtet.

Stattdessen Lügenberichterstattung über Merkel …

Die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld schreibt ….

leukefeld

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.
An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.

Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 Prozent auf 58 Prozent hochgeschnellt. 64,7 Prozent der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.“

Quelle

Vor diesem Hintergrund ist das Analyseergebnis des US Historikers Zuesse, dass die USA Europa zerstören wollen, gut nachvollziehbar.

US-Historiker Zuesse:

USA zerstören Europa

Jetzt beschuldigt auch der US-Historiker Eric Zuesse die US-Regierung Obama, Europa gezielt destabilisieren zu wollen.

In einem aktuellen Beitrag analysiert Eric Zuesse die Ursachen der Flüchtlingsströme in Europa und sieht in der US-Außenpolitik der letzten Jahre einen der Hauptgründe.

Der ganze Artikel ….

Anzumerken bleibt, dass der TitelWanted wegen Heuchelei“ ebenfalls unvollständig ist, da sich STASI Merkel offenbar auch des Landesverrates gem. § 94 StGB schuldig gemacht hat.

Verrat

Hier eine Strafanzeige der Kanzlei SCHULTZ &FÖRSTER gegen Merkel & Co u.a. wegen Landesverrat.

Wie allerdings bekannt, ist Deutschland kein Rechtsstaat, da es neben Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen und neben ungültigen Gesetzen auch keine unabhängige bzw. nur eine politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gibt, so dass Merkels Landesverrat eben nicht geahndet wird/werden kann.

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Nächster Artikel – Wanted wegen Heuchelei – Teil  2 – Gabriel

n-tv – „Schlachtet die Ungläubigen“

n-tv – „Schlachtet die Ungläubigen“ IS-Kämpfer ruft zu Morden in Deutschland auf

Schlachtet

Quelle

 

Passend dazu das „Todenhöfer-Interview“ mit einem deutschen Vertreter der IS …

Gut gemacht IM ERIKA !

Verrat

 

 

 

Seit Beginn des Krieges in Syrien …

sind mehr als eine viertel Million Menschen (250.000), insbesondere durch das Mitwirken von Friedensnobelpreisträger EU, Bundesregierung (SPD/CDU) und den USA um`s Leben gekommen.

Kinder, Frauen, Männer.

Die Ursache für die Flüchtlingsströme zur Destabilisierung europäischer Länder, als Teilstrategie amerikanischer Diktatur mit tatkräftiger Unterstützung von IM ERIKA & Co.

Verrat

Es muss zudem jedem klar sein, dass mit den Flüchtlingsströmen auch Kämpfer der IS nach Europa kommen, schon angekommen sind oder noch kommen werden, um ihr Werk ggf. zu verrichten.

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Die neue Weltordnung ?

Szenario Feindbild

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Das nächste große Schlachtfeld ist Europa

Vor einem Jahr rief der IS sein Kalifat aus. Jetzt bereiten die islamistischen Terroristen eine neue Strategie vor. Systematisch schleusen sie Kämpfer über Flüchtlingsrouten in die EU

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Quelle

„Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden“

Die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld berichtet im Interview mit Jens Wernicke von einem Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

„Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.
An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Quelle

Wie NATO und das US-Oligarchensystem verstrickt sind, können Sie folgender Mitteilung des Manager-Magazins entnehmen.

Goldman Sachs holt sich ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen heuert bei Goldman an

Das Wort VT hat ausgedient

So auch …

WTC

Wissenschaftler bestätigen: 9/11 war ein Inside Job – Blaupause für die Wahrheit (Dokumentation)