Plünderung durch illegale Bußgelder – Das ungültige OWiG und das Gebot zur Rechtssicherheit – Widerstand gemäß Artikel 20 (4) GG

Wie sich jeder denken kann, ist das Eintreiben von Geldern ohne Rechtsgrundlage nichts Anderes als Plündern oder Diebstahl von Eigentum.

So geht es tagtäglich tausenden von Bürgern, die glauben, dass alles rechtmäßig sei, wenn sie einen vermeintlichen Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes erhalten, in dem sie aufgefordert werden, ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit (Falschparken etc.) zu zahlen.

Man muss kein Finanzexperte sein, um abschätzen zu können, welche gewaltigen Summen da jährlich zusammen kommen …

Wollte man als ggf. kriminelle Organisation an diese Gelder ran, muss man sich schon trickreiche Täuschungsmanöver einfallen lassen, damit die Geldmengen unbemerkt dahin fließen können, wohin sie sollen.

Hinweis: Ein Paradebeispiel für das Plündern ganzer Länder ist der ESM …

Auch die Privatisierung von Autobahnen ist eine Form der Plünderung, lanciert durch die asoziale SPD, die sich u.a. durch Waffengeschäfte an Terrorstaaten und durch gewollte Pädophilie hervorgetan hat  ….

Die OWiG Masche jedenfalls ist gut getarnt und für den arglosen Bürger zunächst kaum zu durchschauen.

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Gut gemacht IM ERIKA !

Rezept / Zutaten:

Man nehme das Einführungsgesetz zum OWiG, beseitigt es rückwirkend (!) durch ein Bereinigungsgesetz und behauptet dann, dass nicht das OWiG, sondern nur das b.b. Einführungsgesetz aufgehoben wurde.

So auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Ulf Kämpfer, seines Zeichens promovierter Jurist, Richter und Staatssekretär im Umweltministerium SH.

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Anzumerken wäre in diesem Zusammenhang, dass das Einführungsgesetz zum OWiG seit dem 24.05.1968 Bestand hatte, bevor es im Jahre 2007 aufgehoben wurde.

Somit wurde das OWiG bis heute nicht durch ein gültiges Einführungsgesetz in Kraft gesetzt, so dass auch an dieser Stelle das Gebot zur Rechtssicherheit bzw. die Garantie der Rechtskraft Tragweite zeigt.

Was bedeutet das ?

Zu den Merkmalen der Rechtssicherheit gehört u.a. die Garantie der Rechtskraft, die in Ermangelung eines Einführungsgesetzes für das OWiG, offenkundig verloren gegangen ist.

Im Beschwerdeverfahren mit der Landeshauptstadt Kiel habe ich den OB Dr. Kämpfer mit diesem Gebot zur Rechtssicherheit konfrontiert – Hier: Garantie der Rechtskraft betr.das OWiG –  und eine Begründung gem. § 39 VwVfG gefordert, weshalb das OWiG ohne Einführungsgesetz gültig sein soll.

Das war am 29.August 2016. – Seit dem schweigt man sich aus …

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Handzettel OWiG …

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Dr. Rüdiger Müller-Isberner: Wer aufmuckt – wird isoliert!

Dass in Deutschland gefoltert wird ist ein so unerhörter Umstand, dass man mir nicht glauben wird wenn ich dies heute hier schreibe. Eine der schlimmsten Foltermethoden ist die so genannte weiße Fo…

Quelle: Dr. Rüdiger Müller-Isberner: Wer aufmuckt – wird isoliert!

Hilfe bei Verweigerung der Akteneinsicht

Wie nicht anders zu erwarten, verweigern „BRD-Gerichte“ gerne auch das Menschenrecht der Akteneinsicht; meistens, wenn sie etwas zu verbergen haben.

Insofern sollten alle Menschen, denen das Recht auf Akteneinsicht verwehrt wird, sich auf die nachfolgenden Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen; am besten als Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK.

(EGMR 18.3.1997, Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812; EGMR 24.4.2007, Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03; EGMR 15.1.2008, Luboch gegen Polen, Nr37469/05; EGMR 9.10.2008, Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00; EGMR 26.11.2009, Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06; Meyer-Ladewig, EMRK Art 6 Rz 115, sowie Huseyn und andere gegen Aserbaidschan, Nr 35485/05, 45553/05, 35680/05 und 36085/05).

Urteilsdatenbank

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Lückenpresse oder „Manipulationsmethode: Verschweigen“

Wenn Politiker und Medien mehrheitlich wichtige Informationen weglassen und verschweigen, dann entsteht ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit. Das oft systematisch betriebene Verschweigen ist deshalb eine wirksame Methode der Meinungsmache. So hat etwa die Frage, wie Einkommen und Vermögen in unserem Land verteilt sind, über lange Zeit keinerlei Aufmerksamkeit erfahren. Und deshalb war die Korrektur der im wirtschaftlichen Prozess entstehenden Verteilung von Einkommen und Vermögen kein Thema der öffentlichen Debatte. Das Thema ist schlicht totgeschwiegen worden, obwohl die Verteilung von Einkommen und Vermögen so ungerecht ist, dass man den Zustand skandalös nennen kann.
Ein anderes Beispiel für systematisches Verschweigen begegnet uns in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn über die Entstehung des neuen und gefährlichen Ost-West-Konfliktes beratschlagt wird, dann wird in der Regel unterschlagen, dass der Westen und die NATO mit der Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands wesentlich zur Verschärfung beigetragen hat.
Täglich begegnen uns andere Beispiele und Belege für diese windige Methode des Verschweigens wichtiger Informationen.

Quelle: NachDenkSeiten

Passend dazu …

„Sprache als Waffe – Lügenpresse gegen Verschwörungstheoretiker“

Quelle: Wissensmanufaktur

Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten

Worüber die Lückenpresse nicht berichtet … Bitte teilen.

Während wir recherchieren, um die Mittelsmänner in diesem On- und Offshore-Rohstoffhandel zu finden, die das ISIS-Öl an europäischen und internationalen Märkten für Hunderte von Millionen Dollar verkaufen – taucht immer wieder ein Name auf, der scheinbar Hauptagitator im Handel mit dem ISIS-Öl ist:  Der Name des Sohns des türkischen Präsidenten Reep Erdogan: Bilal Erdogan.

Mehr bei den Netzfrauen

 

 

Todesstrafe in der Europäischen Union

Zum Thema „Einführung der Todesstrafe in der Türkei“ sei angemerkt, dass die Todesstrafe in der Europäischen Union über den Vertrag von Lissabon schon vor Jahren (versteckt) eingeführt wurde; vgl. „Negativdefinitionen“ in den Erläuterungen zu Artikel 2 der Charta – Recht auf Leben – Hier insb. Ziff. 3 der Erläuterungen. sapere aude …