„Scheinurteil“ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rechtsbeugung

Scheinurteile sind an deutschen Gerichten gang und gäbe und insbesondere mit dem Gebot zur Menschlichkeit nicht zu vereinbaren. – Schade, dass die vierte Gewalt nicht ausführlicher hierüber berichtet; schade, dass sich die Politik hierfür nicht interessiert. – Der Recht suchende Bürger hätte es verdient … http://www.rundschau-online.de/region/koeln/-scheinurteil–staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-rechtsbeugung-25601280

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Rainer Kahni – Sie haben es geschafft, Frau Merkel !

Angela Merkel: „Was wir geschafft haben, sucht seinesgleichen!“ Wohl wahr, Frau Bundeskanzlerin! Sie haben es geschafft, eine deutsche Verfassung gemäss Artikel 146 GG zu verhindern! Sie haben es geschafft, immer wieder gewählt zu werden, obwohl jedes Ihrer Wahl zugrunde liegende Wahlgesetz grundgesetzwidrig war ! Sie haben es geschafft, dass zwei Bundespräsidenten IHRER Wahl aus dem Amt ausschieden! Sie haben es geschafft, dass Deutschland sich auf internationalem diplomatischen Parkett mit den Stimmenthaltungen zu Libyen und Palästina bis auf die Knochen blamierte! Sie haben es geschafft, dass Ihnen Isreal keine drei Tage später eine lange Nase zeigte und neuen Landraub ankündigte. Sie haben es geschafft, dass Deutschland jegliche Glaubwürdigkeit als ehrlicher Makler zwischen den Fronten in der arabischen Welt verloren hat! Sie haben es geschafft, dass Deutschland in zahlreiche schmutzige Kriege auf der ganzen Welt verwickelt wurde, die allesamt grundgesetzwidrig sind! Sie haben es geschafft, Deutschland in der Euro-Krise von der hässlichsten Seite zu zeigen: Mit einer maßlosen Arroganz und neu erwachtem Chauvinismus ziehen Sie über die „faulen“ Menschen in Südeuropa her und zwingen Sie mit immer härteren Spar-Diktaten in den Ruin, ohne den Menschen durch ein gleichzeitiges Investitionsprogramm neue Hoffnung zu geben. Sie haben es geschafft, dass Deutschlands Wirtschaft mit neun Millionen Billiglöhnern, Leiharbeitern und ohne gesetzliche Mindestlöhne unlauteren Wettbewerb in Europa und der ganzen Welt betreiben kann, um dort die Volkswirtschaften zu ruinieren und zu Hause die Reichen reicher werden zu lassen. Sie haben es geschafft, dass seit 1991 die Reallöhne in Deutschland um 20,7% gesunken sind, während ihre Klientel immer reicher wurde! Sie haben es geschafft, die Armutsberichte zu fälschen, um Ihre Klientel – Politik zu verschleiern! Gleichzeitig haben Sie es geschafft, dass Deutschland zum dritt – grössten Waffenexporteur der Welt wurde! Sie haben es geschafft, dass Deutschland mit Österreich und Tschechien die einzigen Länder von 27 EU – Staaten sind, die nicht einmal die Mindestanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat erfüllen. Sie haben es geschafft, das Deutschland keine Trennung von Judikative, Exekutive, Legislative und keine Trennung von Kirche und Staat kennt! Und nun werden Sie wahrscheinlich erneut mit einem Ergebnis zur CDU – Parteivorsitzenden gewählt, das Diktatoren von Unrechtsstaaten vor Leid erblassen lassen würde. Sie haben es ja schliesslich auch geschafft, dass es gar keinen Gegenkandidaten bei der Wahl gibt! Richtig Frau Dr. Merkel: Wenn sich in Deutschland zwei Kandidaten um ein Amt bewerben, dann ist die Partei zerstritten, wenn es nur einen Kandidaten gibt, dann ist das eine Wahl! Ja, Frau Dr. Merkel, Sie haben uns alle geschafft!

Rainer Kahni – Journalist und Buchautor

Quelle

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Dr. Rüdiger Müller-Isberner: Wer aufmuckt – wird isoliert!

Dass in Deutschland gefoltert wird ist ein so unerhörter Umstand, dass man mir nicht glauben wird wenn ich dies heute hier schreibe. Eine der schlimmsten Foltermethoden ist die so genannte weiße Fo…

Quelle: Dr. Rüdiger Müller-Isberner: Wer aufmuckt – wird isoliert!

Hilfe bei Verweigerung der Akteneinsicht

Wie nicht anders zu erwarten, verweigern „BRD-Gerichte“ gerne auch das Menschenrecht der Akteneinsicht; meistens, wenn sie etwas zu verbergen haben.

Insofern sollten alle Menschen, denen das Recht auf Akteneinsicht verwehrt wird, sich auf die nachfolgenden Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen; am besten als Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK.

(EGMR 18.3.1997, Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812; EGMR 24.4.2007, Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03; EGMR 15.1.2008, Luboch gegen Polen, Nr37469/05; EGMR 9.10.2008, Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00; EGMR 26.11.2009, Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06; Meyer-Ladewig, EMRK Art 6 Rz 115, sowie Huseyn und andere gegen Aserbaidschan, Nr 35485/05, 45553/05, 35680/05 und 36085/05).

Urteilsdatenbank

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Lückenpresse oder „Manipulationsmethode: Verschweigen“

Wenn Politiker und Medien mehrheitlich wichtige Informationen weglassen und verschweigen, dann entsteht ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit. Das oft systematisch betriebene Verschweigen ist deshalb eine wirksame Methode der Meinungsmache. So hat etwa die Frage, wie Einkommen und Vermögen in unserem Land verteilt sind, über lange Zeit keinerlei Aufmerksamkeit erfahren. Und deshalb war die Korrektur der im wirtschaftlichen Prozess entstehenden Verteilung von Einkommen und Vermögen kein Thema der öffentlichen Debatte. Das Thema ist schlicht totgeschwiegen worden, obwohl die Verteilung von Einkommen und Vermögen so ungerecht ist, dass man den Zustand skandalös nennen kann.
Ein anderes Beispiel für systematisches Verschweigen begegnet uns in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn über die Entstehung des neuen und gefährlichen Ost-West-Konfliktes beratschlagt wird, dann wird in der Regel unterschlagen, dass der Westen und die NATO mit der Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands wesentlich zur Verschärfung beigetragen hat.
Täglich begegnen uns andere Beispiele und Belege für diese windige Methode des Verschweigens wichtiger Informationen.

Quelle: NachDenkSeiten

Passend dazu …

„Sprache als Waffe – Lügenpresse gegen Verschwörungstheoretiker“

Quelle: Wissensmanufaktur

Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten

Worüber die Lückenpresse nicht berichtet … Bitte teilen.

Während wir recherchieren, um die Mittelsmänner in diesem On- und Offshore-Rohstoffhandel zu finden, die das ISIS-Öl an europäischen und internationalen Märkten für Hunderte von Millionen Dollar verkaufen – taucht immer wieder ein Name auf, der scheinbar Hauptagitator im Handel mit dem ISIS-Öl ist:  Der Name des Sohns des türkischen Präsidenten Reep Erdogan: Bilal Erdogan.

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