Deutsches Institut für Menschenrechte verwahrt sich gegen grenzenlose Menschenrechte

Wenn man sich einige Menschenrechtsquellen einmal vor Augen führt, wird man feststellen, dass beispielsweise der UN Zivilpakt, die EMRK, die Charta der Grundrechte der EU u.a.m. keine Hinweise oder Regelungen enthalten, die diese Menschenrechte selbst in irgendeiner Form einschränken.

Vielmehr besagt beispielsweise der Artikel 5 des UN Zivilpaktes folgendes …

Artikel 5
(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.
(2) Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmaße anerkenne.

Nun verhält es sich so, dass das o.a. Völkerecht in der so genannten Normenhierarchie eingebunden ist.

Anhand der u.a. Grafik ist die Rangigkeit der Rechtsnormen innerhalb der Normenhierarchie für jedermann leicht zu erkennen.

Nicht jedoch für das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V., welches das unantastbare Völkerrecht bzw. grenzenlose Menschenrechte nicht gelten lassen will. – Und dies, ohne eine sich am diesbezüglichen Völkerrecht orientierende Begründung abgeben zu wollen.

Insofern darf ich an dieser Stelle meine Korrespondenz mit der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Frau Prof. Dr. Beate Rudolf als Beweis dafür anführen, dass von dieser Stelle aus zweifelsfrei subversiv versucht wird, Menschenrechte – durch ein unbegründetes Beharren auf einschränkendes nationales Recht –  der Bevölkerung, zu einem erheblichen Teil vorzuenthalten.

Worum geht es ?

Es geht um die Tatsache, dass Menschenrechtsverletzungen mit Bezug zum Völkerrecht durch Anwendung nationaler Gesetze verjähren können, obwohl es im Völkerrecht selbst keinerlei Hinweise hierfür gibt, auf diese Art und Weise das internationale Recht außer Kraft setzen bzw. die Abschaffung – beispielsweise der im  UN Zivilpakt anerkannten Rechte und Freiheiten – betreiben zu dürfen.

Menschenrechtsverletzungen die z.B. vor dem Jahr 2000 stattgefunden haben, dürften im Jahre 2011 keine rechtliche Bedeutung mehr im Unternehmen BRD haben. Dies gilt dann selbstverständlich auch für alle ratifizierenden Staaten, wenn man den Aussagen der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Frau Prof. Dr. Beate Rudolf in irgendeiner Form glauben schenken möchte.

Die Korrespondenz



Wie dem Betrachter dieser Einlassungen sicherlich auffällt, ist das angebliche Institut für Menschenrechte nicht auf die o.a. drei Fragen zum Themenkomplex eingegangen bzw. verweigert es die Auskunft an Bürger, obwohl es ein eingetragener Verein ist und deshalb gemeinnützig zu sein hat. – Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Es reiht sich ein in das BRD Gesamtkonzept, welches die Abschaffung von Grund- und Menschenrechten subversiv und allzu stetig betreibt.

So hält es am Rechtsmissbrauch i.S.d. b.b. Artikel 5 UN Zivilpakt, Artikel 30 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 53 der Charta der Grundrechte der EU, sowie Artikel 17 EMRK  – Verbot des Missbrauchs der Rechte fest.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Lobbyverein gegen grenzenlose Menschenrechte ?

Und wer steckt dahinter ?

Fortsetzung folgt  ….

Update 1

Schreiben als PDF

Todesfälle – Arbeitsschutz auf der Gorch Fock

Immer wieder hört man zu den Todesfällen auf der gorch Fock, dass diese schicksalhaft seien – im Sinne von „Passiert halt manchmal; kann man nichts machen/ unvermeidbar / bringt der Beruf so mit sich“ oder es sei ausschließlich eine Sache der allgemeinen Ausbildung.

Sarah Lena Seele

Schaut man sich jedenfalls die Berichterstattung in den Medien hierzu an, fällt auf, dass immer wieder ein großer Bogen um die Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem Arbeitsschutzgesetz gemacht wird.

Hat das System oder ist das reine Unwissenheit und man keine Lust sich für Schutznormen an dieser Stelle zu interessieren und lieber eine diesbzgl. schlampige Berichterstattung abzugeben ?

Konsequent wird das Wort Arbeitsschutz vermieden, obwohl hier sicherlich hinreichende Aufklärung über die Prävention von Stürzen u.a.m. hätte erzielt werden können und jeder diesbezügliche Dokumentationen gem. § 6 ArbSchG hätte einsehen können (ggf. via Antrag gem. § 7 Informationsfreiheitsgesetz-Bund).

So hatte ich den Wehrbeauftragten hierauf hingewiesen. Der Wehrbeauftragte teilte mit, dass auch in Richtung Arbeitsschutzgesetz ermittelt werden soll.

Für mich stellt sich jedenfalls gegenwärtig eine Verstoßlage gegen das Wirksamkeitsgebot gem. § 3 (1) S.2 ArbSchG dar.

Auch darf vermutet werden, dass die für die Gorch Fock zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt trotz § 3 (1) S. 1 Buchstabe g.) und 6 (1) Buchstabe e.) des Arbeitssicherheitsgesetzes offensichtlich unzureichend in die Beurteilung der Arbeitsbedingungen einbezogen worden sind oder dass sie ihre Pflichten ggfs. ebenfalls verletzt hatten.

Eine hinreichende Unterweisung der Mannschaft schien es mit Blick z.B. auf Stürze aus den Masten wohl ebenfalls nicht gegeben zu haben.

Fortsetzung folgt ….