AKW→Laufzeit→Kein Grundgesetz→Kein Bundesrat

AKW→Laufzeit→Kein Grundgesetz→kein Bundesrat.

AKW→Laufzeit→Kein Grundgesetz→kein Bundesrat

Es ist eigentlich eine ganz einfache Sache ….

Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die Alliierten verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches als Ganzes seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).

Siehe auch:

Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Kapitel 2 Grundgesetz – Beitritts bedingte Änderungen des Grundgesetzes – Artikel 4 Ziffer 2 – „Artikel 23 wird aufgehoben.“

Da das Zustimmungserfordernis eines Gesetzesentwurfes des Bundestages durch den Bundesrat im ehemaligen Grundgesetz geregelt wurde, gibt es dieses Zustimmungserfordernis nun nicht mehr.

Kein Grundgesetz !

Kein Bundesrat !

Kein Zustimmungserfordernis durch den Bundesrat  zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken !

Pofallas (CDU) absurde Argumentation:

„Die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder habe den Ausstieg ohne den Bundesrat beschlossen, daher seien die längeren Laufzeiten auch jetzt nicht an die Zustimmung der Länder gebunden.“

Anmerkung: Keine Gleichbehandlung im ggf. Unrecht.

Quelle: Zeit Online

Ein perfektes Durchgreifen der Atomlobby und ihrer Polithelfer in den Parteien des Unternehmens BRD; zu Lasten der Umwelt und der nachfolgenden Generationen.

Deutschland sei wachsam !