Auch in diesem Blog soll auf das Buch – Die deutsche Karte: Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste – des ehemaligen Leiters des militärischen Abschirmdienstes – MAD – Gerd-Helmut Komossa hingewiesen werden, so dass sich jeder sein eigenes Bild über den Zustand der BRD machen kann.
Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ›Strengste Vertraulichkeit‹ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahr 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal ›der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien‹ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ›Kanzlerakte‹ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.
Gerd-H. Komossa, Die deutsche Karte, Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3
Aufgrund dieser Veröffentlichung stellt sich heraus, dass die BRD vor und nach der Wende offensichtlich als eine durch die Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten besetzte Nation anzusehen ist, deren Souveränität noch Jahrzehnte verhindert werden soll.
Eine Reporterin des TV Senders Russia Today hat diesen Skanadal recherchiert.
Wie sich die Zeiten doch ändern. – Jetzt müssen wir schon die unabhänigen Nachrichtensendungen aus den Osten in den Westen schmuggeln. In ein zerstückeltes Land ohne Souveränität, ohne Friedensvertrag, Grundgesetz, ohne Verfassung, ohne gesetzliche Richter, ohne Legitimation für die Exekutive und insgesamt ohne Menschenrechte.
Ein Musterbeispiel für die volle Kontrolle der Alliierten, ist – ohne Widerstand der Gewerkschaften – der gesamte Bereich des Arbeitsrechtes, da das Kontrollratsgesetz Nr. 35 nach wie vor besteht und von den Arbeitsgerichten im Unternehmen BRD auch angewendet wird. – Den Beleg für den weiteren Bestand des Kontrollratsgesetzes 35 ist im BGBl.Nr. 59 v. 29.11.2007 dort auf Seite 2614 – Artikel 4 Gesetz zur Bereinigung von Besatzungsrecht – § 1 (2) Aufhebung von Besatzungsrecht nachzulesen.
Die BRD ist somit das einzige Land innerhalb der „Europäischen Gemeinschaft“, welches Besatzungsrecht in der Arbeitswelt anwendet. – Hieraus ergeben sich extreme Benachteiligungen von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ggf. Arbeitgebern.
Eine Diskriminierung wegen der Herkunft ohne Beispiel.
In diesem Zusammenhang sei das Muster zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (DOC) (PDF) betr. die nicht gesetzlichen Richter empfohlen.
Menschenrechtsverletzungen in der DDR 