Justizopfer Horst Arnold – Keine Indizien, keine Beweise, keine Vernehmung von Entlastungszeugen. – Wie das politisch gesteuerte Justizregime der BRDDR Menschenrechte erneut mit Füßen tritt und die Unschuld in Psychiatrien nicht vorgesehen ist !

Wie der Fall Gustl Mollath bei der bayrischen Justiz, zeigen die vorsätzlich begangenen Menschenrechtsverletzungen durch das Landgericht Darmstadt auf, dass die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK – aber auch der UN Zivilpakt (ICCPR) und die Charta der Grundrechte der EU für deutsche Richter – und somit für Deutschland – keinerlei Bedeutung findet. – Trotz Ratifizierung !

Dies dokumentiert sich nicht nur mittels der quasi schon flächendeckenden Anonymisierung der angeblich Recht sprechenden Staatsgewalt in Gestalt von völkerrechtswidrigen Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen.

Richter Dr. Christoph Trapp

Vielmehr wurde hier bewusst internationales Recht, wie das der EMRK, des ICCPR und der EU Charta durch den „Richter“ am Landgericht Darmstadt Richter Dr. Christoph Trapp missbraucht ( vgl. verbotener Rechtsmissbrauch gem. Art. 17 EMRK, Artikel 5 (1) ICCPR, Artikel 54 der Charta), der Herrn Arnold zu 5 Jahren Haft verurteilte, obwohl Herr Arnold unschuldig war, was jeder juristische Laie hätte erkennen können.

Begründungen:

Der Kriminalhauptkommissar Horst Plefka war Ermittler im Fall Horst Arnold. Sein Ermittlungsergebnis: Nichts ! Keine Beweise, keine Indizien, keine Zeugen, die die Schuld von Horst Arnold hätten beweisen können. – Richter Trapp hatte es dem Kriminalhauptkommissar Plefka untersagt, vor Gericht auszusagen, obwohl Herr KHK Horst Plefka als Entlastungszeuge i.S.d. EMRK, des ICCPR gilt.

 Verstöße:

Artikel 6 (3) Buchst.d.) EMRK – Recht auf ein faires Verfahren

  • Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte: Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten ….

 Artikel 14 (3) Buchst. e.) ICCPR

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

e) er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen er wirken ….

 Weitere Verstöße:

 Artikel 6 EMRK

Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Artikel 14 (2) ICCPR

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

 Artikel 48 (1) der EU Charta

(1) Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Die gesamte Dokumentation:

Bericht: Horst Arnold ist tot.

Insbesondere eine Frage bleibt: Warum wird der Richter für die Freiheitsberaubung und für das sonstige erlittene Leid des Herrn Arnold und das seiner Familie und für den o.a. Rechtsmissbrauch nicht zur Rechenschaft gezogen ?

Weitere Informationen:

falschbeschuldigung.org

FAZ: Wie konnte es zu diesem Fehlurteil kommen?

Petition – Schluss mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen. – Gegen Anonymisierung von Staatsgewalten !

Schluss mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen. – Gegen Anonymisierung von Staatsgewalten !

Bitte Petition unterzeichnen. – Danke.

Petition Scheinurteile

Schluss mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen. – Gegen Anonymisierung von Staatsgewalten !

Rechtsmissbrauch durch Anwaltszwang an deutschen „Gerichten“

Je höher man nach oben kommt, um so dünner wird die Luft und um so höher das Risiko, tief zu stürzen, um dann alles zu verlieren, was man besitzt.

Im Bereich des Bergsteigens und vor Gericht trifft dies sicherlich gleichermaßen zu.

Sicherlich ?

Keinesfalls. – Als Bergsteiger haben Sie zu jedem Zeitpunkt maximale Kontrolle über das, was Sie tun; jedenfalls sollte dies so sein, falls Sie professionell unterwegs sind.

Mit anderen Worten: Sie sind Entscheidungs- und Verantwortungsträger für Ihr eigenes Handeln.

Anders als an deutschen Ausnahmegerichten (vgl. Historie § 15 GVG), an denen Sie in der Regel nur mit ggf. korruptionsverdächtigen Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen zu rechnen haben.

Denn es besteht ein so genannter Anwaltszwang, der sich lediglich in der nationalen Regelung des § 78 ZPO / Analognormen offenbart.

Spätestens ab hier, haben Sie i.d.R. alle Einflussmöglichkeiten, als selbst bestimmendes Individuum an Dritte ggf. ungewollt abgegeben bzw. abgeben müssen und sind somit praktisch vom gerichtlichen Geschehen ausgeschlossen, damit der Prozess zu Ihrer Rechtlosigkeit besser bzw. reibungsarm von statten gehen kann; mit welcher Motivlage der Akteure auch immer.

Am Ende des Tages kommt es jedenfalls nicht selten zum totalen finanziellen Desaster aber auch zum Verlust Ihrer Würde und Ihrer Gesundheit.

Anwaltszwang – Ein Instrument der deutschen Unrechtsmaschinerie.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Ihr Anwalt, als Organ der RechtspflegeScheinurteile und Scheinbeschlüsse ggf. kommentarlos, also ohne seiner anwaltlichen Beratungspflicht Ihnen gegenüber nachzukommen, einfach so akzeptiert ?

Die Antwort liegt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit behaftet in der Abhängigkeit von und zu den Gerichten bzw. zu deren Einnahmequellen, wobei die/der Recht suchende (deutsche EU-Bürger) häufig noch nicht einmal eine Randfigur in diesem ggf. abgekarteten Spiel darstellt.

Um es kurz zu machen:

Einen Anwaltszwang gibt es nicht.

Beweise und Begründungen:

I.)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

KAPITEL VI – JUSTIZIELLE RECHTE

Artikel 47 (3) – Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 54 der Charta wegen Verstoß gegen Artikel 47 (3) der Charta.

II.)

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK

Artikel 6 (3) Buchstabe c.) – Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

c.) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen ….

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 17 der Konvention wegen Verstoß gegen Artikel 6 (3) Buchst. c.) EMRK.

III.)

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 – (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR

Artikel l4 (3) Buchst. d.)

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

… er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen,wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist …

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 5 ICCPR. Wegen Verstoß gegen Artikel l4 (3) Buchst. d.) ICCPR.

IV.)

Artikel 6 der UN Resolution 217 A (III). – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

*

Wie Sie erkennen können, verstößt der in Deutschland praktizierte Anwaltszwang mehrfach gegen höherrangiges internationales Recht bzw. gegen justizielle Menschenrechte, wobei Amnesty, Human Rights Watch und Transparency International, (wie üblich) all dies akzeptiert bzw. tatenlos zuschaut.

Hinweis

Normenhierarchie

Mögliche Konsequenzen für Deutschland, für Richter und für Zwangsanwälte:

Insbesondere Schadensersatzleistungen wegen Durchführung eines rechtsmissbräuchlichen Anwaltszwanges wider der Charta der Grundrechte der EU, wider dem ICCPR, wider der EMRK.

Bitte weiterleiten …

*

Nachtrag:

Sollte das Vorstehende – mal wieder ohne Faktencheck – als Verschwörungstheorie abgetan werden…

dirk müller

EGMR zum Anwaltszwang – Fall KOZLITIN v. RUSSIA
Einen Anwaltszwang im Geltungsbereich der EMRK ,des ICCPR und der Charta der Grundrechte der EU, gibt es nicht !

Neue Richtervereinigung – NRV e.V. konkludent für völkerrechtswidrige Scheinurteile und Scheinbeschlüsse

Die Neue Richtervereinigung – NRV und ihr Lügengerüst

             nrv foto

Wie man aus der Werbung weiss, bedeutet das Wort „neu“ nicht zwangsläufig eine Entwicklung hin zum Positiven.

Die Neue Richtervereinigung e.V. ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und outed sich als eingetragener Verein; also gilt somit angeblich als gemeinnnützig !

Das bedeutet: Man ist (eigentlich) dem Allgemeinwohl verpflichtet; insbesondere dem Recht suchenden Bürger.

*

Nun gibt es einen findigen Künstler aus Fahrenwalde, der sich um das Unrechtssystem BRDDR ein paar Gedanken gemacht bzw. und diverse Dinge bei diesem Verein schriftlich angefragt hat.

Werner May betreibt Widerstand ist Recht, was schon das Grundgesetz in Artikel 20 (4) postuliert.

Werner May`s schriftlich eingereichter Fragenkomplex war der Neuen Richtervereinigung wohl einigermaßen unangenehm; entsprechend deklassierend fielen die Antworten aus.

So lag es nahe, die Antworten des NRV auf die elementaren Fragen zum Staatswesen dieses Landes näher zu beleuchten, um im Endeffekt sicherstellen zu können, dass es sich um eine Richtervereinigung handelt, die sich eben nicht gemeinnützig in punkto „faire Verfahren“ verhält, verteidigt die NRV doch mit allen Mitteln ihre eigene Praxis von Scheinverfahren mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse.

 

beschluss lg rb

             Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _01 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _02Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _03 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _04 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _05 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _06 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _07 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _08 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _09 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _10 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _11 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _12 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _13 Scheinurteile und Scheinbeschlüsse - Neue Richtervereinigung _14Das Ganze als PDF

Vollendete Machtergreifung ? Soldaten für`s aufsässige Volk – Das System M

Solange, bis es zu spät ist …

Wer immer noch nicht glaubt oder weiß, dass IM ERIKA, der de Maizière-Klan, IM Larve, sowie viele andere verdeckte oder offen operierende Helfershelfer mit autokratischer Gesinnung die Machtergreifung stetig vorantreiben, wird da aufwachen, wo er eigentlich nicht sein möchte:

In der Diktatur !

Wie wir nach über 60 Jahren vom s.g. Bundesverfassungsgericht erfahren durften, wurde nun auch das Bundeswahlgesetz mit Erscheinungsdatum 1959 als nichtig bzw. verfassungswidrig erklärt. – Warum denn nun gerade jetzt ?

Es ist eine logische Konsequenz nach der Beseitigung aller Grundrechtestrukturen durch die b.b. Beseitigung des Grundgesetzes via Artikel 4 Ziff. 2 EinigVtr ?

Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war. Was folgt daraus?(Zitat: RA Lutz Schäfer).

Soldaten für das aufsässige Volk

Nachdem nun nahezu alle rechtlichen Bereiche um die Grundrechte bereinigt wurden, will man sich zukünftig gegen ein aufsässiges Volk schützen, in dem man mit Soldaten gegen die Feinde der Diktatur und gegen Grundwerte orientierten Menschen vorgeht ?

Haben Sie wirklich an einer Wiedervereinigung mit dem Ende der DDR geglaubt ?

  • Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte.
  • Der autoritäre Sozialismus, der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt.
  • Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik. Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind. So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.

Zitate der Frau Prof. Gertrud Höhler (ehem. Kohl (CDU) Beraterin) – FAZ v.02.08.2012

Links zum Thema:

Bundesregierung ist Verfassungsfeind Nr.1 – ARD Reportage

Nun gibt es zaghafte Anfänge der Mainstream-Propaganda, das seit über zwanzig Jahren gärende Thema der Machtergreifung durch ehemalige DDR /Stasi– Kader nebst Beseitigung der Gültigkeit des Grundgesetzes via Art. 4 Ziffer 2 EinigVtr und somit Beseitigung der Ordnung gemäß ehem. Artikel 20 GG der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Leider wird auch immer wieder die angebliche „deutsche Verfassung“ erwähnt, die es aufgrund des ehem. Artikel 146 GG seit Ende des zweiten Weltkrieges überhaupt nicht gibt.

Möglich, dass die ARD das in den nächsten 20 Jahren bemerkt und darüber „wahrheitsgemäß“ berichtet, was eine echte Sensation wäre !

Die Frage ist jedoch, ob dieses Land noch zwanzig Jahre Zeit hat, dieses Thema adäquat aufzubereiten.

Ich bin da nicht so guter Dinge, da der NDR bzw. die ARD nichts von Ihren Aufklärungspflichten gemäß § 2a des Rundfunkstaatsvertrag halten und seit einigen Dekaden nur über jenes berichten, was die Politik glauben könnte, dass es für sie ( das Stasi Merkel-Regime) unbedenklich sein könnte.

Vorauseilender Gehorsam ?

Sicherlich !

Denn, wie ist es sonst zu erklären, dass die ARD und das ZDF ihren rundfunkstaatsvertraglichen Pflichten einfach nicht nachkommen wollen ?

Zitat:

Rundfunkstaatsvertrag – RStV

§ 2 a
Allgemeine Programmgrundsätze

Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Fernsehprogramme haben in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Sendungen sowie § 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.

Quelle.

Wie allgemein bekannt, hat das „Bundesverfassungsgericht“ das neue und das alte Bundeswahlgesetz als für nichtig befunden.

Auf deutsch heißt das:

  1. Kein gültiges Wahlgesetz,

  2. somit keine gewählten Abgeordneten,

  3. somit kein vom Volk legitimierter Bundestag,

  4. somit kein vom Volk legitimierter Bundesrat,

  5. somit keine vom Volk legitimierte Legislative,

  6. somit insbesondere nichtige Gesetze,

  7. somit insbesondere nichtige Verordnungen.

Und trotzdem werden diese nichtigen Gesetze seit 1959 (Erscheinungsdatum BWahlG) völkerrechtswidrig angewendet, was ebenfalls als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 des Völkerstrafgesetzbuch zu werten ist. – Vgl. a. Strafanzeigen/Strafanträge an den ICC.

Wenn die ARD und das ZDF Ihren Auftrag gewissenhaft und ernst nehmen würde, würde Sie umfassend über vg. Sachverhalte berichten. Macht sie aber nicht, da ARD und ZDF schon seit dem Ende des 2. Weltkrieges als Propaganda – Maschine nur das „abbilden“ soll, was die politische Elite ihnen vorgibt.

Wer an diesen Worten zweifelt, sollte sich einmal überlegen, weshalb die ARD und ZDF z.B. nicht über ….

berichtet.

Anhand dieses winzigen Ausschnittes von nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen, von denen auch das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty International nichts wissen will, wird deutlich, dass nicht über grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRDDR berichtet werden soll.

Vielmehr schaut man immer nur ins Ausland und berichtet über die bösen Länder, jenseits dieses Regimes und erzeugt somit durch korruptes Unterlassen (§ 333 i.V.m. § 336 StGB) den Eindruck in der Bevölkerung, dass in der BRDDR alles in Ordnung ist.

Die gleiche Medien-Strategie unternehmen übrigens auch z.B. China oder auch die Ukraine.

Die Reportage

Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

    • BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
    • Neues Wahlgesetz nichtig
    • Altes Wahlgesetz nichtig
    • Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
    • Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere „Schein-Normen“ nichtig, da in Ermangelung eines „verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz im Jahre 1956 !

Der Anwalt Lutz Schäfer (Organ der Rechtspflege) zum Thema …

25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‚das Tor‘ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen „Gesetzgeber“ erlassen wurden, oder immer nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

RA Lutz SchaeferHauptstr.3155469 RiegenrothTelefon: 06766 – 960056Telefax: 06766 – 960057E-Mail: info@lutzschaefer.comhttp://www.lutzschaefer.com

Quelle

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Und alle schauen zu: Amnesty International, Human Rights Watch und andere angebliche Menschenrechtsorganisationen. – Aber auch alle Gewerkschaften.

Jedenfalls  kommt ein schwergewichtiges Argument für das Bestehen von  Scheinurteilen und nicht gesetzlichen Richtern hinzu, da beispielsweise das Richtergesetz von einer „Scheinregierung“ erlassen wurde, die hierzu keine Legitimation inne hatte.

Dies wird auch die Datenschützer freuen, da auch das katastrophale Meldegesetz nicht von einer Scheinregierung erlassen werden darf und kann !

Update: