Und ewig grüßt das Murmeltier – Reloaded – Gerichtsvollzieher ohne grundgesetzliche Legitimation erfindet spontan eigenes Verfahrensrecht, um seine illegalen Zwangsmaßnahmen per Scheinurteil zu rechtfertigen

Wieder einmal dürfen wir Zeuge sein, wie ein offensichtlich illegal handelnder – angeblicher Gerichtsvollzieher (GVZ) ohne gültigen Amtsausweis – sein korruptes Handeln aufgrund eines Scheinurteils eines nicht gesetzlichen Richters (Privatperson) eines Ausnahmegerichtes (vgl. Historie GVG) durchsetzen möchte.

Wohl gemerkt:

Scheinurteile und Scheinbeschlüsse sind keine vollstreckbaren Titel !

Bei Betrachtung der Szenen fällt auf, dass der Argumentationsvorrat des GVZ ziemlich dürftig ist. – So schickt er sich an, kurzerhand sein eigenes Verfahrensrecht betreffend die Durchsetzung von nicht vollstreckbaren Titeln (Scheinurteile/Scheinbeschlüsse) frei zu erfinden; behauptet er doch, dass das Urteil (mit richterlicher Unterschrift) sich ausschließlich in der Gerichtsakte befindet.

So hätten die Prozessparteien kein Anrecht auf Zustellung eines Urteils gemäß § 317 (1) Satz 1 – ZPO (Gültigkeit der ZPO einmal angenommen).

Was würden Sie machen, wenn ein Gerichtsvollzieher zu Ihnen nach Hause kommt und Geld eintreiben will ohne notwendige eigene Legitimation und ohne vollstreckbaren Titel (Scheinurteil/Scheinbeschluss) und mit einer gelogenen Rechtfertigung (frei erfundenes Verfahrensrecht) für sein Handeln ?

Wie würden Sie das Handeln dieses Gerichtsvollziehers deklarieren ?

Quelle: Gerichtsvollzieher macht sich strafbar « volksbetrug.net.

Update: Menschenrechte in der Arbeitswelt durch die nicht gesetzliche Richterin (Privatperson) Marlies Heimann beseitigt – Diskussion eines Antimobbing-Gesetzes auf Facebook & Anderswo

Mobbingschutz ist weder gesetzlich noch gerichtlich noch politisch erwünscht !

Insbesondere die Arbeitsgerichte gehen gegen Mobbingopfer unbarmherzig und eiskalt mittels Scheinurteile vor.

Mobbing wird so, neben der betrieblichen nun auch auf gerichtlicher Ebene betrieben.

Obwohl „Richter“ – für welche sie sich selbst ausgeben, – trotz ihrer unstrittigen Rechtsposition als Privatperson, dies aber nicht begründen können und wollen – gemäß § 2 (2) Ziffer 5 ArbSchG als Beschäftigte gelten und gemäß § 15 (1) S.2 ArbSchG verpfichtet sind, auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind, …. entscheidet sich Heimann grundsätzlich für die  Körperverletzung in der Arbeitswelt und zu Lasten der Allgemeinheit.

So wird jedenfalls deutlich, dass mobbende Richter überhaupt kein Interesse haben, dem Arbeitsschutzgesetz in irgendeiner Form eine Geltung oder Bedeutung zu verschaffen.

Arbeitsschutz, arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, Menschenrechte u.a.m. werden mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen – auch zu Lasten der Mobbingopfer – und aufgrund politischer Weisung in Grund und Boden gestampft.

Eben so, wie es die Politik u.a. offensichtlich von Ihnen erwarten !

So auch offensichtlich zum wiederholten Male die „Richterin“ Marlies Heimann, die in Ihrem erneuten skandalösen, menschenrechtsfeindlichen Scheinurteil folgendes verfasst hat, was von einer Anwaltskanzlei offensichtlich dankbar entgegengenommen wurde:

Marlies Heimann - Nicht gesetzliche Richterin am Ausnahmegericht Schleswig-Holstein

http://www.presseportal.co.uk/abmahnungen-kein-mobbing.html

Abmahnungen sollen / können also kein Mobbing oder auch kein Bestandteil eines Mobbingprozesses sein ?

Die Behauptungen der Menschenrechtsverächterin Marlies Heimann am s.g. „Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein“, dass Abmahnungen kein Mobbing darstellen, tritt die arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) mal wieder mit Füßen und erfindet frei und stets zu Gunsten der Mobbingtäter ihre eigene Scheinurteilsbegründung.

Denn in der von der BAuA herausgegeben Schrift „Wenn aus Kollegen Feinde werden“ ist z.B. auf Seite 10 folgendes festgehalten…..

Mobbingopfer erleben und erleiden diesen offenen, massiven Psychoterror, der nicht folgenlos bleibt: Das Opfer zieht sich zurück, wird unsicher, und macht stressbedingt Fehler.

Auch das bleibt auf Dauer nicht folgenlos, der Vorgesetzte bzw. die Personalleitung wird auf die Fehlleistungen des Mobbingbetroffenen aufmerksam und schreitet ein. Leider oft nicht, um dem Opfer beizustehen und die Übeltäter zur Rede zu stellen.

Im Gegenteil: In 60% aller Mobbingfälle wird das Opfer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnung, Versetzung oder Kündigungsdrohung überzogen – schließlich gilt der Gemobbte im Betrieb mittlerweile als problematischer und unzuverlässiger Mitarbeiter – eben als ein Querulant und Störenfried, der das Betriebsklima gefährdet …

So ›angezählt‹ ist es dann nicht mehr weit bis zum Ausschluss:

Der oder die Gemobbte geht oder ›wird gegangen‹.

Dabei ist für einige der Verlust ihres Arbeitsplatzes zugleich auch der Abschied von der Arbeitswelt überhaupt:

Zermürbt, psychisch und physisch angegriffen, oft an psychosomatischen Erkrankungen leidend, steht am Ende eines jahrelangen Mobbingterrors die Berufs- bzw. Arbeitsunfähigkeit.

Quelle

Hieraus wird deutlich erkennbar, dass Heimann sich einen Dreck um den Europäischen Arbeitsschutz z.B. gem. Artikel 31 der Charta der Grundrechte der EU bzw. einen Dreck um das Recht auf körperliche Unversehrtheit schert.

Wie schon in einem anderen Fall, wo Heimann die Menschenrechte in der Arbeitswelt (beispielsweise gem. Artikel 3 der Europäischen Sozialcharta) von tausenden Lehrkräften an Schleswig-Holsteins Schulen (Mobbing/Burnout u.a.) ebenfalls mit Füssen tritt, in dem sie den Schutz auf körperliche Unversehrtheit einer ganzen Berufsgruppe (trotz einer deutlichen Großschadenslage) per Scheinurteil-  und ohne Begründung – verbietet.

Richterstaat anstatt Rechtsstaat!

So verursachte Heimann mittels Vorteilsgewährung durch Unterlassen (§ 333 i.V.m. § 336 StGB) erneut über tausend Fälle von Körperverletzung, die dem Steuerzahler pro Jahr ca. 20 Millionen Euro kosten und weiterhin mindestens kosten werden – siehe o.a. Sendung des Schleswig-Holstein Magazins.

Heimann erfüllt den Tatbestand der Korruption, wobei sie und ihre korrupten Machenschaften – als nicht gesetzliche Richterin – zu Lasten der b.b. Menschenrechte von der „Staatsanwaltschaft“ und vom angeblichen Antikorruptionsbeauftragen SH Herrn Wolfgang Pistol (Polizeidirektor a.D.) massiv ge- und beschützt werden.

Alle meine Beschwerden über Korruption durch Heimann u.a. hat Wolfgang Pistol ignoriert, fallengelassen und auf diese nicht geantwortet.

Dieser Ekel kommt auch bei mir hoch, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Heimann eine Kündigung wegen eines abgebissenen Stück Pizza als rechtmäßig ansieht.

 Heimann selbst jedoch ist verantwortlich für Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Körperverletzung in mehr als 1000 Fällen und für einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe zu Lasten der Allgemeinheit !

Der kleine Arbeitnehmer wird wegen eines Bagatelldeliktes gefeuert.

Diejenigen aber, die der Bevölkerung einen massiven Schaden zugefügen, Köperverletzung in über tausend Fällen begangen und Millionen Steuergelder verschwendet haben, bleiben im Amt, werden befördert und von der Staatsanwaltschaft und der Politik beschützt.

Glauben Sie wirklich noch, dass „staatliche“ Kriminalität nicht vorliegt ?

*

Wie die Staatsanwälte sind auch „Richter“ politisch weisungsabhängig, so auch Heimann.

Dies gilt insbesondere für Mobbingverfahren.

Wussten Sie, dass Mobbing – also die psychische Zersetzung von Menschen innerhalb einer STASI Richtlinie geregelt war/ist ?

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Es gibt Menschen , die in Gerichtsverwaltungen jahrzehntelang gearbeitet haben.

Sie berichten über Namenslisten von Personen, die niemals ein Verfahren gewinnen dürfen.

Ich gehe davon aus , dass Mobbingopfer grundsätzlich auf dieser Liste stehen.

Vor diesem Hintergrund hätte ein Antimobbinggesetz m.E. keinerlei Gewinn bringende Bedeutung, da – wie Heimann – abhängige, nicht gesetzliche Richter (vgl. Art. 4 Ziff. 2. EinigVtr) – also Privatpersonen – in Ausnahmegerichten (vgl. Historie GVG) mittels rechtswidriger bzw. wertloser Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, alle Anstrengungen des Mobbingopfers (und die ihrer Anwälte) vor Gericht Recht und Gerechtigkeit zu bekommen, mit einem Handstreich zu Nichte machen.

Dies bedeutet nicht, dass ich gegen ein Anti-Mobbing-Gesetz wäre. 

Jedoch bleibt begründet zu befürchten, dass ein solches Gesetz, käme es irgendwie zu Stande, genauso durch insbesondere korrupte Richter und Politiker quasi inaktiviert würde, wie z.B. diverse  mobbingrelevante Strafvorschriften, wie z.B. das Arbeitsschutzgesetz, wie z.B. das Grundgesetz, wie z.B. diverse Völkerrechtsquellen, wie z.B. diverse Sozialgesetzbücher, wie z.B. diverse Unfallverhütungsvorschriften u.a.m..

Für diese „Richter“ ist das alles jedenfalls völlig problemlos, sowie ethisch und empathisch ohne jegliche Relevanz , da die von ihnen ausgestellten Scheinurteile folgendes für sie selbst bedeuten:

Keine Unterschrift

Keine Bindung

Keine Verantwortung

Keine Haftung 

(vgl. BVerfG zur Nichtigkeit des Staatshaftungsgesetz)

Für die Millionen Mobbingopfer im Unternehmen BRDDR ist dies ein einziges Desaster.

*

Nachtrag: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat sich im Koalitionsvertrag u.a. für mehr Gerechtigkeit ausgesprochen.

Doch wie soll das gehen, angesichts dieses Bankrotts der Menschenrechte – nicht nur in Schleswig-Holstein ?

  • Schreiben an Frau Justizministerin Spoorendonk zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit…

Was mir wichtig ist:

Dieses Beispiel von Missachtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt – mit ihren korrupten Verstrickungen von Politik, „Exekutive“ und Ausnahmegerichten – betreffend die Lehrkräfte und die Schüler/innen, ist nur ein Beispiel von sehr vielen.

Es könnte genauso gut und es wird wahrscheinlich stattfinden in den Bereichen Leiharbeit, Krankenhaus- und Pflegepersonal, sonstige Soziale Berufe, sonstige Berufe im Öffentlichen Dienst, in der Industrie, im Einzelhandel (Aldi, Lidl, KiK etc.), in Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften usw..

Und alles mit Wissen der EU Kommission in Berlin und Straßburg.

Dieser Beitrag ergeht auch als Widerstand gemäß ehem. Artikel 20 (4) Grundgesetz, da die dort genannte Ordnung offensichtlich beseitigt wurde und da der Artikel 20 (4) GG nachvollziehbar nach Beseitigung des GG dennoch Bestand hat.

DDR 2.0 – Meldegesetz – Willkürlicher Handel mit Daten der Einwohnermeldeämter – Dreistigkeit während der Fußball EM – Datenschützer laufen Sturm !

DDR 2.0

Die Medien – Merke(l)n sie es endlich ?

Nein, denn immer noch nicht wollen die Medien wahrhaben, dass auch das neue Meldegesetz nichts anderes ist, als die seit der Wende begonnene Diktatur mit subversiven DDR Methoden weiterhin zu festigen und auszubauen.

Der Handel mit persönlichen Daten, als massiver Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur eines von vielen stinkenden Duft-Marken, die das stetig wachsende Regime im Unternehmen BRD bereits hinterlassen hat.

Nein, die Medien wollen auch nicht wahrhaben, dass Merkel alias IM ERIKA offensichtlich informeller Mitarbeiter der STASI wahr und sie wollen auch nicht recherchieren, welche ehemaligen STASI Mitarbeiter heute in Bundesrat und Bundestag und ggf. im Bundespräsidialamt sitzen, die die Geschicke dieses Landes mit subtilen, kriminell anmutenden Methoden in ein menschenrechtsfeindliches Terrain führen.

IM Larve

*

Hätte man den Grundrechteabbau seit 1990 im Einigungsvertrag (Artikel 4 Ziff. 2) viel früher mit einem kritischen Journalismus begleitet, wären solche Meldungen aus dem Ausland, wie „Europe`s dangerous leader“ (gemeint ist der Merkelator) zu vermeiden gewesen, da ihre Tarnung und die ihrer Mitstreiter schon nach kürzester Zeit aufgeflogen wäre.

Doch unbehelligt von der Presse kann man natürlich so weitermachen, wie bisher….

Und es stehen schon einige grausige „Gesetze“ für 2013 parat – z.B. Haftbefehl gem. § 802 g Erzwingungshaft ZPO.

Natürlich wurde auch hier das Zitiergebot gem. ehem. Artikel 19 GG aus „gutem Grunde“ missachtet.

Der Grund ist die b.b. Eliminierung des Grundgesetzes selbst.

Auch die Leichtgläubigkeit gegenüber den „Gerichten“,  mit ihren Machenschaften, die Prozessparteien mit wertlosen und völkerrechtswidrigen Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen abzuspeisen, findet bei den Medien keine Beachtung.

Egal, ob beispielsweise Nazi Demos per Scheinbeschlüsse genehmigt werden, wie dies im Falle Lübeck geschehen ist oder die durch Scheinbeschluss genehmigte Zwangsräumung – insbesondere durch grundgesetzlich nicht legitimierte Gerichtsvollzieher – in Karlsruhe, die zu einem Massaker führte.

  • Wird jetzt der verantwortliche nicht gesetzliche Richter (Privatperson) für die fünf Toten in Karlsruhe bei der illegalen Zwangsräumung verantwortlich gemacht ?

  • Warum haben Polizei und Gerichtsvollzieher ggf. einen nicht vollstreckbaren Titel vollstreckt ?

  • Wird jetzt der verantwortliche grundgesetzlich nicht legitimierte Gerichtsvollzieher (Privatperson) für die fünf Toten in Karlsruhe bei der illegalen Zwangsräumung verantwortlich gemacht ?

  • Warum hat die Polizei die Zwangsräumung mit durchgeführt, obwohl auch die Gewerkschaft der Polizei dies als illegal ansieht ?

Die Medien wollen auch nicht wahrhaben, dass es keine Staatsgerichte, sondern nur noch Ausnahmegerichte gibt, weil sie kein Interesse haben, die Historie des Gerichtsverfassungsgesetzes zu recherchieren.

Warum denn eigentlich nicht ?

Im Kern interessiert es die Medien auch nicht, dass mittels b.b. Artikel 4 Ziffer 2 des Einigungsvertrages die Gültigkeit des Grundgesetzes abgeschafft wurde und dass eine Verfassung gem. ehem. Art. 146 GG nicht mit dem Grundgesetz gleichgesetzt werden kann und dass dieses Land seit dem 2. Weltkrieg, eben aufgrund des ehem. Art. 146 GG, noch nie eine Verfassung gem. des ehem. Art, 146 GG gesehen hat.

So gibt es auch keinerlei Recherche darüber, dass es im Unternehmen BRD keine gesetzlichen Richter mehr gibt, da, wie schon mehr als angedeutet, auch der Artikel 101 des Grundgesetzes zusammen mit der Ordnung gem. Artikel 20 GG beseitigt wurde, so dass der Bevölkerung nicht nur der gesetzliche Richter entzogen wurde.

Denn es werden Tag täglich Zwangsvollstreckungen bzw. Zwangsmaßnahmen ohne vollstreckbaren Titel durchgeführt, da nur Scheinurteile und Scheinbeschlüsse zu Grunde liegen, die ein faires Verfahren i.S.d. Art. 6 EMRK und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU nicht begründen und somit Rechtsmissbrauch i.S.d. vg. Völkerrechts darstellen.

Auch haben die Medien als angeblich vierte staatliche Instanz kein Interesse daran, den seit über 20 Jahren anhaltenden Grundrechteabbau – zum Beispiel auch betreffend die Nacht- und Nebelattacke von IM ERIKA & Co. durch die Aufhebung b.b. Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – im Kontext mit einschlägigem Völkerrecht zu beleuchten; beispielsweise mit Artikel 8 der Charta der Grundrechte der EU.

Mit Blick auf das “Stasi 2.0 – Meldegesetz”, also der freizügige Handel mit Daten des Einwohnermeldeamtes, wäre es zudem sehr naiv zu glauben, dass der Umgang mit den Daten ausschließlich kommerziellen Interessen dienen wird.




Es wird ein elementares Anliegen des DDR 2.0 Regimes sein, diesen Datenpool zu erweitern und ggf. gegen die Bevölkerung einzusetzen.

Und es wird sicherlich so oder noch schlimmer weitergehen; bei gleichbleibender Methodik.

Ob nun menschenrechtsfeindliche Gesetze zum Zeitpunkt größter Ablenkung (Fußball EM) oder durch – für den gemeinen Bürger kaum zu durchschauende – finanzhochkriminelle Praktiken, wie der ESM.

ESM ein Kürzel,  so unscheinbar, wie ein Kopfsalat …Eine Ablenkung durch scheinbar harmlose Kürzel ?

Haben die Medien jemals die Frage gestellt oder mit einfachen Worten versucht darzustellen, was der ESM tatsächlich bedeutet ?

Wann war das in der Tagesschau oder in den heute Nachrichten ?

Schauen Sie sich den vier minütigen Film einmal in Ruhe an und versuchen Sie sich einzureden, dass alles dies die Politik eines souveränen Staates/Staatenverbundes ist oder Sie bringen alles oben angeführte (und noch viel mehr) in einen systemischen Kontext, so dass Sie erkennen könn(t)en, dass die BRDDR ein Konvolut aus konsequentem Abbau von Grund- bzw. Menschenrechten (Charta der EU, UN Zivilpakt, EMRK u.a.) ist, und sich die kriminellen, finanzmafiösen Handlungsmuster schon lange etabliert haben und ständig expandieren.

DDR 2.0 – Gut gemacht IM ERIKA !

 

Nächster Artikel:  Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation?

Vorschau

Merkel – Europe`s most dangerous leader

Bis jetzt hat für die FdJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda alles geklappt, was sie sich seit der Wende in Sachen Grundrechteabbau resp. arbeiten am Zerfall der Demokratie, vorgenommen hat.

Dies lässt sich gut zu einem Punkt zusammenfassen:

Dies bedeutet:

  • keine grundgesetzliche Legitimation für die Exekutive,
  • keine grundgesetzliche Legitimation für die Legislative und
  • keine grundgesetzliche Legitimation für die Judikative

sowie

  • keine grundgesetzliche Legitimation bspw. für den Bundeskanzler,  Bundesminister oder für den Bundespräsidenten

Da seitens der merkeltreuen Medien ein Aufwachen nicht zu erwarten ist, ist man ein Stück weit auf die ausländische Berichterstattung angewiesen., um zu erfahren, wie man die BRD zunehmend im europäischen Ausland sieht.

Wie traurig das ganze ist, zeigt auch die Fragestellung des niederländischen Reporters auf einer Pressekonferenz.

Etliche Journalisten zeigen sich schon fast beschämt, dass ein ausländischer Reporter derart notwendige Fragen stellt, auf die die Hofberichterstattung im Traum nicht gekommen wäre.

Es ist nur eines von vielen Beispielen, zentralen Fragen seitens der Lückenpresse aus dem Wege zu gehen.

*

Quelle: New Statesman – Angela Merkel’s mania for austerity is destroying Europe

Ob das nachstehende „Mielke Telegramm“ über die Infiltrierung der BRD durch ehem. STASI-Schergen echt ist oder nicht, spielt eigentlich gar keine Rolle mehr …

sapere aude

Geschädigte Prozessparteien – Das landesweite Betrugsszenario der Anwälte und der nicht gesetzlichen Richter in den Ausnahmegerichten

Damit nicht gesetzliche Richter nicht dafür belangt werden können, was sie in ihren Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen hineinschreiben, weigern sich die als Richter getarnten Privatpersonen ihre Unterschrift gemäß § 315 ZPO zu leisten.

Denn wie möglicherweise bekannt,  ist das Staatshaftungsgesetz seitens des Bundesverfassungsgerichtes schon 1982 als nichtig eingestuft worden.

Hieraus resultiert, dass „Richter“ selbstschuldnerisch für die in „ihren Urteilen“ angerichteten Schäden selbst aufkommen müssen. – Vgl. u.a. § 839 BGB.

Dies können beispielsweise Schäden in Folge unrechtmäßiger Zwangsmaßnahmen sein.

Wollen die nicht gesetzlichen Richter dies vermeiden, müssen sie die selbstschuldnerische Haftung quasi inaktivieren.

Dies geschieht vorzugsweise dadurch, dass sie Wege finden, nicht an ihr „Urteil“ gebunden zu sein.

Diese Bindung erlischt, wenn es keine Urteile gibt.

Denn die Gerichte und somit auch die „Richter“ sind nur an Urteile gebunden. – Vgl. § 318 ZPO, wobei Urteile die Anforderungen gem. § 315 (1) S.1 ZPO erfüllen müssen.

Fehlt diese Unterschrift, gibt es keine Bindung des „Gerichtes“ und somit auch nicht die eines „Richters“.

Hieraus folgt, dass die Haftung des einzelnen „Richters“ gem. § 839 BGB wegfällt, da es die b.b. Bindung wegen der fehlenden Unterschrift nicht gibt und eine Verantwortung ohne vg. Bindung auszuschließen ist.

Oder m.a.W.:

Keine Unterschrift

Keine Bindung

Keine Verantwortung

Keine Haftung.

Und möglicherweise belastendes Material in der s.g. Gerichtsakte ist schnell beseitigt.

Deshalb scheuen die Gerichte die Akteneinsicht ohne Anwalt, wie der Teufel das Weihwasser.

Mit der Unterschrift steht und fällt also die Haftungsfrage für den nicht gesetzlichen Richter als rücksichtsloser „Ersatz“ für das fehlende Staatshaftungsgesetz; zu Lasten der Prozessparteien und als organisierter Prozessbetrug und als Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 54 der Charta der Grundrechte der EU , wegen vorsätzlicher Verletzung des Artikel 47 der Charta.

Nun kann man sich fragen, wie dieser landesweite und organisierte Prozessbetrug möglich sein kann ?

Dies lässt sich mit einem bestimmten Indikator leicht feststellen, in dem man das „Gericht“ anschreibt und nach einem Urteil – also eine Entscheidung mit richterlicher Unterschrift gem. § 317 (1) S.1 ZPO – fragt.

Dann bekommt man z.B. folgende Antwort ….

oder auch diese Antwort ….

Meine diesbezügliche Anfrage bei der Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein.

*

Wie jeder gut erkennen kann, erfindet die Präsidentin und nicht gesetzliche Richterin Birgit Willikonsky des Ausnahmegerichtes „Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein“ gerade ihr eigenes Verfahrensrecht, was mit der ZPO als einschlägiges Verfahrensrecht für Zivilprozesse nichts mehr zu tun hat; einmal vorausgesetzt, die ZPO würde tatsächlich noch Bestand haben, was offenkundig nicht der Fall ist.

  • Denn Urteile verbleiben nicht in irgendeiner Prozessakte, sondern werden den Prozessparteien zugestellt.
  • Prozessparteien werden auch keine Ausfertigungen erteilt, da sie diese gem. § 317 (2) S.2 ZPO ggf. nie beantragt haben.
  • Den Begriff „Original“ kennt die ZPO in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.

Aber das sagte ich ja schon ….

Derartiges Betrugsszenario kann aber nur funktionieren, wenn die die Prozessparteien „vertretenden“ Rechtsanwälte – als angebliche Organ der Rechtspflege – diese Gaunerei auch mittragen.

Oder glauben Sie wirklich, dass den Anwälten das alles noch nie aufgefallen ist ?

Ich erhalte regelmäßig Anrufe zu diesem Thema, in dem der Anrufer berichtet, dass er seinen Anwalt nach einem Urteil gem. § 317 (1) ZPO gefragt hatte. – Die Antworten der Anwälte waren immer gleich.

Etwa so  …..

Kommt Ihnen das bekannt vor ?

Immer dann, wenn Sie eine gleiche oder ähnliche Antwort Ihres Anwaltes auf die Frage nach einem Urteil erhalten, können Sie davon ausgehen, dass ein abgesprochenes Betrugsszenario auch bei Ihnen vorliegt.

Entgegen aller völkerrechtlichen Pflichten  zu einem fairen Verfahren, welches Scheinurteile und Scheinbeschlüsse nicht begründen.

Und die Rechtsanwaltskammern und die Landesregierungen und die Bundesregierung  billigen diesen Betrug.

Und ewig grüßt das Murmeltier – Reloaded – Gerichtsvollzieher ohne grundgesetzliche Legitimation erfindet spontan eigenes Verfahrensrecht, um seine illegalen Zwangsmaßnahmen per Scheinurteil zu rechtfertigen

Wieder einmal dürfen wir Zeuge sein, wie ein offensichtlich illegal handelnder – angeblicher Gerichtsvollzieher (GVZ) ohne gültigen Amtsausweis – sein korruptes Handeln aufgrund eines Scheinurteils eines nicht gesetzlichen Richters (Privatperson) eines Ausnahmegerichtes (vgl. Historie GVG) durchsetzen möchte.

Wohl gemerkt:

Scheinurteile und Scheinbeschlüsse sind keine vollstreckbaren Titel !

Bei Betrachtung der Szenen fällt auf, dass der Argumentationsvorrat des GVZ ziemlich dürftig ist. – So schickt er sich an, kurzerhand sein eigenes Verfahrensrecht betreffend die Durchsetzung von nicht vollstreckbaren Titeln (Scheinurteile/Scheinbeschlüsse) frei zu erfinden; behauptet er doch, dass das Urteil (mit richterlicher Unterschrift) sich ausschließlich in der Gerichtsakte befindet.

So hätten die Prozessparteien kein Anrecht auf Zustellung eines Urteils gemäß § 317 (1) Satz 1 – ZPO (Gültigkeit der ZPO einmal angenommen).

Was würden Sie machen, wenn ein Gerichtsvollzieher zu Ihnen nach Hause kommt und Geld eintreiben will ohne notwendige eigene Legitimation und ohne vollstreckbaren Titel (Scheinurteil/Scheinbeschluss) und mit einer gelogenen Rechtfertigung (frei erfundenes Verfahrensrecht) für sein Handeln ?

Wie würden Sie das Handeln dieses Gerichtsvollziehers deklarieren ?

Quelle: Gerichtsvollzieher macht sich strafbar « volksbetrug.net.

Wie es Hitler getan hat …

Auch wenn IM Erika mit ihrem Maulkorberlass nach einem Proteststurm wieder „zurück ruderte“, wird auch hier deutlich, dass die Bemühungen zum Grundrechteabbau, der mit Art. 4 Ziffer 2 des Einigungsvertrages seinen Lauf nahm, stetig voran schreitet.

Es geht der Bundesdiktatur auch hier um das „Ankratzen“ noch vorhandener demokratischer Denkmuster bei den angeblichen Vertretern dieses Landes, nur um zu sehen, wen oder wo es juckt bzw. wie groß der Widerstand beim Verbot der freien Rede im Bundestag sein wird.

Die Beschneidung des Rederechts von „Abweichlern“ im Bundestag ist nichts weiter als die Konzentrierung von Staatsmacht auf eine oder wenige Personen.

Grundrechteabbau passiert nach DDR Manier stets schleichend.

Nur zur Erinnerung:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Und wie war das damals mit der Zustimmung des Bundesrates zur AKW Laufzeitverlängerung ?

Wir sind DDR – Bundestag entmachtet – Grundgesetz aufgelöst – Ganze Arbeit IM Erika !

Oder das regelmäßig missachtete Zitiergebot gem. ehem. Artikel 19 GG bei Merkels Gesetzen, die die Grundrechte deutscher Bürger einschränken und verletzen ?

Nichts wird beachtet.

So geschehen auch bei dem § 802g ZPO, der am 01.01.2013 eingeführt wird (vgl. BGBl. I S. 2258).

Kein Gebrauch vom Zitiergebot.

Als Verletzung des Grundgesetzes ?

Nein !

Denn was nicht mehr da ist, kann man nicht mehr verletzen.

Das Aufrechterhalten der öffentlichen Meinung, dass insbesondere das Grundgesetz noch Bestand habe, ist als Tarnung anzusehen, so dass die willkürliche und auf Diktatur ausgerichtete Anwendung bereits gelöschter Gesetze (z.B. Vollstreckungen ohne vollstreckbaren Titel (Stichwort: Scheinurteile/Scheinbeschlüsse)) etc. als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 VStGB ihren Lauf nimmt, wofür der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die zuständige Instanz wäre, diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. – Erläuterung.

Insgesamt muss sich jeder die Frage stellen, wie man es anstellen kann, eine „Demokratie“ in eine Diktatur umzuwandeln.

Die Antwort ist einfach, da die Geschichte an dieser Stelle der beste Ratgeber ist und heißt:

Grundrechte abbauen und beseitigen !

Ob dies nun schlagartig – wie es Hitler getan hat – oder ob es schleichend über einen bestimmten Zeitraum geschieht, wie wir es seit dem Fall der Mauer erleben, ist für die Einhaltung der Menschenrechte völlig unerheblich !

Das Prinzip ist das Gleiche.

Ausnahmegerichtsverhandlung ohne gesetzlichen Richter – Die Deutschen und ihre Affinität zur Gleichgültigkeit gegenüber der Diktatur – reloaded

Faschistoide BRD-Justiz – Gerichtsverhandlung durch Privatpersonen

Ein Filmbeitrag ohne Kommentar, es sei denn, dass Sie wissen möchten, dass nicht gesetzliche Richter (Privatpersonen) ausschließlich Scheinurteile und Scheinbeschlüsse herausgeben, damit sie nicht in Ermangelung eines Staatshaftungsgesetzes, selbstschuldnerisch haftbar gemacht werden (ehem. §317 (1) i.V.m. §318 ZPO), für das, was sie in ihren wertlosen Scheinentscheidungen hineingeschrieben haben. – Dank an die mutigen Menschen vor Ort, die um Demokratie, Menschenrechte und Transparenz bemüht sind.

Nazi Demo in Lübeck durch völkerrechtswidrige Scheinbeschlüsse des VG und des OVG Schleswig von nicht gesetzlichen Richtern genehmigt

Nachdem ich diverse Schwierigkeiten hatte, die Beschlüsse zur Genehmigung der NAZI Demo von der Stadt Lübeck zu erhalten, möchte ich an dieser Stelle einen entsprechenden Artikel ankündigen, der sich mit dieser Materie beschäftigt, wobei die Worte des Bundespräsidenten Gauck und anderer Politiker, die keine oder wenig  Zivilcourage haben, die Worte beim Namen zu nennen und statt dessen sagen … “ Die Bürger müssen Verantwortung übernehmen“ eine nicht mindere Rolle spielen.

Das gleiche trifft wohl auch auf die Medien und die politisch abhängigen Staatsanwälte zu.

OVG_Beschluss_vom_29.03.2012

Informationen zu Scheinurteile und Scheinbeschlüsse finden Sie hier.

Erneute Beschwerde gem. Artikel 2 (3) UN Zivilpakt an den Petitionsausschuss im Landtag SH wegen Vorteilsgewährung gegenüber Nationalsozialisten in Schleswig-Holstein

Schreiben an die Räte für Kriminalitätsverhütung betr. Nazi Demonstration und Korruption

IZG Antrag an den Bürgermeister der Stadt Lübeck zur Nazi Demo i.S. Scheinbeschluss OVG SH

Update: Erneute Beschwerde gem. Artikel 2 (3) UN Zivilpakt an den Petitionsausschuss im Landtag SH wegen Vorteilsgewährung gegenüber Nationalsozialisten in SH – Nazi Demo in Lübeck und anstehend in Neumünster

Fortsetzung folgt ….

Netzwerk Korruption – Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften – Wie unabhängig sind Staatsanwälte ?

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht,
die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht,
die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht,
der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

*

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.