Menschenrechte in der BRD – Ballast für eine Diktatur

Wie bereits bekannt, interessieren Scheinurteile, nicht gesetzliche Richter und Ausnahmegerichte den Menschenrechtsausschuss im Bundestag oder auch den Petitionsausschuss im Bundestag überhaupt nicht, so dass über dubiose Verfahren diesbezügliche Bürgeranfragen abgeschmettert oder ausgesessen werden.

Man fühlt sich seitens dieser Gremien – wie selbstverständlich auch die Ausnahmegerichte -nicht gebunden an das Völkerrecht (Art. 14 UN Zivilpakt oder auch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU) und weist somit  die für eine Demokratie dringend notwendigen – auf Humanismus ausgerichteten Strukturen im justiziellen Bereich – als Ballast für eine sich seit 1990 etablierende Diktatur weit von sich.

Insofern war es mal wieder angezeigt hier anzusetzen, um diesen Humanismus gegenüber diesen Ausschüssen erneut einzufordern, da Ausnahmegerichte  – aus Gründen der Befangenheit – hierzu nicht in der Lage sind.

Mir ist klar, dass die Ausschüsse das o.a. Unrechtsystem schützen. – Jedenfalls liegen andere Erkenntnisse hierzu nicht vor und es wird immer wieder versucht, die Bevölkerung auf eine „Schleimspur“ zu schicken, damit sie irgendwann aufgeben, sich zu beschweren. – Und genau dies soll mit der erneuten Beschwerde gem. Artikel 13 EMRK / Artikel 2 UN Zivilpakt wieder veranschaulicht werden. – Dies bedeutet ebenfalls die Missachtung des völkerrechtlichen Wirksamkeitsgebot bei Beschwerden durch den Bürger gem. Artikel 2 (3) Buchst. a.) UN Zivilpakt. Bzw. Artikel 13 EMRK – Recht auf eine wirksame Beschwerde.

Die erneute Beschwerde.

AKW→Laufzeit→Kein Grundgesetz→Kein Bundesrat

AKW→Laufzeit→Kein Grundgesetz→kein Bundesrat.

Keine völkerrechtliche Verjährung der Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen !

Es wird bestritten, dass die Misshandlungen angeblich völkerrechtlich verjährt seien.

„Definitionsgemäß“ verdichten sich die Massenmisshandlungen einerseits zu einem schweren Verstoß gegen Artikel II Buchstabe b.) der UN Resolution 260 A (III) und stellen andererseits schwere Verstöße insbesondere gegen Artikel 3, Artikel 8 (1) und Artikel 5 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK – dar.

Diese völkerrechtlichen Verstösse sind als „völkerrechtswidrige Handlungen“ i.S.d. UN Resolution 56/83 anzusehen und lösen Wiedergutmachungspflichten gem. Art. 31 ff. in jeglicher Hinsicht aus, wobei gem. Artikel 32 der UN Res. 56/83 die „Unerheblichkeit des innerstaatlichen Rechts“ gilt.

Eine Verjährung mit Blick auf die vg. Wiedergutmachungpflicht wegen völkerrechtswidriger Handlungen kennt die UN Resolution 56/83 nicht !

Darüber hinaus sind weitere UN und EU Konventionen, wie beispielsweise die UN Kinderrechtskonvention, die UN Antifolterkonvention, die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ggf. einschlägig.

Es ist aufgrund der hohen Anzahl der Missbrauchsfälle und aufgrund des teilweise beabsichtigten und systematischen Vorgehens beim ggf. jahrzehntelangen andauernden Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in kirchlichen Einrichtungen darüber hinaus  davon auszugehen, dass es sich bei den Geschädigten insgesamt um eine völkerrechtlich stabile Gruppe insb. i.S.d. § 6 (1) Ziff. 2 des Völkerstrafgesetzbuches.

Auf Artikel 13 EMRK wird hingewiesen; sowie auf die Tatsache, dass Schüler/innen gem. § 2 (2) Ziffer 3 vom Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes erfasst werden. Insofern wäre zu hinterfragen, was die zuständigen Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften und insbesondere die Kirche als Arbeitgeber i.S.d. des § 2 ArbSchG im Zuge ihrer gesetzlichen Präventions- und Aufsichtspflicht getan oder unterlassen haben.

Alle genannten Quellen unter Völkerrecht.

Nachtrag und Ergänzung

Aufgrund der völkerrechtswidrigen Äußerung des schleswig-holsteinischen Jusitzministers Emil Schmalhaus (parteilos) mit den Worten der Presse – Kieler Nachrichten vom 09.März 2010

Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß warnt vor Aktionismus bei Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal an deutschen Schulen.

erfolgt zur Wiedergutmachungspflicht eines Staates wegen völkerrechtwidriger Handlungen gem. UN Resolution 56/83 nachfolgende Ergänzung:

Die UN Resolution 56/83 kennt auch keine strafrechtliche Verjährung.
Vielmehr wird die Restitution (Wiederaufnahme) völkerrechtlich verbindlich gefordert !
Im Kapitel II der UN Res. 56/83 heißt es …
Zitat:

Wiedergutmachung des Schadens

Artikel 34
Formen der Wiedergutmachung
Die volle Wiedergutmachung des durch eine völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schadens erfolgt durch Restitution, Schadenersatz und Genugtuung, entweder einzeln oder in Verbindung miteinander, in Übereinstimmung mit diesem Kapitel.
Artikel 35
Restitution
Ein für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortlicher Staat ist verpflichtet, Restitution zu leisten, das heißt den vor der Begehung der Handlung herrschenden Zustand wiederherzustellen, sofern und soweit die Restitution
a) nicht tatsächlich unmöglich ist;
b) nicht mit einer Belastung verbunden ist, die außer allem Verhältnis zu dem Nutzen steht, der durch Restitution anstelle von Schadenersatz entsteht.
Zitatende

Kommentar:
Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß warnt vor Aktionismus bei Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal an deutschen Schulen, als einen offensichtlichen Versuch zur Verdummung der Bevölkerung hinsichtlich geltenden Völkerrechts.
Denn die UN Resolution 56/83 fordert genau den Aktionismus, vor den der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß warnt.
Eine feindlichere Einstellung gegenüber den Opfern und gegenüber dem Völkerrecht kann man eigentlich gar nicht mehr einnehmen.
JH