Lügen, Betrügen, Besatzungsrecht: „Arbeitsgerichte“ im Unternehmen BRD

Wie bereits bekannt, hat das Grundgesetz seine territoriale Gültigkeit durch den Einigungsvertrag (Artikel 4 Ziffer 2) verloren (vgl. auch BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Mit diesem Verlust der Grundrechte geht auch der Verlust des gesetzlichen Richters gem. ehem. Art. 101 GG einher, was bedeutet, dass einerseits Privatpersonen, die sich als Richter ausgeben „Gerichtsverhandlungen“ ohne grundgesetzliche oder völkerrechtliche Legitimation durchführen.

Andererseits kann seit dem Einigungsvertrag auch nicht mehr davon die Rede sein, dass eine Ordnung i.S.d. ehem. Artikel 20 GG besteht. – Diese Ordnung wurde beseitigt.

Dies wiederum hat zur Folge, dass sich seit 1990 keine ordentlichen Staatsgerichte,  sondern ausschließlich Scheingerichte als unstatthafte Ausnahmegerichte  etabliert haben, die – wenn es politisch oder seitens der Besatzer opportun erscheint – ihre Scheinurteile so verfassen, dass es vg. Klientel genehm ist.

Besatzer ?

Ja, Besatzer. Denn nicht das ehem. Grundgesetz  oder gar der UN Zivilpakt oder das Recht der EU  begründen die Scheinurteile der Privatpersonen in schwarzer Robe, sondern das Besatzungsrecht.

Besatzungsrecht ?

Ja, das Besatzungsrecht in Form des sog. Kontrollratsgesetzes Nr. 35, was dazu führt, dass die Besatzer bzw. der Befehlshaber beispielsweise gem. Artikel II Ziffer 2 des Kontrollratsgesetzes Nr. 35 umfassenden Einfluss auf Verfahren der o.a. Ausnahmegerichte ausüben können. Und zwar immer dann, wenn die Interessen

Zitat – Artikel II Ziffer 2. des Kontrollratsgesetzes Nr. 35

Berührt die Streitigkeit die Interessen der Alliierten Besetzung, so kann der
Befehlshaber der betreffenden Zone die deutsche Provinzial- oder Landesarbeitsbehörde
anweisen, den Parteien die Unterbreitung der Streitigkeit vor dem Schiedsausschuß
aufzugeben.

Zitat Ende

Ist denn das Besatzungsrecht bzw. das Kontrollratsgesetz noch gültig ?

Ja, ist es. – Denn die Besatzer haben deutlich gemacht, dass sie auf die Arbeitswelt der BRD GmbH weiterhin uneingeschränkt Zugriff haben möchten. – So kam es im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 29.November 2007 – Seite 2614 – im Zweiten Bundesgesetz über die Bereinigung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – Artikel 4 Gesetz zur Bereinigung von Besatzungsrecht – § 1 (2)  Aufhebung von Besatzungsrecht zur weiteren „Bestandsicherung“ des b.b. Kontrollratsgesetzes Nr. 35.

Auszug


Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 29.November 2007 – Seite 2614

Die Gültigkeit des Kontrollratsgesetzes Nr. 35 wird noch einmal durch die Durchführungsverordnungen der Bundesländer zum Kontrollratsgesetz Nr. 35  nachhaltig unterstrichen.

Als Beispiel sei das Bundesland Schleswig-Holstein genannt:

Zweite Durchführungsverordnung zum Kontrollratsgesetz Nr. 35 über das Verfahren vor den Schiedsausschüssen vom 17. Juli 1948 i.d.F.d.B v. 31.12.1971 – SchiedsADV SH2

 Die Anwendung von Besatzungsrecht an den Scheinarbeitsgerichten im Unternehmen BRD ist nicht zuletzt unter dem gemeinschaftsrechtlichen Kohärenzgebot und für die Prozessparteien als besonders schwerer Diskriminierungstatbestand wegen der Herkunft anzusehen, da es an den Arbeitsgerichten beispielsweise in Italien, Frankreich oder Portugal kein Besatzungsrecht gibt !

Insofern sollten alle Prozessparteien, die ihr Recht bei den b.b. Ausnahmegerichten suchen, ersteinmal prüfen, ob diese „Einrichtungen“ die Anforderungen, welche sich aus einschlägigem Völkerrecht ergeben – z.B. Artikel 14 des UN Zivilpaktes – überhaupt erfüllen. – Formularmuster.

Die Anwendung bereits erloschener Gesetze wie z.B. der Artikel  101 GG oder Artikel 20 GG durch Privatpersonen,  verstößt – je nach Lage des Falles – als Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend wahrscheinlich gegen § 7 des Völkerstrafgesetzbuches.

So kam es vor der „Arbeitsgerichtsbarkeit“ Schleswig-Holstein zum Verbot zur Durchführung von grundlegenden Menschenrechten (Verstoß gegen ius cogens) für die Bevölkerung und weiteren Körperverletzungen in mehr als Tausend Fällen.  Hierfür verantwortlich zeichnen die Privatpersonen „Richterinnen“ Marlies Heimann und Birgit Becker. – Frau Heimann ist Sprecherin des  NRV – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V und wird von diesem Verein offensichtlich geschützt, da diesbzgl. Beschwerden gegen Frau Heimann ausgesessen werden. Man antwortet nicht.

Auch die Gewerkschaften scheinen sich nicht für die Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 35 im Unternehmen BRD zu Lasten ihrer Klientel zu interessieren.

Warum eigentlich nicht ?

Zudem scheint es so, dass die Rechtsanwälte der Prozessparteien offensichtlich keine Beratungsnotwendigkeit zu den o.a. Sachverhalten sehen.

Warum eigentlich nicht ?

Ferner zahlen die Rechtsschutzversicherungen – nach wie vor – für Scheinverfahren in Ausnahmegerichten ohne gesetzlichen Richter.

Warum eigentlich ?

Aufruf zur friedlichen Demonstration gegen Scheinurteile vor den Gerichten der Landeshauptstadt Kiel – Am 26.Mai 2010 – 9.00 – 13.00 Uhr – Bitte weiterleiten !

Liebe Demokraten und Mitstreiter,

es ist soweit. Das Ordnungsamt Kiel hat die angemeldete Demonstration unter Auflagen bestätigt.

Die Demonstration muss auf jeden Fall friedlich abgehalten werden ! Ich bitte dies unbedingt zu beachten, da ich nicht möchte, dass die Demo wegen unfriedlicher Verhaltensweisen polizeilich abgebrochen wird.

Schließlich wollen wir durch Demonstration auch informieren, was nicht bedeuten soll, dass wir vor Ort deutlich unsere Meinung sagen.

Transparente, Schilder,beschriftete Bettlaken o.ä. sollen vor den Gerichten in der Deliusstrasse 22 ausgebreitet werden.

Trillerpfeifen, Rasseln, Megaphon und weitere Utensilien wären gut.

In diesem Sinne freue ich mich auf diese Veranstaltung, die in weiteren Hauptstädten gerne fortgeführt werden kann.

Bitte streut diese Information in alle Richtungen.

Schickt insbesondere die Flyer und den Aufruf überall hin, wo es möglich ist.

Informiert bitte Presse, Rundfunk, Fernsehen und Tageszeitungen.

Informiert die Parteien und einzelne Politiker und fordert sie auf, die Demonstration zu unterstützen, damit diese „Schweinereien“ endlich ein Ende haben.

Bitte denkt auch dran, Fotoapparat und ggf. Kamera mitzunehmen, damit die DEMO auch im Internet gut dokumentiert werden kann.

Liebe Grüsse
Sich.-Ing. Jörg Hensel

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Die Demo

war etwas dünn besetzt; wir waren zu Sechst und haben uns mit dem Transparent und den Flyern vor dem Gerichtsgebäude in Kiel gestellt.

Die Flyer

kamen gut an. Alle Passanten, so auch Anwälte und potentielle Justizopfer waren sehr interessiert; konnten das Thema erst gar nicht glauben.

Andere wussten wohl schon Bescheid und schauten uns teilweise grimmig an.

Rechtspflegerin

Interessant war ein Gespräch mit einer Rechtspflegerin …

Sie wusste genau um die Scheinurteile Bescheid und hat den Inhalt unserer Demo bestätigt.

Presse

Trotz zahlreicher Aufrufe in Richtung Presse, ist keiner von der schreibenden Zunft gekommen.

Maulkorb

Ich denke, dass viele einen Maulkorb erhielten.

Denn wenn sie z.B. über die Aussage der Rechtspflegerin berichtet hätten, hätte man sehen können, wie korrupt das Justizsystem ist.

Zwei Richter

Auch haben wir mit zwei Richtern – allerdings aus dem Strafbereich – gesprochen.

Die sagten, dass sie die Urteile immer unterschreiben.

Ich sagte, dass mir die strengeren Regeln aus dem Strafrecht bekannt sind; es ginge aber bei der Demo mehr um das Zivilrecht.

Die Demo hatte bei den beiden Richtern Interesse geweckt; möglich, dass sie auf diesem Blog noch weiter recherchieren.

Pförtner

Wir hatten den Pförtner des Gerichtsgebäudes gebeten zu fragen, ob ein Vertreter des Landesarbeitsgerichtes zu uns runter kommen könnte, da wir zum Thema Scheinurteile ein paar Fragen hätten.

Ratten scheuen das Licht.

Man lies uns mitteilen, dass man nicht mit uns sprechen wolle.

Megaphon

Der Flyertext wurde mehrfach via Megaphon verlautbart.

Angst, Endtarnung und falsches Spiel

Man beobachtete uns aus den Gerichtsfenstern und irgendwie machte sich eine Atmosphäre der Endtarnung breit;sie hatten offensichtlich Angst sich dem Thema zu stellen;denn ihr falsches Spiel wurde nun aufgedeckt!

Neue Demo

Ich denke, dass im Herbst 2010 das Ganze nochmal durchführt wird.

Mehr Teilnehmer und Presse

Möglich dass dann mehrere Leute kommen und dass die Presse endlich einmal an den Menschenrechtsverstößen in Deutschland interessiert ist.

Mobbingopfer

Insbesondere für Mobbingopfer sind Scheinurteile hochkonzentriertes Gift, da in den Scheinurteilen alles reingeschrieben werden kann, was gerademal politisch oder sonst opportun ist.