Wir sind DDR – reloaded – Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen – Ganze Arbeit IM Erika !

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm “Das Leben der Anderen” auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis sass, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.

Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers fasst das Kernproblem zusammen:

„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer grösseren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“

Das neue Überwachungs-Papier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.

Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:

„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.

Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.

Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.

Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“

Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.

Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.

Das Papier:

Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.

Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:

Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.

Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.

Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.

Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:

„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“

Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.

Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“

Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.

Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

Sie dachten, das sei ein historischer Film.

Doch Hollywood hat sich geirrt.

Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.

Ihre kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

Deutschland steht vor einer Regierungs-Periode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.

Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

Wo absolute Macht herrscht, ist absoluter Missbrauch möglich.

Vollendete Machtergreifung ? Soldaten für`s aufsässige Volk – Das System M

Solange, bis es zu spät ist …

Wer immer noch nicht glaubt oder weiß, dass IM ERIKA, der de Maizière-Klan, IM Larve, sowie viele andere verdeckte oder offen operierende Helfershelfer mit autokratischer Gesinnung die Machtergreifung stetig vorantreiben, wird da aufwachen, wo er eigentlich nicht sein möchte:

In der Diktatur !

Wie wir nach über 60 Jahren vom s.g. Bundesverfassungsgericht erfahren durften, wurde nun auch das Bundeswahlgesetz mit Erscheinungsdatum 1959 als nichtig bzw. verfassungswidrig erklärt. – Warum denn nun gerade jetzt ?

Es ist eine logische Konsequenz nach der Beseitigung aller Grundrechtestrukturen durch die b.b. Beseitigung des Grundgesetzes via Artikel 4 Ziff. 2 EinigVtr ?

Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war. Was folgt daraus?(Zitat: RA Lutz Schäfer).

Soldaten für das aufsässige Volk

Nachdem nun nahezu alle rechtlichen Bereiche um die Grundrechte bereinigt wurden, will man sich zukünftig gegen ein aufsässiges Volk schützen, in dem man mit Soldaten gegen die Feinde der Diktatur und gegen Grundwerte orientierten Menschen vorgeht ?

Haben Sie wirklich an einer Wiedervereinigung mit dem Ende der DDR geglaubt ?

  • Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte.
  • Der autoritäre Sozialismus, der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt.
  • Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik. Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind. So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.

Zitate der Frau Prof. Gertrud Höhler (ehem. Kohl (CDU) Beraterin) – FAZ v.02.08.2012

Links zum Thema:

Bundesregierung ist Verfassungsfeind Nr.1 – ARD Reportage

Nun gibt es zaghafte Anfänge der Mainstream-Propaganda, das seit über zwanzig Jahren gärende Thema der Machtergreifung durch ehemalige DDR /Stasi– Kader nebst Beseitigung der Gültigkeit des Grundgesetzes via Art. 4 Ziffer 2 EinigVtr und somit Beseitigung der Ordnung gemäß ehem. Artikel 20 GG der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Leider wird auch immer wieder die angebliche „deutsche Verfassung“ erwähnt, die es aufgrund des ehem. Artikel 146 GG seit Ende des zweiten Weltkrieges überhaupt nicht gibt.

Möglich, dass die ARD das in den nächsten 20 Jahren bemerkt und darüber „wahrheitsgemäß“ berichtet, was eine echte Sensation wäre !

Die Frage ist jedoch, ob dieses Land noch zwanzig Jahre Zeit hat, dieses Thema adäquat aufzubereiten.

Ich bin da nicht so guter Dinge, da der NDR bzw. die ARD nichts von Ihren Aufklärungspflichten gemäß § 2a des Rundfunkstaatsvertrag halten und seit einigen Dekaden nur über jenes berichten, was die Politik glauben könnte, dass es für sie ( das Stasi Merkel-Regime) unbedenklich sein könnte.

Vorauseilender Gehorsam ?

Sicherlich !

Denn, wie ist es sonst zu erklären, dass die ARD und das ZDF ihren rundfunkstaatsvertraglichen Pflichten einfach nicht nachkommen wollen ?

Zitat:

Rundfunkstaatsvertrag – RStV

§ 2 a
Allgemeine Programmgrundsätze

Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Fernsehprogramme haben in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Sendungen sowie § 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.

Quelle.

Wie allgemein bekannt, hat das „Bundesverfassungsgericht“ das neue und das alte Bundeswahlgesetz als für nichtig befunden.

Auf deutsch heißt das:

  1. Kein gültiges Wahlgesetz,

  2. somit keine gewählten Abgeordneten,

  3. somit kein vom Volk legitimierter Bundestag,

  4. somit kein vom Volk legitimierter Bundesrat,

  5. somit keine vom Volk legitimierte Legislative,

  6. somit insbesondere nichtige Gesetze,

  7. somit insbesondere nichtige Verordnungen.

Und trotzdem werden diese nichtigen Gesetze seit 1959 (Erscheinungsdatum BWahlG) völkerrechtswidrig angewendet, was ebenfalls als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 des Völkerstrafgesetzbuch zu werten ist. – Vgl. a. Strafanzeigen/Strafanträge an den ICC.

Wenn die ARD und das ZDF Ihren Auftrag gewissenhaft und ernst nehmen würde, würde Sie umfassend über vg. Sachverhalte berichten. Macht sie aber nicht, da ARD und ZDF schon seit dem Ende des 2. Weltkrieges als Propaganda – Maschine nur das „abbilden“ soll, was die politische Elite ihnen vorgibt.

Wer an diesen Worten zweifelt, sollte sich einmal überlegen, weshalb die ARD und ZDF z.B. nicht über ….

berichtet.

Anhand dieses winzigen Ausschnittes von nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen, von denen auch das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty International nichts wissen will, wird deutlich, dass nicht über grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRDDR berichtet werden soll.

Vielmehr schaut man immer nur ins Ausland und berichtet über die bösen Länder, jenseits dieses Regimes und erzeugt somit durch korruptes Unterlassen (§ 333 i.V.m. § 336 StGB) den Eindruck in der Bevölkerung, dass in der BRDDR alles in Ordnung ist.

Die gleiche Medien-Strategie unternehmen übrigens auch z.B. China oder auch die Ukraine.

Die Reportage

Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

    • BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
    • Neues Wahlgesetz nichtig
    • Altes Wahlgesetz nichtig
    • Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
    • Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere „Schein-Normen“ nichtig, da in Ermangelung eines „verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz im Jahre 1956 !

Der Anwalt Lutz Schäfer (Organ der Rechtspflege) zum Thema …

25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‚das Tor‘ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen „Gesetzgeber“ erlassen wurden, oder immer nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

RA Lutz SchaeferHauptstr.3155469 RiegenrothTelefon: 06766 – 960056Telefax: 06766 – 960057E-Mail: info@lutzschaefer.comhttp://www.lutzschaefer.com

Quelle

*

Und alle schauen zu: Amnesty International, Human Rights Watch und andere angebliche Menschenrechtsorganisationen. – Aber auch alle Gewerkschaften.

Jedenfalls  kommt ein schwergewichtiges Argument für das Bestehen von  Scheinurteilen und nicht gesetzlichen Richtern hinzu, da beispielsweise das Richtergesetz von einer „Scheinregierung“ erlassen wurde, die hierzu keine Legitimation inne hatte.

Dies wird auch die Datenschützer freuen, da auch das katastrophale Meldegesetz nicht von einer Scheinregierung erlassen werden darf und kann !

Update:

Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause oder wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin

Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause auf taz.de.

IM ERIKA - wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin

Stasi Spitzel IM ERIKA

Mein Kommentar:

IM ERIKA  „wir haben einen STASI Spitzel als Bundeskanzlerin“ versucht mal wieder geltendes EU Recht zu missbrauchen, in dem sie und ihr Kanzleramt die Weitergabe rechtmäßig erworbener Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG – verbieten will.

Dies verstößt gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU und ist als Missbrauch gem. Artikel 54 der Charta zu werten.

Artikel 11
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Artikel 54
Verbot des Missbrauchs der Rechte
Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben
oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Frei-
heiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.

Hier noch einmal die Dokumente zu Ackermann`s Geburtstagsfeier im Kanzleramt auf Kosten des Steuerzahlers.

Das Kanzleramt untersagte die Weitergabe gem. Artikel 11 der Charta der Grunrechte.

BRDDR – Stasi 2.0

Angela Merkel – Europe`s most dangerous leader

Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause - taz.de

Dank an Thilo Bode / Foodwatch für den IFG Antrag

Links zu diesem Thema:

Bitte verbreiten.

Wir sind DDR – Bundestag entmachtet – Grundgesetz aufgelöst – Ganze Arbeit IM Erika !

We are DDR

Wer immer noch nicht glaubt, dass das Besatzungskonstrukt Grundgesetz im Unternehmen BRD keine Bedeutung mehr hat, wird anhand dieses Filmbeitrages von REPORT MAINZ vom 22.08.2011 eines Besseren belehrt.

Will sagen, dass die Vernichtung der grundgesetzlichen Grund- und Beteiligungsrechte (z.B. Beteiligungsrecht des Bundestages)  im Jahre 1990 (Einigungsvertrag Artikel 4 Ziffer 2 ) schon seit langem praktische Anwendung findet.

So verhält es sich nicht nur betreffend den Entzug des gesetzlichen Richters gem. ehem. Art. 101 GG bzw. die Vernichtung der Staatsgerichte durch Eliminierung des Geltungsbereiches des Gerichtsverfassungsgesetzes (ehem. Art. 15 GVG) oder gar betreffend die Zustimmungsverweigerung von Merkel & Co. & Konzerne bei der Laufzeitverlängerung von AKW.

Aber sehen Sie und hören Sie selbst ….

Wo bleiben denn eigentlich die Stimmen der „Rechtsanwälte“, die einen Eid auf die Grundrechte geleistet haben ?

Geht das eigene Salär vor der Verteidigung der Grund- und Menschenrechte ?

Wo bleibt die Presse ?

Wo bleiben die Bürgerrechtler ?

Was hat IM Erika und/oder ihre Vertrauten als Nächstes vor ?

Weitere Info …

Frustbrief eines aufrichtigen Patrioten

Die Verdummung und Verblödung hat Ihren Zenit erreicht. Wir haben die Aufgabe den verbliebenen kritischen Bürgern die Augen zu öffnen, wir müssen darauf hinwirken, dass ALLE endlich aufwachen, sich konsolidieren, die Verräter (auch in den eigenen Reihen) kennen und sie isolieren.

Mal wieder etwas für alle deutschen Patrioten zum Aufwachen !

Mit freiheitlichen Gruessen
Frank Wolfgang Richter

Der ganze Frustbrief …

BRD STASI GmbH – Alles im Griff – Atomnutte und STASI Spitzel – Scheinrichter und Scheinurteile – Keine Ermächtigung für die Finanzagentur GmbH und vieles mehr.

Dass alle Macht insbesondere von den Konzernen und nicht vom Volk ausgeht, ist hinlänglich bekannt, wobei sich die zügellosen Ausuferungen dieser unnachgiebigen Machtinteressen und deren kompromisslose Unterstützung durch die derzeit Regierenden in Bund und Land völlig ungeniert darbieten.

Der mafiös anmutende Greifarm funktioniert in Behörden und Gerichten genauso reibungslos, wie in der Politik.

Die angebliche parlamentarische Demokratie wird für die Machtinteressen der eigentlich Regierenden gerne in Anspruch genommen. Denn weder rechtliche noch politische Hindernisse versperren den Weg aus dem Staat hinein in ein eigenes und kontrollierbares Machtareal.

Die Voraussetzungen hierfür hatte man schon vor der Wende bereitet, indem man sukzessive alle basisdemokratischen Elemente aus dem Fundus der alten BRD entfernte.

So wurde insbesondere der Geltungsbereich des Grundgesetzes im Einigungsvertrag1 aufgehoben, was zur Folge hatte, dass die gesamte Ordnung, wie sie im ehem. Artikel 20 GG konstatiert wurde, einfach beseitigt wurde.

Insbesondere die Beseitigung der justiziellen Ordnung hatte zur Folge, dass es seit der Wende nun keine gesetzlichen Richter mehr gab bzw. wurde dem deutschen Volk der gesetzliche Richter in Ermangelung eines grundgesetzlichen Geltungsbereiches entzogen.

Dies bedeutet aber nicht, dass alle Richter in der jetzigen BRD GmbH nun von ihrem Widerstandsrecht gem. ehem. Artikel 20 (4) GG im Rahmen ihrer völkerrechtlich begründeten Demokratiepflicht Gebrauch machten.

Auch die Neue Richtervereinigung oder der Deutsche Richterbund scheint diesen Demokratiesturz zu billigen.

Denn es ist genau das Gegenteil eingetreten, was unter Berücksichtigung völkerrechtlich verbindlicher Demokratiepflicht für Richter zu erwarten war.

Hierbei ging es für die Richter zunächst darum, dass sie als Privatpersonen in Richterrobe nicht für das, was sie in ihren Scheinurteilen schreiben eines Tages haftbar gemacht werden.

Scheinurteile erfüllen diesen Zweck ganz hervorragend, da eine Urteilsbindung i.S.d. § 318 ZPO nicht eintritt.

Die an Stelle der Staatshaftung eingetretene selbstschuldnerische Haftung auch für Scheinrichter greift somit nicht.

Wie die Staatsanwälte sind Scheinrichter nunmehr politisch weisungsgebunden.

Wie sich jeder vorstellen kann, hat dieses Phänomen enorme Konsequenzen auf verbindliche Rechtsnormen des Völkerrechts.

Zu nennen wären hier grundlegende Menschenrechte gemäß

Anmerkung:

Vor diesem Hintergrund zu glauben, dass sog. EU Organe im Sinne der vg. Menschenrechte intervenieren würden, ist unzutreffend.

Trotz des Vertrages über die Europäische Union und trotz des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV oder AEU-Vertrag (ex EGV).

Jedenfalls wurde die EU Kommission und das EU Parlament hierüber in unzähligen Schreiben Beschwerde führend aufmerksam gemacht.

*

Des weiteren bleibt anzumerken, dass Herr Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) zur Aufhebung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes mitteilte, dass …..

mit der Aufhebung des Art. 23 des GG aber nicht der Rest des Grundgesetzes aufgehoben sei.

Meine Antwort: Schön Herr Gysi, jedoch ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt nirgendwo, was auf eine Nichtexistenz des Gesetzes hinausläuft.

Um die Diskussion um den abgeschafften Geltungsbereich des ehem. Grundgesetz abzurunden, wäre ebenfalls anzumerken, dass mit dem Erlöschen des Geltungsbereiches des ehem. Grundgesetzes gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen wurde, da der Geltungsbereich im Einigungsvertrag nicht hätte aufgehoben werden dürfen, sondern es hätte im Einigungsvertrag dem Grundgesetz ein Geltungsbereich zugewiesen werden müssen, um das Gebot zur Rechtssicherheit zu erfüllen.

Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“ Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147

Zitat :

Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.

Zitat ende

Hieraus ergibt sich, dass der Einigungsvertrag eigentlich nichtig ist !

*

In Ermangelung eines Geltungsbereiches für das Grundgesetz, sind nun auch alle Vorgaben für das Beteiligungsprozedere des Bundesrates bei Gesetzesvorhaben obsolet, was sich bei dem Vorhaben der Atomindustrie zur Laufzeitverlängerung eindrucksvoll darstellt.

Plakattext

Auf der Suche nach weiteren Antworten wird Kanzlerin Merkel nicht nur als Atomnutte bezeichnet. – Scheinbar hat Merkels Vergangenheit als STASI Spitzel auch etwas damit zu tun, dass es zur Diktatur im Unternehmen BRD nach der Wende kommen musste.

Das schweizmagazin.ch geht mit den deutschen Medien hart ins Gericht.

Über Gysis Stasiakte wird diskutiert, aber das Merkelfoto in der Haveman-Stasiakte wird der Öffentlichkeit verschwiegen.

Wie neutral ist unsere Presse noch ?

Zensiert sie sich selbst oder wird sie zensiert ?

So wichtig ist die Antwort nicht, klar wird nach diesem Bericht, dass zensiert wird.

Ist die CDU/CSU mit samt der SPD die neue SED ?

Immer mehr Überwachung und Gesinnungskontrolle.


Weiteres beim Politprofiler.

Im Zusammenhang mit dem Wort BRD GmbH wird häufig die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH erwähnt.

Nach eigenen Angaben ist diese Finanzagentur GmbH der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes, woraus zu schließen ist, dass hier sog. hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden bzw. diese von der Regierung übertragen worden sind.

Für diese Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechts muss es aber eine Ermächtigungsgrundlage aus dem Grundgesetz geben, dass wie b.b. keinen Geltungsbereich mehr besitzt. – Diese Ermächtigungsgrundlage gibt es somit nicht.

Selbst wenn das Grundgesetz noch Gültigkeit hätte, ist eine Ermächtigungsgrundlage zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben im b.b. Bereich auf eine GmbH nicht zu erkennen. –

Der Vorgang der Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf die Finanzagentur GmbH ist somit ermächtigungswidrig und deshalb rechtswidrig.

Eine diesbzgl. Antwort aufgrund meiner Email Anfrage bei der Finanzagentur konnte eine diesbzgl. grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht aufzeigen. Man verwies mich an das Bürgerreferat im Bundesfinanzministerium. Bis heute blieb auch dort diese Frage nach der Ermächtigungsgrundlage unbeantwortet.

Wer Lust hat, kann das Bürgerreferat ebenfalls befragen.


1Artikel 4 Ziffer 2 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

IM Erika