Die USA sind der Terrorpate Nr. 1 in der Welt

Die USA und der IS

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Jetzt ist es noch offizieller. Die USA sind der Terrorpate Nr. 1 in der Welt. Wie aus einem internen Strategiepapier hervorgeht, hat Amerika den IS, also den Islamischen Staat – DIE Terrorkrake im Mittleren Osten, selber angeschoben und gefördert. Seit 2012 wurden radikale Sunniten von Al-Qaida und Salafisten massiv unterstützt, um vor allem Syrien und den Irak ins Chaos zu stürzen und parallel dazu den Iran erneut zu „beschäftigen“. Die Iran-Contra-Affäre lässt grüßen.

Damit ist auch der Friedensnobelpreisträger Obama endgültig als Friedhofsnobelpreisträger, als Terror-Pate, wie schon sein Vorgänger George W. Bush enttarnt und entzaubert. Die universellen Menschenrechte, festgehalten in der UN-Menschenrechtscharta, werden von seinen Drohen schon seit Jahren zum Abschuss frei gegeben.

G7-Treffen in Elmau

In Bayern treffen sich Anfang Juni die G7-Staaten. Für G8 fehlt einer: Russland, also Putin. Er wird geächtet, da er internationales Recht bricht. Das sagen vor allem der IS-Fan-Club USA und seine europäischen NATO-Vassallen. Wir leben in einer kafkaesken Welt, deren Ziel es ist, auch Europa zu destabilisieren. Wie lange wollen wir dem noch tatenlos zusehen ?

Parlamentsvorbehalt

Die Rühe-Kommission tut alles dafür, um den Parlamentsvorbehalt zu kippen und Soldaten aus Deutschland zukünftig ohne wenn und aber der NATO zu überlassen. Kanonenfutter für die Blitzkriege der Zukunft.

KenFM gräbt zu dieser Idee eine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1994 aus. Dort war man komplett gegen diese Pläne. Warum ?

NSA-Affäre

Merkel bleibt dreist. Sie behauptet weiter, in der BRD gelte „Deutsches Recht“, spart dabei aber sämtliche Ausnahmen aus, die trotz Wiedervereinigung immer noch gelten. Historiker Josef Foschepoth spricht in Rahmend der NSA-Affäre von einem unterwürfigen Verhalten Deutschlands. Man kann ihm nicht widersprechen. Unter Willy Brandt reichte Spion Guillaume, um den damaligen Kanzler zu kippen. Ein absurdes Schauspiel. Wir verweisen auf Foschepoths Standardwerk „Überwachtes Deutschland“

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Das Zitiergebot – Gastbeitrag und Film von Werner May

Tenor: Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige…

Ich versuche mal mit einfachen Worten zu vermitteln, was Juristen unter dem Zitiergebot verstehen oder verstehen sollten. – Es gibt eine Expertise des Richter (im Ruhestand) Günter Plath zum Thema „Zitiergebot“, die ich als Grundlage verwende.

Beginnen will ich mit einen Blick in das Grundgesetz, das bekanntlich der Grund aller Gesetze sein soll und von vielen fälschlicher Weise als Verfassung bezeichnet wird.

Im Art. 19 Abs.1 GG heißt es:
„Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Wenn also ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Das Wörtchen „muß“ besagt, dass es sein muss, also nicht nur sein kann oder sein soll.

Oder wie Juristen sagen:
Das Wort „muss“ hat Befehlscharakter, eröffnet keinen Ermessensspielraum und ist keiner späteren richterlichen Auslegung zugänglich.

Im Parlamentarischen Rat, also dem Grundgesetzgeber, ist mehrfach über das Thema beraten worden.Ich zitiere Dr. von Brentano in der 44. Sitzung des Hauptausschusses, die am 19.01.1949 stattfand:

„Ich bin nach wie vor der Meinung, der Gesetzgeber darf eben nicht vergessen, das Eingreifen in ein Grundrecht zu erwähnen. Wir waren der Meinung – und ich habe diese Meinung heute noch -, dass die Grundrechte tatsächlich so ausdrücklich unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden sollten, dass ein Eingriff in ein Grundrecht nur dann statthaft sein sollte, wenn das Grundrecht in diesem Gesetz ausdrücklich bezeichnet wird, so dass auch derjenige, der das Gesetz anwendet und auf den es Anwendung findet, sich darüber im Klaren ist, dass eine gesetzliche Berechtigung und Ermächtigung zu diesem Eingriff vorliegt.“

In der 47. Sitzung des Hauptausschusses sagte Dr. Thomas Dehler am 08.02.1949:

„Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.“

Die „Fesselung“ des Gesetzgebers wurde dann ohne Einschränkung angenommen. Eingriffe in ein Grundrecht sind nur dann statthaft, wenn das Grundrecht in diesem Gesetz ausdrücklich bezeichnet wird.

Damit war das Zitiergebot geboren.

Welche Folgen das Zitiergebot haben kann, hat der Nazi-Jurist Dr. Hermann von Mangoldt bereits in der 44. Sitzung des Hauptausschusses aufgezeigt:

„Wir haben nicht geglaubt diese Vorschrift aufnehmen zu können, weil sie eine sehr weitgehende Fesselung des Gesetzgebers bedeutet. Bei jedem Gesetz – man stelle sich das einmal vor! – muß hier der Gesetzgeber vorher eingehend erwägen, ob nicht irgendwie in ein Grundrecht eingegriffen wird, und das geschieht fast immer. Er muß dann dieses Grundrecht bezeichnen. Vergißt er das einmal, so können die Folgen schwer sein. Wir wollen einmal überlegen, wie sich die Dinge in der Praxis gestalten. In der Vergangenheit war es sehr umstritten, ob ein Gesetz einen Eingriff in ein Grundrecht bedeutet. Die Richter und ebenso die juristische Praxis haben darum gestritten, denn es ist sehr schwer festzustellen. Nun mutet man diese Prüfung dem Gesetzgeber zu. Mit welchem Erfolg? Wenn das in der Verfassung steht, dann erscheint nachher ein bestimmter Mann, der sich verletzt fühlt, erhebt Klage und kommt an das oberste Bundesgericht oder an das Bundesverfassungsgericht, je nach der gesetzlichen Bestimmung. Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln […] nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muss die Arbeit von neuem anfangen.“

Bei der Abstimmung über diesen Artikel des Grundgesetzes stellt der Vorsitzende Dr. Schmidt in der 44. Sitzung des Hauptausschusses fest:

“Ich lasse über den gesamten Artikel abstimmen – Angenommen gegen eine Stimme.“

Seither ist die Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers zur Nennung von Grundrechten, die durch ein Gesetz eingeschränkt werden, unter Angabe des Artikels verankert.

Und weil man das gar nicht oft genug lesen kann hier noch einmal.

Grundgesetz Art.19 Abs. 1, Satz 1 und 2:

„Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Der parlamentarische Rat hat mit dieser zwingenden Gültigkeitsvoraussetzung beabsichtigt, die Aushöhlung der im Bonner Grundgesetz normierten Freiheitsgrundrechte durch den einfachen Bundes- und Landesgesetzgeber zu verhindern.

Doch der Nazi-Jurist Dr. Hermann v. Mangoldt hat durch seinen bis heute einflussreichen Kommentar zum Bonner Grundgesetz, in dem er seine verfassungswidrige Ansicht über das Zitiergebot umfangreich vertreten hat, maßgeblichen Einfluss auf die grundgesetzwidrige Rechtsprechung und in der Folge auch auf die grundgesetzwidrige Gesetzgebung genommen.

So kommt es, dass es heute viele Gesetze gibt, die die Grundrechte einschränken, ohne dass das zwingende Zitiergebot beachtet worden ist. Diese Gesetze verstoßen gegen Artikel 19 des Grundgesetzes und sind seit dem Tage ihres Inkrafttretens ungültig.

Grundgesetzwidrig und damit ungültig sind folgende Gesetze:

  • Das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950. Aufgrund der Grundrechtseinschränkungen in den transformierten Gesetzen und Verordnungen hätte des Zitiergebot auch im Rechtsvereinheitlichungsgesetz beachtet werden müssen.
  • Das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – In der Vorschrift wird die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person eingeschränkt.
  • StPO (Strafprozessordnung) – In den Vorschriften werden die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit und die Unverletzlichkeit der Person, das Post- und Fernmeldegeheimnis, die freie Wahl und Ausübung des Berufs, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum eingeschränkt.
  • ZPO (Zivilprozessordnung) – In den Vorschriften werden die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit und die Unverletzlichkeit der Person, der Schutz der Ehe und Familie, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum eingeschränkt.
  • FamFG als Nachfolger des FGG (Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – In den Vorschriften werden die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, der Schutz der Ehe und Familie, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum eingeschränkt.
  • SGB II (Sozialgesetzbuch) – In den Vorschriften werden die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die informationelle Selbstbestimmung, die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, das Streikrecht, das Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Freizügigkeit, die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildung, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum eingeschränkt. – Das dürfte für alle Hartz IV Empfänger interessant sein.
  • Abgabenordnung als Nachfolger der Reichs-AO – In den Vorschriften werden die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, der Schutz der Ehe und der Familie, die Unverletzlichkeit der Wohnung das Recht auf Eigentum eingeschränkt.
  • FGO (Finanzgerichtsordnung) – In den Vorschriften werden die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person eingeschränkt.
  • UStG (Umsatzsteuergesetz) – In den Vorschriften werden die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.
  • GBO (Grundbuchordnung) – In der Vorschrift wird das Recht auf Eigentum eingeschränkt.
  • Seeschiffsregisterordnung – In der Vorschrift wird das Freiheitsgrundrecht das Recht auf Eigentum eingeschränkt.
  • RPflG (Rechtspflegergesetz) – In der Vorschrift werden die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person eingeschränkt.
  • Nds. SOG (Niedersächsisches Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung) – In den Vorschriften werden die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum eingeschränkt.
  • Nds. VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) – In den Vorschriften werden die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum eingeschränkt.
  • BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – In den Vorschriften werden die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, das Post und Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum eingeschränkt.

Soweit die Auflistung der ungültigen Gesetze.

Abschließend noch einige Zitate in der Sprache der Juristen:

„Jede einzelne Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an zur Folge, eine Teilnichtigkeit sehen weder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor. Zum einen dürfen diese ungültigen Gesetze weder von der zweiten Gewalt noch von den Gerichten angewandt werden, zum anderen müssen die Gerichte diese Gesetze gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung ihrer Ungültigkeit vorlegen, was die Gerichte bisher ausnahmslos unterlassen haben.

Artikel 100 GG
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

Red. Anm.(Grundrechtepartei): »Deklaratorisch bedeutet, dass die Rechtswirkung schon vor dem Rechtsakt eingetreten ist. Bei einem deklaratorischen Rechtsakt wird also lediglich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses festgestellt, bezeugt oder klargestellt.

Bezogen auf die Vorlagepflicht des Art. 100 GG ist jedoch hinzukommend anzumerken, dass die Entscheidungen des BVerfG seit dessen Aufnahme seiner rechtsprechenden Tätigkeit im September 1951 nichtig sind, da das BVerfGG, auf dessen Grundlage die Rechtsprechung des BVerfG beruht, selbst gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und damit ungültig ist.

Hierzu kommt erschwerend, dass die vom Deutschen Bundestag gemäß Art. 94 Abs. 2 GG direkt zu wählenden Richter an das BVerfG verfassungswidrig seit 1951 von einem im Bonner Grundgesetz nicht vorgesehenen Richterwahlausschuss indirekt auf der Basis des verfassungswidrigen § 6 des wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. Satz 2 GG ungültigen BVerfGG gewählt werden. Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 13.06.2013 zu der Frage „Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?“
verwiesen.

Das hat zur Folge, dass alle Entscheidungen des BVerfG zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG unwirksam sind.“

Soweit die Ausführungen des Richters im Ruhestand Günter Plath vom 17.01.2014.

Die gesamte Expertise finden Sie auf der Web-Seite der Grundrechte-Partei.

Abgesehen davon, dass Juristen das Grundgesetz als Verfassung ansehen, hab ich dem nichts mehr
hinzuzufügen.

Ach doch. Das Grundgesetz gilt seit 1990 auch nicht mehr, da ihm der Geltungsbereich abhanden gekommen ist. Hier der ursprüngliche Artikel 23 in der Originalfassung mit der Überschrift:
Geltungsbereich des Grundgesetzes.

23 gg

Das Manuskript zu diesem Film ist auf meiner Seite: http://www.widerstand-ist-recht.de

Passend zum Thema sind meine Filme bei youtube:
Unterschriften
Urteil oder Scheinurteil ?
Wie UnRecht zu Recht gebogen wird
Die Würde des Menschen ist antastbar
Wie können wir unsere Würde zurückgewinnen ?
Und der Film: Ist der Jobcenter eine Kriminelle Vereinigung ?

Sämtliche Manuskripte mit den Originalzitaten finden Sie auf meiner Web-Seite:
http://www.widerstand-ist-recht.de
Werner May – Im Paradies – 17309 Fahrenwalde
werner(at)paradies-auf-erden.de
http://www.paradies-auf-erden.de und http://www.widerstand-ist-recht.de

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Meine Anmerkung zum Gastbeitrag:

EILMELDUNG: ANKLAGEERHEBUNG GEGEN BUNDESSPRECHER DER GRUNDRECHTEPARTEI VOR DEM AMTSGERICHT CUXHAVEN!

Die beiden Bundessprecher der Grundrechtepartei, Günter Plath und Ingmar Vetter, sind für kritische Veröffentlichungen der Grundrechtepartei über die verfassungswidrigen Machenschaften niedersächsischer Amtsträger von einem selbst in die Vorgänge involvierten Staatsanwalt vor einem ebenfalls in die Vorgänge involvierten Gericht angeklagt worden. Welche verwerflichen Untaten werden ihnen zur Last gelegt? Majestätsbeleidigung: Man hat wieder einmal das Märchen vom beleidigten Amtsträger aus der Büchse der Pandora geholt. Die zu der von uns als »Niedersachsen-Connection« getaufte Causa gehörige Dokumentation ist veröffentlicht unter: http://niedersachsenconnection.grundrechtepartei.de/

Quelle

Hierzu auch die Initiative des Vereins Justiz-Opfer e.V. /München – Bitte verbreiten.

Abschaffung des „Beleidigungsparagrafen“ – Fragebogen zur bundesweiten Aufklärung, wie die Deutsche Justiz mit dem `Beleidigungsparagrafen` Missbrauch betreibt.

Weitere Berichterstattung zum Fall.

Verwandtes Thema:

Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz seit dem 25.04.2006 außer Kraft

Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz seit dem 25.04.2006 außer Kraft

Wenn man sich fragt, wieso die Strafjustiz ständig gegen den ICCPR und andere durch „Deutschland“ ratifizierte Völkerrechtsquellen verstößt, sollte man das Thema „Grundrechtebeseitigung“ nicht außer Acht lassen.

Denn, wo es keine Grundrechte mehr gibt, herrscht zwangsläufig Willkür bzw. Diktatur, wie es Prof. Höhler (ehem. CDU – Beraterin) konstatierte.

Zitat Prof. Höhler:

Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am „Zerfall der Demokratie“. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

Ein gewichtiger Aspekt von vorbereitender Diktatur ist die heimliche Beseitigung innerstaatlicher Normen, die eigentlich Artikel 14 ICCPR / Artikel 6 EMRK auf nationaler Ebene erfüllen und deren Einhaltung sicherstellen sollen.

Ungültige Gesetze (insb. durch Missachtung des Zitiergebotes gem. Art. 19 GG, sind seit dem Mauerfall gang und gäbe, wobei die Frage, ob das GG via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. seit dem Mauerfall beseitigt wurde oder der Umstand, dass seit 1956 alle Gesetze und Verordnung nichtig sind, sich jeder selbst beantworten kann.

Auch die systemkonformen Medien könnten das, wenn sie wollten !

Adolf Hitler hatte bei der Machtübernahme die Grundrechte „schlagartig“ beseitigt.

Wie Frau Prof. Höhler ausführt, geschieht der Zerfall der Demokratie durch Angela Merkel, anders, wie bei den Nationalsozialisten, nämlich heimlich, so dass es den meisten überhaupt nicht auffällt.

Sind die meisten doch offensichtlich mit den Inhalten der Unwahrheitspresse und des Verblödungsfernsehens und/oder mit sich selbst beschäftigt.

Immerhin … 25 % der Bevölkerung sehen sich unter IM ERIKA mit ihrer SPD in diesem Land bereits in der Diktatur, wie eine Studie der Freien Universität Berlin herausfand.

Zitat:

Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland

Reichstagsgebäude (Berlin) kurz vor herbstlichem Sonnenuntergang

Die Mehrheit der Deutschen hegt einer Studie zufolge Unbehagen gegenüber der derzeitigen Staatsform. Mehr als ein Viertel wähnt das Land gar auf dem Weg in eine Diktatur….

Quelle

In diesem Zusammenhang muss man aber auch den Inhalt der Strafanzeige der Anwälte SCHULTZ & FÖRSTER gegen Merkel, u.a. wegen des Straftatbestandes gemäß § 94 StGB (Landesverrat) sehen.

oder die Strafanzeige der hesssischen Piraten gegen Angela Merkel wegen Landesverrat und wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ gem. § 140 StGB

Jetzt fragt man sich, warum Frau Merkel aufgrund der Strafanzeigen bislang nicht angeklagt wurde.- Die Antwort hierauf liegt bekanntermaßen in der Tatsache, dass Staatsanwälte gem. § 146 GVG politisch weisungsabhängig sind.

Andererseits muss man die Frage aufwerfen, ob Weisungsabhängigkeit und nicht Gesetzes- oder Konventionsabhängigkeit bei der Staatsanwaltschaft, internationalen Normen (wie beispielsweise dem ICCPR, der Charta der Grundrechte der EU oder der EMRK) gerecht wird.

Die Außerkraftsetzung der Strafprozessordnung:

STPO nichtig

Quelle

Zur übergreifenden Information sei auf das Gebot zur Rechtssicherheit, hier insbesondere die Garantie der Rechtskraft, hingewiesen.

Sehen Sie auch nachfolgende Vorschau …

Dirk Pohlmann. – „Täuschung – die Methode Reagan“ am 5. Mai um 23 Uhr auf ARTE.

KenFM sprach mit Filmemacher Dirk Pohlmann. Seine aktuelle Dokumentation trägt den Titel „Täuschung – die Methode Reagan“ und läuft am 5. Mai um 23 Uhr auf ARTE.

In diesem Film wird u.a gezeigt wie Olaf Palme, der damalige Premierminister von Schweden, von den eigenen Militärs auf Geheiß der USA verraten wurde, indem diese an ihm vorbei eine Politik der Konfrontation mit der UDSSR verfolgten. Palme wurde später ermordet.

Hochverrat ist nicht so selten wie man meinen möchte. Hochverrat ist eher alltägliches Instrument eines Imperiums um den Willen einer anderen Nation zu brechen.

Dabei spielt es keine Rolle ob es sich bei dieser Nation um ein besiegtes Land oder aber ein Land handelt, das immer davon ausging, politisch neutral zu sein. Ob eine Regierung neutral ist oder nicht und wo diese Neutralität endet, bestimmt das Imperium.

Der aktuelle BND-Skandal beweist erneut, was das Parlament in der BRD tatsächlich zu sagen hat, oder was diese Nachkriegs-Demokratie in Wahrheit ist. Ein mehr oder weniger gut gemachtes Täuschungsmanöver.

Illegale Richter am Bundesverfassungsgericht

Wer in diesem Land meint, über angebliche Gerichtsverfahren seine verletzten Grundrechte wiedererlangen zu können, verkennt nicht nur, dass staatliche Gerichte schon seit den 1950`er Jahren ( Vgl. Historie zu § 15 GVG – I.) II.) III.) abgeschafft wurden, dass insbesondere Zivilgerichte ausschließlich Scheinurteile und Scheinbeschlüsse herausgeben, dass die Zivilprozessordnung (ZPO) wegen mehrfacher Verstöße gegen das Zitiergebot gem. Art. 19 GG nichtig ist und somit keine Rechtsgrundlage für Zivilprozesse mehr existent ist, sondern insbesondere auch, dass das sog. Bundesverfassungsgericht Strukturen aufweist, die vom Grundgesetz – angenommen, das GG habe trotz Art. 4 Ziff. 2 EiniGVtr noch Bestand -, nicht gedeckt sind.

Der Menschenrechtler Werner May aus Fahrenwalde hat diesen Umstand in einem erklärenden Filmbeitrag ausdifferenziert und das Zustandekommen des illegalen Bundesverfassungsgerichtes, welches i.Ü. nur ca. 2,5 % aller Verfassungsbeschwerden als erfolgreich einstuft, in aller Deutlichkeit aufgezeigt.

Der Großteil der Recht suchenden Bevölkerung (97,5 %) wird vom grundgesetzlich nicht legitim errichten Bundesverfassungsgericht schroff abgewiesen, so dass nicht nur auf der unteren Ebene der Ausnahmegerichte bzw. der nicht staatlichen Gerichte Art. 47 Charta der Grundrechte der EU, Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie Art. 14 ICCPR massiv verletzt wird, sondern auch das angebliche Bundesverfassungsgericht die Einhaltung international gültiger Grundrechte und Freiheiten nicht nur konkludent zurückweist.

Das Manuskript zum Film.

Hinweis: Die Nichtigkeit der ZPO betrifft u.a. Zwangsvollstreckungen durch illegale Gerichtsvollzieher, den Anwaltszwang, Urteile und Beschlüsse, Urkundsbeamte, Richter, Prozesskosten, die Gerichtsverhandlungen selbst u.a.m., die der geneigte Leser anhand meiner Beschwerde an die Vereinten Nationen, wegen illegaler Zwangsvollstreckung privater Gerichtsvollzieher, ergänzend nachvollziehen und für seinen eigenen Fall sinngemäß anwenden kann.

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Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am “Zerfall der Demokratie”. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

“Das System M”, schreibt Höhler, “etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte.” Dabei scheut die Literaturwissenschaftlerin nicht den indirekten Vergleich mit Hitlers Nationalsozialismus und dem ostdeutschen Kommunismus.

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Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland

Die Mehrheit der Deutschen hegt einer Studie zufolge Unbehagen gegenüber der derzeitigen Staatsform. Mehr als ein Viertel wähnt das Land gar auf dem Weg in eine Diktatur. – Quelle.

Meine Beschwerde über private Zwangsvollstreckungen an die UN.

Grundgesetz ohne notwendigen Geltungsbereich – Bundeswehreinsätze im Ausland ohne Legitimation ?

Stichworte: Präambel, Normenklarheit, Rechtssicherheit, Garantie der Rechtskraft, Verbot rückwirkender Gesetze, Studie Universität Princeton, IM ERIKA, Prof. Höhler, UPR 2013/2018, DIMR, Deutsches Institut für Menschenrechte, ICCPR, anonymisierte Staatsgewalt, Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, Ausnahmegerichte, Polizeigewalt, EMRK, ICCPR, Menschenrechtsrat, UNHRC, UPR 2018, § 16 Soldatengesetz, Diktatur.

Wie heißt es doch immer wieder, wenn man anführt, dass Präambeln eines Gesetzes weder die Voraussetzungen für eine Rechtsnorm erfüllen noch eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit entfalten:

“ Das Grundgesetz braucht doch auch gar keinen Geltungsbereich !“

Häufig mit der Begründung:

„Die Verfassung der USA habe doch auch keinen Geltungsbereich !“

Nun, ich würde denen zunächst entgegnen, dass die USA ja auch die Todesstrafe haben ….

Also was hat das US amerikanische „Rechtssystem“ mit dem Unseren zu tun ?

Nichts !

Im Übrigen sind die USA (auch) eine Diktatur, wie die renommierte Eliteuniversität Princeton innerhalb einer Studie feststellte.

Die USA sind keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur der Geldeliten

America is an oligarchy, not a democracy or republic, university study finds

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Die rechtswidrige Implementierung der in der Präambel genannten Bundesländer, als angeblich normierter Geltungsbereich, verstößt gegen das Gebot der Rechtssicherheit und gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit, da Präambeln eines Gesetzes keinerlei Rechtskraft entfalten und somit auch gegen die Garantie der Rechtskraft ( Gültigkeit, Bestandskraft einer Rechtsentscheidung, eines Gesetzes oder einer rechtsrelevanten Handlung), als wesentliches Merkmal der Rechtssicherheit, verstoßen.

Ein weiteres Merkmal der Rechtssicherheit ist insbesondere das

Verbot rückwirkender Gesetze

… wie es beim Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG der Fall war….

*

Eine Präambel jedenfalls ist ein bloßes Vorwort zu einem Gesetz.

Nichts weiter !

Verstöße gegen das Gebot der Rechtssicherheit und/oder Verstöße gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit bzw. gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit, führen grundsätzlich zur Nichtigkeit der jeweiligen Norm.

Aus der so von IM ERIKA & Co herbeigeführten heimlichen Beseitigung des Grundgesetzes, resultiert somit auch die Beseitigung der Ordnung (Exekutive, Legislative, Judikative) gemäß ehem. Art. 20 (3) GG, sowie die damit verbundene Tatsache, dass dem deutschen Volk der gesetzliche Richter gem. ehem. Art. 101 GG entzogen wurde, wobei Ausnahmegerichte und nicht Staatsgerichte in der BRDDR, mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse ihr Unwesen treiben, da Staatsgerichte schon seit den 1950 èr Jahren beseitigt wurden (vgl. Historie zu § 15 GVG – GVG von 1877GVG  von 1950 bzw. BGBl. vom 20. Sept.1950 Nr. 40).

Was hieraus insgesamt resultiert, ist die völkerrechtswidrige Anwendung bereits gelöschter Gesetze, was Willkür, Korruption und Rechtsbeugung, Tor und Tür öffnet.

Eben so, wie es die Menschen in diesem Lande tagtäglich erleben.

Mittlerweile wurden auch Scheinurteile „legalisiert“ (vgl. § 317 (1) ZPO n.F.), obwohl insbesondere die Schriftform, wozu auch die Unterschrift eines gesetzlichen Richters gehört, zwingend bindend ist.

Diese menschenrechtsverletzende Anonymisierung von Staatsgewalt, wie sie auch bei der Nichtkennzeichnung von Polizisten vorzufinden ist, schützt die Verursacher von Gewalt, da sie nunmehr auch im judikativen Bereich zweifelsfrei nicht mehr ausgemacht werden können. – Im Bereich der Exekutive  wird die Anonymisierung der Staatsgewalt durch maschinell erstellte Verwaltungsakte vorangetrieben, die angeblich auch ohne Unterschrift gültig sein sollen, was selbstverständlich nicht der Rechtslage entspricht. – Das Maß der Perversion wird nur noch durch die Vollstreckung von Scheinurteilen oder Scheinbeschlüssen, als nicht vollstreckbare Titel oder durch die Inhaftierung gemäß § 802 g ZPO durch nicht legitimierte Privatpersonen, die sich als Gerichtsvollzieher ausgeben, überschritten.

Selbstverständlich wurde aufgrund dieser Ermächtigung zum Freihheitsentzug (Grundrechtsverletzung) gem. § 802 g ZPO das Zitiergebot gem. ehem. Art. 19 GG ebenfalls nicht beachtet; genauso wenig, ….

  • wie  Artikel 11 ICCPRNiemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

  • wie Artikel 1 des Protokoll Nr. 4 zur EMRK, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind in der Fassung des Protokolls Nr.  11- Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden -Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

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Die Anonymisierung von Staatsgewalt in Deutschland wurde bereits während des UPR in Genf im Jahre 2013 als Menschenrechtsverletzung gerügt und wird im UPR 2018 sicherlich um die Machenschaften nicht gesetzlicher Richter (Privatpersonen) in ihren Ausnahmegerichten erweitert werden können.

Das Deutsche Institut für Menchenrechte (DIMR) weiß um diese Diktatur vorbereitenden Maßnahmen.

Es unternimmt jedoch nichts bzw. fördert den sich in Deutschland entwickelnden Faschismus durch Schweigen.

Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause - taz.deAnmerkung I

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist 14 Jahre alt, hat aber bis heute keine rechtliche Grundlage für seine Arbeit.
Das kritisieren nun die UN.

Wenn die Bundesregierung das Institut nicht bis März auf eine gesetzliche Grundlage stellt, werden ihm die Vereinten Nationen wohl den sogenannten A-Status entziehen. Dann könnte das DIfMR nicht mehr im Namen Deutschlands bei internationalen Beratungen zu Menschenrechten auftreten.

Quelle

Anmerkung II

Das DIMR ist nicht vom BRDDR Regime unabhängig, wie man in einem Flyer des Instituts lesen kann.

Denn die Arbeit des DIMR wird politisch bestimmt und die Finanzierung wird ebenfalls vom Merkel-Regime vorgenommen. – Ähnlich, wie bei Amnesty Deutschland, welches großzügige Spenden vom „Staat“ erhält.

Flyer

*

An dieser Stelle noch einmal ein gewichtiges Zitat der Frau Prof. Höhler (ehem. CDU- Beraterin):

Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am „Zerfall der Demokratie“. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

„Das System M“, schreibt Höhler, „etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte.“ Dabei scheut die Literaturwissenschaftlerin nicht den indirekten Vergleich mit Hitlers Nationalsozialismus und dem ostdeutschen Kommunismus.

Quelle:

Bundeswehreinsätze

Zitat § 16 des Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten – Soldatengesetz …

§ 16 Verhalten in anderen Staaten

Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.

 Quelle

Außerhalb des Geltungsbereiches also ….

Hier kann man erkennen, wie bedeutsam der normierte Geltungsbereich (vgl. Artikel 23 GG a.F.), insbesondere betr. anstehender Kriegsabsichten durch die von den USA besetzte BRDDR ist und wie die Kritiker, die behaupten, das Grundgesetz brauche keinen Geltungsbereich, endlich abgestraft werden.

Denn das Soldatengesetz fordert in § 16 genau diesen Geltungsbereich des Grundgesetzes, wie dies auch andere Rechtsnormen fordern !

In Ermangelung eines normierten Geltungsbereiches für das Grundgesetz werden m.E. nun Kriegseinsätze durch das Obama-Merkel Regime weltweit möglich sein, da das Versagungsmerkmal des § 16 Soldatengesetz seit dem Mauerfall erloschen ist.

Vgl. a. Art. 4 Ziff. 2 EiniGVtr..

Ob nun im vom Westen durch rechtsradikale Gruppierungen initiierten Ukraine – Konflikt oder anderswo ….

Dirk Müller und andere zum Thema Ukraine – Putsch durch Faschisten …

müller

Fortsetzung – Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.

Politische Verfolgung in der BRDDR hat viele Gesichter und Methoden, die der Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, die Zersetzung von Menschen betreffend entliehen sind.

Psychiatrisierung besonders seitens der Staatsanwaltschaften und/oder der Gerichte mit der möglichen Folge einer Internierung in ggf. KZ-gleiche Zwangspsychiatrien, in denen mit modernen Methoden ggf. gefoltert wird oder das Zugrunderichten mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse oder mit Strafbefehlen, bei Verweigerung des rechtlichen Gehörs, sind nur wenige Beispiele aus dem facettenreichen Katalog STASI gleicher Zersetzungsmethoden.

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Nun habe ich am 15.08.2012 von Herrn POK Reimer der Polizeistation Gettorf eine Anhörung zum Strafantrag nicht namentlich benannter Richterinnen des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein , also von anonym gehaltenen Personen, die sich verleumdet, übel nachgeredet und beleidigt fühlten, weil sie Scheinurteile verfasst hatten, erhalten.

Da ich nicht gerne von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt werde, habe ich um die Namen der Urheber bzw. um die Hergabe des Strafantrages gebeten, da ich den von den angeblichen Richterinnen unterschriebenen Strafantrag einmal in den Händen halten wollte.

Denn wo gibt es denn so etwas ?

Von anonymen Personen einer Straftat beschuldigt zu werden ?

Nun, offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft Kiel, die, wie das Landeskriminalamt es bisher nicht ausgelassen hat, jede nur erdenkliche Möglichkeit zur Zersetzung – insbesondere durch Psychiatrisierung – der politischen Verfolgung Vorschub zu leisten, da davon auszugehen ist, dass es entsprechende Weisungen durch politische Vorgesetzte gegeben hat.

Dr. Winfried Maier – Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland

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Nachdem ich unnachgiebig und schriftlich darum gebeten hatte, mir den Strafantrag nun endlich zu übersenden, bekam ich am 27.09.2012 von der Staatsanwaltschaft Kiel den Strafantrag, dem ich endlich den Namen des Urhebers entnehmen konnte.

Es war mal wieder die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holsteins Richterin Birgit Willikonsky.

Wie Sie dem Strafantrag dieser Person entnehmen konnten, wurde dieser am 21.02.2012 verfasst und mir erst am 27.09.2012 – also 17 Monate später zugestellt.

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Wie möglicherweise bekannt ist, hat man im Falle der Zustellung eines Strafantrages – „normalerweise“ – das Recht, angehört zu werden.

Im Rahmen dieser Anhörung hat der Beschuldigte also das Recht, so genannte Beweisanträge zu stellen.

Dies gilt jedoch nur in einem Rechtsstaat, in dem faire Verfahren garantiert werden – wozu sich Deutschland durch Ratifikation insbesondere der EMRK (Art. 6) und des ICCPR (Art. 14) verpflichtet hat, diese jedoch nicht einhält (Stichwort: Anwaltszwang, Scheinurteile und Scheinbeschlüsse, Verweigerung des rechtlichen Gehörs usw.).

So habe ich meine Beweisanträge der Polizeistation am 19.08.2012 zugeschickt, welche bis zum heutigen Tage, also 17 Monate  – trotz mehrfacher Anmahnungen – unbearbeitet geblieben sind und mir somit mein international gültiges Recht auf rechtliches Gehör verweigert wurde.

Stattdessen erhielt ich vom Amtsgericht Eckernförde einen Strafbefehl in gleicher Sache, obwohl gem. Artikel 7 ICCPR

niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf.

 Wie Sie erkennen können, wurde ich im u.a. Strafbefehl ohne Prüfung des Sachverhaltes als schuldig befunden, diverse Dinge auf einer Seite verbreitet zu haben, obwohl ich deren Inhaber nicht bin, somit keine Administratorrechte habe und deshalb auf dieser Seite auch nichts verbreiten kann.

Die Seite http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/03/08/ermittlungsverfahren-gegen-die-prasidentin-des-lag-schleswig-holstein-birgit-willikonsky gehört Herrn Harry Gambler, der mich dort ausschließlich zitiert hat.

Somit steht fest, dass auch die Staatsanwaltschaft Kiel die Verfolgung Unschuldiger betreibt und der „Richter“ noch nicht einmal geprüft hat, wer Inhaber der Seite ist. – So kann jeder, der im Internet zitiert wird und hierauf wegen fehlender Administratorrechte keinen Einfluss nehmen kann, einen entsprechenden Strafbefehl erhalten.

Alles unter Ausschaltung der Unschuldsvermutung gemäß Artikel 14 (2) ICCPR  …

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

Erneute Aufforderung an den POK Reimer nun endlich den Sachstand über meine Beweisanträge herzugeben.

Einspruch und Akteneinsicht wurde zum Strafbefehl eingelegt. – Fortsetzung folgt. – Bitte verbreiten.

Danke.

Meine Beweisanträge, die teilweise universell auch auf andere Fälle angewendet werden können und der neuerliche Strafbefehl des AG Eckernförde in gleicher Sache vom 28.01.2014:

Beweisanträge an POK ReimerBeweisanträge an POK Reimer_01Beweisanträge an POK Reimer_02Beweisanträge an POK Reimer_03Beweisanträge an POK Reimer_04Beweisanträge an POK Reimer_05Beweisanträge an POK Reimer_06Beweisanträge an POK Reimer_07Beweisanträge an POK Reimer_08Beweisanträge an POK Reimer_09Beweisanträge an POK Reimer_10Beweisanträge an POK Reimer_11Beweisanträge an POK Reimer_12Beweisanträge an POK Reimer_13Beweisanträge an POK Reimer_14Beweisanträge an POK Reimer_15Beweisanträge an POK Reimer_16PDF

Strafbefehl AG Eckernförde01Strafbefehl AG Eckernförde02Strafbefehl AG Eckernförde03Strafbefehl AG Eckernförde04 PDF

Vorschau: Nicht gesetzliche Richterinnen stellen Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung, weil sie Amtsmissbrauch, Korruption betreiben und Scheinurteile verfassen.

Strafanzeige LAG SH - AnhörungsformularBitte verteilen.

Fortsetzung folgt.

Wir sind DDR – reloaded – Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen – Ganze Arbeit IM Erika !

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm “Das Leben der Anderen” auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis sass, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.

Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers fasst das Kernproblem zusammen:

„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer grösseren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“

Das neue Überwachungs-Papier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.

Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:

„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.

Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.

Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.

Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“

Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.

Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.

Das Papier:

Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.

Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:

Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.

Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.

Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.

Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:

„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“

Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.

Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“

Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.

Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

Sie dachten, das sei ein historischer Film.

Doch Hollywood hat sich geirrt.

Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.

Ihre kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

Deutschland steht vor einer Regierungs-Periode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.

Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

Wo absolute Macht herrscht, ist absoluter Missbrauch möglich.

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation?

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation?

Noch mehr Fakten für Gutdenkmenschen

 

I. Das Problem – Eine Ist-Analyse

 

Polizeigewalt

Die Bundesrepublik Deutschland, nachfolgend vereinfachend BRD genannt, gibt unser Geld für Wasserwerfer und andere Polizeigewalt gegen das eigene Volk aus, wie z. B. bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 oder im Stuttgarter Schlosspark am 30.09.2010, und dort sogar gegen Schüler. Dabei verlor ein Mann sein Augenlicht, es gab insgesamt ca. 370 Verletzte, 100 verletzte Kinder, viele Rippenbrüche, aber die Täter wurden nicht festgenommen, sondern sind weiterhin, vermutlich bewaffnet, auf freiem Fuß (Gefahr im Verzug). Stattdessen laufen noch mehrere Tausend Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten. Sogar die Verfolgung der Täter versucht man zu verhindern. Während eine Handhabe gegen Gewalt seitens der deutschen Polizei kaum möglich ist, hat die EU die Privatarmeen EUFOR und EUROGENDFOR geschaffen,

 

Zusammenarbeit mit Militär und Geheimdiensten

Laut aktivepolitik gibt es 255 US-Stützpunkte in Deutschland; einige davon sind bereits geschlossen. Glaubt man GlobalSecurity.org, sind es 112, und laut Wikipedia immer noch 51 Stützpunkte. Auch wenn die Truppenstärke der Bundeswehr weitaus größer ist als die ausländischer Streitkräfte, fragt sich, was die US-Armee hier noch treibt. Und wozu werden Atomwaffen mitten in Deutschland (Büchel) gelagert?

Der Flughafen Frankfurt am Main war das Drehkreuz für die illegalen Gefangenentransporte der CIA, die viele unschuldige Menschen nicht nur nach Guantanamo, sondern auch in rechtsfreie Gefängnisse mitten in Europa transportierte.

 

Kriegstreiberei

Die BRD verwendet unser Geld für Kriegstreiberei und Waffengeschäfte. Sie unterstützte den Export des nun vierten atomwaffenfähigen und durch Steuergelder teilsubventionierten U-Boots an das israelische Besatzerregime; sie machte mitten in der Finanzkrise Griechenlands im März 2010 den Verkauf von U-Booten von Thyssen Krupp an das überschuldete Land für 1,3 Milliarden Euro zur Bedingung für die Finanzhilfen; und der geheim arbeitende Sicherheitsrat der Bundesregierung bewilligte 2011 den Export von 270 Leopard II-Panzern des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) an das autoritär geführte Saudi Arabien. Die Saudische Regierung will nun 600-800 weitere Panzer. KMW und Rheinmetall benötigen aufgrund der Umstrukturierung der Bundeswehr dringend neue Aufträge, um ihre Zukunft zu sichern.

 

Kriegslügen

Die BRD beteiligt sich an Angriffskriegen unter falschem Vorwand. So war der Grund für den Irak-Krieg eine PR-Lüge, inszeniert von der Agentur Hill & Knowlton. Selbst amnesty international fiel auf die Lüge herein. Die berühmten Massenvernichtungswaffen wurden bis heute nicht gefunden. Der Einsatz gegen Afghanistan war unter falschem Vorwand, da die Attentäter vom 11. September 2001 nicht aus Afghanistan kamen und 9/11 nur mit Hilfe von Geheimdiensten ausgeführt werden konnte. Ungeklärt ist an 9/11 z. B. immer noch, wie die Twin Tower in Freifallgeschwindigkeit perfekt in sich zusammenfallen konnten, dass zahlreiche Zeugen in den Gebäuden Explosionen hörten, dass dänische Forscher im Staub Reste von Nanothermit fanden und dass Gebäude 7, ohne von einem Flugzeug getroffen worden zu sein, ebenfalls wie bei einer Sprengung zusammenfiel. Alle wichtigen Fragen wurden von der US-Regierung natürlich nie aufgegriffen. Warum nur?

Nebenbei: Auch in den alternativen Medien ganz unbeachtet bleibt bis heute das Ereignis des 10. September 2001, als Donald Rumsfeld bekannt gab, was zuvor Jim Minnery ausplauderte: Das Pentagon vermisse 2,3 Billionen US-Dollar. Cynthia McKinney befragte 2006 Rumsfeld unter anderem zum DynCorp Sex-Skandal, den fehlenden 2,3 Billionen und der Kriegsspielen.

 

Kriegsverbrechen mit Uranwaffen

Unsere Regierung missbraucht unser Geld auch für Genozide durch Einsatz von Uranmunition in Libyen, Afghanistan, Kosovo, Somalia und im Irak. Tausende Menschen wurden und werden dadurch, wahrscheinlich über viele Generationen, schwer geschädigt. Die BRD ist Mittäter durch Ihre Mitgliedschaft in dem Verbrecherbündnis NATO. James G. Stavridis ist gleichzeitig General der USEUCOM und EU-Kommandeur der NATO. Durch die billige Verwertung abgereicherter Brennstäbe für die Herstellung von Uranmunition spart Deutschland riesige Geldsummen, die die ordentliche Entsorgung ansonsten kosten würde.

 

Iran-Irak-Konflikt

Ein nächster Angriffskrieg scheint gegen den Iran in Vorbereitung zu sein, obwohl niemand Beweise für die angeblich nicht-zivile Nutzung von Atomenergie vorlegen kann. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und lässt sich regelmäßig von der IAEA überwachen, während Israel den Sperrvertrag nicht unterschrieben hat und ganz provokativ hochrüstet. Günter Grass drückte dies in einem Gedicht aus, mit dem sich kaum jemand inhaltlich befassen wollte. Kaum ein Land missachtet UNO-Resolutionen so wie Israel, trotzdem führt es seine Siedlungspolitik unbeirrt weiter. Es ist faktisch nicht nur eine Atom-, sondern auch eine Besatzungsmacht. – Trotz alledem sagte Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch in Jerusalem, Deutschland sei bereit, für das Existenzrechts Israels einzutreten. Weiterhin stachelte er gegen das böse Atomprogramm Teherans an. Dabei hatte vorher noch eine Zeitungsumfrage ergeben, dass 70 Prozent der Deutschen erkannt haben, dass Israel seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker verfolgt.

 

Organe der BRD terrorisieren Einzelpersonen und Gruppen

Bundesanwaltschaft und BKA terrorisieren völlig unschuldige Menschen, und das auch dann noch, wenn die Fälle öffentlich wurden. Dabei dient ihnen der Terrorismusvorwand, der §129a StGB („Bildung terroristischer Vereinigungen“). So z. B. bei Norbert T. und Andrej Holm, denen durch Bespitzelung und Beobachtung das Leben zur Hölle gemacht wird. Wer terrorisiert eigentlich wen? – In 90 Prozent solcher Fälle wird noch nicht einmal Anklage erhoben. Wie gut nur, dass der Autor dieses Textes nur Fakten auflistet und deshalb kein Terrorist ist.

Auch ganze Parteien, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, werden einfach mal vom Verfassungsschutz beobachtet, also somit kriminalisiert. Zu einer Anklage kommt es offenbar auch hier nicht.

 

Finanzunion und Vereinigte Staaten von Europa

Die BRD gibt unser Geld außerdem für illegale Rettungsschirme und Immobilienspekulationsgeschäfte und Milliardengräber wie Stuttgart 21 aus. Sie veruntreut unsere Steuergelder, Gebühren und sonstige Abgaben, um damit die eigene Staatsinsolvenz zu verschleppen (Insolvenzverschleppung), indem sie ihre Staatsverschuldung immer weiter treibt. Dies wird zusätzlich unterstützt, indem sie aus der EU eine Schuldenunion mittels illegalem weil grundgesetzwidrigem EFSF und ESM macht, der einen rechtlich immunen „Gouverneursrat“ haben soll. Dieser kann Staaten belangen, ohne selbst rechtlich angreifbar zu sein. Natürlich ohne hierzu eine Legitimation vom Volk zu haben. – Diese Symptombekämpfung beim Geldsystem geschieht in völliger Ignoranz der tatsächlichen, ursächlichen Fehler des Geldsystems.

 

Geldsystem

Die BRD toleriert und stützt ein krankes Geldsystem, das durch Zins und Zinseszins soziale Spaltung schafft, Finanzkriege provoziert und Ausbeutung erzwingt. Immer mehr Menschen haben zu wenig Einkommen und immer mehr ein viel zu hohes. Immer, wenn die U.S. einen Krieg führten, ging es ihnen dabei und danach wirtschaftlich besser.

 

Missachtung des höchsten Gerichts

Frau Dr. Angela Merkel hat die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schon mehrfach missachtet, z. B. beim Wahlrecht, den Hartz IV Sätzen, der Vorratsdatenspeicherung, und beim Bundestrojaner. Die Entscheidungen des BVerfGE scheinen sie offenbar nicht besonders zu interessieren.

 

Privatisierungen

Dazu kommt Privatisierung und PPP z. B. im Bereich der Verwaltungen und der Wasserversorgung sowie Geheimverträge. Recht wird eingetauscht in Scheinsicherheit, Militarisierung und Privatisierung. Später stellte sich jedes Mal heraus, dass die beteiligten PPP-Firmen es ausschließlich auf Gewinne auf Kosten der Verbraucher abgesehen hatten.

 

Rechtssystem

Deutschland ist ein VerwaltungskonstruktBRD“ (nicht ein völkerrechtlich legitimierter Staat); ein Friedensvertrag oder eine gesamtdeutsche Verfassung fehlen immer noch (fehlende Souveränität). Dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän war, sagte sogar Finanzminister Schäuble am 18.11.2011 auf der Europäischen Banken-Konferenz (EBC). Warum wird GG Art. 146 (Verfassung) nicht umgesetzt? Warum wurde 1990 der Geltungsbereich aus dem alten GG Art. 23 „überblendet“ und in die Präambel verlegt? Ist eine Präambel das Gesetz selbst? Warum heißt es „Grundgesetz für…“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“? Wenn das Grundgesetz doch unsere Verfassung darstellt, warum sagte dann Carlo Schmidt in seiner Rede selbst, dass die Macher des Grundgesetzes nicht die Aufgabe hätten, eine Verfassung zu errichten? Das Grundgesetz wurde von den Alliierten für die BRD erlassen und genehmigt, und von einem eingesetzten Parlament ohne Volkszustimmung bestätigt. Zudem änderten die Parteien das Grundgesetz schon über 180 Mal nach ihren Bedürfnissen, ohne hierzu das Volk zu befragen oder auf den Volkswillen Rücksicht zu nehmen.

 

Gesetze ohne Geltungsbereich

Die Justiz in der BRD stützt sich auf Gesetze wie die StVO und die ZPO, die keinen Geltungsbereich haben. Das OWiG gilt nur noch auf Schiffen und Luftfahrzeugen, die „berechtigt“ sind, „die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“ (OWiG §5). Zwar gibt es richtigerweise keine Vorschrift darüber, dass Gesetze einen Geltungsbereich definieren müssen; warum aber wird dann in diesem §5 OWiG der Geltungsbereich doch genannt?

 

Justiz als Handlanger der Politik

Nicht nur bei Projekten wie Stuttgart 21 sieht man es: Justiz, Staatsanwälte, Polizei sind nur noch Handlanger der Politik, wie es auch Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz mit guten Beispielen bestätigt.

 

Scheinurteile

Gesetzliche Richter gibt es tatsächlich nicht mehr, obwohl jeder Deutsche laut GG Art. 101 und GVG §16 ein Recht auf einen solchen hat. Staatsgerichte gibt es nicht. Demnach ist die Exekutive ohne Legitimation durch das Grundgesetz. Es werden Scheinurteile gesprochen, die einen organisierten Prozessbetrug darstellen.

 

Ebenfalls ohne Volkszustimmung haben sich die Parteien Immunität und weitere Sonderrechte gegeben, und obwohl das Grundgesetz unmittelbare (direkte), freie und gleiche Wahlen vorschreibt, werden Abgeordnete, der Bundeskanzler, der Bundespräsident und der Ministerpräsident über Parteilisten, d. h. indirekt, unfrei und ungleich gewählt. Parteilose haben kaum eine Chance.

 

Ordnungswidrigkeiten

Menschen werden für eine sogenannte Ordnungswidrigkeit bei Nichtbezahlung als Geisel in einem erpresserischen Menschenraub in Erzwingungshaft gesteckt, und dies auf der Basis des OWiG, das keinen Geltungsbereich hat. Die Erpressungshaft oder Geiselnahme führt aber zu keinem Zahlungsausgleich. Dieser Verstoß gegen die Menschenwürde und die unveräußerlichen Menschenrechte wird vollzogen, obwohl das Grundgesetz den Vorrang der Menschenrechte vor Bundesrecht und Bundesrecht vor Landesrecht bestimmt, und die Bundesrepublik Deutschland Menschenrechtsabkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und private Rechte, IPbpR, und die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, unterzeichnete. In diesen Abkommen wurde u. a. bestimmt, dass niemand wegen der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen (Schulden) bestraft werden darf.

 

Richter sind Schiedsrichter

Amtsrichter mit „Dienstausweis“ sprechen Haftbefehle aus, obwohl sie keine gesetzlicher Richter sind, und seit dem 12.09.1950 keine Staatsgerichte mehr existieren (GVG §15 ist weggefallen), sondern nur noch Privat- oder Ausnahmegerichte und dies nach dem Grundgesetz und der Gerichtsverfassung verboten ist. Die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung kann nicht eingehalten werden, wenn Politiker (Bundespräsident und Ministerpräsident) Richter und ausführende Beamte ernennen.

 

Gesundheit/Technologien

Ständig gibt es Jod, Aspartam, Fluorid (Industriemüll), Glutamat, Pestizide und sonstige Zusatzstoffe im Essen; die BRD toleriert Lebensmittelspekulationen, und fast täglich werden über unseren Köpfen Chemtrails (Chemie aus Flugzeugen) versprüht, und das wahrscheinlich unter dem Dogma des völlig unbelegten, sogenannten menschengemachten Klimawandels. Als wäre das nicht genug, fördert sie die vom Mobilfunk und anderen gepulsten Mikrowellenstrahlen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren. Außerdem ist sie Mitglied in der Europäischen Union, die das unsinnige Glühlampenverbot erfunden hat. Energiesparlampen absorbieren giftige Dämpfe und geben Licht in einem kalten, blaustichigen Farbraum, der die Netzhaut des Auges angreift.

 

Europäische Union – Todesstrafe, Überwachung und Polizeiarmeen

Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich „EU-Verfassung“) ist ein Vertrag unter Herrschenden, nicht mit dem Volk; warum sonst heißt er „Vertrag“ und nicht mehr „Verfassung“? Verträge werden unter den Unterzeichnern abgeschlossen und gelten nur für die Bürger, wenn sie dafür eine Legitimation erteilt haben. Das Bundesverfassungsbericht kritisierte diesen Vertrag als grundgesetzwidrig, da er u. a. in die Budgethoheit der BRD eingreife. Trotzdem wurde dem Vertrag zugestimmt. – Er führt ganz nebenbei auch die Todesstrafe wieder ein. Der Staat darf auch bei Aufständen töten, und was ein Aufstand ist, bestimmt der Staat selbst.

Die EU ist eine nicht-demokratisch gewählte Kommission, auf dessen Entscheidungen der Bürger keine Einflussmöglichkeit hat.. Es gibt noch nicht einmal einen Petitionsausschuss (der allerdings auch nichts bringen würde, wie man in Deutschland sieht). Die EU erlässt Verordnungen an die Länder, die diese in nationales Recht umsetzen müssen; anderenfalls drohen hohe Geldstrafen.

Die EU ist u. a. verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung, INDECT, und Kontenabfragen von US-Geheimdiensten über das SWIFT-Abkommen. Mit diesem bekommt der US-Geheimdienst Zugriff auf die Bankdaten von 500 Millionen Europäern. Es schaltet die Bürgerechte aus, ist undemokratisch zustande gekommen und höchst intransparent. Der genaue Text ist nicht öffentlich und damit nicht verfassungsgemäß. Dem Parlament wurde kein Mitspracherecht eingeräumt, eine öffentliche Diskussion wurde verhindert.

Die EU ist ebenso verantwortlich für die Privatarmeen EUFOR und EUROGENDFOR, die rechtlich unangreifbar sind. Ihr Einsatz untergräbt nationales Recht und hat größten Ermessensspielraum. Geheimarmeen wie die ehemalige italienische P6 sind nun ganz offizielle Realität. Ebenso für die EU-Polizeiagenturen Frontex und EUROPOL (Rechtfertigungsrhetorik , Euro-Anarchisten).

Außerdem untergräbt sie mit dem ESM Freiheit und Demokratie, um Kapitalinteressen zufriedenzustellen.

Die EU führte auch für Beamte in der Schweiz das Verbot ein, die Wörter Vater und Mutter zu benutzen (stattdessen „Elter“). EU-Abgeordnete erhalten auf Kosten der Steuerzahler Millionen an Krankenkassenkosten, Massagen und Kondome geschenkt.

 

Noch mehr Überwachung

Als Folge aus den Anschlügen von 9/11 übernimmt die BRD Überwachungsschrott wie das jetzt wieder eingestellte ELENA. Die Vorratsdatenspeicherung ist soll wieder eingeführt werden, obwohl sie vom Bundesverfassungsgericht schon untersagt wurde, und dadurch gar keine Vorteile für die Ermittlungsbehörden resultieren. Das Projekt INDECT scheint der Traum der EU vom Polizeistaat zu sein. Jeder Bürger steht unter Generalverdacht und von Unschuldsvermutung wird nicht mehr viel übrig bleiben. INDECT ist mit Hilfe mehrerer deutscher Universitäten in Planung. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden Kameras überall installiert. Der CCC entdeckte einen zweiten Bundestrojaner, mit dem es den BRD-Behörden möglich war, beliebige Daten auf das System des Überwachten nachzuladen, und somit Straftaten unterzujubeln bzw. vorzutäuschen (Firma DigiTask). – Ranghohe Politiker fordern immer wieder die Durchsetzung des Rechtsstaats, während sie selbst ständig gegen das Recht, insbesondere die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßen.

 

Vorwände für Überwachungsmaßnahmen

Tatsache ist dabei jedoch, dass wir alle zu keinem Zeitpunkt von irgendjemandem angegriffen wurden. Während es bei 9/11 sehr wahrscheinlich ist, dass dieser Terror nur mit Hilfe von Geheimdiensten ausgeführt werden konnte, waren alle anderen Ereignisse wie die Sauerlandzelle Abenteuerexkursionen der geheim arbeitenden Ermittlungsbehörden.

 

Kein Bedingungsloses Grundeinkommen

Obwohl bereits über 80 Prozent der Menschen in Deutschland Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, BAföG, Kindergeld, Elterngeld, usw. beziehen und viele Gründe dafür sprechen, wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht eingeführt.

 

Lobbyismus im Energiesektor, betrügerische Energiewende

Als bekämen sie den Hals nicht voll genug, wollen die großen Energiekonzerne nun Milliarden von der Regierung (also aus Steuergeldern), um neue Leitungsnetze zu bauen, darunter auch eine leistungsstarke Nord-Süd-Trasse, obwohl diese für die Erneuerung der Leitungen jahrelang Aufpreise bei den Energiekosten berechnet hatten.

Die grüne Revolution in Deutschland ist eine grüne Verarschung. Während in Deutschland die Abschaltung von AKW’en heftig diskutiert wird, entstehen überall um Deutschland herum neue Atomkraftwerke, und Deutschland importiert immer mehr Strom.

Damit Windräder nicht zu sehr in die Händer anderer Betreiber geraten, gibt es nun die Abwrackprämie für Windkraftanlagen, verschleiernd auch Repowering genannt.

 

Wahlen ändern nichts

Egal wie Amerikaner wählen, Reps oder Demokraten, die Außenpolitik bleibt immer gleich: Angriffskriege die mit Lügen beginnen, Rüstung und Ausbeutung anderer Länder. Egal was man in Deutschland wählt, die Probleme werden nie an der Wurzel behandelt; es wird im Gegenteil alles dafür getan, dass dies nicht passiert. Und währenddessen sieht man Menschen, die vorgeben etwas begriffen zu haben, die dann jedoch fordern, dass Soldaten nach Hause kommen. Es wird nicht gehen! Man kann nicht mit Steuern einen korrupten Apparat aus Politikdarstellern, Militär und anderen Lobbyisten finanzieren, gleichzeitig Truppen nach Hause rufen und dann eine Änderung erwarten.

Soldaten werden künftig zur Kriegsführung gar nicht mehr benötigt. Es gibt Drohnen, die aus Washington D. C. Gesteuert werden. Zur Aufstandsbekämpfung, auch in Deutschland, gibt es nicht nur prügelnde Polizei, es gibt Wasserwerfer, Akustikwaffen (in Belgien schon im Einsatz gewesen) und bald ebenfalls Drohnen.

 

Wir sind alle Psychopathen

Es gibt große, kleine, größere, ganz kleine und welche dazwischen: Psychopathen. Manche wollen Chemtrails bekämpfen, aber fahren mit dem Auto zum Einkaufen. Einige wollen die Wände weiß haben, kaufen aber schwarze Farbe. Manche wollen kein mit Jod vergiftetes Salz im Essen, müssen aber „mal eben eine Rauchen gehen“. Manche wollen den politischen Wandel, gehen dann aber Grün statt Rot wählen, also Dreck statt Scheiße. Viele wollen auch Stuttgart 21 stoppen, aber weiterhin brav Steuern zahlen.

Was hier im Kleinen nur wie alltägliche Heuchelei aussieht, stellt sich bei Betrachtung des Gesamtzusammenhangs, falls man daran glaubt dass jeder Einzelne die Welt formt, als Psychose der Menschheit dar.

Jeses Mal, wenn ich in einer Diskussionsrunde eines Stuttgart 21 Arbeitskreises saß, fragte ich mich: Was um Gottes Willen mache ich da? Wollen die jahrejang ein nervenaufreibendes Gesprächsthema aufrecht erhalten, oder wollen sie das Wahnsinnsprojekt stoppen? Warum tun sie dann nichts Effektives? Die wirklich nutzbringenden Vorschläge wurden immer abgelehnt: „Zu teuer“, „Das geht doch nicht“, „Nicht umsetzbar“. Und letztes hat sich ja auch bewahrheitet: Wer etwas für nicht umsetzbar hält, wird es gar nicht erst versuchen. Zu dumm. Es sah so aus, als wolle die Bewegung lieber Kaffeekränzchen veranstalten und Fakten sammeln, für die sich ansonsten doch niemand interessiert. Von Visionen bei S21 keine Spur.

Dennoch ging ich monatelang zu meinen trillerpfeifenden Freunden, nicht der Trillerpfeifen wegen, sondern weil ich etwas gegen Steuerveruntreuung hatte, und regte mich dann regelmäßig über die mir selbst verordnete Zeitverschwendung auf.

Aktionsbündnis und Parkschützer sind gespalten, die leitenden Personen sind unterwandert (kontrollierte Opposition) und die noch verbliebenen Zehn Prozent haben einen Horizont von gestern bis morgen, oder sind ebenfalls lieber ihrem Hobby nachgegangen.

Was kann man also tun, wenn man sich in so einer Umgebung wiederfindet? Ich habe es gelassen, auch aus persönlichen Gründen, und mich um andere Dinge gekümmert. Zu einer Demo, egal für oder gegen was, braucht man mich heute nicht mehr bitten.

Demonstrieren, Petitieren, Beantragen, sind typische Aktionen für Sklaven die es auch immer bleiben wollen. Es dürfte inzwischen ja bewiesen sein, dass dieses Verhalten nichts bringt, von dem informellen Austausch einmal abgesehen.

 

II. Fazit

 

Jetzt soll nochmal jemand sagen: „Ich weiß ja dass es viele Probleme gibt, aber es geht uns gut … und deshalb ist alles okay.“

 

Schafft die Bundesrepublik Deutschland unsere freiheitliche Grundordnung ab? Ist sie eine kriminelle Organisation, was man auch Staatsterrorismus nennen könnte? Bitte prüfen Sie die genannten Angaben und beantworten Sie diese Frage für sich selbst. Fakt dürfte sein, dass die BRD wie auch viele andere Regierungen weltweit durch ihre Herrschaftsform die Weiterentwicklung des Menschen verhindern will. Aus Gewissensgründen weise ich auch darauf hin: Wenn Sie mit einer kriminellen Organisation zusammenarbeiten, machen Sie sich wahrscheinlich selbst strafbar. Ob die BRD eine solche ist, entscheiden nur Sie selbst.

 

III. „Verschwörungstheorie!“

 

Wenn Sie jetzt sagen: „So ein Spinner“, dann frage ich: Was von den oben genannten Fakten verstehen Sie nicht?! Für alles sind zahlreiche Quellennachweise verfügbar, Sie finden diese in Eigenrecherche selbst. Alleine aufgrund der Vielzahl der hier genannten Unglaublichkeiten (und selbst wenn Sie das eine oder andere als Verschwörungstheorie abtun) dürfte der einfache Michel und Gutdenkmensch doch ins Grübeln kommen.

 

Denjenigen, die alle genannten Fakten als Spinnerei, Internet-Verschwörungstheorie, braune Propaganda, etc. verharmlosen, verunglimpfen bzw. diffamieren, kann nur gesagt werden: Passen Sie auf, dass eines Tages nicht die ganze Welt um Sie herum eine Verschwörungstheorie wird. Diesen Abtraum würde ich niemandem wünschen.

 

Selbst zum den 11. September 2001 hat die Welt inzwischen begriffen, dass die offizielle Theorie der US-Regierung die eigentliche Verschwörungstheorie ist. Aber Gegner von Sachargumenten betiteln gerne die Argumente als Verschwörungstheorie. – Orwellscher Neusprech war also schon 2001 realität, auf dieser Wortvergewaltigung baut nun sämtliche sogenannte Überwachungs- (sorry) Sicherheitstechnik auf. Selbst die Bielefeldverschwörung ist plausibler als die irrwitzige Verschwörungstheorie der US-Regierung über 9/11.

 

IV. Überlegungen zur Lösung

 

Wenn man sich auf Gesetze beruft, kann man der Ansicht sein, dass wir jedes Recht haben, uns gegen diese kriminelle Bande zu wehren. Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes sagt: „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

 

Wenn man aber Gesetze Gesetze sein lässt, kann man sich immer noch auf Moral und Ethik berufen. Hier sollte es eindeutig sein, dass man mit der BRD nicht unnötigerweise zusammenarbeiten sollte bzw. immer nur da, wo es zwingend erforderlich ist. Die Beseitigung derselben fordern wir aber nicht; das wäre aus Sicht der BRD-Justiz „verfassungswidrig“ und würde zu Gewalt führen. Von jeder Form von Gewalt distanzieren wir uns jedoch!

 

Ob die BRD nun eine Mafia, eine Verwaltung, eine OMF, eine GmbH, eine AG oder ein Staat ist, spielt auch keine Rolle mehr. Fakten sind nicht von der Hand zu weisen. Sie ist das, was sie ist. Überlegen Sie selbst: Es wackelt wie eine Ente, es macht Geräusche wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Könnte es sein, dass es eine Ente ist? Wie viele Belege benötigen Sie noch? Könnte es sein, dass 2 + 2 nicht 5 sondern doch 4 ist? Könnte es also auch sein, dass die BRD zumindest zum Teil so ist, wie oben beschrieben? Wäre das nicht schlimm genug?

 

Oder sind Sie zufrieden mit Ihrem Hardcore-Kapitalismus, Vetternwirtschaft, Korruption, dem Verrat am Deutschen Volk, Angriffskriegen, … weil Sie immer noch denken, Sie seien von all dem nicht betroffen? Sie sind es. Spätestens wenn es an Ihr Geld geht, sollte man denken, merken Sie es.

 

Jetzt ist meine Frage: Wollen Sie ein Teil des Problems oder ein Teil der Lösung sein? Mitlaufende Schäfchen hatten wir in Deutschland ja schon einmal, und der Ausgang ist uns bekannt. Was werden Sie Ihren Kindern erzählen, wenn Sie nach Ihrer Rolle im System gefragt werden? Oder wollen Sie konsumgeile Nachkommen haben, die keine Fragen stellen?

 

Lassen wir die Banken, die Politiker und Strippenzieher ihre Spielchen doch untereinander spielen. Entziehen wir diesen Kreisen doch ihre Grundlage, indem wir einerseits an dem BRD-System so wenig wie möglich teilnehmen und andererseits ein eigenes System aufbauen. Denn das System von innen heraus zu ändern, z. B. über Parteien und Wahlen, über Protestieren, Demonstrieren, Petitieren, das können Sie vergessen. Es würde einen extra Aufsatz erfordern, dieses zu belegen.

 

V. Verantwortung

 

Einerseits sind nicht DIE, sondern wir alle für die Zustände mitverantwortlich. Sie und ich, wir waren jahrzehntelang zu faul, zu verblendet, zu uneinsichtig und haben weg geschaut. Ein bekannter Song sagt: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld wenn sie so bleibt!“

 

Andererseits sind die Haupt-Amtsträger (z. B. Bundespräsident) auch mit einer besonderen Verantwortung ausgestattet, sonst wären sie nicht in dieser Position. Wird diese Verantwortung trotz Missverhältnissen nicht übernommen, werden sie dafür abgestraft, vielleicht nicht durch das Recht, aber in jedem Fall durch das Volk. Die Geschichte beweist dieses.

 

Denn auch Frau Merkel ist ein frei geborener Mensch, der jederzeit die Möglichkeit hat, die Deutschen pflichtgemäß über die Lage aufzuklären und diese um Mithilfe bei der Behebung zu bitten. Es mag sein, dass sie selbst der Ansicht ist, ihren Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, als erfüllt ansieht. Kann man aber Schaden nachhaltig fern halten, indem man neuen Schaden hinzufügt, vertuscht und nicht aufklärt? Oder verschiebt man die Probleme damit nur?

 

Dreck ist Dreck. Dreck war immer Dreck. Dreck wird immer Dreck sein. Dreck ist kein Gold. Dreck wird nie Gold werden. – Und Dreck kann man auch nicht vergolden!

 

Wenn Sie dies festgestellt haben, müssen Sie sich selbst fragen: Wenn demonstrieren, petitieren, beantragen und bitten nichts bringen, wenn man ein vollkommen korruptes, kaputtes System nicht bekämpfen oder abschaffen kann, weil es noch zu mächtig ist, was macht man dann?

 

VI. Lösung

 

Man vernetzt sich mit Gleichgesinnten und baut ein neues System auf. Dafür brauchen wir keine blutige Revolution, noch nicht mal Demonstrationen, bei denen man sich zum Beispiel trifft, um gegen Bankenrettungen zu protestieren, während man am nächsten Tag schon wieder das gleiche zinsbelastete Geld verwendet (man nennt diese Verhaltensweise auch „Heuchelei“). Stattdessen wechselt man Schritt für Schritt über in ein anderes System, das zinsloses Geld verwendet, keine Angriffskriege führt, in dem nicht jeder gegen jeden arbeitet und Gemeinschaft wieder Sinn ergibt. Wenn genügend Menschen dem neuen System angehören, geht das alte System von selbst unter. Abschaffen müssen wir die BRD also nicht, aber lassen wir sie ihre dummen Kriegsspiele doch unter sich führen.

 

Das Beste wäre dann, wenn das neue System vom alten anerkannt und nicht bekämpft wird. Dies ist der Fall. Die hier skizzierte Lösung gibt es bereits, sie heißt NeuDeutschland. http://www.neudeutschland.org/

 

Die folgenden Möglichkeiten schlug ich in der Vergangenheit vor. Die Punkte 3 und 4 würden es heute aber nicht mehr auf meine Titelseite schaffen:

 

1. Kein Geld mehr für den Staat.

Zum Thema Steuer-Nichtzahlung bzw. Steuerzahlung unter Bedingungen schrieb Rico Albrecht von der Wissensmanufaktur.NET einen hervorragenden Text. Lesen Sie diesen unter Steuerboykott.org. Die Wissensmanufaktur hat auch einen „Plan B“ erstellt.

Seien Sie selbst der Souverän; es kann nicht schaden, autarker zu werden. Bewusste Menschen übernehmen auf allen Ebenen Verantwortlichkeit für sich und ihr Umfeld, bilden Netzwerke und fordern weniger den Staat.

 

2. Treuhandkonto für alle Steuerarten.

Einrichtung eines Treuhandkontos für sämtliche Steuergelder. Jeder Steuersklave begleicht seinen Einkommensteuerbescheid nicht mehr direkt an das Finanzamt, sondern erst mal nur an das Treuhandkonto, mit der Nachricht an den Fiskus: „Ich zahle gerne meine Steuern. Wenn Sie eidesstattlich und persönlich haftend versichern, dass davon keine Kriege und sonstige Veruntreuungen vorgenommen werden, wird die Treuhand das Geld an das Finanzamt sofort weiterleiten.“ Wenn das einer alleine macht, wird er schnell mit dem Zoll zu tun bekommen; aber was geschieht, wenn es viele gleichzeitig machen? – Also organisieren Sie sich.

 

3. Arbeitsverträge in Darlehensverträge umwandeln.

Arbeitgeber können die Arbeitsverträge mit den Angestellten kündigen, und stattdessen einen Darlehensvertrag anbieten. Ergebnis: Keine Sozialabgaben mehr, keine Lohnsteuer, kein gar nichts, aber der Arbeitnehmer bekommt mindestens 30-40 Prozent mehr Geld und kann sich davon selbst privat absichern.

 

4. PSE und/oder staatliche Selbstverwaltung.

Geben Sie eine Personenstandserklärung ab und gehen Sie in staatliche Selbstverwaltung. Ob das effektiv und eine wirkliche Lösung ist, wissen wir bisher leider nicht. Das Thema PSE ist zudem höchst sensibel; tun Sie nichts, von dem Sie nicht 100-prozentig überzeugt sind.

 

VII. Weitere Informationen

 

http://www.neudeutschland.org/ NeuDeutschland

http://www.wissensmanufaktur.net/ Perfekte Zustandsanalyse und Plan B

http://Steuerboykott.org/ Steuerboykott von Rico Albrecht

http://brd-schwindel.org/ Der BRD-Schwindel

http://natuerlicheperson.de/ Natürliche Person nach BGB §1

http://Volksbetrug.net/ Volksbetrug

http://Novertis.com/ Novertis – Andreas Clauss

https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/ Menschenrechtsverstöße

http://Folksvalue.de/ Die Macht geht vom Volke aus

http://Staatliche-Selbstverwaltung.de/ Staatliche Selbstverwaltung

http://zeb-org.de/ Zentralrat Europäischer Bürger

http://rechtslinks.wikispaces.com/ Wiki mit Verfassungsvorschlägen

 

VIII. Rechtlicher Hinweis und Disclaimer

 

Die Begriffe „BRD-Mafia“, „BRD-Verwaltung“ und ähnliche stehen in diesem Text stellvertretend für „geliebte Bundesregierung“. Dieser Text benennt ausschließlich für wahr befundene Tatsachen. Er ist nicht Rechts, Links, oben, unten, vorne, hinten, nicht radikal, nicht antisemitisch, nicht KRR’ler, oder was viele sich sonst noch ausdenken, nur um Menschen zu diffamieren, die herausgefunden haben, dass Dreck Dreck ist (sogenannte Systemkritiker). Der Autor ist auch kein Nazi, nur weil Sie lieber Leser zu faul sind, diese Fakten zu prüfen. Er ist nicht KRR’ler, nicht in staatlicher Selbstverwaltung, beruft sich auch nicht auf uralte Verfassungen z. B. von 1871, unterstützt aber den Selbstermächtigungsgedanken. Er ist auch gegen jede Form von Gewalt, also nicht nur gegen physische sondern auch psychische, und gegen Lügen und Vertuschung.

 

IX. Weitergabe

 

Sie finden diesen Flyer im Weltnetz, indem Sie nach dem Dateinamen BRD-Mafia-20120701-2120.pdf suchen. Die unveränderte Vervielfältigung ist ausdrücklich erwünscht; der Autor freut sich dann über eine Benachrichtigung. Bei veränderter Weitergabe ist der Originaltext als Anlage beizufügen. Den Autor erreichen Sie unter: freiepresse [at] lavabit.com.

 

Landtagswahl 2012 – Ministerpräsident Carstensen und sein Korruptionssumpf Schleswig-Holstein oder der Fisch stinkt vom Kopf her. – Netzwerk Korruption SH – Teil 1

So auch im Falle des Herrn Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen.

Vorweg:  Es geht um Menschenrechte, die auch in der Arbeitswelt gelten.

Korruption ist in seinen Landesbetrieben weit verbreitet, wobei viele Bereiche sich mehr als verdächtig gemacht haben, beispielsweise Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung routinemäßig zu praktizieren. Auch durch Untätigkeit !

Alles unter den Augen des Herrn Carstensen, der umfassend informiert ist und die Dinge aussitzen möchte in der Hoffnung, es wird nicht publik.

Betroffen sind …

  • Arbeitsgerichte

  • Staatsanwaltschaft

  • Landeskriminalamt

  • Petitionsausschuss im Landtag

  • Justizministerium

  • Arbeitsschutzbehörde

Da der Umfang dieses Gesamtkomplexes es erfordert , diesen in mehrere Abschnitte aufzutrennen , ist es angebracht, das ganze Dilemma in mehrere Artikel zu unterteilen.

So möchte ich mit den Themenkomplex beginnen, der mir einigermaßen bekannt ist:

Humanisierung der Arbeitswelt

Zum Grundverständnis:

Wie möglicherweise bekannt sein könnte, war ich als so genannte beauftragte Person – bei dem so genannten Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit des Landes Schleswig-Holstein – kurz – LGASH (aufgelöst 2007) tätig und zuständig für die Überwachung der Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes im Bereich des Öffentlichen Dienstes.

So auch für Schulen und weitere Dienststellen.

Im Jahre 2002 veröffentlichte der Landesrechnungshof – kurz – LRH-SH – seinen Prüfungsbericht auch betreffend die Schulen in Schleswig-Holstein.

Dieser Bericht aus 2002 enthielt auf Seite 125 Darstellungen, die ich erst gar nicht glauben konnte.

Quasi Massenerkrankungen bei den Lehrkräften, die mir bislang und  in dieser Größenordnung und für eine einzelne Berufsgruppe nicht bekannt waren.

Aufgrund dieser Tatsachen wollte ich, wie es gängige Routine war, erst einmal in Erfahrung bringen, was denn die Ursachen für diese arbeitsbedingten Erkrankungen waren, die eine Kostenvolumen von 15 Millionen Euro jährlich u.a.m. nach sich zogen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich ein neuer Direktor mit offensichtlich politischem Auftrag aus der Staatskanzlei und aus dem Sozialministerium aufgemacht, die Ermittlung der Ursachenzusammenhänge bei Androhung von arbeitsrechtlichen Sanktionen zu verbieten. – Natürlich grundlos; trotz eines in einer Dienstvereinbarung normierten Transparenzgebotes bei der Ausübung seines Weisungsrechtes, dass er seit seiner Anstellung umfassend nutzte.

Dies auch, um den Arbeitsschutz in den Schulen zu verhindern, womit er gegen das Verbot zum Rechtsmissbrauch gem. Artikel 7 Buchstabe b.) i.V.m. Artikel 5 des UN Sozialpaktes verstieß und mehrere Millionen Euro Krankheitskosten für die Allgemeinheit verursachte.

Zitat:

Artikel 7

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird

b) sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;

Artikel 5

Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.

Quelle

Um es kurz zu machen habe ich hierzu eine weitere Beschreibung verfasst.

Wie Sie anhand dieser Darstellung erkennen können, sind auch die Arbeitsgerichte mit ihren Scheinurteilen umfassend in diesen Sumpf verstrickt.- Sie spielen eine große Rolle bei der Vorteilsgewährung, die den Verantwortlichen im Arbeitsschutz (MP Carstensen (CDU) und Bildungsminister Eckehard Klug (FDP) zu Gute kommen sollte.

Denn sie mussten im Zuge der Vorteilsgewährung das Arbeitsschutzgesetz in den Schulen nicht umsetzen, wie es das Landesarbeitsgericht unter der Privatperson Marlies Heimann per Scheinurteil verfügte.

Dies zu Lasten der Steuerzahler, der Lehrkräfte, der Beitragszahler und zu Lasten der Kinder und Jugendlichen, die vom Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes ebenfalls erfasst sind.

Das von der Scheinrichterin Heimann im Jahre 2003 verfasste Scheinurteil zum Verbot der Menschenrechte bzw. der Humanisierung der Arbeitswelt im Zuge der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes, sollte seine Wirkung bis in das Jahr 2009 und bis heute in 2012 nicht verfehlen. Heimann ist somit verantwortlich für nicht nur die Verschwendung von Steuermillionen, für die sie als Verursacher, neben anderen Hauptakteuren selbstschuldnerisch haftet.

Vgl. Verursacherprinzip gem. Artkel 191 (2) AEUV, da das Bundesverfassungsgericht das besagte Staatshaftungsgesetz schon vor Jahren kippte.

Einige Jahre später nach der Tortour in diesen Scheinverfahren habe ich zufällig die Sendung Planet Wissen mit dem Schwerpunktthema „Korruption“ gesehen und mich ab diesem Zeitpunkt mit diesem Thema beschäftigt.

Kurzum: Ich habe mich an den NDR bzw. an das Schleswig-Holstein – Magazin gewandt und um Berichterstattung gebeten. Diese anschauliche Reportage des freien Journalisten C. Janz verdeutlicht die außerordentliche Brisanz, die sich der parlamentarischen Kontrolle völlig entzogen hat.

So  hat der ebenfalls investigative NDR Hörfunk bzw. der Reporter Contantin Gill über diesen Alptraum berichtet.

Die weiteren Zusammenhänge im nächsten Artikel, wo es um Vorteilsgewährung und um die Anerkennung von Scheinurteilen durch den Petitionsausschuss des Landes Schleswig-Holstein geht. – Bitte weiterleiten….