Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet.

NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZDeutschland am Pranger

Kisslers Konter: Die Kritik am geplanten Gesetzesvorstoß gegen Hassrede im Internet reißt nicht ab. Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Die Blamage für Heiko Maas ist damit komplett.

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Steht der Bundesjustizminister auf dem Boden des Grundgesetzes?

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