IM Erika und die asoziale SPD wollen schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Man braucht STASI-Merkel gar nicht anhand ihrer Asylpolitik zu kritisieren.

Es gibt genug andere antidemokratische Methoden von CDU und SPD, die die Grundrechte und Freiheiten nicht nur einschränken, sondern auch beseitigen.

Trotz fehlender Gesetzgebungskompetenz versucht man nun, die vollständige Bespitzelung der Bevölkerung voranzutreiben und Grundrechte in bisher nicht gekanntem Maße dem Erdboden gleichzumachen.

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EIN BUCH RUFT ZUM STURZ AUF

Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie“

Armes Deutschland, würde das alles so stimmen: Der Staat als Geisel einer Machtfanatikerin, die Demokratie nur noch hohle Fassade. So ungefähr sieht es Gertrud Höhler in ihrem heute erscheinenden Buch „Die Patin“.

Quelle

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Doch nicht nur die ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda und STASI Spitzel IM ERIKA arbeitet am Zerfall der Demokratie, sondern auch die asoziale SPD.

Um an dieser Stelle einem Missverständnis vorzubeugen:

Asozial bedeutet hier und in diesem Zusammenhang keine triviale Beleidigung (was sicherlich auch angebracht wäre).

Vielmehr ist mit dem Wort „asozial“ dessen Bedeutung für „gesellschaftsschädlich“ gemeint.

Die Arbeit am Zerfall der Demokratie …

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Sechs Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. – nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: „Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“

Quelle

Hinweis: Wenn schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung eingeführt werden sollen, ist dies gleichzusetzen mit einer teilweisen Beseitigung der Grundrechtebindung gemäß Artikel 1 (3) GG und rechtfertigt somit den Widerstand gem. Art. 20 (4) GG.

Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim.

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