Grundgesetz durch Parteien missachtet – Beispiel GEZ – Ratsfraktion Flenburg

Genauso sieht es aus, wenn man (wie die WiF-Fraktion) das Grundgesetz achtet, wovon die politische Elite – allen voran die asoziale SPD – ganz weit entfernt ist.

Man stelle sich einmal vor, man würde in aller Öffentlichkeit Artikel 2 (2) S. 1 GG bspw. betreffend die Arbeitswelt auf ähnliche Art und Weise diskutieren ….

Wird aber nicht gemacht, da man sich sehr wohl auf die Lückenpresse verlassen kann, dass diese sich eben nicht für das GG stark macht. – Hat wohl auch etwas mit der angeblich staatsfernen Besetzung des Rundfunkrates zu tun …

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2 Gedanken zu „Grundgesetz durch Parteien missachtet – Beispiel GEZ – Ratsfraktion Flenburg

  1. Du gibst Rätsel auf, Jörg Hensel! Bist auch du in die schlimmste Politik-Verbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte vernarrt??

    Für die Wahlbetrüger & Strafvereitler Kramp-Karrenbauer/ Merkel/ Seehofer & Bouffier & Co wird es auf jeden Fall ungemütlich bzw. noch ungemütlicher!
    „Stellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)[1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben,[2] zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3][4] Bekannte Beispiele für Weisungsgebundenheit und ihre Folgen sind der Fall Wörz[5] und der Fall Mollath.[6] Die unterschiedlichen Auffassungen zum Umfang des Weisungsrechts sind bei der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range erneut deutlich geworden.[7][8]“
    Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:
    der Staatsanwalt als Gruppenleiter (früher und seit 1. Januar 2011[9] in Baden-Württemberg wieder: Erster Staatsanwalt; je nach Land gegebenenfalls als Unterabteilungsleiter oder Vertreter des Abteilungsleiters),
    der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter),
    der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter),
    der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),
    der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Landes.
    Diesen Vorgesetzten muss der sachbearbeitende Staatsanwalt in bestimmten Fällen über das Verfahren und seine durchgeführten oder geplanten Maßnahmen berichten, beispielsweise in Verfahren, die sich gegen Politiker richten oder aus anderen Gründen weitere Kreise beschäftigen können. Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.[10] Insbesondere die Strafbarkeit der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch) und der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) begrenzen das Weisungsrecht.
    Staatsanwalt – Wikipedia
    Ein Staatsanwalt (feminine Form Staatsanwältin), in manchen Staaten auch Procurator, Procureur bzw. Prosecutor genannt, ist bei Gericht oberster Vertreter der Anklage. Er ist in vielen Ländern ein Staatsbediensteter, in Deutschland z. B. ein Beamter im höheren Justizdienst in einer Staatsanwaltschaf…
    DE.WIKIPEDIA.ORG

    Thomas Karnasch hat einen Link geteilt.
    22 Std.
    Auch der FDP Bundesvorsitzende und u.a. studierte Staatsrechtler Christian Lindner sieht das offenbar als massiven Kramp-Karrenbauer/ Merkel-Wahlbetrug bei Saarland-Wahl an – so zumindest deute ich als ausgebildeter Gesprächspsychologe Verhalten, Gestik und Mimik von Lindner gestern Abend bei „Anne Will“ (mehr als 5 Min. tue ich mir aber von solchen Aufgüssen nicht mehr an)!
    Dass das Verhalten der Moderatorin eher mutlos und peinlich war, hab ich ihr gleich heute Morgen mitgeteilt.
    Auch das Verhalten von also Wahlbetrügerin Kramp-Karrenbauer gibt in gewisser Weise Aufschluss:
    Keinerlei ernste Regung ob der Beschuldigung – was für mich klar zum Ausdruck bringt, Wahlbetrügerin Kramp-Karrenbauer ist sich nicht nur jetzt ihrer Schuld bewusst, sondern sie wusste augenscheinlich auch vorher schon, dass sie die eigene Bevölkerung im Saarland massiv belügt und betrügt!
    „Staatsrecht (Deutschland)
    Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft. Es fällt unter das öffentliche Recht und befasst sich zum einen mit dem Aufbau des Staates und seinen Organen, ihren Beziehungen untereinander und der Gesetzgebung (Staatsorganisationsrecht). Zum anderen befasst es sich mit den grundlegenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und den seinem Einflussbereich unterworfenen Personen (Grundrechte).“
    Staatsrecht (Deutschland) – Wikipedia
    ). Zum anderen befasst es sich mit den grundlegenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und den seinem Einflussbereich unterworfenen Personen (
    DE.WIKIPEDIA.ORG

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