Kein gültiges Verfahren ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan

Ein nicht ordnungsgemäßer Geschäftsverteilungesplan kann wegen Entzugs des gesetzlichen Richters zur Nichtigkeit des Verfahrens führen

Bei der Frage, ob dem Recht suchenden Bürger der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 GG entzogen wurde, hilft die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan gem. § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Denn wenn der Geschäftsverteilungsplan nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt wurde bzw. ein anderer Richter, als im Geschäftsverteilungsplan aufgeführt, die Verhandlung geleitet hat oder jemand das Verfahren geführt hat, der überhaupt gar kein Richter ist, ist das Verfahren wegen Entzug des gesetzlichen Richters nichtig.

Insofern ist bei berechtigtem Zweifel, ob ein gesetzlicher Richter im jeweiligen Verfahren vorhanden ist oder auch grundsätzlich bei Interesse an einem fairen Verfahren, die vorherige Einsicht in den aktuellen Geschäftsverteilungsplan nahezu Pflicht, bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat (Stichwort: u.a. Prozessökonomie).

Die Gründe für den Einsatz eines Richters, wider dem geltenden Geschäftsverteilungsplan, können allerdings vielfältig sein.

Ein Grund wäre, wenn ein besonders scharfer Richter auf einen bestimmten Kläger angesetzt werden soll, um bspw. ein Exempel zu statuieren oder um eine bestimmte „Rechtsprechung“ im Lichte der Menschenrechte zu verhindern.

*

Die Akteneinsicht kann als Verfahrensbeteiligter bspw. auf Grundlage der Verwaltungsgesetze der Länder oder aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und/oder u.U. als interessierter Bürger ggf. aufgrund der Ländergesetze zur Informationsfreiheit erfolgen (Beispiel für Schleswig-Holstein: Antrag gem. § 4 IZG SH).

Schwurgericht hat Urteile möglicherweise ohne rechtliche Grundlage gefällt

Das Münchner Schwurgericht hatte offenbar über Jahre hinweg keinen gültigen Geschäftsverteilungsplan, das heißt, es hatte nicht festgelegt, welcher Richter sich welches Verfahrens annehmen wird.

Das könnte nun dazu führen, dass einige Prozesse gegen bereits verurteilte Mörder neu aufgerollt werden müssen.

Ein Münchner Anwalt hatte bei einem Prozess die fehlerhafte Praxis gerügt und beim Bundesgerichtshof geklagt.

Quelle

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6 Gedanken zu „Kein gültiges Verfahren ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan

  1. Wie erkenne ich auf einem Geschäftsverteilungplan denn, ob ein „ besonders scharfer Richter“, ein „gesetzlicher Richter“ oder z.B. ein Hilfsrichter/ Richter auf Probe eingeteilt ist? Und ob der GVP vor allem rechtskonform erstellt wurde? Mir liegt z.B. ein GVP vor, da steht machinell der „Senat“ drauf (hier der Vorsitzende/Vertreter/Weiterer Richter jeweils mit Nachnamen) und dann „Arbeitsgebiete“ , abgehandelt in 3 Punkten.
    Das wars.
    Alles auf einer DIN A4 Seite. Auf dem Deckblatt steht lediglich noch in maschinellen Druckbuchstaben, von wann der GVP ist und „Beschluss des Präsidiums vom ….“
    Dieser GVP ist weder unterschrieben, ohne Stempel, ohne Siegel, noch kann ich ihm entnehmen, ob die Richter „gesetzlich“, auf Probe oder „scharf“ sind. Wo erliest man das denn? Und wie siehts aus mit der Unterschrift unter diesem?
    Vor allem, wer sollte denn da unterschreiben? Diesen mir vorliegenden GVP könnte ich mir auch selber am PC basteln und ausdrucken.

    • So ohne weiteres und ohne vorherige Prozessbeobachtung oder Recherche im Netz, erkennen Sie keinen „scharfen Richter“. Wenn jedoch schon bekannt ist,dass in Ihrem Falle ein für harte Bestrafung stehender Richter die Verhandlung führen soll, sollten die Alarmglocken angehen und man sollte spätestens dann den GVP einsehen. Ihre anderen Fragen sollten Sie auch dem Gericht oder besser dem Justizministerium stellen; werde mich aber auch noch einmal schlau machen.

      Diesen mir vorliegenden GVP könnte ich mir auch selber am PC basteln und ausdrucken.

      Das können Sie theoretisch auch mit Urteilen und Beschlüssen machen, da die auch nicht unterschrieben sind; deren Herkunft also nicht gewährleistet bzw. unbekannt ist.

      Hier noch eine Seite aus Bayern zum GVP.

      • Hier noch ein Kommentar zu § 21 e GVG; dort wird auch das Manipulationsverbot bzw. das Bestimmtheitsgebot des Art 101 I 2 GG angesprochen; dem Justizministerium sollte daher die Frage gestellt werden werden, wie dem Manipulationsverbot und dem Bestimmtheitsgebot bei der Erstellung des GVP genüge getan wird und wie das Ministerium (Dienst- und Fachaufsicht) sicherstellt, dass der GVP nicht manipuliert werden kann.

  2. Hallo J.Hensel,
    mein freund hat sich entnazifiziert nach Art. 139 GG i. V. m. Kontrollratsgesetz Nr. 104 i.V.m. Militärregierungsgesetz SHAEF-Nr. 52 Abs. 1 Art. 1 durch Willenserklärung zum Ausdruck gebracht (entgegengesetzter Wille) Art. 116 Abs. 2 GG….nun haben sie ihn durch einen Einbruch in meine Wohnung verhaftet. Natürlich mit einem Beschluss der von einem sog. Richter nur mit einem kringel unterschrieben wurde. Der Einbruch fand ohne Ankündigung und ohne meine Anwesenheit statt. Abends war mein Freund gekidnapt und am nächsten Tag lag ein offenen Brief mit Kurzmitteilung, Protokoll und Kopie des angeblichen Durchsuchungsbeschlusses in meinem Briefkasten. ….was kann ich da tun ? für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen dankbar. herzliche Grüße karin maria : wahr

  3. man Leute,
    ich verstehe ja das man ausflüchte sucht bei einer solch grottenschlechten Justiz——-
    teilt dem Gericht mit,das alle gleich sind und wir uns nur durch den erlernten Beruf unterscheiden.——-das heißt nichts anderes als das er,der Rchter, das Spiel besser spielen kann.Was bedeutet das für euch–lernt das Spiel besser zu spielen als die Erfinder selbst,nur so sind sie gezwungen ihre eigenen Spielregeln kurz vor eurem gewinnen zu ändern was ihr natürlich nicht zulasst,denn die Regeln stehen schon vor dem Spiel fest.

    ich spiele jetzt gerade ein Spiel mit der GEZ,nämlich,mit eine ladungsfähige Adresse zu benennen.Es kam eine Antwort mit allerlei Unfug,nur keine ladungsfähige Adresse.Seitdem warte ich,warum sollte ich mit einem Firmensitz komunizieren,da könnte ich mich ja auch mit meinem Fahrrad unterhalten-versteht ihr was ich meine ?

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