Plünderung durch GEZ – Rundfunkbeitrag ist grundgesetzwidrig !

Hier eine interessante Ratssitzung der Stadt Flensburg, die die Plünderung des Bürgers durch die GEZ und die grundgesetzwidrigen Vollstreckungen des GEZ Beitrages offen darlegt und als grundgesetzwidrig rügt.

Hinzu kommt, dass eine Verhaftung zum Zwecke der Erzwingungshaft gem. § 802 g ZPO durch private Gerichtsvollzieher ebenfalls grundgesetzwidrig ist, da § 802 g ZPO einerseits nicht dem Zitiergebot gem. Art. 19 GG genügt und deshalb nichtig ist, andererseits Gerichtsvollzieher als Privatperson keine grundgesetzliche Basis haben, eine Ersatzvornahme im Zuge des hoheitlichen Handelns überhaupt durchzusetzen bzw. unschuldige Menschen zu verhaften.

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13 Gedanken zu „Plünderung durch GEZ – Rundfunkbeitrag ist grundgesetzwidrig !

  1. Gerichtsvollzieher als Privatperson haben auch keine grundgesetzliche Basis, eine VA einzuholen, wie auch die Städte und Finanzämter keine Basis haben, widerrechtlich die Konten oder Gehälter pfänden zu lassen. Und das allerschlimmste: Der Rechtssuchende wird von jedem Gericht trotz Justizgewähr, Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse abgewiesen, weil sich kein Gericht zuständig erklären will, die rechtsgrundlagenlose Pfändung bzw. Plünderung zu überprüfen.

    • Frank,bitte gib mir die Quelle,wonach Städte und Finanzämter keine Basis haben, widerrechtlich die Konten oder Gehälter pfänden zu lassen! (Mein Konto ist gerade dicht,weil unsere Stadt brav dem WDR gehorcht!)

  2. Punkt 1.
    Schön gesprochen…aber was bringt es wenn 1 Person tatsächlich nach ^^Recht^^ gehen will wenn der Rest sich gegen diesen Stellt…
    Mittlerweile ist ja ausreichend Bekannt was mit Leuten passiert die sich gegen die gängige Praxis stellen…sie werden offentlich diffamiert und verschwinden in der Regel aus der Öffentlichkeit/Amt etc.

    Punkt 2.
    Ein aber was nun 98% der Gerichtsvollzieher wenn sie nicht auf den ersten Blick in irgendwelchen Antwortschreiben nicht erkennen ^^ja ich/wir zahlen brav^^ und drohen munter weiter bzw. kommen mit Kontopfändung etc pp. selbst wenn es solche Urteile wie erst kürzlich erschienen z.B. die Gericht in Tübbingen erfolgen..sie werden ignoriert.

  3. Pingback: Plünderung durch GEZ – Rundfunkbeitrag ist grundgesetzwidrig ! | Der Honigmann sagt...

  4. Ich komme mittlerweile zu dem Schluß, dass das Wissen um solche Wahrheiten mal gar nichts bringen, solange nur eine handvoll Menschen sich offen dagegen stellen. Der Rest tummelt sich in solchen Foren und wartet darauf, eine „sichere Lösung“ präsentiert zu bekommen, um völlig anstrengungs- und risikofrei den Kopf aus der Schlinge zu bekommen. Ich selbst gehöre zu der Handvoll Menschen, die sich auch ziemlich weit vorwagen. Gerade jetzt suche ich diejenigen, die so vollmundig in die Runde werfen, dass man da zusammenstehen muss, dass man gemeinsam stark ist bla bla bla. Diese Leute haben noch viel zu viel Angst davor, nicht mehr konsumieren zu können, ihren verhaßten Job zu verlieren oder einfach nur ein „Etikett“ angehängt zu bekommen.
    Ich habe mich jetzt entschieden: solange nur mit Worthülsen um sich geworfen wird, gebe ich mein Wissen nicht mehr preis – ich hänge meinen Kopf nicht mehr für „Mitnahme-Mentalitäten“ in die Schlinge. Traurig, aber wahr.

  5. Alles richtig was über Mitläufer gesagt wird. Wenn aber die Leute nicht über Hintergründe informiert werden und die Möglichkeiten sich gegen Unrecht zu wehren nicht bekannt sind, wird auch nichts passieren was das Elend weniger werden lässt.
    Ich las da vor kurzen mal einen Artikel über den Strohmann der uns kurz nach der Geburt aufgebürdet wird. Kann dazu mal bitte jemand was ins Netz stellen, ich möchte für Verbreitung sorgen da mir in meinem Bekanntenkreis niemand Glauben schenkt. Oder per Mail an mathiasschild1@gmail.com vielen Dank im Voraus !!

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