„Scheinurteil“ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rechtsbeugung

Scheinurteile sind an deutschen Gerichten gang und gäbe und insbesondere mit dem Gebot zur Menschlichkeit nicht zu vereinbaren. – Schade, dass die vierte Gewalt nicht ausführlicher hierüber berichtet; schade, dass sich die Politik hierfür nicht interessiert. – Der Recht suchende Bürger hätte es verdient … http://www.rundschau-online.de/region/koeln/-scheinurteil–staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-rechtsbeugung-25601280

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4 Gedanken zu „„Scheinurteil“ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rechtsbeugung

  1. Es ist bezeichnend für einen Unrechtsstaat wie der BRD, das deren Erfüllungsgehilfen nur dann wegen den hier erwähnten Umständen wie Rechtsbeugung, Scheinurteil ermitteln, wenn dadurch eine aus Sicht der STa zu milde Bestrafung festgestellt werden kann. Die Tatsache, dass es in der BRD nur Scheingerichte gibt und somit jedes erwirkte Urteil Rechtsbeugung darstellt wird hier natürlich nicht erwähnt. Wie sollte es auch. Müßten die STa und die gesamte Judikative zugeben, dass sich die BRD im Rechtsbankrott befindet.

    Hintergründe: http://creaplan.org/arne_hinkelbein/legitimation-der-deutschen-gerichte.html

    Rechtsfälle: http://creaplan.org/arne_hinkelbein/rechtsfaelle.html

  2. Unfassbar! Es ist schwerster Hochverrat der Verbrecherbande, dem Justizapparat Deutschland! Die kriminelle Vereinigung „Justiz“ und „Polizei“ ist bekanntlich bereits ab 1990 ohne GG für BRD, ab 1950 stets ohne StGB, ohne WaffG, ohne BtMG, ohne StPO, ohne GVG, ohne ZPO, ohne GKG, ohne DRiG, ohne RpflG, ohne BVerfGG, ohne PartG, ohne BWG, ohne BBG, ohne LBGs, ohne BBesG, ohne SGB I bis XII, ohne BMG, ohne PAuswG, ohne PaßG, ohne OWiG, ohne StVO, ohne StVZO, ohne KraftStG, ohne AO, ohne EStG, ohne UStG, ohne GewStG, ohne SG, ohne VwGO, ohne FGO, ohne SGG, ohne ArbGG, ohne JBeitrO, ohne VwVG, ohne VwVfG, ohne AsylG, ohne InsO, ohne ZVG und ohne GBO, sowie zu allem Überfluss der noch nie Rechtsstaatlichkeit jeweils auch kontra Art. 1 bis 11, 13, 17, 18 EMRK ganz klar kontra Art. 7 der EU Verträge zusätzlich ohne BGB und ohne HGB dabei jeweils verstoßend gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und zusätzlich spätestens seit 29 09.1990 ohne beseitigten räumlichen Geltungsbereich des GG, der ohne Art. 23 GG a F. unverändert nicht existiert, das auf Besatzer Diktat vom 17.07.1990 mit Wirkung ab 18.07.1990 dazu erst bekannt gemacht im BGBl. von 23.09.1990 mit „Wirkung“ ab 29.09.1990 beseitigt ist und auch durch völlig belanglose nichtige GG Präambel Änderung nicht ersetzt wurde oder werden konnte, zumal nicht nach zuvor ex nunc erloschenem GG und zugleich erloschener BRD, die mit DUNS Nummer als NGO tätige Firma ist, die weder je Staat war noch wurde, noch als stets nur NGO jemals werden konnte. Diese BRD ist als Treuhandverwaltung von ab 1990 erneut nur noch Besatzungsgebiet stets ohne Beamte ohne jemals Beamtenverhältnisse ohne Beamtenausweise mit nur Dienstausweisen der jeweiligen stets nur als NGO Firma mit jeweils DUNS Nummer und ohne je gültige Gesetze stets ohne Befugnis hoheitliche Gewalt auszuüben nur Phantom Staat Simulation im Besatzer Auftrag. Wie dazu bereits SPD Bonze Gabriel in 2010 auf SPD Parteitag zutreffend klarstellte, ist Frau Merkel nur die Geschäftsführerin einer NGO, wozu der deutsche Patriot Werner May auf Widerstand-ist-Recht und in YouTube stets rechtsfehlerfrei postuliert hat, je ohne den Verdacht ein böser Reichsbürger zu sein, was den nicht ganz so fehlerfrei postulierenden Staatenlos.info Betreibern als erwiesenen Antifaschisten ebenfalls nicht nachgesagt werden kann und ebenso nicht den Betreibern der Verfassung gebenden Versammlung, die dazu ebenfalls rechtsfehlerfrei und historisch korrekt postulieren. Das GG ist – ex nunc – erloschen, es gibt weder gesetzl. Richter noch räumlichen Geltungsbereich, hoheitliche Rechte kann eine NGO nicht haben! Einzig und allein ist der EGMR Straßburg zuständig. Deutschland ist definitiv kein Staat, das ist juristisch fakt.

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