Plünderung durch illegale Bußgelder – Das ungültige OWiG und das Gebot zur Rechtssicherheit – Widerstand gemäß Artikel 20 (4) GG

Wie sich jeder denken kann, ist das Eintreiben von Geldern ohne Rechtsgrundlage nichts Anderes als Plündern oder Diebstahl von Eigentum.

So geht es tagtäglich tausenden von Bürgern, die glauben, dass alles rechtmäßig sei, wenn sie einen vermeintlichen Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes erhalten, in dem sie aufgefordert werden, ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit (Falschparken etc.) zu zahlen.

Man muss kein Finanzexperte sein, um abschätzen zu können, welche gewaltigen Summen da jährlich zusammen kommen …

Wollte man als ggf. kriminelle Organisation an diese Gelder ran, muss man sich schon trickreiche Täuschungsmanöver einfallen lassen, damit die Geldmengen unbemerkt dahin fließen können, wohin sie sollen.

Hinweis: Ein Paradebeispiel für das Plündern ganzer Länder ist der ESM …

Auch die Privatisierung von Autobahnen ist eine Form der Plünderung, lanciert durch die asoziale SPD, die sich u.a. durch Waffengeschäfte an Terrorstaaten und durch gewollte Pädophilie hervorgetan hat  ….

Die OWiG Masche jedenfalls ist gut getarnt und für den arglosen Bürger zunächst kaum zu durchschauen.

ra freiburg nichtiges-owig

Gut gemacht IM ERIKA !

Rezept / Zutaten:

Man nehme das Einführungsgesetz zum OWiG, beseitigt es rückwirkend (!) durch ein Bereinigungsgesetz und behauptet dann, dass nicht das OWiG, sondern nur das b.b. Einführungsgesetz aufgehoben wurde.

So auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Ulf Kämpfer, seines Zeichens promovierter Jurist, Richter und Staatssekretär im Umweltministerium SH.

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Anzumerken wäre in diesem Zusammenhang, dass das Einführungsgesetz zum OWiG seit dem 24.05.1968 Bestand hatte, bevor es im Jahre 2007 aufgehoben wurde.

Somit wurde das OWiG bis heute nicht durch ein gültiges Einführungsgesetz in Kraft gesetzt, so dass auch an dieser Stelle das Gebot zur Rechtssicherheit bzw. die Garantie der Rechtskraft Tragweite zeigt.

Was bedeutet das ?

Zu den Merkmalen der Rechtssicherheit gehört u.a. die Garantie der Rechtskraft, die in Ermangelung eines Einführungsgesetzes für das OWiG, offenkundig verloren gegangen ist.

Im Beschwerdeverfahren mit der Landeshauptstadt Kiel habe ich den OB Dr. Kämpfer mit diesem Gebot zur Rechtssicherheit konfrontiert – Hier: Garantie der Rechtskraft betr.das OWiG –  und eine Begründung gem. § 39 VwVfG gefordert, weshalb das OWiG ohne Einführungsgesetz gültig sein soll.

Das war am 29.August 2016. – Seit dem schweigt man sich aus …

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Handzettel OWiG …

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15 Gedanken zu „Plünderung durch illegale Bußgelder – Das ungültige OWiG und das Gebot zur Rechtssicherheit – Widerstand gemäß Artikel 20 (4) GG

    • Existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz noch?

      Im Internet kursiert seit einiger Zeit das Gerücht, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sei abgeschafft worden und dementsprechend gäbe es auch keine Bußgelder mehr. Teilweise lebt da auch implizit die schon etwas angestaubte Theorie auf, dass es die Bundesrepublik gar nicht gibt. Google spuckt hierzu eine derart erhebliche Anzahl an Treffern aus, dass da doch etwas dran sein muss…

      Dementsprechend haben wir auch schon einige Anfragen von Bürgern bekommen, die wir nun mit Unterstützung unserer Rechtsabteilung gerne beantworten:
      Grundtheorie

      Die Grundtheorie besagt, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst abgeschafft wurde. Dies sei am 23. November 2007 durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz passiert.
      Richtig ist

      Die erste Frage, die sich einem aufdrängt, ist: Warum sollte der Bundestag soetwas machen? Bußgelder sind eine derartig rentable Einnahmequelle für alle staatlichen Ebenen, dass man keinesfalls darauf verzichten will.

      Tatsächlich lautet Artikel 57 des Gesetzes (PDF-Aufgabe, Seite 9) folgendermaßen:

      Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2)
      Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.

      Wohlgemerkt, das Einführungsgesetz dazu wird aufgehoben, nicht das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst. Wie ein Bußgeld erhoben wird, wie hoch es sein darf und welche Verfahrensvorschriften zu beachten sind (also alles, was wichtig ist), steht im Ordnungswidrigkeitengesetz selbst. In einem Einführungsgesetz werden dagegen verschiedene Übergangsvorschriften erlassen, um die Umstellung auf eine neue Rechtslage zu vereinfachen.

      Als das OWiG in ersten Ansätzen 1952 bzw. in der heutigen Form 1968 eingeführt wurde, brachte dies eine erhebliche Änderung der Rechtslage mit sich. Das, was nun eine Ordnungswidrigkeit war, war – grob gesagt – früher eine „Übertretung“. Übertretungen waren Straftaten, die mit Geldstrafe oder Haft geahndet werden konnten. Für sie galten das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung. Ordnungswidrigkeiten sind dagegen keine Straftaten, sondern sog. „nicht-kriminelles Unrecht“. Sie ziehen keine Strafe nach sich, sondern nur eine Geldbuße. Die wird anderes berechnet als eine Geldbuße, die Zahlungsmodalitäten sind andere und das ganze Verfahren ist außerdem ein völlig anderes.

      Das Einführungsgesetz zum OWiG (EGOWiG) musste also festlegen, was passiert, wenn jemand vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Übertretung begangen hatte, die zum Tatzeitpunkt noch eine Straftat war, nun aber nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Dementsprechend gab es einige Regelungen über die Zuständigkeit der Gerichte und über die anfallenden Kosten. Nachdem heute über höchstwahrscheinlich alle Strafzettel wegen Falschparkens aus dem Jahr 1967 rechtskräftig entschieden ist, braucht es das Einführungsgesetz nicht mehr. Das Ordnungswidrigkeitengesetz besteht aber weiterhin, da nirgends steht, dass es aufgehoben worden ist.
      Erste Abwandlung: Kein Anwendungsbereich

      Da es auch für den juristischen Laien relativ einfach ist, herauszufinden, dass das OWiG nicht aufgehoben wurde, gibt es eine Abwandlung der Grundtheorie: Danach ist das OWiG ungültig, weil es keinen räumlichen Geltungsbereich besitzt, da nirgends definiert ist, in welchen Ländern oder Gemeinden es angewendet werden soll.
      Richtig ist

      Es gibt keine übergeordnete Rechtsnorm, die verlangt, dass ein Gesetz seinen Geltungsbereich angeben muss. Es existiert kein Urteil, das jemals ein Gesetz wegen eines fehlenden Geltungsbereichs aufgehoben hat – die Vertreter der Theorie sind bisher jedenfalls jeden Beleg dafür schuldig geblieben. Die Urteile, die das Fehlen eines Geltungsbereichs bemängeln, beziehen sich alle auf Verordnungen, bei denen klar ist, dass sie nur in einem eng umgrenzten Gebiet gelten können (z.B. Baumschutzverordnungen, Festlegungen eines Naturschutzgebiets, Bebauungspläne). Soweit aus diesen Urteilen „zitiert“ wird, wurden diese in der Regel gefälscht, indem man das Wort „Verordnung“ gegen „Gesetz“ ausgetauscht hat.

      Es ist jedenfalls völlig unumstritten, dass jedes bundesdeutsche Gesetz im gesamten Bundesgebiet gilt. Weder das Beherbergungsstatistikgesetz noch das Benzinbleigesetz noch das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz noch das Gesamthafenbetriebsgesetz und auch sonst kaum ein anderes Gesetz nennt seinen Geltungsbereich. Trotzdem werden alle diese Gesetze Tag für Tag angewandt. Dort, wo ein Geltungsbereich ausdrücklich definiert ist, geht es in aller Regel darum, die Geltung für deutsche Schiffe und Flugzeuge (§ 4 StGB) oder für Handlungen im Ausland (§ 5 StGB) festzulegen.

      Teilweise wird noch auf Art. 58 NGefAG verwiesen, wonach der räumliche Geltungsbereich einer Vorschrift angegeben muss. Übersehen wird dabei, dass es sich um das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz handelt. Das gilt selbstverständlich nur in Niedersachsen und außerdem nur für Verordnungen, die zur Gefahrenabwehr erlassen werden. Für allgemeine Gesetze des Bundes gilt es natürlich nicht. Und lustigerweise nennt das NGefAG seinen eigenen räumlichen Geltungsbereich ebenfalls nicht, verstößt also (wenn man die Theorie ernstnimmt) gegen sich selbst.

      Wenn wir mal spaßeshalber annähmen, dass das Gesetz tatsächlich bundesweit gelten würde, würde das auch nichts ändern. Denn kein Gesetz steht über dem anderen. Ein neu erlassenes oder geändertes Gesetz, das gegen ein bestehendes Gesetz verstößt, ist nicht ungültig. Im Gegenteil: Widersprechen sich zwei Gesetze, so hebt das neuere das ältere auf. Weil’s auf Latein schöner ist: Lex posterior derogat legi priori. Wird also ein Gesetz erlassen, das gegen das bestehende NGefAG verstößt, so wird dieses insoweit aufgehoben und das neue Gesetz gilt. Auch, wenn es keinen Geltungsbereich angibt. Nur, wenn eine unterhalb des Gesetzes stehende Verordnung (der niedersächsischen Landesregierung im Bereich der Gefahrenabwehr) nicht sagt, wo sie gilt, ist sie ungültig. Dem Ordnungswidrigkeitengesetz des Bundes ist das aber völlig egal.
      Zweite Abwandlung: Kein Einführungsgesetz

      Eine weitere Variante behauptet, dass es kein Gesetz ohne Einführungsgesetz geben darf. Mit Aufhebung des EGOWiG erlischt automatisch auch das OWiG.
      Richtig ist

      Ganz wenige Gesetze bekommen überhaupt ein eigenes Einführungsgesetz; normalerweise ist das nur für große und grundlegende Gesetzbücher so, wie z.B. das BGB, das StGB und diverse Prozessordnungen. Ein Gesetz wird durch Beschluss des Bundestags und ggf. des Bundesrats zum Gesetz; ein Einführungsgesetz ist da nicht notwendig.
      Einstellung eines Bußgeldverfahrens

      Als Beleg wird außerdem der Schriftwechsel eines Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit angegeben. Dort hat der Beschuldigte die ganzen Theorien über das OWiG ausgewalzt. Das zuständige Gericht hat schließlich das Verfahren eingestellt. Daraus ergibt sich für die Verfechter der Theorie, dass sie recht haben.
      Richtig ist

      Das ist schon einmal deswegen ein Schmarrn, weil das Gericht das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat. Wäre es davon ausgegangen, dass das OWiG gar nicht existiert, dann hätte es folglich das Verfahren auch nicht aufgrund einer Vorschrift dieses Gesetzes einstellen können.

      Dass ein Bußgeldverfahren eingestellt wird, ist übrigens gängige Praxis. Im OWiG-Verfahren gilt das sog. „Opportunitätsprinzip“: Eine Ordnungswidrigkeit wird nur geahndet, wenn das opportun ist, also die Kosten dem zu erreichenden Zweck angemessen sind. Das Gericht kann das Verfahren einfach beenden, wenn es „eine Ahndung nicht für geboten“ hält. Darum gibt es z.B. zahlreiche Amtsrichter, die Verkehrsdelikte gegen Ersttäter grundsätzlich einstellen. Außerhalb des Verkehrsrechts sind Einstellungen noch viel häufiger. Wer das nicht glaubt, soll einfach mal seinen Nachbarn wegen Ruhestörung oder irgendeinen privaten Homepagebesitzer wegen eines fehlerhaften Impressums anzeigen – in 99 % der Fälle stellt schon die Bußgeldbehörde selbst das Verfahren ein.

      Und bei einem Beschuldigten, der seitenlang ermüdende und abstruse rechtliche Erwägungen ohne jeden Hauch von Ahnung abgibt, hat kein Richter besondere Lust, eine Verhandlung durchzuziehen. Insofern ist es gar keine schlechte Idee, im Anhörungsbogen möglichst wortreich und ausschweifend darauf zu bestehen, dass es ein Gesetz gar nicht gibt – sofern man keinen Ruf zu verlieren hat und es einem wurscht ist, wenn man für leicht beschränkt gehalten wird. Alternativ kann man auch 15 Seiten Kochrezepte mitschicken.

      Wäre das Gericht übrigens der Meinung gewesen, dass der Beschuldigte tatsächlich recht hat, dann hätte es ihm nicht die Tragung seiner eigenen Auslagen auferlegt. Die Kostenentscheidung ist ein klares Indiz dafür, dass er das Verfahren sonst verloren hätte. So ist das „Urteil“ ganz einfach eine Verfahrenseinstellung trotz wahrscheinlicher Schuld, wie sie täglich tausendfach vorkommt.
      Fazit

      Die Theorie besitzt absolut keine Substanz. Wer gegenwärtig noch wegen eines Strafzettels aus den 60er-Jahren vor Gericht steht, könnte mit der neuen Rechtslage evtl. Glück haben – aber auch das ist eher unwahrscheinlich. Wer aktuell ohne Feinstaubplakette in die Umweltzone fährt, in einer Wirtschaft raucht oder seiner von den Gemeinden abgewälzten Schneeräumpflicht nicht nachkommt, sollte sich jedenfalls eine andere Verteidigungsstrategie zurechtlegen.

      • Sie könnten Recht haben, wären Ihre Einlassungen von rechtlich zulässigen Schlussfolgerungen und nicht von blosen Annahmen bestimmt.
        Im Übrigen fordert bspw. das Soldatengesetz einen Geltungsbereich für das GG; es bedarf also nicht zwangsläufig einer höherrangigen Norm. – Weshalb das OWiG trotz in Ermangelung eines Einführungsgesetzes dennoch gültig sein soll, wurde im Verwaltungsverfahren jedenfalls trotz Begründungspflicht nicht dargelegt und berührt somit das Gebot zur Rechtssicherheit.

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    In Erpressungshaft saß ich, und das in Düsseldorf, wegen eines Deutsche Post-Filialleiter-Deutsche-Postbank, der am Werktag seine Schlater nicht bediente, auf dem Flur private Geschäfte wohl abgesprochen hatte und auf anfragen am Schalter aus dem Gang kommend das Licht des Schalter vor Dienstende abschaltete und meine Beschwerde mit Hausverbot belegte, die dann dazu führte, das die Polizei, nicht meine Anzeige vor Ort aufgenommen hatte, sondern mit den polatz verwiesen hatte! Das passierte 1014, im November Anzeige, Strafbefehl, wegen Beamtenbeleidigung und dann auch haft, alles ohne Unterschriften aus der Druckerei Fritz Roberstraße, StA-Düsseldorf und 2016 in Berlin auf dem Wege zur Botschaft Senegal verhaftet und eingekerkert! Da auch Beschwerde eingelegt und bei allem keinen Richter gesehen, der seine Unterschrift aus Haftbefehl, noch im Gefängnis eine Unterschrift auf Hafttauglichkeit gesetzt hätte! Und das Schärfste, die beschwerden wurden auf deren Dienstweg wieder und wieder an die StA Düsseldorf und von da als unbegründet abgewiesen, wie das die Anzeige zur Deutschen Postbank, in deren Filliale nicht beantwortet wurde! Ich, ich bin fertig mit der BRD GmbH weil auch die post in der Haft ankommd an mich, in der Obdachlosen Unterkunft angenommen nicht als aufschiebend wirkend in Dristsachen anerkannt wird, somit das Unternehmen BRD GmbH in Abesenheit und ohne Zustellungsnachweis an mich, Beschwerden abwürgt, weil a) kein Anwalt gegen dieses Unternehmen für Obdachlose klagt und die Klagen abgeweisen werden, wegen nichtvorhandener Gesetze oder gar wegen Verfall der Friten, die man einzuhalten hätte! Noch besser kommt es, der Beklagte, die Grundsicherung stellt diese Leute ein, wie Staatsanwalt und auch Richter und auch die polizisten, so daß alle befangen sind und gar kein Menschenrecht und auch Strafbares verfolgen kann! Schön doof und für mich auch ein Zeichen, hier Rechte Los, rechtlkos in der obdachlosigkeit und auch beklaut in deren grundsicherung und Europa sieht dem treiben zu, ist daher auch belasten im Rechtlosem, wie auch der Besatzer, dem ich Anzeigen davon gemacht hatte und der die klagen nur in seiner Sprache an nimmt! Nun ja. dafür haben es die Diebe einfach in das Amt zu kommen, nichts lernen und nur schreien! Glück, Auf, meine Heimat!

  2. Die Willkür-BRiD macht es sich jetzt noch einfacher und antwortet auf Beschwerden, Zurückweisungen, Bestreitungen usw. wie folgt: „Schreiben gleichen Inhalts werde ich unbeantwortet zu den Akten nehmen“ Wer „ich“ ist, ist natürlich unergründlich, da sämtliche Briefe ja gar keine Unterschrift tragen. Das große Plündern geht dann auch schon unverzüglich los, man selber kann nur noch hilflos zusehen, wie die Banken oder Arbeitgeber zu willfährigen Erfüllungsgehilfen werden …Diebstahl, Betrug und Raub entgegen Kriegs-und Völkerrecht in großem Stil… haupsache die Ersparnisse oder das Einkommen wegnehmen, hauptsache der sich Zurwehrsetzende hat es nicht mehr. …

  3. Guten Tag. Und wie ging das nun aus mit dem Jörg Hensel…?
    Kam eine Antwort oder habe ich nun was falsch verstanden oder verpasst…?
    Mit netten Grüßen, Olli

  4. Moin moin,

    leider sehe ich bei Ihnen eine falsche Argumentationskette.
    Das OwiG hat einen räumlichen Geltungsbereich, siehe

    §5 OWiG
    „Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“

    Da nun aber das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (EGOWiG) aufgehoben wurde, in welchem ein genau definierter Raum nachzulesen war, macht das OWiG nicht automatisch ungültig. Es gildet jetzt halt nur auf Schiffen oder in einem Luftfahrzeug – und zwar auch nur auf solchen – die dazu berechtigt sind die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
    Das Gesetz bestimmt ja halt nichts anderes.

    Wenn man also sein Auto vor der Tür der Kapitänskajüte „parkt“ und ein „Knöllchen“ bekommt muß man dieses eben halt bezahlen. Gleiches gildet für Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem Flugzeug.

    Soweit so gut.

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11) rechtskräftig festgestellt, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

    Laut Wikipedia soll das OWiG zum 01.10.1968 inkraft getreten sein.

    Das OWiG ist also von einem nicht verfassungsmäßgem Gesetzgeber erlassen worden.

    Frage hierzu: Kann aus Nichtrecht Recht erwachsen ???

    Abschließend sei noch anzumerken das sämtliche „Bettelschreiben“ der Firma „Landeshauptstadt Kiel“ D-U-N-S® Nummer 328670567, Geschäftssitz Fleethörn 9,
    Postleitzahl 24103,
    nicht unterschrieben sind und sich somit nur um Entwurfsschreiben/Angebotsschreiben handeln.

    Auch hierzu gibt es diverse Urteile von Bundesgerichten.
    Kurz gesagt: Keine Unterschrift = keine Rechtskraft !

    Der Trick der hier angewendet wird ist, das eine JURISTISCHE Person angeschrieben wird.
    Geschaffen durch Täuschung im Rechtsverkehr mittels Personalausweis.
    Im Perso steht NAME … und nicht F a m i l i e n n a m e !

    §17 HGB
    (1) Die Firma eines Kaufmanns ist der NAME, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
    (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

    Artikel 10 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB)
    (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

    Nun die Auflösung:
    – Der NAME (juristische Person) gehört der BRiD.
    – Der Eigentümer haftet für sein Eigentum
    – da der Eigentümer aber nicht haften will begibt dieser sich auf die suche nach einem der die Haftung übernimmt (Geld bezahlen)
    – sowas wird auch als Treuhandbetrug bezeichnet
    – und das ist auch der Grund warum ihr immer unterschreiben müßt – die anderen aber niemals ihre Schreiben unterschreiben
    – keine Unterschrift = keine Haftung

    Wenn mich jemand fragt: „Ist das Ihr NAME“ ?
    sage ich immer nein, und unterschreiben tu ich erst recht nicht.

    Ich hoffe ich konnte einen kleinen Beitrag leisten.

    Fröhlichen 1. Advent

    Nischen a.d.F. der N ö r g l er

  5. Mich haben Sie wegen OWiG (wegen Abgabe des Personalausweises, da Falschbeurkundung) zu 100,00 Euro OWiG verdonnert. Nachdem ich diese nicht gezahlt hatte, wurde ich zu 7 Tage Beugehaft verurteilt (Ohne Gericht). Eines Tages standen vier Polizisten mit einem nicht vom Richter unterschriebenen Haftbefehl vor der Tür. Trotz Hinweis auf die nicht Rechtmäßigkeit des Handelns verhafteten mich diese und verbrachten mich in die JVA Bamberg. Es erfolgte eine Behandlung, als wäre ich ein schwerst Krimineller (verdreckte Zelle, mit Fäkalien am Boden – Einzelhaft). Bei der Frage wo mein gesetzlicher Richter sei, wurde mir geantwortet: „Sie haben keine Rechte“. Mehrfache Nachfrage nach dem per Grundgesetz geforderten Recht, wurde in der JVA Bamberg verwehrt. Nach drei Tagen wurde ich von den Angehörigen frei gekauft, da ihnen die Aussage gemacht wurde, dass die OWiG trotz Absitzen noch zu zahlen sei und ich mit einer Rechnung der JVA für die 7 Tage zu rechnen hätte. Seit letztes Jahr im Mai werde ich seitens Amtsgericht Hassfurt, Landratsamt Hassfurt (ohne jegliche finanzielle Unterstützung nach § 133 SGB XII) und der Staatsanwaltschaft Bamberg, wegen Abgabe des Personalausweises in Beschäftigung gehalten. Sogar die stellvertretende Bürgermeisterin der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim stand schon Abends an meiner Tür und versuchte mir diese Falschbeurkundung aufzunötigen.

  6. …und ich habe der GEZ u.a. mitgeteilt, dass ich natürliche Person, Mensch, bin und die Eigentumsrechte an ihrer sogenannten Beitragsnummer nicht mir gehören und nur der fiktive, passive Treuhänder einer fremden Sache bin, die zufällig oder aus statistischen Gründen meinen Namen trägt und mit dem sogenanntem „Festsetzungsbescheid“ und den „Säumniszuschlägen“ auch schon aus formalen und inhaltlichen Gründen, nicht einverstanden bin. Das wurde von der GEZ nach 3 Monaten (!!!) und ohne Angabe von Gründen oder auf Fragen näher eingehend ledigliglich mit dem Wort „zurückgewiesen“ beantwortet!!!….und auf den Klageweg beim Verwaltungsgericht verwiesen. Ein Scheingericht, was nicht einmal für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig ist und alle Beschwerden (hilfsweise Klagen), die dieses Scheingericht immer als Klagen abarbeitet, ebenso zugunsten der Mafia ausgehen lässt und zusätzliche Kosten generiert. Zwischendurch wird man auch noch von sogenannten Landesrundrunkanstalten entgegen Völkerrecht gepfändet und kein anderes Scheingericht will dann zuständig für die entsprechenden Prüfungsvoraussetzungen dieser rechtswidrigen Vollstreckung sein. So läuft das hier. Warum hilft uns in Gottes Namen denn keiner hier? Wo ist Den Haag oder Luxemburg? Oder die Militärregierung??? Warum werden keine Strafanträge beantwortet??? Wir werden alleine gelassen und sind der Willkür in diesem vermeintlichem „Rechtsstaat“ als Rechtspopulisten, Nazis, Hetzer und Rassisten ausnahmslos und unmündig ausgesetzt.

  7. Ich werde mich in der Lügenpresse nicht mehr Äussern, denn dann werde ich wieder von Denunzianten verklagt!!! Man kann es auch als Linksfaschismus deklarieren!!!

  8. Ja,ja die Deutsche Justiz. Man wünscht sich das „Königlich-Bayerische Amtsgericht“ zurück?
    Die Deutsche Justiz ist – ja was nun? Alles andere als Ort wo man Rechtssicherheit erhält.
    Denn die Richter meinen im GG steht – „Richtern wird die freie Meinungsbildung garantiert,
    und nicht an Gesetze gebunden zu sein.
    @Journalist – es ist falsch das es kein Übergeordnetes Recht gibt.- Es ist auch falsch, dass
    das Gesetze nicht automatisch nichtig werden, wenn Sie gegen das GG verstoßen.
    Um eine richtige Beurteilung zu finden -Aussage Frau Merkel “ In D gibts nur ein Gesetz (GG)
    Dann müssen Sie die 2plus4 Verträge lesen nebst Überleitungsvertrag – Besatzungsgesetze
    u.a. Ja und ohne Geltungsbereich hat nicht ein Gesetz Kraft auf dem Beschlagnahmten Gebiet
    Deutschland.Lesen Sie dazu auch „Stavridis oberster Befehlshaber der Alliierten-Siegermächte. Und was hat Herr Obama gesagt – Deutschland ist ein beschl.-Land was es
    auch bleibt.
    Durch das Bereinigungsgesetz der Alliierten sind einige (Gesetze) ausser Kraft die aber
    mit vors.Täuschung im Rechtsverkehr angewendet wird.
    U.S.W.

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