Plünderung durch illegale Bußgelder – Das ungültige OWiG und das Gebot zur Rechtssicherheit – Widerstand gemäß Artikel 20 (4) GG

Wie sich jeder denken kann, ist das Eintreiben von Geldern ohne Rechtsgrundlage nichts Anderes als Plündern oder Diebstahl von Eigentum.

So geht es tagtäglich tausenden von Bürgern, die glauben, dass alles rechtmäßig sei, wenn sie einen vermeintlichen Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes erhalten, in dem sie aufgefordert werden, ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit (Falschparken etc.) zu zahlen.

Man muss kein Finanzexperte sein, um abschätzen zu können, welche gewaltigen Summen da jährlich zusammen kommen …

Wollte man als ggf. kriminelle Organisation an diese Gelder ran, muss man sich schon trickreiche Täuschungsmanöver einfallen lassen, damit die Geldmengen unbemerkt dahin fließen können, wohin sie sollen.

Hinweis: Ein Paradebeispiel für das Plündern ganzer Länder ist der ESM …

Auch die Privatisierung von Autobahnen ist eine Form der Plünderung, lanciert durch die asoziale SPD, die sich u.a. durch Waffengeschäfte an Terrorstaaten und durch gewollte Pädophilie hervorgetan hat  ….

Die OWiG Masche jedenfalls ist gut getarnt und für den arglosen Bürger zunächst kaum zu durchschauen.

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Gut gemacht IM ERIKA !

Rezept / Zutaten:

Man nehme das Einführungsgesetz zum OWiG, beseitigt es rückwirkend (!) durch ein Bereinigungsgesetz und behauptet dann, dass nicht das OWiG, sondern nur das b.b. Einführungsgesetz aufgehoben wurde.

So auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Ulf Kämpfer, seines Zeichens promovierter Jurist, Richter und Staatssekretär im Umweltministerium SH.

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Anzumerken wäre in diesem Zusammenhang, dass das Einführungsgesetz zum OWiG seit dem 24.05.1968 Bestand hatte, bevor es im Jahre 2007 aufgehoben wurde.

Somit wurde das OWiG bis heute nicht durch ein gültiges Einführungsgesetz in Kraft gesetzt, so dass auch an dieser Stelle das Gebot zur Rechtssicherheit bzw. die Garantie der Rechtskraft Tragweite zeigt.

Was bedeutet das ?

Zu den Merkmalen der Rechtssicherheit gehört u.a. die Garantie der Rechtskraft, die in Ermangelung eines Einführungsgesetzes für das OWiG, offenkundig verloren gegangen ist.

Im Beschwerdeverfahren mit der Landeshauptstadt Kiel habe ich den OB Dr. Kämpfer mit diesem Gebot zur Rechtssicherheit konfrontiert – Hier: Garantie der Rechtskraft betr.das OWiG –  und eine Begründung gem. § 39 VwVfG gefordert, weshalb das OWiG ohne Einführungsgesetz gültig sein soll.

Das war am 29.August 2016. – Seit dem schweigt man sich aus …

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Handzettel OWiG …

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8 Gedanken zu „Plünderung durch illegale Bußgelder – Das ungültige OWiG und das Gebot zur Rechtssicherheit – Widerstand gemäß Artikel 20 (4) GG

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    In Erpressungshaft saß ich, und das in Düsseldorf, wegen eines Deutsche Post-Filialleiter-Deutsche-Postbank, der am Werktag seine Schlater nicht bediente, auf dem Flur private Geschäfte wohl abgesprochen hatte und auf anfragen am Schalter aus dem Gang kommend das Licht des Schalter vor Dienstende abschaltete und meine Beschwerde mit Hausverbot belegte, die dann dazu führte, das die Polizei, nicht meine Anzeige vor Ort aufgenommen hatte, sondern mit den polatz verwiesen hatte! Das passierte 1014, im November Anzeige, Strafbefehl, wegen Beamtenbeleidigung und dann auch haft, alles ohne Unterschriften aus der Druckerei Fritz Roberstraße, StA-Düsseldorf und 2016 in Berlin auf dem Wege zur Botschaft Senegal verhaftet und eingekerkert! Da auch Beschwerde eingelegt und bei allem keinen Richter gesehen, der seine Unterschrift aus Haftbefehl, noch im Gefängnis eine Unterschrift auf Hafttauglichkeit gesetzt hätte! Und das Schärfste, die beschwerden wurden auf deren Dienstweg wieder und wieder an die StA Düsseldorf und von da als unbegründet abgewiesen, wie das die Anzeige zur Deutschen Postbank, in deren Filliale nicht beantwortet wurde! Ich, ich bin fertig mit der BRD GmbH weil auch die post in der Haft ankommd an mich, in der Obdachlosen Unterkunft angenommen nicht als aufschiebend wirkend in Dristsachen anerkannt wird, somit das Unternehmen BRD GmbH in Abesenheit und ohne Zustellungsnachweis an mich, Beschwerden abwürgt, weil a) kein Anwalt gegen dieses Unternehmen für Obdachlose klagt und die Klagen abgeweisen werden, wegen nichtvorhandener Gesetze oder gar wegen Verfall der Friten, die man einzuhalten hätte! Noch besser kommt es, der Beklagte, die Grundsicherung stellt diese Leute ein, wie Staatsanwalt und auch Richter und auch die polizisten, so daß alle befangen sind und gar kein Menschenrecht und auch Strafbares verfolgen kann! Schön doof und für mich auch ein Zeichen, hier Rechte Los, rechtlkos in der obdachlosigkeit und auch beklaut in deren grundsicherung und Europa sieht dem treiben zu, ist daher auch belasten im Rechtlosem, wie auch der Besatzer, dem ich Anzeigen davon gemacht hatte und der die klagen nur in seiner Sprache an nimmt! Nun ja. dafür haben es die Diebe einfach in das Amt zu kommen, nichts lernen und nur schreien! Glück, Auf, meine Heimat!

  2. Die Willkür-BRiD macht es sich jetzt noch einfacher und antwortet auf Beschwerden, Zurückweisungen, Bestreitungen usw. wie folgt: „Schreiben gleichen Inhalts werde ich unbeantwortet zu den Akten nehmen“ Wer „ich“ ist, ist natürlich unergründlich, da sämtliche Briefe ja gar keine Unterschrift tragen. Das große Plündern geht dann auch schon unverzüglich los, man selber kann nur noch hilflos zusehen, wie die Banken oder Arbeitgeber zu willfährigen Erfüllungsgehilfen werden …Diebstahl, Betrug und Raub entgegen Kriegs-und Völkerrecht in großem Stil… haupsache die Ersparnisse oder das Einkommen wegnehmen, hauptsache der sich Zurwehrsetzende hat es nicht mehr. …

  3. Guten Tag. Und wie ging das nun aus mit dem Jörg Hensel…?
    Kam eine Antwort oder habe ich nun was falsch verstanden oder verpasst…?
    Mit netten Grüßen, Olli

  4. Moin moin,

    leider sehe ich bei Ihnen eine falsche Argumentationskette.
    Das OwiG hat einen räumlichen Geltungsbereich, siehe

    §5 OWiG
    „Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“

    Da nun aber das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (EGOWiG) aufgehoben wurde, in welchem ein genau definierter Raum nachzulesen war, macht das OWiG nicht automatisch ungültig. Es gildet jetzt halt nur auf Schiffen oder in einem Luftfahrzeug – und zwar auch nur auf solchen – die dazu berechtigt sind die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
    Das Gesetz bestimmt ja halt nichts anderes.

    Wenn man also sein Auto vor der Tür der Kapitänskajüte „parkt“ und ein „Knöllchen“ bekommt muß man dieses eben halt bezahlen. Gleiches gildet für Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem Flugzeug.

    Soweit so gut.

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11) rechtskräftig festgestellt, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

    Laut Wikipedia soll das OWiG zum 01.10.1968 inkraft getreten sein.

    Das OWiG ist also von einem nicht verfassungsmäßgem Gesetzgeber erlassen worden.

    Frage hierzu: Kann aus Nichtrecht Recht erwachsen ???

    Abschließend sei noch anzumerken das sämtliche „Bettelschreiben“ der Firma „Landeshauptstadt Kiel“ D-U-N-S® Nummer 328670567, Geschäftssitz Fleethörn 9,
    Postleitzahl 24103,
    nicht unterschrieben sind und sich somit nur um Entwurfsschreiben/Angebotsschreiben handeln.

    Auch hierzu gibt es diverse Urteile von Bundesgerichten.
    Kurz gesagt: Keine Unterschrift = keine Rechtskraft !

    Der Trick der hier angewendet wird ist, das eine JURISTISCHE Person angeschrieben wird.
    Geschaffen durch Täuschung im Rechtsverkehr mittels Personalausweis.
    Im Perso steht NAME … und nicht F a m i l i e n n a m e !

    §17 HGB
    (1) Die Firma eines Kaufmanns ist der NAME, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
    (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

    Artikel 10 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB)
    (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

    Nun die Auflösung:
    – Der NAME (juristische Person) gehört der BRiD.
    – Der Eigentümer haftet für sein Eigentum
    – da der Eigentümer aber nicht haften will begibt dieser sich auf die suche nach einem der die Haftung übernimmt (Geld bezahlen)
    – sowas wird auch als Treuhandbetrug bezeichnet
    – und das ist auch der Grund warum ihr immer unterschreiben müßt – die anderen aber niemals ihre Schreiben unterschreiben
    – keine Unterschrift = keine Haftung

    Wenn mich jemand fragt: „Ist das Ihr NAME“ ?
    sage ich immer nein, und unterschreiben tu ich erst recht nicht.

    Ich hoffe ich konnte einen kleinen Beitrag leisten.

    Fröhlichen 1. Advent

    Nischen a.d.F. der N ö r g l er

  5. Mich haben Sie wegen OWiG (wegen Abgabe des Personalausweises, da Falschbeurkundung) zu 100,00 Euro OWiG verdonnert. Nachdem ich diese nicht gezahlt hatte, wurde ich zu 7 Tage Beugehaft verurteilt (Ohne Gericht). Eines Tages standen vier Polizisten mit einem nicht vom Richter unterschriebenen Haftbefehl vor der Tür. Trotz Hinweis auf die nicht Rechtmäßigkeit des Handelns verhafteten mich diese und verbrachten mich in die JVA Bamberg. Es erfolgte eine Behandlung, als wäre ich ein schwerst Krimineller (verdreckte Zelle, mit Fäkalien am Boden – Einzelhaft). Bei der Frage wo mein gesetzlicher Richter sei, wurde mir geantwortet: „Sie haben keine Rechte“. Mehrfache Nachfrage nach dem per Grundgesetz geforderten Recht, wurde in der JVA Bamberg verwehrt. Nach drei Tagen wurde ich von den Angehörigen frei gekauft, da ihnen die Aussage gemacht wurde, dass die OWiG trotz Absitzen noch zu zahlen sei und ich mit einer Rechnung der JVA für die 7 Tage zu rechnen hätte. Seit letztes Jahr im Mai werde ich seitens Amtsgericht Hassfurt, Landratsamt Hassfurt (ohne jegliche finanzielle Unterstützung nach § 133 SGB XII) und der Staatsanwaltschaft Bamberg, wegen Abgabe des Personalausweises in Beschäftigung gehalten. Sogar die stellvertretende Bürgermeisterin der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim stand schon Abends an meiner Tür und versuchte mir diese Falschbeurkundung aufzunötigen.

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