Keine richterliche Unterschrift – Beschluss unwirksam

OLG Hamm · Beschluss vom 9. November 1999 · Az. 4 Ss 1038/99

 

 

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3 Gedanken zu „Keine richterliche Unterschrift – Beschluss unwirksam

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Die Systemlinge halten sich nicht daran, weil sie auch noch nach deren befehlen im Dienst handeln, lesen ja, aber verstehen, was dieses Urteil bedeutet, das überlassen sie dann doch nur ihrem Vorgesetzten, der auch Bestochener ist, siehe Pension und Lohn ohne Volk zu befragen, sich selber nehmend, immunisiert! Glück, Auf, meine Heimat!

  2. Sehr geehrter Herr Hensel
    die Tage bekam ich einen Beschuss zugestellt und mußte wiederholt feststellen ,das eine Frau kein REcht hat ,auch wenn ihr Eigentum mutwillig nun zum 2. mal beschädigt wird.1999/7
    er ging ein Vergleich der zu gunsten des Schädigers ist.Da ich meine Sachen in Ordnung halte, habe ich diese 2004 neu hergestellt.Der Schädiger hat sich an nichts gehalten was im „Vergleich“ drin steht.Dies habe ich als Klageschriftgrundlage genommen und direkt bei Gericht aufnehmen lassen.Hatte auch die Aufforderung,Beweisfotos usw. also die rechtlichen Schritte habe ich vollzogen ,bevor ich Klageerhebung tätige.
    Der Richter der den Beschluss beschlossen hatte, erkannte wie ich auch als Laie, der Vergleich ist zu Gunsten des SChädigers.
    Belehrte mich in seiner Begründung das das schon mal Streitgegenstand usw. aber kein Satz das der Schädiger einhalt geboten bekommt nichts…oder das er das für die Zukunft zu unterlassen hat.
    Der letzte Satz der Begründung lautet: die Klägerin vermag aus dem Vergleich vollstrecken .
    Wie geht das ? Ohne Titel und ohne Vollstreckungsvermerk? und die Frage weil zu Gunsten des Schädigers ,wen soll ich vollstrecken lassen ,das wäre ja gegen mich selbst oder wie sehen Sie das ???
    Ich fühle mich echt verarscht. Ich habe mit den ganzen Unterlagen eine Beschwerde eingelegt mit der Begründung und bat einem unbefangenen Richter diese Unterlagen nochmals zur überprüfung vor zu legen.
    Bin gespannt ob sich was in den knapp 4 Wochen die mir ja als Frist der Beschwerde gesetzt wurden ,irgend eine Rückmeldung vom Gericht kommt.

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