Landtagswahl 2012 – Ministerpräsident Carstensen und sein Korruptionssumpf Schleswig-Holstein oder der Fisch stinkt vom Kopf her. – Netzwerk Korruption SH – Teil 1

So auch im Falle des Herrn Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen.

Vorweg:  Es geht um Menschenrechte, die auch in der Arbeitswelt gelten.

Korruption ist in seinen Landesbetrieben weit verbreitet, wobei viele Bereiche sich mehr als verdächtig gemacht haben, beispielsweise Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung routinemäßig zu praktizieren. Auch durch Untätigkeit !

Alles unter den Augen des Herrn Carstensen, der umfassend informiert ist und die Dinge aussitzen möchte in der Hoffnung, es wird nicht publik.

Betroffen sind …

  • Arbeitsgerichte

  • Staatsanwaltschaft

  • Landeskriminalamt

  • Petitionsausschuss im Landtag

  • Justizministerium

  • Arbeitsschutzbehörde

Da der Umfang dieses Gesamtkomplexes es erfordert , diesen in mehrere Abschnitte aufzutrennen , ist es angebracht, das ganze Dilemma in mehrere Artikel zu unterteilen.

So möchte ich mit den Themenkomplex beginnen, der mir einigermaßen bekannt ist:

Humanisierung der Arbeitswelt

Zum Grundverständnis:

Wie möglicherweise bekannt sein könnte, war ich als so genannte beauftragte Person – bei dem so genannten Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit des Landes Schleswig-Holstein – kurz – LGASH (aufgelöst 2007) tätig und zuständig für die Überwachung der Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes im Bereich des Öffentlichen Dienstes.

So auch für Schulen und weitere Dienststellen.

Im Jahre 2002 veröffentlichte der Landesrechnungshof – kurz – LRH-SH – seinen Prüfungsbericht auch betreffend die Schulen in Schleswig-Holstein.

Dieser Bericht aus 2002 enthielt auf Seite 125 Darstellungen, die ich erst gar nicht glauben konnte.

Quasi Massenerkrankungen bei den Lehrkräften, die mir bislang und  in dieser Größenordnung und für eine einzelne Berufsgruppe nicht bekannt waren.

Aufgrund dieser Tatsachen wollte ich, wie es gängige Routine war, erst einmal in Erfahrung bringen, was denn die Ursachen für diese arbeitsbedingten Erkrankungen waren, die eine Kostenvolumen von 15 Millionen Euro jährlich u.a.m. nach sich zogen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich ein neuer Direktor mit offensichtlich politischem Auftrag aus der Staatskanzlei und aus dem Sozialministerium aufgemacht, die Ermittlung der Ursachenzusammenhänge bei Androhung von arbeitsrechtlichen Sanktionen zu verbieten. – Natürlich grundlos; trotz eines in einer Dienstvereinbarung normierten Transparenzgebotes bei der Ausübung seines Weisungsrechtes, dass er seit seiner Anstellung umfassend nutzte.

Dies auch, um den Arbeitsschutz in den Schulen zu verhindern, womit er gegen das Verbot zum Rechtsmissbrauch gem. Artikel 7 Buchstabe b.) i.V.m. Artikel 5 des UN Sozialpaktes verstieß und mehrere Millionen Euro Krankheitskosten für die Allgemeinheit verursachte.

Zitat:

Artikel 7

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird

b) sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;

Artikel 5

Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.

Quelle

Um es kurz zu machen habe ich hierzu eine weitere Beschreibung verfasst.

Wie Sie anhand dieser Darstellung erkennen können, sind auch die Arbeitsgerichte mit ihren Scheinurteilen umfassend in diesen Sumpf verstrickt.- Sie spielen eine große Rolle bei der Vorteilsgewährung, die den Verantwortlichen im Arbeitsschutz (MP Carstensen (CDU) und Bildungsminister Eckehard Klug (FDP) zu Gute kommen sollte.

Denn sie mussten im Zuge der Vorteilsgewährung das Arbeitsschutzgesetz in den Schulen nicht umsetzen, wie es das Landesarbeitsgericht unter der Privatperson Marlies Heimann per Scheinurteil verfügte.

Dies zu Lasten der Steuerzahler, der Lehrkräfte, der Beitragszahler und zu Lasten der Kinder und Jugendlichen, die vom Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes ebenfalls erfasst sind.

Das von der Scheinrichterin Heimann im Jahre 2003 verfasste Scheinurteil zum Verbot der Menschenrechte bzw. der Humanisierung der Arbeitswelt im Zuge der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes, sollte seine Wirkung bis in das Jahr 2009 und bis heute in 2012 nicht verfehlen. Heimann ist somit verantwortlich für nicht nur die Verschwendung von Steuermillionen, für die sie als Verursacher, neben anderen Hauptakteuren selbstschuldnerisch haftet.

Vgl. Verursacherprinzip gem. Artkel 191 (2) AEUV, da das Bundesverfassungsgericht das besagte Staatshaftungsgesetz schon vor Jahren kippte.

Einige Jahre später nach der Tortour in diesen Scheinverfahren habe ich zufällig die Sendung Planet Wissen mit dem Schwerpunktthema „Korruption“ gesehen und mich ab diesem Zeitpunkt mit diesem Thema beschäftigt.

Kurzum: Ich habe mich an den NDR bzw. an das Schleswig-Holstein – Magazin gewandt und um Berichterstattung gebeten. Diese anschauliche Reportage des freien Journalisten C. Janz verdeutlicht die außerordentliche Brisanz, die sich der parlamentarischen Kontrolle völlig entzogen hat.

So  hat der ebenfalls investigative NDR Hörfunk bzw. der Reporter Contantin Gill über diesen Alptraum berichtet.

Die weiteren Zusammenhänge im nächsten Artikel, wo es um Vorteilsgewährung und um die Anerkennung von Scheinurteilen durch den Petitionsausschuss des Landes Schleswig-Holstein geht. – Bitte weiterleiten….

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s