Aufhebung der Abschaffung der Todesstrafe

Wie hinlänglich bekannt galt die Todesstrafe in der BRD vor der Wende als abgeschafft. – Hierfür sorgte das bis 1990 geltende Grundgesetz mit seinem Artikel 102.

Nach der Aufhebung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes (Artikel 4 Ziffer 2 des Einigungsvertrages) findet nunmehr auch der Schutz vor der Todesstrafe gem. des ehem. Artikels 102 GG keine territoriale Anwendung mehr.

Dies lässt darauf schließen, dass das Unternehmen BRD keine Land mehr darstellt, in dem die Todesstrafe abgeschafft ist.

Hieraus folgt allerdings auch, dass die Tötung eines Menschen nach der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK – erlaubt ist und keinen Verstoß gegen diese Konvention darstellt.

Zitat Artikel 2 EMRK – Recht auf Leben
1. Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen
von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines
durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden
ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.

2. Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus
einer unbedingten erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a.) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung
sicherzustellen;
b.) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer
ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c.) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.

 Quelle: EMRK

Vor diesem Hintergrund ist der Artikel 6 des Vertrages von Lissabon einschlägig, da dort der EMRK Vertragsstatus eingeräumt wird, welcher verbindlich ist. – Das Gleiche gilt auch für die sog. Charta der Grundrechte der EU.

Artikel 2 der Charta der Grundrechte sagt  zur Todesstrafe folgendes:

Zitat:

Artikel  2 – Recht  auf  Leben
(1)       Jede  Person  hat  das  Recht  auf  Leben.
(2)       Niemand  darf  zur  Todesstrafe  verurteilt  oder  hingerichtet  werden.

Zitat Ende

Quelle: Vertrag von Lissabon

Jedoch ist bei Artikel 2 der Charta folgendes:

Zitat:

Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben
1.       Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),
der wie folgt lautet:
„1.   Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt …“.
2.       Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls
Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:
„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“
Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta.
3.       Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So
müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a)    a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a)    jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b)   jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;

c)    einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b)   b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer
Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in
Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Zitat Ende

Quelle: ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 v. 14.12.2007

Noch einmal sei auch o.a. Ziffer 3 der Erläuterungen focussiert:

Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden

Die Negativdefinitionen, also betreffend die legale Anwendung der Todesstrafe gem. Artikel 2 (2) EMRK sind Bestandteil der Charta der Grundrechte, da Artikel 52 Abs. 3 der Charta genau dies so vorsieht.

Zitat Artikel 53 Abs. 3 der Charta

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